Lauterbach will neuen Anlauf für Organspende-Reform

Nach dem Beschluss des Bundesrats zur Widerspruchslösung bei der Organspende fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Bundestag zu einem neuen Vorstoß ...

Haushalt 2023 repariert - Bundestag erhöht CO2-Preis

BERLIN - Die Ampel-Regierung steuert mit einer Sorge weniger auf das Weihnachtsfest zu.

Bundestag stimmt für Erhöhung staatlicher Finanzmittel ...

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das eine Erhöhung der staatlichen Zuwendungen an die Parteien vorsieht.

GESAMT-ROUNDUP: Bundestag setzt Schuldenbremse aus und hebt ...

Der Bundestag hat mit der Reparatur des Haushalts für das laufende Jahr begonnen und zugleich einen wichtigen Teil des Ampel-Kompromisses zum Etat 2024 umgesetzt.

Bundestag beschließt höheren CO2-Preis ab 2024. Das betrifft ...

Zwei Tage nach dem Kompromiss setzt der Bundestag den ersten Bestandteil der Haushaltseinigung um.

Tusk will führende Rolle für Polen in der EU. Auch in ...

Donald Tusk stellt in seiner ersten Regierungserklärung klar: Polen wird «laut und entschieden» für die Unterstützung der Ukraine einstehen.

Bericht: CDU- und AfD-Abgeordnete in Verhandlungen über ...

Mehrere Parlamentarier der AfD darunter Abgeordnete des Bundestags mehrerer Landtage und des Europäischen Parlaments verhandeln offenbar mit CDU-Abgeordneten über die Gründung ...

Bulgarien spendet Ukraine Panzerfahrzeuge und Luftabwehrraketen ...

Bulgarien wird die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit gepanzerten Transportwagen und Luftabwehrraketen unterstützen.

Selenskyj erwartungsvoll vor EU-Entscheidung - Die Nacht ...

Rund eine Woche vor der möglichen Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für sein Land hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut ...

Schwedens Nato-Antrag - Erdogan knüpft Ratifizierung an ...

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Zustimmung seines Landes zum Nato-Beitritt Schwedens erneut an eine Kampfjet-Lieferung aus den USA geknüpft.

Bartsch: Ende der Linksfraktion Zäsur für Linke in Europa. ...

Jahrelang machten sie gemeinsam Politik, nun trennen sich auch im Bundestag die Wege der Linken und des «Bündnis Sahra Wagenknecht».

Linksfraktion im Bundestag am Ende - Abwicklung läuft. ...

Jahrelang machten sie gemeinsam Politik, nun trennen sich auch im Bundestag die Wege der Linken und des «Bündnis Sahra Wagenknecht».

Nato-Daten für Nord Stream 2? Bergamt nimmt zu Vorwürfen ...

Das zuständige Bergamt hat auf im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV erhobene Vorwürfe reagiert bei der Bundeswehr im Auftrag von Nord Stream 2 nach Koordinaten ...

Untersuchungsausschuss: Russland wollte an Nato-Daten zur ...

Russland soll nach Erkenntnissen von Landtagsabgeordneten versucht haben über das Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung Nord Stream 2 an geheime Daten der Nato zur ...

Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt.

Shisha-Branche unter Druck - Nachfrage nach legalem Tabak ...

Die Folgen einer Verpackungsvorschrift macht Deutschlands Shisha-Branche schwer zu schaffen.

DRV zur SUR-Abstimmung im Europäischen Parlament / Holzenkamp: ...

DRV zur SUR-Abstimmung im Europäischen Parlament / Holzenkamp: Eine Entscheidung der Vernunft

APA Europäisches Parlament: eFuels bleiben im Rennen erstmals... ...

APA Europäisches Parlament: eFuels bleiben im Rennen erstmals Mehrheit gegen absolutes VerbrennerverbotEin positives Signal für eFuels ist die Aufnahme der Produktion der ...

Richtungsweisende Abstimmung zu SUR in Brüssel / Holzenkamp: ...

Berlin - "Am Mittwoch darf es in Brüssel nicht um Ideologie gehen, sondern es braucht Augenmaß und eine faktenbasierte Folgenabschätzung.

Schäuble warnt Union vor Konsequenzen des Karlsruher Urteils ...

Der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor zu großer Euphorie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt gewarnt. ...

Shutdown abgewendet: US-Abgeordnete für Übergangshaushalt. ...

Kurz vor Thanksgiving sah es so aus, als könnten den Behördenmitarbeitern in den USA die Gehälter nicht weiter gezahlt werden.

