«Palästina-Kongress» sorgt in Berlin für Wirbel. Das ...

Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» in Berlin klagen Israel und Deutschland an.

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen. ...

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können.

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen.

EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln

BRÜSSEL - Leichtere Abschiebungen und mehr Grenzschutz: Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel für ...

Dauerstreit Asyl: EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln. ...

Jahrelang war die Asylreform der Zankapfel in der EU.

EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln

(aktualisierte Fassung)BRÜSSEL - Leichtere Abschiebungen und mehr Grenzschutz: Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch ...

Faeser begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zu Asylrechtsreform ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Asylreform begrüßt.

Mietpreisbremse bis 2029 - Daten werden eingefroren

SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.

Mietpreisbremse bis 2029 und «Quick Freeze». Nun kommt ...

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.

Ampel-Streit um Speicherung von IP-Adressen geht weiter

Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter.

Gesetz für digitale Verwaltung soll in den Vermittlungsausschuss ...

Das Bundeskabinett hat beschlossen, zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Ampel will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz ...

Die Ampel-Koalition will zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen.

FDP und SPD einig bei Mietpreisbremse und «Quick Freeze». ...

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil diese in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.

Mietpreisbremse soll verlängert werden. Absatz Grüne zu ...

(Neu: 4.

GdP hält Ampel-Einigung auf Quick-Freeze für unzureichend ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung der anlasslosen ...

Mietpreisbremse soll verlängert werden

SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.

FDP und SPD einigen sich zu Quick Freeze und Mietpreisbremse ...

Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss ...

FDP und SPD einig bei «Quick Freeze» und Mietpreisbremse. ...

Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil diese in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.

Faeser: EU-Asylreform ist Schlüssel zur Steuerung der Migration ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Europaparlament eindringlich dazu aufgerufen, an diesem Mittwoch der über Jahre ausgehandelten EU-Asylreform zuzustimmen.

Wissing fürchtet Abhängigkeiten bei Künstlicher Intelligenz ...

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen.

Faeser wirbt für Zustimmung des EU-Parlaments zur Asylrechtsreform ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an das Europäische Parlament appelliert, am Mittwoch die Neuregelung der europäischen Asylpolitik anzunehmen.

Deutlich mehr Straftaten - Faeser will hart durchgreifen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt angesichts eines deutlichen Anstiegs der Straftaten im vergangenen Jahr auf ein "hartes Durchgreifen" des Rechtsstaats.

Polizei sucht nach Erklärungen für Zunahme von Gewalt. ...

In den Jahren 2017 bis 2021 nahm die Kriminalität in Deutschland ab.

FDP nennt Kriminalitätsentwicklung dramatisch

Der erwartete Anstieg der Kriminalität in Deutschland ist nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag Konstantin Kuhle eine dramatische Entwicklung ...

Polizei und Politik suchen Rezepte für bessere Prävention. ...

Dass die Zahl der registrierten Straftaten zuletzt gestiegen ist, müsse Konsequenzen haben, findet die Gewerkschaft der Polizei.

Starker Anstieg bei Delikt Verbreitung pornografischer Inhalte ...

Das Delikt "Verbreitung pornografischer Inhalte" hat in Deutschland im vergangenen Jahr um 9,3 Prozent auf insgesamt 59.205 Fälle zugenommen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 9. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 9.

Kriminalstatistik: Wagenknecht fordert Bund-Länder-Gipfel ...

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Konsequenzen aus der neuen Kriminalstatistik gefordert.

Polizeibeauftragter Grötsch warnt vor Überlastung von ...

Der neue Polizeibeauftragte des Bundes warnt mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 davor, die Beamten in Uniform aus dem Blick zu verlieren.

SPD und Union fordern Konsequenzen für junge Straftäter ...

Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus Koalition und Opposition schnelle Konsequenzen gefordert.

Ausladung als Gastprofessorin: US-Philosophin kritisiert ...

Die jüdische US-Philosophin Nancy Fraser hat ihre Ausladung als Gastprofessorin von der Universität zu Köln scharf kritisiert.

Asylzahlen im ersten Quartal deutlich rückläufig. Innenministerin ...

Knapp 20 Prozent weniger Asylanträge als im Vorjahr sind im ersten Quartal 2024 neu gestellt worden.

