Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig drängt die Bundesregierung im Ringen um den Haushalt für 2024 zu mehr Tempo.

Schwesig drängt: Ampel-Regierung soll Haushalt für 2024 bald vorlegen

Es brauche zügig Klarheit, wie der Bund den Haushalt für das kommende Jahr gestalten wolle, sagte Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin am Donnerstag vor einer Sondersitzung des Bundesrats zum Nachtragshaushalt 2023. "Darauf warten die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, darauf wartet vor allem die Wirtschaft." Es werde Zeit, dass die Ampel-Regierung jetzt ihren Vorschlag vorlege, damit die Unruhe und Unsicherheit vorbei sei.

Wie andere SPD-Politiker sprach sie sich auch für eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse aus. "Es geht überhaupt gar nicht um die Schwarz-Weiß-Diskussion, Schuldenbremse ja oder nein, bist du dafür oder dagegen - es geht darum, eine gute Lösung zu finden", sagte Schwesig.

"Ich bin ganz klar dafür, dass wir weiter eine Schuldenregel in Deutschland haben", erklärte sie. "Wir können nicht einfach Kredite aufnehmen für verschiedenste Ausgaben." Das Urteil des Verfassungsgerichts zeige, dass die Schuldenbremse weiterentwickelt werden müsse. Der Gesetzgeber habe sich schon einmal entschieden, Ausnahmen für Kredite zuzulassen. Diese Idee müsse aufgegriffen werden. Wichtig sei, dass der Bundeshaushalt weiter garantiere, dass in die Wirtschaft investiert werde, dass Sozialleistungen sichergestellt seien und Investitionen für Klimaschutz nicht nachließen.