Lauterbachs Advents-Appell für mehr Corona-Impfungen

Gerade hören viele wieder häufiger von Corona in ihrem Umfeld oder hatten selbst einen positiven Schnelltest.

COP28/Entwicklungsministerin: Mehr Staaten sollten für ...

Auch Staaten wie China Katar und Saudi-Arabien sollten aus Sicht von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze freiwillig in einen neuen Geldtopf zum Ausgleich von Klimaschäden ...

FDP lehnt Steuererhöhungen ab

In der Haushaltskrise hat die FDP Steuererhöhungen abgelehnt.

FDP lehnt Steuererhöhungen ab. Eine Steuererhöhung lehnt ...

Die Ampel-Koalition ringt darum, wofür der Bund im kommenden Jahr noch wie viel Geld ausgeben kann.

Bundestag debattiert Nachtragshaushalt für 2023

Der Bundestag debattiert am Freitag den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Inflation weiter gesunken - Gehälter steigen stärker als TeuerungWIESBADEN - Hoffnungsschimmer für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland: Die Inflation ist auf ...

Ampel-Treffen: SPD-Chef hofft auf Lösungskorridore für ...

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet vom Spitzentreffen der Ampel-Koalition am Mittwochabend keine abschließende Lösung für den Haushalt 2024.

Selenskyj besiegelt Rüstungsausgaben für 2024 - Nacht ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Staatshaushalt 2024 des in die EU und in die Nato strebenden Landes mit Milliardenausgaben für die Rüstung unterzeichnet. ...

Hälfte der Bundesbürger für Haushaltskürzungen

Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue Schulden oder höhere Steuern zu ...

Ukraine verabschiedet Haushalt 2024 mit Milliardenrüstungsausgaben ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Staatshaushalt 2024 des in die EU und in die Nato strebenden Landes mit Milliardenausgaben für die Rüstung unterzeichnet. ...

Kreise: Ampel-Parteien wollen am Mittwoch im Koalitionsausschuss ...

Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition wollen am Mittwoch über den weiteren Kurs nach dem Karlsruher Haushaltsurteil beraten.

FDP-Fraktionschef: Wir schaffen Haushaltsklarheit- und wahrheit ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat angesichts der Haushaltskrise des Bundes die Union zur Mitwirkung aufgefordert.

Merz attackiert Scholz als 'Klempner der Macht'

Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf angegriffen und ihn direkt für die Haushaltskrise der Ampel-Koalition verantwortlich gemacht.

Scholz stimmt auf Sparbeschlüsse ein

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts des Karlsruher Haushaltsurteils Bürger und Unternehmen auf Sparbeschlüsse im Etat des kommenden Jahres eingestimmt.

Scholz: Der Staat wird seinen Aufgaben weiterhin gerecht ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat verlässliche staatliche Leistungen trotz der Haushaltskrise zugesichert.

Haushaltskrise: NRW-Ministerin warnt vor Folgen für Ruf ...

Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat vor schwerwiegenden Folgen für den Standort Deutschland gewarnt wenn die Bundesregierung ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 27.11.2023 - 17.00 Uhr ...

EZB sieht weiter schwaches Wachstum im EuroraumBRÜSSEL - Die Eurozone dürfte sich aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) zunächst weiter schwach entwickeln.

Habeck berät mit Wirtschafts- und Energieministern über ...

Die Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern beraten am Montag (8.00 Uhr) in Berlin über die Auswirkungen des Karlsruher Haushaltsurteils.

Wüst vor Ministerberatungen: Klarheit beim Haushalt schaffen ...

Vor dem Treffen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern am Montag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Bundesregierung Klarheit ...

SPD-Haushälter erwartet Beschluss des Etats 2024 vor Jahresende ...

Der Chefhaushälter der SPD, Dennis Rohde, hat sich für einen raschen Beschluss des Haushalts für das kommende Jahr ausgesprochen.

Bundesregierung und Union für rasches Ende der Haushaltskrise ...

Die Ampel-Koalition und die Union wollen die durch ein Verfassungsgerichtsurteil entstandene Haushaltskrise rasch entschärfen.

Ampel und Union für rasches Ende der Haushaltskrise. Kanzler ...

Wie weiter mit dem Bundeshaushalt? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist diese Frage bislang noch völlig offen.