Koalition einig über Details beim Gesetz zur Wärmeplanung. ...

Das Gesetz soll die Wärmewende endlich voranbringen.

Bundesrechnungshof rügt Regierungsbericht über Beraterkosten ...

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass der jährliche Regierungsbericht über externe Berater lediglich das Ausgabevolumen und die Zahl der Beratungen nennt.

Linksfraktion im Bundestag will ihr eigenes Ende beschließen. ...

Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten will die Linksfraktion ihre Auflösung auf den Weg bringen.

Ampel-interne Kritik an Abstimmungsverhalten bei UN-Resolution ...

Die Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die umstrittene Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza stößt auch innerhalb der ...

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag ...

München - Moderation: Andreas Cichowicz

Linken-Bundestagsfraktion berät über ihre Auflösung. ...

Linke vs.

Vergewaltigungsvorwürfe gegen Kollegen - Sunak unter Druck ...

Die aktuellen Vorwürfe sollen seit Jahren bekannt sein - nun wächst der Druck auf Premier Sunak: Selbst unter den Tories werden die Forderungen nach einer genaueren Untersuchung ...

FDP beharrt auf Streichung der Gelder für private Seenotretter ...

Im Ampel-Streit um die Finanzierung von privaten Seenotrettern beharrt die FDP auf der Streichung der Gelder für die Aktivisten.

Bestellung neuer Patriot-Luftabwehrsysteme verzögert sich ...

Die Nachbeschaffung der an die Ukraine abgegebenen Patriot-Flugabwehrsysteme dauert länger als vom Verteidigungsministerium zunächst geplant.

Mike who? Trump-Getreuer rückt auf Chefposten im US-Kongress. ...

Ein wenig prominenter Republikaner übernimmt den mächtigsten Posten im US-Kongress.

Hardliner Jordan will Vorsitz im US-Repräsentantenhaus. ...

Jim Jordan gehört zum ganz rechten Flügel der republikanischen Partei.

Hessen entscheidet bei Wahl über künftige Landesregierung. ...

Bleibt es bei schwarz-grün in Hessen oder kommt es zu einem Regierungswechsel? Diese Entscheidung fällt bei der Landtagswahl.

EU-Abgeordnete stimmen über Hoekstra als Klimakommissar ...

Der ehemalige Shell-Mitarbeiter Wopke Hoekstra dürfte neuer EU-Klimakommissar werden.

Nach Anschlag in Ankara: Türkei greift Ziele im Nordirak ...

In der türkischen Hauptstadt Ankara kommt es am Sonntag zu einer Explosion.

Bombenanschlag erschüttert Ankara: Bekennerschreiben der ...

In der türkischen Hauptstadt Ankara kommt es am Sonntagmorgen zu einer Explosion.

Bombenanschlag erschüttert türkische Hauptstadt. Die Regierung ...

In der türkischen Hauptstadt kommt es am Morgen zu einer Explosion.

FDP fordert Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ...

Die FDP hat ihre Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Freiheitseinschränkungen ...

Jüngere SPD-Abgeordnete drängen in Führungspositionen ...

In der SPD-Bundestagsfraktion streben die neuen Abgeordneten nach mehr Einfluss.

Arbeitsvisa gegen Schmiergeld? Polens Regierung unter Druck. ...

Kurz vor der Parlamentswahl wird Polen von einer Affäre um Korruption bei der Visavergabe erschüttert.

Visa-Affäre: Polens Außenminister tritt nicht zurück. ...

Die nationalkonservative Regierung in Warschau macht Stimmung gegen Migranten.

Visa-Affäre: Polens Außenminister tritt nicht zurück. ...

Die nationalkonservative Regierung in Warschau macht Stimmung gegen Migranten.

Amtsenthebungsverfahren? Ermittlungen gegen Biden angeordnet. ...

Die US-Republikaner erhöhen den Druck auf Präsident Joe Biden und starten Ermittlungen zur Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens.

Volksverhetzung? Anklage gegen Höcke auf den Weg gebracht. ...

Schon wieder ist die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden.

Sein Sohn starb mit Diana: Mohamed Al Fayed ist tot. Bekannt ...

Mohamed Al Fayed galt viele Jahre als eine der schillerndsten Persönlichkeiten in der britischen Geschäftswelt.

Kalenderblatt 2023: 26. August

Ex-Linke-Chef Ernst: Politikunfähige Clowns in der Partei. ...

Der Linken stehen unruhige Zeiten bevor, sollte Wageknecht tatsächlich eine eigene Partei gründen.