TAGESVORSCHAU: Termine am 9. April 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 9.

Asylzahlen im ersten Quartal deutlich rückläufig

Die Zahl der in Deutschland neu gestellten Asylanträge ist im ersten Vierteljahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken.

Bericht: Starker Anstieg bei Rauschgiftdelikten

Die Zahl der polizeilich erfassten Rauschgiftdelikte ist im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent auf 346.877 Fälle gestiegen.

Ermittlungen nach Anschlag auf Synagoge. Morgen soll mit ...

Der Staatsschutz der Oldenburger Polizei ermittelt nach dem Brandanschlag auf die Synagoge der Stadt.

Zahl der Straftaten so hoch wie seit 2016 nicht mehr. Erste ...

Wie viele Straftaten gab es vergangenes Jahr in Deutschland? Innenministerin Faeser will die Statistik erst noch vorlegen.

Zahl der Straftaten auf fast sechs Millionen gestiegen. ...

Wie viele Straftaten gab es vergangenes Jahr in Deutschland? Innenministerin Faeser will die Statistik erst noch vorlegen.

Deutlich mehr Wohnungseinbrüche in Deutschland

Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat im vergangenen Jahr stark zugenommen.

Palästina-Kongress: Throm fordert Einreiseverbot für Hauptredner ...

Am kommenden Wochenende wollen Hunderte Israelfeinde in Berlin zu einem Palästina-Kongress zusammenkommen.

Regierung: Gut 1000 Rechtsextremisten mit Waffen-Erlaubnis. ...

Die Regierung veröffentlicht Zahlen, wie viele Rechtsextreme über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.

Regierung: Gut 1000 Rechtsextremisten mit Waffen-Erlaubnissen ...

Die Regierung veröffentlicht Zahlen, wie viele Rechtsextreme über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.

Faeser besorgt über Rechtsextremismusfälle bei der Polizei ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat alarmiert auf das Bekanntwerden von Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mehr als 400 Polizeibeamte der Bundesländer ...

Anklage gegen mutmaßliche Anführer rechtsextremer Gruppe. ...

Eigentlich ist die rechtsextremistische Gruppe «Combat 18» seit Jahren verboten.

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Rechtsextremisten ...

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Rechtsextremisten erhoben.

FDP weist SPD-Vorstoß zu digitaler Überwachung zurück ...

In der Ampelkoalition ist ein Streit über mehr Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden entbrannt; Anlass ist ein Vorstoß der SPD die eine verpflichtende Speicherung ...

Länder fordern mehr Instrumente im Kampf gegen Extremismus ...

Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die Möglichkeit ...

Polizeigewerkschaften pochen auf Vorratsdatenspeicherung ...

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist drängen die Polizeigewerkschaften auf ...

Grüne fordern mehr Schutz für Jesiden im Aufenthaltsrecht ...

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Schutz für Jesiden im Aufenthaltsrecht.

Wie Fake News Wahlen manipulieren können

Vor den Wahlen lauert eine Gefahr: Experten warnen vor mehr Fake News und wie sie die Wahlen beeinflussen können.

Innenministerin will Gewaltschutzgesetz verschärfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.

Buschmann verlangt harte Konsequenzen für Fußball-Chaoten ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert mit Blick auf die Europameisterschaft im Sommer harte Konsequenzen für Fußball-Chaoten.

Faeser will Frauen besser vor Gewalt schützen. Die Bundesinnenministerin ...

Gewalt gegen Frauen dürfe niemanden kaltlassen sagt Nancy Faeser.

Wissing: Bahn hat für Fußball-EM schon 50.000 Tickets ...

Gut zehn Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat die Bahn nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bereits zehntausende ...

Maaßen klagt gegen den Verfassungsschutz. Er will nicht ...

Einst war er Chef des Verfassungsschutzes, dann geriet er selbst in den Blick der Behörde: Hans-Georg Maaßen klagt gegen den Inlandsgeheimdienst.

Klosterhalfen verpasst Sieg und Olympia-Norm bei Osterlauf

Innenministerin verstärkt Anti-Terror-Kooperation mit Frankreich ...

