17. Dezember 2023 - Hinweisgeberschutz wird scharfgeschaltet ...

17. Dezember 2023 - Hinweisgeberschutz wird scharfgeschaltet / Unternehmen müssen trotzdem sorgfältig abwägen

Campact beschwert sich bei Finanzämtern über BdSt. Campact ...

Der Bund der Steuerzahler nimmt Campact zufolge regelmäßig öffentlich zu politischen Entscheidungen Stellung.

Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter ...

Private Pflegebetreiber wollen den Zahlungsdruck auf die Sozialämter erhöhen.

Arbeitgeberpräsident warnt SPD vor Wortbruch beim Mindestlohn ...

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat der SPD vorgeworfen, beim Mindestlohn den nächsten Wortbruch vorzubereiten.

EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit ...

Beinahe jeder Erwachsene hatte schon einmal mit der Schufa zu tun.

Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit ...

(mehr Details)LUXEMBURG - Das höchste europäische Gericht hat für die Verwendung des Schufa-Scores enge Grenzen gesetzt.

Schwesig drängt: Ampel-Regierung soll Haushalt für 2024 ...

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig drängt die Bundesregierung im Ringen um den Haushalt für 2024 zu mehr Tempo.

EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditgewährung ...

Unternehmen dürfen laut einem aktuellen Urteil nicht ausschließlich auf Basis einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden ob sie Verträge ...

Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit ...

Beinahe jeder Erwachsene hatte schon einmal mit der Schufa zu tun.

Haushaltskrise: Energieberater fürchten Ausbremsen der ...

Angesichts der Haushaltskrise haben Energieberater vor einem Ausbremsen der Wärmewende gewarnt.

WandelWerker Consulting: 4 Tipps mit denen Arbeitgeber die ...

Wuppertal - Arbeitsunfälle sind nicht selten mit hohen Kosten durch fehlende Mitarbeiter und Produktionsausfälle verbunden.

ROUNDUP/Arbeitsmarkt: Studie sieht Benachteiligung von ...

Menschen mit Behinderung werden auf dem Arbeitsmarkt laut einer neuen Studie weiterhin strukturell benachteiligt.

Studie sieht Benachteiligung von Menschen mit Handicap. ...

Trotz einer gesunkenen Arbeitslosenquote haben es Menschen mit einer Schwerbehinderung auf dem Arbeitsmarkt schwerer als ohne.

FDP will Bepreisung von Arzneimitteln reformieren

Die FDP will die Bepreisung von Arzneimitteln reformieren.

Neue Einkommensquelle für Grundstückseigentümer: Wenn ...

Dortmund - Wie zuletzt das Handelsblatt berichtete, können sich Eigentümer von Wohngrundstücken über eine neue Einkommensquelle freuen.

BKK Landesverband Bayern / Arzneimittelausgaben in Bayern ...

Arzneimittelausgaben in Bayern auf Höchststand - PatentgeschützteProdukte als KostentreiberMünchen - Die Ausgaben für Arzneimittel steigen bayernweit weiter rasantan: ...

Shisha-Branche unter Druck - Nachfrage nach legalem Tabak ...

Die Folgen einer Verpackungsvorschrift macht Deutschlands Shisha-Branche schwer zu schaffen.

Datenschutzkonferenz: Brauchen einheitliche Schutzmaßstäbe ...

Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat Schleswig-Holsteins oberste Datenschützerin ...

Gericht prüft Klima-Klagen gegen Bundesregierung. Im Gericht ...

Der «Klimakanzler» landet in der Tonne: Mit ihrem Protest wollen Umweltschützer ihre Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung verdeutlichen.

Gericht prüft Klima-Klagen gegen Bundesregierung

Damit Klimaziele erreicht werden, wollen Umweltorganisationen die Bundesregierung gerichtlich zu wirkungsvollen Maßnahmen verpflichten.

Künstliche Intelligenz: Unternehmen und Behörden drohen ...

Hamburg - In der deutschen Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung herrscht seit ChatGPT in weiten Teilen Aktionismus beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).

Karlsruhe: Legasthenie-Vermerke in Zeugnissen unter Umständen ...

Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen von Menschen mit Behinderung sind grundsätzlich rechtens.

Grüne stellen MPK-Beschluss für schnelleres Bauen infrage ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt die Umsetzung des von Bund und Ländern beschlossenen "Deutschlandpakts" zur Beschleunigung von Planungsverfahren infrage.

Glühwein muss nicht rot sein - Weißer zunehmend gefragt. ...

