Appell nach Polen-Wahl: Regierungsbildung nicht hinauszögern ...

Ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien könnte nach der Wahl Polens eine neue Regierung stellen.

Arbeitgeber: Stimmung bei Firmen gekippt. Arbeitgeberpräsident ...

Energiepreise, Bürokratie, Steuern - die Wirtschaft ist mit dem Standort Deutschland unzufrieden.

Endergebnis nach Polen-Wahl: Oppostion kommt auf Mehrheit. ...

In Polen stehen die Zeichen auf Machtwechsel.

Nach Gipfel: Scholz setzt auf Konsens bei Migration

Es ist ein Experiment: Der Kanzler die Länder und der Oppositionsführer suchen eine gemeinsame Linie bei einem Thema das die Republik bewegt wie kaum ein anderes - und der ...

Bund und Länder wollen im November Migrations-Pakt schmieden ...

Es ist ein Experiment: Der Kanzler die Länder und der Oppositionsführer suchen eine gemeinsame Linie bei einem Thema das die Republik bewegt wie kaum ein anderes - und der ...

Bund und Länder wollen zu Lösungen bei Migration kommen. ...

Bislang haben Bund und Länder über die Flüchtlingspolitik viel gestritten.

Mehrheit für Migrations-Pakt zwischen Ampel und Opposition. ...

Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden.

Union sichert sich Internetdomain zu Deutschlandpakt

Kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration im Kanzleramt hat sich die Union die Internetdomain zum "Deutschlandpakt" gesichert.

SPD begrüßt Migrationspaket der Bundesregierung

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Migrationspaket der Bundesregierung begrüßt mit dem bestimmten Asylbewerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. ...

Spitzengespräch im Kanzleramt und «Migrationspaket». ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Spahn bietet Ampel Pakt für Wirtschaft an

Angesichts der von der Bundesregierung gesenkten Konjunkturprognose bietet Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Ampelkoalition einen Pakt für Wirtschaftspolitik an.

Spitzengespräch zum «Deutschlandpakt» noch in dieser ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Bericht: Scholz lädt am Freitag zu Krisengipfel zur Migrationskrise ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Freitag offenbar mit CDU-Chef Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu einem Treffen ...

Scholz lädt zu Spitzengespräch über «Deutschlandpakt». ...

Der Ton in der Asyl-Debatte verschärft sich seit Wochen.

AfD feiert «Doppelwumms» - Ampel nach Wahlen unter Druck. ...

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen legt die AfD deutlich zu und erreicht im Westen bisher nicht gekannte Ergebnisse.

Neuer Höchststand bei illegalen Einreisen nach Deutschland ...

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland steigt weiter an.

Ampel-Desaster, Rechtsruck - und was nun?

Die Ampel erlebt bei den Landtagswahlen ein Fiasko, der Trend geht nach rechts.

CSU und Freie Wähler wollen in Bayern weiter regieren. ...

Die CSU liegt erwartungsgemäß bei der Landtagswahl in Bayern vorn, doch die Freude hält sich in Grenzen.

CSU gewinnt Wahl in Bayern - Freie Wähler auf Platz zwei. ...

Die CSU bleibt stärkste Kraft in Bayern, doch die Freude hält sich in Grenzen.

CSU gewinnt Landtagswahl - Freie Wähler auf Platz zwei. ...

Die CSU liegt bei der Landtagswahl in Bayern vorn, doch die Freude hält sich in Grenzen.

Neue Hochrechnungen: AfD rückt in Bayern auf Platz zwei. ...

Rechts der CSU hat sich in Bayern die AfD fest etabliert.

Kretschmer fordert parteiübergreifende Einigung auf Obergrenze ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine parteiübergreifende Verständigung auf eine Obergrenze für Zuwanderung nach Deutschland gefordert.

Union fordert schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige. ...

Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck.

CDU fordert Asyl-Machtwort von Scholz

Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt.

Feijóo scheitert bei Wahl zum spanischen Regierungschef. ...

Gut zwei Monate nach der Wahl wartet Spanien weiter auf eine neue Regierung.