Deutschland und Frankreich wollen mit Blick auf die anstehenden Sportgroßereignisse in beiden Ländern in diesem Sommer ihre Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus ...

Prorussische Plattform nährt Sorge vor Kreml-Propaganda ...

Die Enttarnung eines prorussischen Netzwerks in Europa schürt Sorgen vor Kreml-Propaganda in Deutschland.

Prorussische Plattform nährt Sorge vor Kreml-Propaganda ...

Die Enttarnung eines prorussischen Netzwerks in Europa schürt Sorgen vor Kreml-Propaganda in Deutschland.

Faeser nennt AfD-Politiker Teil des russischen Propaganda-Apparats ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Aufdecken einer groß angelegten Einflussoperation als wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat bezeichnet. ...

Enttarnte prorussische Plattform nährt Sorge in Deutschland ...

(Aktualisierung: Faeser im 2. und 6.

Enttarnte prorussische Plattform nährt Sorge in Deutschland. ...

Weil ein Internetportal prorussische Propaganda verbreitet haben soll, hat Tschechien Sanktionen verhängt.

Kriminalbeamtenbund für Einsatz umstrittener Software

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Dirk Peglow hat sich für den bundesweite Einsatz der polizeilichen Analyseplattform Vera des US-Herstellers Palantir ...

Faeser: Müssen Team und Fans der Ukraine bei EM schützen. ...

Die Ukraine hat sich für die Fußball-Europameisterschaft qualifiziert.

Fußball-EM kommt mit Grenzkontrollen und Urlaubssperren. ...

Die Sicherheitsbehörden betreiben einigen Aufwand für die Fußball-EM.

Scholz verteidigt Grenzkontrollen während der Fußball-EM ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplanten Grenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland im Juni und Juli verteidigt.

Fußball-EM kommt mit Grenzkontrollen und Urlaubssperren. ...

Die Sicherheitsbehörden betreiben einigen Aufwand für die Fußball-EM.

Ausländer-Straftaten: Wagenknecht fordert Kanzleramts-Gipfel. ...

Sahra Wagenknecht war jahrzehntelang Mitglied der Linken.

Einbürgerungstest künftig mit Fragen zu Holocaust und ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant Wissen zum Holocaust zum Existenzrecht Israels sowie zu jüdischem Leben in Deutschland im staatlichen Einbürgerungstest abfragen ...

Faeser kündigt Grenzkontrollen zur Fußball-EM an. Doch ...

Die Bedrohung durch Islamisten ist groß, auch in Deutschland.

Faeser kündigt zur EM Kontrollen an allen deutschen Grenzen ...

Für die Sicherheit der im Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen an.

Tatverdächtige in Moskau in Haft. Vor Gericht erscheinen ...

Nach dem Terroranschlag in Moskau sitzen vier Verdächtige in Haft.

Terrorverdächtige in Moskauer Gericht vorgeführt. Mit ...

Nach dem blutigen Anschlag auf eine Konzerthalle präsentieren die russischen Ermittler schnell vier Tatverdächtige.

Faeser warnt vor wachsender Bedrohung durch Russland. Besonders ...

Lügen, Desinformation, Spionage: Die Bundesinnenministerin warnt vor dem Einfluss Russlands in Westeuropa.

Nach Anschlag: Frankreich ruft höchste Sicherheitsstufe ...

Frankreichs Präsident Macron vermutet einen Bezug zwischen der Terrortat in Moskau und Anschlagsversuchen im eigenen Land - und erhöht vor einem Großereignis im Sommer ...

Terroranschlag bei Moskau: Was zur Tat bekannt ist

Die USA hatten bereits vor einem Terrorangriff gewarnt und es gibt ein IS-Bekennerschreiben - doch in Russland zweifelt man.

Rufe aus SPD nach temporären Grenzschließungen während ...

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert angesichts möglicher Anschlagspläne von Islamisten verstärkte Grenzkontrollen während der Fußball-EM in Deutschland.

Spekulationen und Trauer nach Terroranschlag in Russland. ...

In Russland herrscht Trauer nach dem brutalen Attentat auf Konzertbesucher.

Nationaler Trauertag nach Terroranschlag in Russland

Bei einem nationalen Trauertag gedenkt Russland an diesem Sonntag der mehr als 130 Opfer des Terroranschlags auf eine Konzerthalle bei Moskau.