Mit Beginn der Weihnachtsmärkte lebt die Glühwein-Saison auf.

Verbot von Plastikmüllexporten in zahlreiche Länder

Wohin mit all dem Plastikmüll? Mit einem Exportverbot wollen die EU-Gesetzgeber vor allem die Umweltzerstörung in Drittländern durch den Abfall aus der EU verhindern.

Connemann will Streitrecht einschränken

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), will das Recht auf Streiks einschränken.

Verfassungsgericht kippt zweiten Nachtragshaushalt 2021

Der Bundeshaushalt 2021 wurde trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise ist das möglich.

Karlsruhe kippt Nachtragshaushalt 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.

Ifo: Renten-Beitragszahler im Osten schlechter gestellt ...

Die Vereinheitlichung des Rentensystems führt offenbar dazu, dass Renten-Beitragszahler in Ostdeutschland schlechter gestellt sind als früher.

Arbeitgeber werfen DGB Betteln beim Gesetzgeber vor

Die Arbeitgeber wenden sich in scharfer Form gegen die neue Kampagne des DGB für mehr Tarifverträge.

ESET-Kommentar zum BSI-Lagebericht: Gefahr erkannt doch ...

Jena - Der gerade erschienene BSI-Lagebericht zeichnet ein düsteres Bild: Stetig neue Sicherheitslücken in Software Datendiebstähle KI-unterstützte Desinformationskampagnen ...

Tarifflucht: Massive Folgen für Staat und Beschäftigte. ...

Bezahlen Arbeitgeber nicht ihrem Tarif gemäß Löhne aus, schadet das nicht nur den betroffenen Beschäftigten.

Österreichs größte Steuerberatervereinigung: Was ist ...

Wien - Das Auto ist schon lange kein rollende Steuerzuckerl mehr! Während es beim Auto mit Elektroantrieb saftige Steuerrabatte gibt haben der Gesetzgeber und der Fiskus ...

FDP begrüßt Urteil zur Wiederaufnahme von Mordverfahren ...

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren.

Karlsruhe kippt Regelung zu Wiederaufnahme von Strafverfahren ...

Freigesprochene Verdächtige dürfen auch weiterhin nicht auf Basis neuer Beweise für dieselbe Tat erneut angeklagt werden.

Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt. Das ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen zweimal angeklagt werden? Gegen Protest hat der Bundestag Regeln dazu gelockert.

#VerantwortungstopptVollgas. NRW-Schul- und Innenministerium ...

Märkischer Kreis - Stoppt Vollgas: Öffentliche Straßen sind keine Rennstrecken! Die Polizei wirbt für eine Aktion, die sich an junge Fahrer/-innen wendet.

Millionen für die Tonne? / Bei der gesetzlich vorgeschriebenen ...

Köln - Schätzungsweise rund 15 bis 20 Prozent der Unternehmen zahlen deutlich zu viel Geld für die gesetzlich vorgeschriebene Lizenzierung ihrer Verpackung bei einem dualen ...

Für kleines Geld online sichtbar werden - Leon Hamid zeigt ...

Ismaning - Onlinemarketing ist heutzutage eine der wichtigsten Triebfedern für den Erfolg eines Unternehmens.

Bundesbankvorstand erwartet neuen Schub für Digitalwährung ...

Nach dem Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) die Vorbereitungsphase für den digitalen Euro zu beginnen erwartet Bundesbankvorstand Burkhard Balz einen ...

Bamf: Asylklagen an Verwaltungsgerichten dauern rund zwei ...

Die Verfahrensdauer von Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten dauert im Durchschnitt 21,8 Monate, also fast zwei Jahre.

FDP will konsequenteres Vorgehen gegen Missbrauch beim Bürgergeld ...

Die FDP hat in einem offenen Brief an die Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles ein konsequenteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Bürgergeld- und Arbeitslosengeldleistungen ...

Ampel-Parteien sehen MPK-Vorstoß zu Asylverfahren skeptisch ...

Der Plan der 16 Ministerpräsidenten die Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit einer Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent künftig auch ohne eine Ausweitung ...

Krankenkassen-Beiträge dürften 2024 leicht steigen. Wird ...

Die Gesundheitsausgaben nehmen zu, und die Krankenkassen-Einnahmen reichen dafür auch 2024 nicht.

CDU für steuerfreies Arbeiten in der Rente bis 2000 Euro. ...

Wer in der Rente weiterarbeitet und ordentlich hinzuverdient, muss einen Teil des Geldes an den Fiskus abführen.

