CDU-Parteiausschluss von Maaßen gescheitert

Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist vorerst gescheitert.

Lagebild häusliche Gewalt: Mehr Täter müssen ausziehen. ...

Wer Gewalt durch Angehörige, Partner oder Ex-Partner erlebt, geht oft nicht zur Polizei.

Viagra ohne Rezept?. Ein ähnlicher Antrag wurde aber schon ...

Künftig könnte es die Babyblauen vielleicht einfach so in der Apotheke geben – wenn ein Expertengremium grünes Licht gibt.

Aufbau für das Oktoberfest gestartet. Doch bereits jetzt ...

O’zapft is - noch lange nicht.

Bundesrat kippt Vorstoß für KI-Einsatz in Verwaltung. ...

Zu riskant: Grünen-Innenpolitikerin Kahn warnte vor einem voreiligen Einsatz von KI bei Verwaltungsentscheidungen.

Zahl der Aslysuchenden im ersten Halbjahr gestiegen

In der ersten Jahreshälfte haben mehr als 150.000 Menschen in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt - ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.

Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen. ...

Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag.

Neuerung auf der Wiesn: Kostenloses Wasser?

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter lobt die Idee, Trinkwasserstationen einzurichten.

Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es sieht ...

Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition passiert den Bundesrat.

Reporter gehen gegen Telefonabhörung bei Letzter Generation ...

Drei betroffene Journalisten gehen gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen die Telefonüberwachung bei den Klimaaktivisten ...

Stuttgart für Ende des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge ...

Erstmals kommt aus einer Landesregierung die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine.

Unionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz. Die Opposition ...

Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag.

Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.

Gesetzliche Vorgaben für Sterbehilfe vorerst gescheitert ...

Drei Jahre nach einem wegweisenden Urteil ging es um eine schwierige ethische Frage: Welche Regeln soll der Staat suizidwilligen Menschen und Ärzten setzen? Zwei Vorschläge ...

Schweden: Kurde wegen versuchter PKK-Finanzierung verurteilt. ...

Ein schwedisches Gericht verurteilt einen Kurden unter anderem wegen versuchter Terrorfinanzierung zu einer Haftstrafe.

Nach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...

Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.

Festnahme bei Obamas Haus: Anklage stellt Bezug zu Trump ...

Festnahme bei Obamas Haus: Anklage stellt Bezug zu Trump her

Zehntausende haben Chancen-Aufenthaltsrecht schon beantragt. ...

Mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht können Menschen, die nur eine Duldung haben, ihren Aufenthalt durch Arbeit und Sprachkenntnisse langfristig absichern.

BVerfG: Heizungsgesetz darf in dieser Woche nicht beraten ...

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben.

Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz. Doch ein ...

In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen.

Union scheitert mit Einsetzung eines Warburg-Ausschusses. ...

Der Unionsantrag für einen Warburg-Untersuchungsausschuss wurde von der Ampel abgelehnt.

Patientenschützer dringen auf Suizidprävention

Vor der Abstimmung im Bundestag zur Regelung der Suizidbeihilfe pochen Patientenschützer auf mehr Angebote zur Verhinderung von Selbstmorden.

«Heizungsgesetz» im Ausschuss beschlossen. Beim Umstieg ...

Die vorerst letzte Hürde ist genommen, nun soll das «Heizungsgesetz» am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

«Balkonkraftwerke» erleben Boom vor geplanten Änderungen. ...

Strom vom eigenen Balkon boomt.

Schlichtungsstelle rechnet mit mehr Beschwerdefällen. Wer ...

Ausgefallene Flüge, verspätete Züge: Nicht immer läuft auf Reisen alles nach Plan.

Ampelfraktionen beschließen Strategie für maritime Wirtschaft ...

Die Regierungskoalition will die maritime Wirtschaft in Deutschland von Abhängigkeiten gegenüber Asien lösen.

Ampel-Fraktionen skizzieren Details für Heizungs-Förderpläne. ...

Durchs Heizen sollen in Deutschland weniger Treibhausgase entstehen.

Bayern klagt in Karlsruhe gegen Länderfinanzausgleich

Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD.

Kalenderblatt 2023: 11. Juli

Nach Todesurteil: Merz darf Deutsch-Iraner nicht besuchen. ...

Im April bestätigte der Oberste Gerichtshof im Iran das Todesurteil gegen Djamshid Sharmahd.

