Madrid: Feijóo scheitert bei Wahl zum Regierungschef. ...

Das Projekt eines Rechtsbündnisses auf nationaler Ebene ist in Spanien gescheitert.

Spaniens Parlament stimmt über Feijóo als Regierungschef ...

Der konservative spanische Wahlsieger Feijóo unternimmt einen zweiten und wohl letzten Versuch, im Parlament zum Regierungschef gewählt zu werden.

Über 180.000 Migranten flüchteten 2023 übers Mittelmeer ...

Während die EU-Staaten mit einer Asylreform ringen, berichten die Vereinten Nationen von mehr Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kamen.

Mehr Migranten 2023 übers Mittelmeer in Europa angekommen. ...

Während die EU-Staaten mit einer Asylreform ringen, berichten die Vereinten Nationen von mehr Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kamen.

EU-Asylreform: Deutschland will Krisenverordnung zustimmen. ...

Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Bundesregierung die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren.

Erster Versuch der Regierungsbildung in Spanien gescheitert ...

Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hat für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert - jedoch ohne Erfolg.

EU-Parlamentspräsidentin: Blockade für Asylreform lösen. ...

Die Länder der EU verhandeln derzeit über eine Reform des gemeinsamen Asylsystems.

Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck. ...

In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung.

Deutschland setzt sich mit Forderungen zu Euro 7 nicht durch. ...

Seit längerem wird darüber gestritten, wie viele Schadstoffe Autos und andere Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen.

Euro 7: EU-Staaten einigen sich auf abgeschwächte Abgasnorm ...

Keine strengeren Grenzwerte für Schadstoffe, keine Ausnahmen für E-Fuels: Die EU-Staaten haben sich für deutlich abgeschwächte Abgaswerte im Verkehr ausgesprochen.

Gewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung. ...

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter.

Wahl in Spanien ohne klaren Sieger - Wiederholung möglich. ...

Nach der Wahl in Spanien gibt es keinen klaren Sieger.

Konservative gewinnen Wahl in Spanien. Allerdings reicht ...

Die konservative Volkspartei hat die Parlamentswahl in Spanien gewonnen.

Russlands Verbündete sorgen für Eklat bei Gipfel in Brüssel ...

Lateinamerikanische Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin blockieren bei einem großen interkontinentalen Gipfel in Brüssel eine klare Verurteilung von Russlands Krieg ...

Ringen um EU-Mercosur-Deal: Neues Ziel lautet Ende 2023. ...

In die Verhandlungen über eine der größten Freihandelszonen der Welt könnte neuer Schwung kommen.

Berlin sieht Pläne für Asyl-Krisenverordnung kritisch. ...

Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht.

Bundesregierung: Geplante Asyl-Krisenverordnung kritisch. ...

Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine EU-Asylverordnung angeht.

Weber rechnet mit Einigung über EU-Asylreform bis Jahresende ...

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform.

Sorge vor Rechtsruck bei Start von Spaniens EU-Ratsvorsitz. ...

In Spanien zeichnet sich vor der vorgezogenen Parlamentswahl ein Erfolg der Konservativen ab.

Spaniens Regierungschef Sánchez zu Gesprächen in Kiew. ...

Spaniens Regierungschef Sánchez zu Gesprächen in Kiew

EZB warnt EU vor Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens ...

Die Europäischen Zentralbank (EZB) hat die EU vor der Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine gewarnt.

EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen. Die ...

Nach wochenlangen Diskussionen steht das elfte Sanktionspaket der EU gegen Russland.

EU-Staaten einigen sich auf elftes Paket mit Russland-Sanktionen

Kalenderblatt 2023: 2. Juli

Umweltministerien befürchten Verzögerung von EU-Umweltgesetz. ...

Um ein Naturschutzgesetz zu verhindern, argumentiert die EVP im EU-Parlament mit der Agrarwirtschaft.

EU-Staaten einigen sich auf Flüchtlingsverteilung und Grenzverfahren ...

Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt.

Nervenkrimi bei Verhandlungen über EU-Asylreform. Etliche ...