Durchsuchung bei VW wegen Betriebsratsvergütung

Sind Betriebsratsmitgliedern von Volkswagen überhöhte Gehälter gezahlt worden? Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat deswegen eine Durchsuchung bei dem Autohersteller ...

Online-Qualen: Wie Affen für Social Media missbraucht werden. ...

Videos von vermenschlichten Äffchen zählen zu den beliebtesten Inhalten in sozialen Netzwerken.

BGH-Urteil zu Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach gefällt. ...

Cyber-Kriminelle wickeln in einem Bunker an der Mosel Drogendelikte, Datenhehlerei und Falschgeldgeschäfte ab.

Wiese: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben. ...

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei «in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar», erklärt Marco Buschmann.

Einzelne Politiker begrüßen «Bezahlkarten» für Asylbewerber. ...

Asylbewerber haben rechtlichen Anspruch auf sogenanntes Taschengeld.

Lob und Kritik an Bezahlkarten für Asylbewerber

Die Pläne in Bayern Hamburg und Hannover die Barauszahlung des sogenannten Taschengelds zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs an Asylbewerber durch Bezahlkarten ...

Buschmann verspricht Unternehmen substanzielle Entlastung. ...

Unternehmen klagen oft über überbordende Bürokratie.

Verbraucherzentrale warnt vor Nahrungsergänzungsmitteln ...

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), hat vor der eigenständigen Verabreichung von Nahrungsergänzungsmitteln an Kinder gewarnt.

Experten beklagen Schutzlücken für jüdisches Leben in ...

Der Leiter des Berliner Tikvah-Instituts Volker Beck fordert die Schließung von Lücken beim grundgesetzlich garantierten Schutz jüdischen Lebens in den Gesetzen des Landes ...

Schadenersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.

Schadensersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.

Bundesrechnungshof warnt vor ineffizienten Klimaschutz-Programmen ...

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, warnt davor, dass viele staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz bislang nicht effizient seien.

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Zollgewerkschaft will mehr Befugnisse bei Sanktionsdurchsetzung ...

Der Bund Deutsche Zollbeamter (BDZ) sieht die neu geschaffene Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nicht mit ausreichend Befugnissen ausgestattet.

Russland hebt Einberufungsalter für Wehrpflichtige an. ...

Bislang lag die Obergrenze für Einberufungen zum Militärdienst in Russland bei 27 Jahren.

Arbeitsagentur will Rücklage aufbauen - Keine Beitragssenkungen ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht trotz des hohen Beschäftigungsniveaus keinen Spielraum für eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

CDU und FDP kritisieren Reformvorschläge zu Gleichbehandlungsgesetz ...

Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). ...

Berliner Einwanderungsamt kritisiert Asylsystem

Der Direktor des Berliner Landesamtes für Einwanderung, Engelhard Mazanke, kritisiert das deutsche Asylsystem scharf.

Migrationsexperte gegen Abschaffung des Grundrechts auf ...

Migrationsexperte Daniel Thym hat den Vorstoß von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) kritisiert, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen.

Mehr Spielraum für Mieter - BGH spricht Grundsatzurteil. ...

Dass die Miete zu hoch ist, muss ein Mieter beweisen.

Cybergrooming - Fall Ayleen offenbart Gefahren im Netz. ...

Kinder und Jugendliche verbringen viel Zeit im Internet.

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD.

Arbeitgeber kritisieren Pläne für EU-Lieferkettenrichtlinie ...

Arbeitgebervertreter aus Deutschland sehen die Pläne für ein EU-Lieferkettengesetz kritisch.

Europa auf dem Weg zum digitalen Euro. Auch Zentralbanken ...

Das Bezahlen ohne Schein und Münze wird immer selbstverständlicher.

Supreme Court widerspricht kontroverser Theorie zu Wahlrecht. ...

Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geht es nicht nur auf Wahlkampfbühnen hoch her.

Ökonom Feld erwartet Annahme des Mindestlohn-Beschlusses ...

Der Ökonom Lars Feld, beratendes Mitglied der Mindestlohnkommission, rechnet mit einer Annahme des Kommissionsvorschlags durch die Politik.

Inobhutnahmen wieder stark gestiegen

Nachdem die Zahl der Inobhutnahmen bereits im Jahr 2021 leicht gestiegen war, hat sich die Entwicklung 2022 deutlich verstärkt.

Vereinfachter Geschlechtseintrag: Was die Ampel plant. Die ...

Für Betroffene ist es bislang kompliziert, das eigene Geschlecht offiziell anpassen zu lassen.