Klingbeil: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit bei Haushalt ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor überhasteten Schritten bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 gewarnt.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis. Die ...

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 22.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf EisBERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

CDU begrüßt Verschiebung der Haushaltsberatungen

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), hat die Absage der für Donnerstag geplanten Sitzung des Haushaltsausschusses begrüßt.

Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024

Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts für 2024.

Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024

Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts im Parlament für 2024.

Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024

Verschiebung der Haushalts-Bereinigungssitzung beschlossen ...

Der Haushaltsausschuss im Bundestag wird den Etat für 2024 am Donnerstag nicht final beraten.

Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 soll abgesagt werden. ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.

VCD: Deutschlandticket macht noch keine Verkehrswende. Für ...

Wissing feiert das Deutschlandticket als großen Erfolg.

Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 soll abgesagt werden ...

Die Ampel-Koalition will die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Etat 2024 an diesem Donnerstag absagen.

VCD: Deutschlandticket macht noch keine Verkehrswende

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland hat der Ampel-Koalition eine durchwachsene Halbzeitbilanz ausgestellt.

Grimme-Institut in Geldnot - Warnung vor Kürzungen. Filmschaffenende ...

Die Grimme-Preise sind seit über 50 Jahren so etwas wie die deutschen TV-Oscars, das Grimme-Institut eine wichtige Medieninstanz.

Ministeriumskreise: Keine Ausgabensperre im Etat 2023. Die ...

Laut Finanzministerium stellt die Sperrung von Posten im Haushalt 2023 keine Ausgabensperre dar.

Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse. ...

Die Bundesregierung plagen Finanzsorgen.

Nebenhaushalte auf Prüfstand: Folgen des Haushaltsurteils ...

Sachverständige sollen helfen, die Folgen des Urteils abzuschätzen.

Habeck: Energiepreisbremse wackelt. Eventuell kommt es noch ...

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz.

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse. ...

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz.

Kürzungen bei Bundeszentrale für politische Bildung abgewendet ...

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger hat sich erleichtert gezeigt dass die Bundesregierung die Sachmittel seiner Behörde im Haushaltsjahr ...

Shutdown in den USA abgewendet. Das politische Gezerre um ...

Shutdown in den USA abgewendet

Schulprojekt gegen Judenhass wird doch fortgesetzt

Die Haushälter der Regierungskoalition haben das bundesweite Präventionsprogramm für Schulen "Respekt Coaches" offenbar gerettet.

Haushälter verschieben Etat-Beschluss im Ausschuss. Weil ...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt.

Verfassungsgericht kippt zweiten Nachtragshaushalt 2021

Der Bundeshaushalt 2021 wurde trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise ist das möglich.

Pilsinger für weitere Leistungskürzungen bei Asylbewerbern ...

Die CSU fordert eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber über das von Bund und Ländern geplante Maß hinaus.

EU kann an Ukraine zugesagte Munition wohl nicht liefern. ...

Deutschland rechnet mit einem unangenehmen Scheitern des EU-Munitionsplans für die Ukraine.

Besuch der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ...

Besuch der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung in Johanniter-Sprachcafé / Staatsministerin Reem Alabali-Radovan besucht Integrationsprojekt Ehrenamt vereint! in ...

Forscher: Bundeswehr etwa gleichauf mit Briten und Franzosen ...

Personalstärke Bewaffnung Militärausgaben: Bonner Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis dass die Bundeswehr insgesamt auf Augenhöhe zu den Streitkräften Frankreichs und ...

Verteidigungsminister bestätigte höhere Etatpläne für ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine geplante Erhöhung des Etats für Militärhilfen an die Ukraine indirekt bestätigt.

Arbeitsminister hofft auf zusätzliche Mittel für Jobcenter ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft dass der Haushaltsausschuss des Bundestags seinem Vorschlag 700 Millionen Euro im Etat der Jobcenter zu sparen nicht folgt. ...

Union verlangt Zinssenkung bei KfW-Studienkredit

Die Union will die Ampelkoalition durch einen Bundestagsantrag dazu drängen die massiv gestiegenen Zinsen für den Studienkredit der staatlichen Förderbank KfW wieder deutlich ...