Antrag zu Pipelineaufrüstung Rostock-Schwedt kommt. Was ...

Für die PCK-Raffinerie in Schwedt ist eine stabile Versorgung über die Öl-Pipeline von Rostock nach Schwedt notwendig.

VdK-Präsidentin fordert Hilfen für Senioren beim Heizungstausch ...

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert nach der Streichung der Ausnahmeregel für Über-80-Jährige im Heizungsgesetz andere Hilfen.

Heizungsgesetz: Was auf Mieter und Hausbesitzer zukommt. ...

Das Heizungsgesetz nimmt eine weitere Hürde, nach einem langen Ringen in der Koalition.

FDP-Politiker lassen Zustimmung zu GEG-Gesetz weiter offen ...

Auch nach dem Bekanntwerden der sogenannten "Formulierungshilfe" zum Gebäudeenergiegesetz, lassen führende FDP-Politiker ihre Zustimmung weiter offen.

Was sich für Rentner ab Juli ändert. Die Erhöhung fällt ...

Mit dem Juli steigen in diesem Jahr wieder die Renten.

Union fordert Nachbesserungen am AI Act der EU

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert Nachbesserungen am AI Act, der geplanten KI-Regulierung der Europäischen Union.

Heizungsgesetz: Ampel streicht Ausnahme für über 80-Jährige. ...

In bestimmten Fällen wären Hauseigentümer, die älter als 80 Jahre sind, von Pflichten im Heizungsgesetz befreit worden.

Fusion-Festival warnt vor Ecstasy-Pille «Blue Punisher». ...

Dem meist jungen Publikum geht's bei Sommerfestivals um coole Musik, Party und gute Stimmung.

Fusion-Sicherheitsleute fassen «Blue Punisher»-Dealer. ...

Eine 13-Jährige starb nach der Einnahme einer hochdosierten Ecstasy-Pille, nun steigt im selben Landkreis das Techno-Festival Fusion mit bis 70.000 Gästen.

Bremische Bürgerschaft: Erstes Scharmützel mit Rechten. ...

Die neue Bürgerschaft in Bremen hat ihre Arbeit aufgenommen.

Nach russischem Öl-Aus: PCK-Raffinerie-Lage stabilisiert. ...

Nach russischem Öl-Aus: PCK-Raffinerie-Lage stabilisiert

Verfassungswidrig? Legastheniker rügen Zeugnisvermerke. ...

Menschen mit Legasthenie erhalten in ihren Zeugnissen zuweilen einen Vermerk, dass ihre Rechtschreibung nicht benotet wurde.

Koran in Stockholm angezündet - Folgen für Nato-Antrag?. ...

Schweden will in die Nato aufgenommen werden.

Waffenverkauf an Lübcke-Mörder: Teil-Freispruch rechtens. ...

Ein Mann wird vom Vorwurf freigesprochen, die Tatwaffe an den Mörder des CDU-Politikers Lübcke verkauft zu haben.

Stockholmer Polizei bewilligt Koranverbrennung vor Moschee. ...

Islamfeindliche Proteste sorgen immer wieder für Ärger zwischen Schweden und der Türkei - auch bei den Verhandlungen über einen Nato-Beitritt.

Zahl der Scheidungen sinkt weiter

Im Jahr 2022 sind in Deutschland durch richterlichen Beschluss rund 137.400 Ehen geschieden worden.

Harry Kane: Torgefährlich bodenständig und loyal. Der ...

Torjäger Harry Kane ist als Club-Legende bei Tottenham Hotspur heimatverbunden und mit seiner Jugendliebe verheiratet.

Mordwaffe im Fall Lübcke: BGH urteilt zu Teil-Freispruch. ...

Der Mord am CDU-Politiker Lübcke schlug hohe Wellen.

Orban: Machen nicht mit bei Flüchtlingsverteilung. Ausgleichszahlungen ...

Ein Asyl-Kompromiss soll irreguläre Migration in die EU begrenzen - Ungarns Regierungschef geht er aber nicht weit genug.

Orban sieht Migration als historische Herausforderung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist auch nach dem Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister besorgt, dass Europa an der Lösung der Migrations-Frage scheitert.

El Salvadors Präsident Bukele strebt zweite Amtszeit an. ...

Eine unmittelbare Wiederwahl ist in El Salvador eigentlich nicht vorgesehen.