EU-Asylreform: Italien stört sich an ziviler Seenotrettung. ...

Seit langem ringt die EU um eine Asyl-Reform.

Deutschland im Abschwung: Institute senken Prognose. Ökonomen ...

Die Konjunktur in Deutschland schwächelt.

Österreichische Regierung lehnt private Seenotrettung ab ...

Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel hat Österreich die durch Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen vor der Küste Italiens ...

Wirtschaft und Gewerkschaft enttäuscht über «Chemiegipfel». ...

Bundesregierung und Chemieindustrie arbeiten an einem «Chemie-Pakt».

BDI: Politik muss Unternehmen schneller entlasten. «Wir ...

Die hohen Energiepreise setzt die Industrie in Deutschland weiterhin unter Druck.

Faeser: Bereiten stationäre Grenzkontrollen vor. Die Polizeigewerkschaft ...

Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen.

Iran warnt: Atominspektionen «nicht selbstverständlich». ...

Teherans erschwerte zuletzt die Arbeit der internationalen Atomwächter.

Amazon steigt bei KI-Start-up Anthropic ein. Wieso diese ...

Amazon zieht mit Microsoft gleich und investiert in ein KI-Start-up.

Ministerin Faeser lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab. ...

Viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung.

Appelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme» ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Gegenseitige Appelle zu stärkerer Begrenzung der Migration ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Hessens Ministerpräsident fordert Verschnaufpause bei Zuwanderung ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik.

CDU fordert «Schulterschluss» für sinkende Flüchtlingszahlen. ...

Die Politik ringt um die richtigen Antworten auf die Migrationslage.

Faeser prüft kurzfristige stationäre Grenzkontrollen. ...

Irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität nehmen stark zu.

Faeser nennt stationäre Grenzkontrollen eine «Möglichkeit». ...

In der Migrationsdebatte fordert die Union stationäre Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien.

Migration: Union kontert mit eigenem «Deutschland-Pakt». ...

Der Bundeskanzler hat der Union Zusammenarbeit in einem «Deutschland-Pakt» angeboten.

Union fordert zu gemeinsamer Migrations-Begrenzung auf. ...

Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen.

Lindholz: Scholz soll Thema Migration zur Chefsache machen. ...

Steigende Zahlen von Asylbewerbern und Warnungen vor den Folgen: Das Thema Migration steht ganz oben auf der politischen Agenda.

Lindholz: Scholz muss Thema Migration zur Chefsache machen. ...

Steigende Zahlen von Asylbewerbern und Warnungen vor den Folgen: Das Thema Migration steht ganz oben auf der politischen Agenda.

Microsoft führt KI-Assistenten in Windows ein. In wenigen ...

Microsoft ist für seine KI-Funktionen einen milliardenschweren Pakt mit dem Start-up OpenAI ein, von dem der Chatbot ChatGPT stammt.

Bundesregierung unterzeichnet UN-Meeresschutzabkommen

Mit dem Pakt den Außenministerin Baerbock einen «Hoffnungsschimmer» nennt soll nach jahrelangen Verhandlungen unter anderem die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher ...

Irans Präsident verteidigt heimisches Atomprogramm. Nun ...

Nach der Aufkündigung des Atompakts durch US-Präsident Trump 2018 begann Teheran mit der Herstellung von hoch angereichertem Uran.

Westliche Staaten zu Iran: Atom-Inspektoren akkreditieren. ...

Nach der Aufkündigung des Atompakts durch US-Präsident Trump 2018 begann Teheran mit der Herstellung von hoch angereichertem Uran.

Bundesbank sieht deutsche Wirtschaft «noch» gut aufgestellt. ...

So schlecht wie die Stimmung ist die Lage der deutschen Wirtschaft nicht, meint die Bundesbank.

Europäer wollen Iran-Atom-Sanktionen nicht aufheben. Im ...

Der Atompakt von 2015 sollte iranische Atomwaffen verhindern.

Europäer: Restliche Atom-Sanktionen gegen Iran bleiben

Europäer wollen restliche Atom-Sanktionen gegen Iran nicht aufheben

Thüringen: CDU will Steuersenkung mit AfD durchdrücken. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Thüringen: CDU will Gesetz mit AfD-Stimmen durchdrücken. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Test für Brandmauer? Umstrittener Gesetzentwurf in Thüringen. ...

Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede.

Thüringen: Ramelow warnt CDU vor «Pakt mit dem Teufel». ...

Ein umstrittener Gesetzentwurf der CDU steht vor der Durchsetzung - gemeinsam mit AfD und FDP.

Thrüringen: Ramelow warnt CDU vor «Pakt mit dem Teufel». ...

Ein umstrittener Gesetzentwurf der CDU steht vor der Durchsetzung - gemeinsam mit AfD und FDP.

Söder: Deutschland-Pakt zur Senkung der Zuwanderungszahlen. ...

Österreichs Asyl-Vorgehen gefällt Markus Söder.

Die katalanischen Königsmacher: Mächtig und zerstritten. ...

Ganz Spanien blickt nach Barcelona.

Spahn: Schärfere Sanktionen bei Ablehnung von Arbeit

Eine angebotene Arbeit nicht anzunehmen, sollte nach Auffassung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn künftig stärkere Konsequenzen haben.

Analyse und Ausweisungen: Faeser will Schleuser bekämpfen. ...

Die illegale Zuwanderung nimmt stark zu.

Griechischer Minister will neuen Flüchtlingspakt mit Türkei. ...

Die Zahl der Menschen, die von der Türkei irregulär nach Griechenland gelangen wollen, ist zuletzt stark gestiegen.

«Deutschland-Pakt»: Söder will Zuwanderung beschränken ...

Wer will schon Nein sagen wenn der Kanzler dazu aufruft gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht die größte Oppositionspartei ...

«Deutschland-Pakt»: Länder nehmen Bund in die Pflicht ...

Wer will schon Nein sagen wenn der Kanzler dazu aufruft gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht die größte Oppositionspartei ...

Habeck warnt vor Schlechtreden des Standorts Deutschland. ...

Die Wirtschaft in Deutschland stagniert.

Länder wollen an «Deutschland-Pakt» mitwirken. Mehrere ...

Der Kanzler will mit einer Kraftanstrengung das Land auf Vordermann bringen.

EU und Bundesländer: Sorge um Europas Wettbewerbsfähigkeit ...

Gelingt es Europa angesichts wachsender Konkurrenz aus aller Welt Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu vereinen? Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sehen Handlungsbedarf. ...

Scholz will mit «Deutschland-Pakt» Tempo machen. Jetzt ...

Wirtschaftsflaute, Inflation, Ampel-Streit: Kanzler Scholz hat einen schweren Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode.

Scholz lädt zu Pakt für die Modernisierung Deutschlands ...

Die politische Debatte ist um einen Begriff reicher.

Was sind die Ziele des «Deutschland-Pakts»?

Die Ampel-Koalition schlägt Ländern, Kommunen und der Opposition einen «Deutschland-Pakt» zur Modernisierung des Landes vor.

Scholz schlägt «Deutschland-Pakt» für mehr Tempo vor. ...

Die politische Debatte ist um einen Begriff reicher.

Google wird 25: Kann ChatGPT die Dominanz in Frage stellen?. ...

«Googeln» ist längst ein Synonym für die Internet-Suche.

Kalenderblatt 2023: 13. September

Spitze der Grünen-Fraktion will ländliche Räume stärken. ...

Die Grünen messen dem ländlichen Raum eine wichtige Bedeutung zu.

Guatemala: Korruptionsbekämpfer wird neuer Präsident. ...

Die Menschen feiern mit Hupkonzerten und tanzen auf den Straßen nach dem Wahlsieg des Sozialdemokraten Arévalo.

Guatemala stimmt über Staatschef ab

Ein unerwarteter Herausforderer könnte Sandra Torres bei ihrem dritten Versuch, Guatemalas erste Präsidentin zu werden, in die Quere kommen.

Kalenderblatt 2023: 27. August

Umfrage: Schüler nervt schlechtes WLAN mehr als Lehrermangel. ...