Nationaler Trauertag nach Terroranschlag in Russland. Noch ...

In Russland herrscht landesweite Trauer für die Opfer des Terroranschlags auf die Besucher einer Konzerthalle bei Moskau.

Innenministerin bezeichnet Terrorgefahr in Deutschland als ...

Nach dem Attentat auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 130 Todesopfern hält die Bundesregierung Islamisten für die Täter.

Reaktionen auf Anschlag in Moskau: Bundesregierung entsetzt. ...

Die Beziehungen zu Moskau sind gerade nicht die besten.

Innenministerin sieht neue Dimension bei linksextremen Anschlägen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beobachtet eine "erhebliche Bedrohung" durch Anschläge linksextremer Gruppierungen.

Mietrechtsreform: Geywitz unterstellt Buschmann Arbeitsverweigerung ...

Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco ...

Bundespolizist stirbt nach Angriff am Nürnberger Hauptbahnhof ...

Nach einer Attacke am Nürnberger Hauptbahnhof am Donnerstagmorgen ist ein 30-jähriger Bundespolizist gestorben - nun meldete sich die Bundesinnenministerin zu Wort.

Faeser wechselt mehrere Spitzenbeamte aus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) baut ihr Ministerium umfangreich um.

Bundesrat lehnt neues Onlinezugangsgesetz ab. Im Bundesrat ...

In einem Gesetzesvorhaben wollte die Ampel-Regierung die Koordination zwischen den Ländern verbessern und allgemeine Standards festlegen.

WDH: Taiwan meldet Rekordzahl chinesischer Kampfjets - Experte ...

(Im zweiten Absatz erster Satz muss es designierte Vizepräsidentin rpt Vizepräsidentin heißen.)TAIPEH - Die jüngste Zunahme chinesischer Kampfjet-Flüge vor Taiwans Küste ...

Tag der Kriminalitätsopfer / Digitale Gewalt immer melden. ...

Tag der Kriminalitätsopfer / Digitale Gewalt immer melden

Taiwan meldet Rekordzahl chinesischer Kampfjets - Experte ...

Die jüngste Zunahme chinesischer Kampfjet-Flüge vor Taiwans Küste ist einem Militärexperten zufolge als Machtdemonstration Pekings zu werten.

Taiwan meldet Rekordzahl chinesischer Kampfjets. Es sind ...

Erneut jagen Dutzende chinesische Kampfjets Richtung Taiwan.

Faeser setzt bei Jugendkriminalität auf harte Hand des ...

Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes ...

Datenschutzbeauftragter Kelber kritisiert Bundesregierung ...

Der amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat seine Kritik an im Februar verabschiedeten Gesetz zur elektronischen Patientenakte bekräftigt.

Abgeordneter beanstandet Bericht zu Muslimfeindlichkeit. ...

Der vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Bericht eines Expertengremiums zur Muslimfeindlichkeit ist schon einmal juristisch erfolgreich angegriffen worden.

Islamisten festgenommen - Anschlagsplan in Schweden. Das ...

Im Sommer 2023 brannten in Schweden Exemplare des Korans.

Kubicki wirft Faeser autoritäre DDR-Denkweise vor

Im Streit um das sogenannte Demokratiefördergesetz und Strafen für das Verächtlichmachen des Staates wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Bundesinnenministerin ...

Zeitenwende - Bund und Länder ziehen an einem Strang / ...

Zeitenwende - Bund und Länder ziehen an einem Strang / Bundesministerium der Verteidigung und Saarland haben Neufassung einer Vereinbarung für einfachere militärische Transporte ...

Faeser: Bundespolizei soll «technischen Fortschritt nutzen». ...

Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren.

Innenministerin plant zur Fußball-EM Kontrollen an allen ...

Um zu verhindern dass Hooligans islamistische Gefährder oder andere Störer zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland anreisen empfiehlt die Bundespolizei Grenzkontrollen ...

Alice Weidel: Aktionsplan Rechtsextremismus macht Bürger ...

Berlin - Eine erst 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern wurde deshalb von gleich drei Polizeibeamten aus dem Unterricht abgeführt weil sie auf TikTok einen Beitrag ...