Europäischer Fechtverband suspendiert Russland und Belarus

Griechenland vor Parlamentswahlen: Mär von der Autokratie ...

Die Konservativen werden am Sonntag mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder alleine die Macht in Athen übernehmen.

Warum die Street-View-Autos von Google wieder fahren. Die ...

Google lässt wieder Kamera-Fahrzeuge durch Deutschland rollen.

Traunstein und das Andenken an Papst Benedikt XVI.. Fast ...

Vor dem Landgericht Traunstein beginnt der Prozess um Schmerzensgeld für ein Opfer eines pädophilen katholischen Priesters.

Eine Millionen Berechtigte lassen 200 Euro Krisenhilfe verfallen ...

Rund eine Million Studenten und Fachschüler in Deutschland haben bislang noch nicht die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro aus dem dritten Entlastungspaket des Bundes beantragt ...

Schwangau ebnet Weg für Welterbe-Bewerbung Neuschwansteins. ...

Die malerische Kulisse von Schloss Neuschwanstein ist weit über die Grenzen Deutschlands bekannt.

Bericht: AfD will Position zur EU weiter verschärfen

Die AfD will ihre Position zur Europäischen Union (EU) offenbar weiter verschärfen.

Bürger stimmen für Welterbe-Bewerbung von Neuschwanstein. ...

Mit Spannung blickte Bayerns Staatsregierung auf die kleine Allgäuer Gemeinde Schwangau.

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein. ...

Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftsregeln des Bundes.

Grüne raufen sich nach Asylstreit zusammen. Beim kleinen ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

Grüne formulieren Ansprüche an weitere Asyl-Verhandlungen. ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

«Mich hat es zerrissen» - Grüne ringen um Asylkompromiss. ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

CDU votiert gegen Gendersprache - und gegen Generisches ...

Die CDU hat auf ihrem kleinen Parteitag am Freitag einen Beschluss gegen sogenannte Gendersprache verabschiedet - der sich gleichzeitig aber auch gegen das Generische Maskulinum ...

Merz erteilt Zusammenarbeit mit AfD erneut klare Absage. ...

Die CDU sucht nach Wegen, den AfD-Höhenflug in Umfragen zu beenden.

Kohl-Beschwerde gegen Diekmann-Buch: Teilerfolge bei Gericht. ...

In «Ich war Bild» schreibt Kai Diekmann über sein Verhältnis zu Helmut Kohl, aber auch über Auseinandersetzungen des Altkanzlers mit dessen Söhnen.

Jahrestag des DDR-Volksaufstands: Bundestag für Denkmal. ...

Jahrestag des DDR-Volksaufstands: Bundestag für Denkmal

Grüne: Studierende bei Deutschlandticket entlasten. Doch ...

Studierende können mit Semestertickets bereits vergünstigt den Nahverkehr nutzen.

Bayern: CSU und Freie Wähler lehnen Aiwangers Entlassung ...

Auf einer Kundgebung mit Tausenden Zuschauern spricht ein bayerischer Minister davon, man müsse die «Demokratie zurückholen».

NRW will bundesweites Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit ...

Das Land NRW will dafür sorgen, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung für ein Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit geschaffen wird.

Showdown beim Heizungsgesetz: Gespräche auf Chefebene. ...

Die Fraktionschefs haben die rote Flagge gehisst jetzt sollen es Scholz Habeck und Lindner richten: Der Streit um das Heizungsgesetz hat sich bis auf Chefebene hochgeschaukelt. ...

Polen will gegen EU-Emissionsvorgaben für Autos klagen. ...

Zuerst sollten alle Verbrennerautos ein Zulassungsverbot bekommen, dann die Ausnahme für Autos, die mit E-Fuels laufen.

Atommüllendlager Schacht Konrad verzögert sich erneut. ...

In Salzgitter soll das erste genehmigte Endlager für Atommüll in Deutschland entstehen.

FTC geht gegen Activision-Übernahme durch Microsoft vor. ...

Es wäre die wohl größte Übernahme in der Gaming-Branche - und ist durchaus umstritten.

Termin für Verhandlung um möglichen Impfschaden abgesagt. ...

Es sollte die bundesweit erste mündliche Verhandlung nach einer Klage wegen möglicher Impfschäden gegen den Corona-Impfstoff-Hersteller Biontech werden.