Bericht: Bürgergeld wird teurer als geplant

Das neue Bürgergeld verursacht nach einem Bericht von Bild (Freitagausgabe) deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant. ...

FDP beharrt auf Streichung der Gelder für private Seenotretter ...

Im Ampel-Streit um die Finanzierung von privaten Seenotrettern beharrt die FDP auf der Streichung der Gelder für die Aktivisten.

Bundesetat: Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden für ...

Vor der Sitzung zur Haushaltsbereinigung hat ein Bündnis aus Gewerkschaften Umwelt- und Sozialverbänden die Bundesregierung zur Kurskorrektur bei der Etat-Planung aufgerufen. ...

Bartels fordert mehr Tempo bei Ausrüstung der Bundeswehr ...

Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik Hans-Peter Bartels kritisiert die zögerliche Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen Zeitenwende ...

Bericht: Bundeswehr kürzt Forschungsgelder für KI

Die Bundeswehr streicht offenbar im Militärbereich die Forschungsgelder für Künstlicher Intelligenz (KI).

Drastische Mittelkürzungen für IAT und FES wohl vom Tisch. ...

Den für Erfolge im Leistungssport eminent wichtigen Instituten IAT und FES drohten schmerzhafte finanzielle Einschnitte.

RBB-Intendantin kritisiert neuen Staatsvertrag

RBB-Intendantin Ulrike Demmer sieht in dem vorliegenden neuen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg eine akute Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit ihres ...

Bundesregierung trickst bei Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Die Bundesregierung wendet umstrittene Buchungstricks an, um im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen.

Studie: Nato-Aufrüstung gefährdet Klimaziele

Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich die Klimabilanz der Nato verschlechtert.

Proteste gegen Schließungsplan für Goethe-Institute. Dort ...

Im Zuge einer weltweiten Neuausrichtung plant das Goethe-Institut die Schließung dreier Standorte in Frankreich.

Auswärtiges Amt will Seenotretter doch bis 2026 finanzieren ...

Deutschland wird die zivile Seenotrettung im Mittelmeer nach Darstellung des Auswärtigen Amts doch bis zum Jahr 2026 finanziell unterstützen.

Regierung will Seenot-Aktivisten nicht weiter finanzieren ...

Die Bundesregierung will kein weiteres Geld für die Finanzierung der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer bereitstellen.

ADAC: Deutlich mehr und länger Staus. Auch in diesem Jahr ...

Wer mit dem Auto in den Sommerurlaub fährt, weiß: Das kann Stress pur bedeuten.

Spitzensportreform: Feinkonzept verabschiedet. Das beschlossene ...

Die Sportminister haben die Spitzensportreform in einem ersten Schritt auf den Weg gebracht.

DEL zum Saisonstart: Neue Titel-Kandidaten, neue Stars

Gelingt den Adler Mannheim oder gar den Kölner Haien ein Titel-Comeback? Wie schlägt sich der frühere Bundestrainer Söderholm als Coach beim Titelverteidiger? Fragen und ...

Heils Sozialetat stößt auf breite Kritik. Doch Abgeordnete ...

Eigentlich soll mit dem zu Jahresbeginn eingeführten Bürgergeld auch die Betreuung Arbeitsloser besser werden.

Faeser weist Vorwürfe zum Ex-BSI-Chef zurück. In der Debatte ...

In Bayern und Hessen wird in einem Monat gewählt.

Causa Schönbohm holt Faeser mitten im Hessen-Wahlkampf ...

Schwänzt die Politikerin die Hessens erste Regierungschefin werden will Ausschusssitzungen des Bundestags um missliebige Fragen zu vermeiden? Diesen Verdacht formuliert die ...

Faeser nicht in kurzfristiger Sitzung des Innenausschusses. ...

Der Bundestags-Innenausschuss muss im Fall der umstrittenen Abberufung von Cybersicherheitschef Schönbohm weiter ohne klärende Aussagen der Bundesinnenministerin auskommen. ...

Kürzungen für humanitäre Hilfe - «Budget schlagkräftig». ...

Außenministerin Baerbock betont, dass humanitäre Hilfe Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik sein sollte.

Scholz lädt zu Pakt für die Modernisierung Deutschlands ...

Die politische Debatte ist um einen Begriff reicher.

Generaldebatte im Bundestag: Merz gegen Scholz und umgekehrt. ...