Neues Parteienbündnis will in Thailand eine Regierung bilden. ...

In Thailand zeichnet sich ein mögliches neues Regierungsbündnis ab.

Kalenderblatt 2023: 19. August

Hängepartie in Thailand: Premierwahl erneut verschoben. ...

Noch immer gibt es in Thailand keine neue Regierung.

AfD-Politikerin brachte «Reichsbürger» in Bundestag. ...

«Die Fuehrungscrew sitzt auf der Regierungsbank»: Das diente einer Gruppe mutmaßlicher «Reichsbürger» als Information um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. ...

Thailand: Wahl des Premiers verschoben. Jetzt ist das Verfassungsgericht ...

Die Regierungsbildung in Thailand verzögert sich weiter: Die zweite Parlamentsabstimmung über den künftigen Ministerpräsidenten wird verlegt.

Ampel für Mitsprache des Parlaments bei Rüstungsbeschaffungen ...

Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Ampelkoalition haben sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert große Rüstungsaufträge künftig nicht mehr vorab dem Parlament ...

Verzögert die «Parlamentsschleife» die Rüstungsbeschaffung? ...

Sind die politischen Kontrolleure Bremsklötze bei der Modernisierung der Bundeswehr? Berater von Wirtschaftsminister Habeck listen Vorschläge für eine schnellere Beschaffung ...

Politisches Chaos in Thailand: Wahlsieger Pita ausgebootet. ...

Pita Limjaroenrat hatte mit seiner progressiven Partei die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen.

Kühnert kritisiert Verschiebung des Heizungsgesetzes

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Verschiebung des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgerichts kritisiert.

SPD will Rückkehr zur Sachlichkeit - Kritik an Merz. Die ...

Der politische Diskurs war zuletzt von hitzigen Debatten geprägt.

Energieberater fürchten weitere Verzögerung beim Heizungsgesetz ...

Deutschlands größter Energieberaterverband GIH hat eindringlich vor weiteren Verzögerungen des Heizungsgesetzes gewarnt und der Politik eine Irreführung der Menschen vorgeworfen ...

Regelung zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert

Schwierige ethische Frage: Sollen Gesetzesregeln für «selbstbestimmtes Sterben» mit Vorgaben für suizidwillige Menschen und deren Ärzte kommen? Im Parlament fielen zwei ...

Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert ...

In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten.

Erster Vorschlag für Regelung zur Sterbehilfe abgelehnt. ...

Die Sterbehilfe bleibt ein umstrittenes Thema: Ein Gesetzentwurf, der die Voraussetzungen im Strafgesetzbuch festschreiben wollte, ist gescheitert.

Landsberg begrüßt GEG-Entscheidung des Verfassungsgerichts ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt wonach das umstrittene Heizungsgesetz nicht mehr in dieser Woche verabschiedet ...

Bundestagspräsidentin in Sorge wegen AKW Saporischschja ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) macht sich Sorgen über die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja.

UN-Kommissar gegen besonderen Schutz für Klimaflüchtlinge ...

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sieht die EU-Asylreformpläne positiv und spricht sich dagegen aus den Klimawandel als Fluchtgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention ...

FDP rechnet mit großer Mehrheit für Heizungsgesetz

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben ist nach eigenen Angaben zuversichtlich dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis ...

Ehemalige Geheimdienstchefs kritisieren die Politik

Angesichts des Vorwurfs der Bundesnachrichtendienst (BND) habe die Bundesregierung über den Aufstand der Wagner-Gruppe von Jewgeni Prigoschin in Russland erst informiert ...

Paritätischer Gesamtverband lehnt Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ...

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die beiden interfraktionellen Gesetzentwürfe von Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Neuregelung der Sterbehilfe.

Bericht: BND leitet wegen Wagner-Aufstand interne Untersuchung ...

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar eine Überprüfung seiner Informationslage vor dem Aufstand der Wagner-Söldner gegen das Regime in Moskau eingeleitet.

Rechnungshof drängt Regierung zu hartem Kurs bei EU-Schuldenregeln ...

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schuldenregeln in Europa.

Bundestag beschließt neues Einwanderungsrecht. Dafür soll ...

Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.

Faeser: Bekommen «das modernste Einwanderungsrecht der ...

Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.

Deutsche Forschende drängen auf EU-Naturschutzgesetz. Aus ...

Um ein Naturschutzgesetz zu verhindern, argumentiert die EVP im EU-Parlament mit der Agrarwirtschaft.