Ifo-Institut plädiert für Mäßigung bei Mindestlohnanpassung ...

Vor Bekanntgabe des Vorschlags der Mindestlohnkommission zur Anpassung der Lohnuntergrenze hat das Münchener Ifo-Institut für eine Mäßigung plädiert.

Kritiker beklagen mangelnden Schutz von Prostituierten

Kritiker werfen dem Staat einen unzureichenden Schutz von Prostituierten vor.

Verkehrswacht: Tempo 130 auf Autobahnen 80 auf Landstraßen. ...

Viele schwere Unfälle könnten so verhindert werden, sind sich die Experten einig.

Nachtragshaushalt auf dem Prüfstand: «Heftiges Programm» ...

Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise geht das.

Mini-Löhne für Gefangene gefährden Resozialisierung. ...

Für 1,37 Euro pro Stunde müssen manche Menschen hinter Gittern arbeiten.

Niedrige Löhne für Gefangene sind verfassungswidrig. Doch ...

1,37 Euro Stundenlohn: Hinter Gittern ist das mancherorts möglich.

Deutsche Post DHL benennt sich in DHL Group um. Tatsächlich ...

Dem Namen nach ist die Deutsche Post ein sehr deutsches Unternehmen.

Pechstein in Uniform - Was Beamten erlaubt ist

Nach dem Auftritt der Olympionikin Pechstein auf einer CDU-Veranstaltung in Polizeiuniform stellt sich die Frage der Neutralitätspflicht von Beamten.

Ex-RKI-Chef: Digitalisierung im Gesundheitswesen rückständig. ...

Lange war er einer der wichtigsten Corona-Erklärer.

Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern. Nun planen ...

Wie viel Geld sollen die Parteien vom Staat bekommen? Eine deutliche Erhöhung 2018 wurde von Karlsruhe gestoppt.

Mehrere Bundesländer prüfen Gehaltsdeckel für ARD-Intendanten ...

Nach dem Vorstoß aus dem Saarland prüfen auch andere Bundesländer einen Gehaltsdeckel für ARD-Intendanten.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Verfassungsrichter verteidigt Entscheidungen in der Coronakrise ...

Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt.

Bund der Steuerzahler rechnet mit steigenden Grundsteuern ...

Der Bund der Steuerzahler rechnet ab 2025 mit steigenden Grundsteuern für Haus- und Wohnungseigentümer.

Sampling-Streit von Kraftwerk-Beat nochmal zum EuGH?. Der ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) erwägt, den Fall noch einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.

Beck für mehr Rücksichtnahme bei Debatte um Selbstbestimmungsgesetz ...

Der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck plädiert im Streit um das geplante Selbstbestimmungsgesetz dafür auf Verunsicherung in der Bevölkerung Rücksicht ...

Tarifverträge in Leiharbeit mit weniger Lohn sind rechtens ...

Dürfen Leiharbeiter weiter tariflich schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer? Ja sagt das Bundesarbeitsgericht und provoziert mit seiner Grundsatzentscheidung auch ...

Google fordert Regeln für Künstliche Intelligenz

Der Vorstandsvorsitzende des US-Internetkonzerns Google, Sundar Pichai, fordert klare Regeln für Künstliche Intelligenz (KI).

Online-Hauptversammlungen: Vorstands-TV oder Plattform?. ...

Während der Pandemie waren Hauptversammlungen mit Tausenden Menschen aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich.

25 Jahre EZB: Mit Entschlossenheit gegen hohe Inflation. ...

Jubiläum in schwierigen Zeiten: Die hartnäckig hohe Teuerung fordert die Euro-Währungshüter heraus.

Lagarde: EZB entschlossen im Kampf gegen hohe Inflation. ...

Lagarde: EZB entschlossen im Kampf gegen hohe Inflation

Oxfam: «Unhaltbare» Bedingungen für Saisonarbeitskräfte. ...

Eine Studie bescheinigt Saisonarbeitskräften im Spargelanbau teilweise prekäre Arbeitsbedingungen.

FDP will Gesetz zur Stiftungsfinanzierung zügig verabschieden ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur Stiftungsfinanzierung ...

Nächster Halt: Schuldenstreit?

„Die öffentliche Hand erfüllt die Gesetzesvorgaben bei ...

Die Frauenquote ist noch Theorie – auf diese Maßnahmen setzt die Personalberatung

Wie die Einsatzsteuer den deutschen Online Glücksspiel-Markt beeinflussen könnte