Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat der SPD vorgeworfen, beim Mindestlohn den nächsten Wortbruch vorzubereiten.

Arbeitgeberpräsident warnt SPD vor Wortbruch beim Mindestlohn

Dulger sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe nach der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro zugesagt, dass dies ein einmaliger Eingriff gewesen sei. "Seine Partei hat gerade den Weg dafür geschaffen, den nächsten Eingriff vorzubereiten", sagte Dulger mit Blick auf den SPD-Parteitag.

Hierbei gehe es nicht um eine pauschale Festsetzung des Mindestlohns durch den Gesetzgeber, so Dulger. Die Arbeitsweise der Mindestlohnkommission solle so verändert werden, dass sie zu einer "deutlichen Erhöhung des Mindestlohns" führe. "Mehr kann man die Autonomie der Mindestlohnkommission nicht beschädigen. Die SPD schadet damit aber nicht nur der Tarifautonomie in Deutschland. Sie zeigt auch, dass alle Warnungen berechtigt waren, dass ein gesetzlicher Mindestlohn zum Spielball der Politik wird."

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in den kommenden zwei Jahren um 82 Cent auf 12,82 Euro je Stunde erhöht werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, einen entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission umzusetzen. Diese hatte vorgeschlagen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 von derzeit 12,00 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro anzuheben - was insgesamt ein Plus von 6,8 Prozent bedeutet. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission hatten die Anhebung als zu niedrig bezeichnet, wurden aber überstimmt.