Mit dem «Digitalpakt Schule» und fünf Milliarden Euro Förderung sollten die Schulen eigentlich längst digital auf Stand gebracht werden.

Neues Parteienbündnis will in Thailand eine Regierung bilden. ...

In Thailand zeichnet sich ein mögliches neues Regierungsbündnis ab.

KI-Software soll Cloud-Wachstum bei Microsoft ankurbeln. ...

Das Cloud-Geschäft wurde längst zum Wachstumstreiber bei Microsoft.

Konservative gewinnen Wahl in Spanien. Allerdings reicht ...

Die konservative Volkspartei hat die Parlamentswahl in Spanien gewonnen.

GdP für Schnellverfahren gegen Aktivisten der Letzten Generation ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderung des CSU-Generalsekretärs Martin Huber nach Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation ...

CDU-Vorstoß: EU-Kommission hält an Grundrecht auf Asyl ...

Angesichts des Vorstoßes des Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei (CDU) das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen hält die EU-Kommission ...

Bericht: Apple entwickelt Konkurrenz für ChatGPT. Nun will ...

Apple war vor mehr als einem Jahrzehnt mit dem Sprachassistenten Siri bereits Vorreiter.

Bestsellerautor Milan Kundera gestorben. Seine Themen waren ...

Seine tragikomischen Liebesgeschichten bewegten viele Menschen und wurden in alle Weltsprachen übersetzt.

UN-Kommissar gegen besonderen Schutz für Klimaflüchtlinge ...

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sieht die EU-Asylreformpläne positiv und spricht sich dagegen aus den Klimawandel als Fluchtgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention ...

Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda scheitert vor Gericht. Doch ...

Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet.

Brasiliens Präsident Lula und SPD vereinbaren Zusammenarbeit ...

Demokratische Werte der Kampf gegen Rechts und die Klimakrise: Das sind einige der Themen über die Deutschlands Sozialdemokraten und Lulas PT einen regelmäßigen Austausch ...

Handel verpflichtet sich zu weniger Lebensmittelverschwendung ...

Das Bundeslandwirtschaftsministerium und Unternehmen des Groß- und Einzelhandels haben sich auf eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung in Deutschland geeinigt.

Handel sagt weitere Schritte gegen Lebensmittelabfälle ...

Im reichen Deutschland landen viele wertvolle Lebensmittel auf dem Müll.

Vereinbarung gegen Lebensmittelabfälle im Handel geplant. ...

Jährlich landen in Deutschland elf Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Müll.

Begleitet von Korruptionsvorwürfen: Guatemala wählt. Dafür ...

Gleich 22 Kandidaten sind angetreten den Amtsinhaber abzulösen - aber eine echte Option für eine Veränderung gibt es nach Ansicht von Beobachtern bei der Wahl in Guatemala ...

Begleitet von Korruptionsvorwürfen: Guatemala wählt Präsidenten. ...

Gleich 22 Kandidaten sind angetreten den Amtsinhaber abzulösen - aber eine echte Option für eine Veränderung gibt es nach Ansicht von Beobachtern bei der Wahl in Guatemala ...

Guatemala wählt neuen Präsidenten: Vorwürfe der Manipulation. ...

Manipulations- und Korruptionsvorwürfe begleiten die Wahlen im bevölkerungsreichsten Land Mittelamerikas.

UN verabschieden Abkommen zum Schutz der Weltmeere. Nun ...

Jahrelang hatten die Länder der Welt um ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere gerungen - und dann im März einen Durchbruch erzielt.

Länder erhöhen Druck auf Bund bei Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

MPK wird keinen Plan für schnellere Planungsverfahren beschließen ...

Bund und Länder werden sich auch auf dem für Donnerstag anberaumten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf einen Pakt verständigen ...

Illegale Migration: Europäische Politiker in Tunesien. ...

Tunesien gilt als eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Italien.

Der Friedenspakt der zerstrittenen Golf-Touren. Nun gibt ...

Die Golf-Welt war gespalten.

Sieg der Demokratie? Erdogan wird noch einmal Präsident. ...

Die Opposition kam ganz nah an einen Machtwechsel in der Türkei heran.