Im Bundestag geht es heute um den Etat des Kanzleramts.

Lindners unfertiger Etat: Wofür der Bund Geld ausgeben ...

Für einen haushaltspolitischen Kurswechsel soll der Bundesetat 2024 erst der Anfang sein.

Grüne gegen Reformpläne zur Betreuung junger Arbeitsloser. ...

Neuer Koalitionsknatsch im Sozialen: Reformpläne zur Betreuung junger Arbeitsloser stoßen bei den Grünen auf Widerspruch.

Endloses Hickhack: Wo die Ampel-Regierung über Kreuz liegt. ...

Der Sommerfrieden hat nicht lang gehalten.

Esken will Kürzungen bei politischer Bildung abwenden. ...

Für politische Bildung will Finanzminster Lindner den Etat um 20 Millionen Euro streichen.

Union pocht auf Vorlage der Einsatzbedingungen bewaffneter ...

Die Union fordert die Bundesregierung auf, rasch Leitlinien für den Einsatz von Kampfdrohnen vorzulegen.

Elterngeld-Kürzung: Jährliche Ersparnis bis zu 500 Millionen. ...

Finanzminister Lindner hat seinen Kollegen fürs kommende Jahr eine Sparrunde verordnet.

Bericht: Ampel plant deutliche Einsparungen bei Migrationsberatung ...

Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr wohl deutliche Einsparungen bei der Unterstützung von Migranten.

Wohnungsbau: Dauerkrise in Sichtweite. Doch die Zweiteilung ...

Der Wohnungsbau in Deutschland steht auf zwei Füßen: Sozialwohnungen werden staatlich gefördert, der frei finanzierte Wohnungsbau soll sich selbst tragen.

Ampel will Etat der Bundeszentrale für politische Bildung ...

Die Bundesregierung will die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) offenbar massiv streichen.

Berlins Kultursenator Chialo will Schlagermusik fördern ...

Der neue Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) will aus seinem Etat künftig nicht mehr nur die klassische Hochkultur sondern verstärkt auch populäre Kunstformen unterstützen. ...

Faktencheck: Gab Scholz mehr als 500.000 Euro für Fotos ...

Hohe Honorare der bayerischen Staatskanzlei für Fotos sorgen für Aufsehen.

Arabische Millionen im Radsport: Saudis und Tour-Sieger. ...

Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate unterhalten bereits eigene Radsport-Teams.

Bund kürzt Förderung der Entwicklung von Quantencomputern ...

Die Bundesregierung kürzt im Haushalt für 2024 auch massiv bei der Förderung der Entwicklung von Quantencomputern.

Union will Soforthilfen für angeschlagene Kliniken

Die Unions-Bundestagsfraktion wirft Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Fahrlässigkeit im Umgang mit den akuten Finanzproblemen der Krankenhäuser vor und fordert Soforthilfen ...

IG-Metall gegen Kürzung von Sozialausgaben im Bundeshaushalt ...

Die IG-Metall übt massive Kritik am geplanten Bundeshaushalt und fordert eine grundlegende Neuorientierung in der Sozialpolitik.

FDP will Elterngeld-Änderung möglicherweise kippen

Angesichts der scharfen Kritik wird die FDP die geplante Elterngeld-Grenze von 150.000 Euro im Bundestag möglicherweise wieder kippen.

Scholz verteidigt Elterngeld-Kürzung und Haushaltskurs. ...

Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024.

Kabinett beschließt Entwurf für Bundeshaushalt. Es gibt ...

Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024.

Gewerkschaften und Sozialverband kritisieren Haushalt. An ...

Es hat lange gedauert, doch nun steht der Haushaltsentwurf des Bundes für das kommende Jahr: Es gibt 30 Milliarden Euro weniger zum Ausgeben.

Soziales Bundeswehr Verkehr - wofür der Bund Geld ausgibt. ...

Am Mittwoch will das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt auf den Weg bringen.

Lindners Etatpläne: Strikter Haushaltskurs. Ein Ressort ...

Es hat lange gedauert, bis ein Regierungsentwurf zum neuen Haushalt vorlag.

Regierung plant 15 Milliarden Euro mehr Mittel für Deutsche ...

Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn in den nächsten beiden Jahren deutlich kräftiger finanziell unterstützen als bisher geplant.