Deutsche Wissenschaftler drängen auf EU-Naturschutzgesetz. ...

Um ein Naturschutzgesetz zu verhindern, argumentiert die EVP im EU-Parlament mit der Agrarwirtschaft.

Kritik an Wagenknecht-Entscheidung aus eigenen Reihen

In der Linkspartei verschärft sich der Streit um Sahra Wagenknecht.

ICE von Berlin nach Paris: Welche Strecke wird's?

Über Karlsruhe und Straßburg oder Kaiserslautern und Saarbrücken? Das ist die Frage, die sich bei der umsteigefreien Zugverbindung von Berlin nach Paris stellt.

Wahl in Polen: EU-Parlamentarier für OSZE-Beobachtermission. ...

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land.

Forderung: Mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften. ...

Seit dieser Wahlperiode müssen Bundestagsabgeordnete genauere Angaben zu ihren Nebeneinkünfte machen.

MdB-Flash: Asylproblematik und Außenpolitik bleiben auf ...

Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt.

Dänemark Grönland und die Unabhängigkeit. Heute ist die ...

Vor 70 Jahren endete Grönlands Zeit als dänische Kolonie.

Zugstrecke Paris-Berlin: Pariser Minister hakt sich ein. ...

Die Streckenführung für eine Direktverbindung zwischen Berlin und Paris führt zu Problemen.

Europaparlament legt Position zu EU-Lieferkettengesetz fest. ...

Die Verhandlungen zu den Gesetzesplänen nehmen eine weitere Hürde: Die EU-Parlamentarier stimmen über das Vorhaben ab.

Brasilien: Gesetzesinitiative könnte Indigene benachteiligen. ...

Bereits im Wahlkampf versprach Brasiliens heutiger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, den Schutz indigener Völker zu priorisieren.

Türkische Opposition legt im Parlament zu. Unterdessen ...

Erdogan bleibt nicht nur Präsident - sondern hat sich auch die Mehrheit im Parlament gesichert.

US-Schulden-Deal: Biden und McCarthy werben um Zustimmung ...

Eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise scheint wegen des Deals im US-Schuldenstreit abgewendet - oder? Eine wichtige Hürde muss der Kompromiss noch nehmen.

SPD- und CDU-Politiker rechnen mit Erdogan-Sieg

Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU rechnen mit einer Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Stichwahl am Sonntag und befürchten eine Verschlechterung ...

Kabinettsbeschluss zum Haushalt soll noch vor Sommerpause ...

Führende Haushaltspolitiker erwarten den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 am 5.

FDP will nicht an Zeitplan für Heizungsgesetz festhalten ...

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr rechnet nicht damit dass das geplante Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird - und widerspricht damit SPD und Grünen ...

Ratingagentur droht USA mit Herabstufung der Topnote. Das ...

Demokraten und Republikaner verhandeln jeden Tag - doch eine Lösung im Schulden-Streit ist nicht in Sicht.

Wirtschaftsweise fürchtet Überforderung durch Heizungsgesetz ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Bürger mit dem umstrittenen Heizungsgesetz nicht zu überfordern.

Bund will digitales Postfach für jeden Bundesbürger schaffen ...

Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes die Digitalisierung der Verwaltung forcieren und dabei für die Bürger ein digitales Postfach schaffen. ...

Studie: Hälfte lehnt Heizungsreform ab

Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) spaltet die Bevölkerung.

Mit einem Government Shutdown in die schwächsten Börsenmonate?

Warum politische Börsen kurze Beine haben

Die Fraktionen der SPD und Union haben sich beim Gesetz ...

Die Fraktionen der Koalition haben im Bundespolizeigesetz eine Einigung erzielt

Über das Tempo bezüglich des Ausbaus von der Ladeinfrastruktur ...

GroKo streitet sich um das Tempo beim Ladenetz für Elektrofahrzeuge

Trump nimmt an G-20 Konferenz teil+++Merkel rechnet mit ...

Spahn sieht Erfolg im Lockdown – Verlängerung wahrscheinlich

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Teilorganisation ...

DGB und NGG fordern neue Regelungen für die Fleischindustrie

Norbert Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ...

Die chinesischen Drohungen sind gemäß Norbert Röttgen in jeder Hinsicht ein Affront

Nach seiner Forderung die Kooperation mit den USA bei Rüstungsprojekten ...

SPD-Fraktionschef Mützenich attackiert US-Präsident Trump hart

Die Grünen wollen mit statistischen Auswertungen das tatsächliche ...

Grüne fordern Statistik zum Rassismus bei der Polizei