Gericht verbietet Warnstreiks in Süßwarenindustrie. Ein ...

Mehr Geld und einen bundesweit einheitlichen Tarif fordert die NGG für die Süßwarenindustrie.

Selbstbestimmungsgesetz: Nachbesserungen gefordert

Keine Wartezeit bei der Änderung des Geschlechtseintrags und einen deutlichen Verweis auf das Diskriminierungsverbot: Der Queer-Beauftragte sieht noch Änderungsbedarf beim ...

Queerbeauftragter will Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz ...

Der Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) hofft darauf, Teile des Selbstbestimmungsgesetzes noch ändern zu können.

Städte nach Urteil zu Verpackungssteuer noch zögerlich. ...

Mit einer Steuer auf Einwegverpackungen preschte die Stadt Tübingen vor - und bekam vor Gericht recht.

Messerattacke in Frankreich: Fahnder äußern sich zu Motiv. ...

Während sich die angegriffenen kleinen Kinder nach der Messerattacke auf dem Weg der Besserung befinden, dauert die schwierige Motivsuche an.

Rückschläge für Assange im Tauziehen um Auslieferung ...

Julian Assange kämpft seit Jahren gegen seine Überstellung an die US-Justiz, die ihm Spionage vorwirft.

Assange verliert Berufung gegen Auslieferung an die USA. ...

Julian Assange kämpft seit Jahren gegen seine Überstellung an die US-Justiz, die ihm Spionage vorwirft.

Assanges Antrag auf Berufung gegen Auslieferung abgelehnt. ...

Julian Assange kämpft seit Jahren gegen seine Überstellung an die US-Justiz, die ihm Spionage vorwirft.

Grünenvorstand will große Teile des EU-Asylverfahrens ...

Der Bundesvorstand der Grünen will wesentliche Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), über das derzeit in der EU verhandelt wird, nicht mittragen.

Google erneuert deutsche Straßenbilder in Dienst Street ...

Mehr als zehn Jahre alt sind die Aufnahmen von deutschen Straßenzügen bei Google Street View.

Nach Pflegeheim-Brand - Antrag auf Sicherungsverfahren. ...

Eine 58-Jährige soll mutmaßlich versucht haben, sich das Leben zu nehmen, indem sie ihr Bett in einem Heim anzündete.

Schwedisches Gericht genehmigt Auslieferung an Türkei. ...

Die Zustimmung der Türkei zu einem Nato-Beitritt Schwedens steht noch aus.

Institut: Voraussetzungen für AfD-Verbot sind erfüllt. ...

Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch.

Nach Pflegeheim-Brand - Antrag auf Sicherungsverwahrung. ...

Eine 58-Jährige soll mutmaßlich versucht haben, sich das Leben zu nehmen, indem sie ihr Bett in einem Heim anzündete.

Asylkompromiss: Fürsprecher und Gegner machen Druck

Während der Landkreistag sich für die Reformpläne ausspricht, protestieren Seenotretter in Berlin.

Nouripour begrüßt Protestbrief gegen Asylkurs der Grünen ...

Grünen-Chef Omid Nouripour begrüßt den Protestbrief der Parteibasis gegen den Asylkurs der Grünenspitze.

Menschenrechtsinstitut hält Verbot der AfD für möglich ...

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt.

DIMR-Analyse sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt. ...

Als verfassungswidrig gilt eine Partei unter anderem dann, wenn sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Asyl-Politik: EVP-Chef fordert EU-Staaten zu Einigkeit auf. ...

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über die strittige Reform des EU-Asylsystems.

DIMR sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt. Trifft ...

Als verfassungswidrig gilt eine Partei unter anderem dann, wenn sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Landkreistag für Abschiebungen aus EU-Asylzentren

Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten Asylzentren an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. ...

Bahn muss bei Verspätungen durch Notfälle nicht mehr zahlen. ...

Ein verspäteter Zug kann ganz schön Nerven kosten - doch ab einer Stunde werden Teile des Ticketpreises immerhin zurückerstattet.

82-Jähriger wollte mit Drogenhandel Rente aufbessern. Die ...

Mit dem Handel von Marihuana wollte ein ehemaliger Seemann seine Rente von monatlich 800 Euro aufbessern.

Bundesverwaltungsgericht mach Weg frei für Irak-Abschiebung ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in den Irak frei gemacht.