Buschmann entsetzt über islamistische Symbole auf Demo ...

Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert.

CDU für Durchführung von Asylverfahren im Ausland

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6.

Huber für Stopp der Einbürgerungsreform

Nach der CDU fordert nun auch die CSU die Ampel-Koalition auf, die geplante Reform des Einbürgerungsrechts zu stoppen.

CDU will Überprüfung von Online-Äußerungen bei Einbürgerungen ...

CDU-Innenpolitiker Detlef Seif will bei Einbürgerungen eine verpflichtende Überprüfung von Online-Profilen einführen.

Paus bereut Haltung zu israelfeindlicher BDS-Bewegung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereut ihre Haltung zur israelfeindlichen BDS-Bewegung.

CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag. Der ...

Erst gab es ordentlich Krach - am Ende geben sich Markus Söder und Hubert Aiwanger wieder die Hand.

Polizeiakademie Niedersachsen und die Konferenz der Hochschulen ...

Hannover - Hannover - Am heutigen Dienstag 24.10.2023 und Mittwoch 25.10.2023 findet in Hannover im HCC der zweite Kongress Netzwerk Demokratiestarke Polizei zum Thema Polizei und Demokratiearbeit - Forschung, Projekte und Diskurse ...

Klein warnt vor Judenhass in Kindergärten und Schulen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein warnt vor Judenhass bereits in Grundschulen und Kindergärten.

Richtergesetz: Buschmann will Wehrhaftigkeit der Justiz ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes den der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschließen will ...

Razzia gegen Reichsbürger in mehreren Bundesländern

Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen sogenannte "Reichsbürger" vorgegangen.

Bayern-Coach Tuchel warnt vor Freiburg. Zum Abschluss von ...

Der Auswärtstrip in der Champions League steckt Thomas Tuchel und seinem Team noch «in den Knochen».

Parteienforscher Korte: Ampel-Parteien werden schwach abschneiden ...

Der renommierte Parteien- und Wahlforscher Karl-Rudolf Korte prognostiziert den drei Parteien der Ampel-Koalition SPD Grüne und FDP bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ...

BGH bestätigt Versetzung von AfD-Richter in den Ruhestand ...

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder ...

Bellingham verhindert Union-Sensation bei Real. Mit viel ...

Das war aller Ehren wert.

Knapp an der Sensation vorbei: Union verliert bei Real. ...

Das war aller Ehren wert.

Polizistin und Klimaaktivistin? «Für mich geht das». ...

Letzte Generation und Polizei? Da denkt man zunächst an Beamte, die Aktivisten wegtragen.

Disziplinarklagen gegen AfD-Mann Jens Maier erhoben

Verständnis für den norwegischen Terroristen Anders Breivik und martialische Facebook-Posts gegen die ZDF-Journalistin Marietta Slomka: Nun folgen Disziplinarklagen gegen ...

Behindertenvereine entsetzt über Höcke-Äußerungen

Die Lebenshilfe die Aktion Mensch und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben die Äußerungen gegen Inklusion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen Björn ...

Umfrage: Bundesbürger bezüglich AfD-Verbot gespalten

Die Deutschen sind in der Frage eines möglichen Verbots der AfD gespalten.

Haldenwang warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen ...

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD.

Verfassungsschutzpräsident bekräftigt Kritik an AfD. Nun ...

Während der Wahlversammlung der AfD am Wochenende hatte sich der Präsident des Verfassungsschutzes eine «Stillhaltezusage» auferlegt.

Verfassungsschutz bleibt unverändert bei Einschätzung ...

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang bleibt auch nach dem Abschluss der AfD-Europawahlversammlung unverändert bei seiner Einschätzung ...

Antisemitismusbeauftragter fordert Demokratiecheck vor jeder ...

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Felix Klein spricht sich für eine schärfere Kontrolle von Kandidaten ...

Rechtsextremist Kandidat für Bürgermeisterwahl in Wittstock. ...

Die Bürgermeisterwahl im Herbst in Wittstock beschäftigt den Verfassungsschutz.

Haldenwang: In AfD größerer Einfluss von Verfassungsfeinden. ...

Die AfD-Europawahlversammlung hat es gezeigt: Der Ton ist radikaler geworden.

Europawahl: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Bewerber. Das ...

Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet.

Verfassungsschutz äußert Bedenken nach AfD-Kandidatenwahl. ...

Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet.

Haldenwang: Verfassungsfeindliche Positionen bei AfD. Vertreter ...

Das Wahlprogramm der AfD für die Europawahl steht noch gar nicht final, da gibt es bereits verfassungsfeindliche Bedenken.

Regenbogenflagge gestohlen - Hakenkreuzfahne gehisst. In ...

Als Zeichen der Vielfalt weht am Bahnhof Neubrandenburg eine Regenbogenflagge.

OVG bestätigt Entlassung von Polizist wegen Likes für ...

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin einen Kriminalkommissaranwärter wegen Likes für rechtsextreme Posts aus dem Beamtenverhältnis ...

Deutschlands China-Strategie: «Realistisch aber nicht naiv». ...

Es ist ein schwieriger Balanceakt: China soll als Partner und Rivale behandelt werden.

Kabinett beschließt Änderung des Richtergesetzes

Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen.

Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.

Brandenburg: AfD-Jugend ist rechtsextremistisch. Der Verfassungsschutz ...

Die AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD.

Kalenderblatt 2023: 13. Juli

Thüringens Innenminister verteidigt Demokratiecheck von ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den angekündigten Demokratiecheck des AfD-Politikers Robert Sesselmann der am Sonntag in Sonneberg (Thüringen) zum Landrat ...

Rechtsaufsicht prüft Sesselmanns Demokratie-Tauglichkeit. ...

Die Thüringer AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Bundesregierung setzt auf «integrierte Sicherheit». Ihr ...

Erstmals liegt für Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie vor.

Brandenburgs Verfassungschutz sieht AfD auf extremistischem ...

Brandenburgs Verfassungsschutz sieht die AfD weiter auf einem extremistischem Kurs.

Fraktionen zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen reagieren zurückhaltend auf die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte nach der die Voraussetzungen für ein Verbot ...

Institut: Voraussetzungen für AfD-Verbot sind erfüllt. ...

Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch.

Menschenrechtsinstitut hält Verbot der AfD für möglich ...

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt.

DIMR-Analyse sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt. ...

Als verfassungswidrig gilt eine Partei unter anderem dann, wenn sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

DIMR sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt. Trifft ...

Als verfassungswidrig gilt eine Partei unter anderem dann, wenn sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Verfassungsschutz: Islamistische Propaganda gegen LGBT nimmt ...

Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes (BfV) findet eine immer stärkere Instrumentalisierung sogenannter queerpolitischer Themen wie Homosexualität und Transidentität ...

EKD-Chefin für Waffenstillstandsgespräche im Ukraine-Krieg ...

EKD-Chefin Annette Kurschus hat sich für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland ausgesprochen.

Phänomen oder Einzelfall? Beratung zu Messerattacken. Fast ...

Nur wenige Wochen nach Amtsantritt leitet Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg das Frühjahrstreffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen.

FDP will Gesetz zur Stiftungsfinanzierung zügig verabschieden ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur Stiftungsfinanzierung ...

Vor Urteil: Förderung für AfD-nahe Stiftung?. Aber die ...

Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt.

Zwischenzeitlich hält Stephan Kramer Präsident des Landesamtes ...

Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen bezeichnet das Querdenken als extremistisch

Neue Bundesländer 30 Jahre nach dem Mauerfall bei 73 Prozent ...

Bundesregierung sieht den Prozess der Deutsche Einheit auf dem richtigen Weg

Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert kritisiert ...

SPD-Politiker Kevin Kühnert beklagt Medien-Hype um rechtsextreme Inszenierungen in der Öffentlichkeit

Boris Pistorius (SPD) betont temporären Charakter der Einschränkungen ...

Innenminister von Niedersachsen bekräftigt baldmöglichste Aufhebung der Corona-Beschränkungen

Medienbericht: Große Koalition will Streit um Bestellung ...

Streit um neue Kampfflugzeuge: wohl Entschärfung durch stufenweise Bestellung

AfD für Mitarbeiter des öffentlichen Diensts nicht akzeptabel ...

Vertreter der demokratischen Parteien fordern Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zum Verlassen der AfD auf.

Wolfgang Schäuble fordert eine wehrhafte Demokratie

Angesichts der politischen Morde in Hanau besteht der Bundestagspräsident auf einer rückhaltlosen rechtsstaatliche Aufarbeitung der Ereignisse.