In Luxemburg verhandeln die EU-Innenminister über eine Asylreform.

Verhandlungen über EU-Asylreform gestalten sich schwierig. ...

In Luxemburg verhandeln die EU-Innenminister über eine Asylreform.

EU-Asylreform: Faeser lässt Zustimmung Deutschlands offen. ...

Die Innenminister der EU unternehmen heute einen neuen Versuch, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

Umstrittene Asylreform: EU hofft auf Durchbruch in Luxemburg. ...

Die Innenminister der EU unternehmen heute einen neuen Versuch, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

Faeser dringt auf EU-Asylreform warnt vor Scheitern. Deutschlands ...

Heute unternehmen die EU-Innenminister einen neuen Versuch, eine große Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

EU-Parlament äußert Bedenken an ungarischem Ratsvorsitz. ...

Das Europaparlament zweifelt an, ob das Land für die Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr in Frage kommt.

Hofreiter für Entziehung der Ratspräsidentschaft Ungarns ...

Vor der Abstimmung des Europaparlaments über eine Herausnahme Ungarns aus der EU-Präsidentschaftsrotation hat der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses Anton Hofreiter ...

Ampelkoalition zweifelt an Eignung Ungarns für EU-Ratsvorsitz ...

Angesichts der Brüsseler Debatte über ein mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wachsen auch in der Ampelkoalition die Zweifel ob das Land unter Viktor ...

Nach Linken-Debakel - Sánchez zieht Parlamentswahl vor. ...

Nach Linken-Debakel - Sánchez zieht Parlamentswahl vor

Sánchez zieht Parlamentswahl auf den 23. Juli vor. Überraschend ...

Spaniens linker Regierungschef Sánchez geht nach der schweren Niederlage seiner Partei bei den Regionalwahlen in die Offensive.

Die EU und China arbeiten mit Nachdruck daran zu einem guten ...

China und Europäische Union nähern sich gegenseitig an

Politiker von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag ...

Klimapolitik: Grüne in Berlin und Brüssel verlangen EU-Sondergipfel

Verhandlungen um die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik ...

EU setzt auf eine ökologische Wende in der Agrarpolitik

Saskia Esken Chefin der SPD kritisiert Bundesverkehrsminister ...

Chefin der SPD-rügt den Umgang mit der Seenotrettung von Horst Seehofer und Andreas Scheuer

EU-Pläne für eine Abmilderung der Zustimmungspflicht von ...

Die Zustimmungspflicht zu Cookies bei Internetangeboten in Europa weiterhin umstritten

Barley (SPD) Vizepräsidentin des Europaparlaments empfindet ...

Wahl des Präsidenten in Polen: Katarina Barley bedauert das Ergebnis

Die Länder der EU treten heute mit einer wesentlich geschlossener ...

Deutscher Botschafter in Brüssel fordert geschlossene EU-Position zu China

Europa-Staatsminister Michael Roth erkennt in der deutschen ...

Europa-Staatsminister macht sich für Vereinigte Staaten von Europa stark

Die Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Annalena ...

Baerbock verlangt deutsche Initiative zur Asylreform in der EU

An die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands haben evangelische ...

Kirchen erwarten während des EU-Ratsvorsitzes eine aktive Rolle der Regierung

Die SPD fordert gegen die Verletzung von Grundwerten durch ...

SPD: Verletzungen von Grundwerten durch EU-Staaten ahnden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für ...

Spahn fordert europäische Gesundheits-NATO zur Bekämpfung von Pandemien

Angesichts zu geringer Auslastungszahlen von Bahnen und ...

Scheuer konstatiert zu wenig Vertrauen in Bahn und Bus

Trotz der Sondergesetzgebung für Honkong betont die Bundesregierung ...

Bundesregierung plädiert für eine Fortsetzung der Gespräche mit China

Die IMK (Innenministerkonferenz Bund / Länder) wird sich ...

Innenministerkonferenz untersucht Verschwörungstheorien

An sicheren Videokonferenzen arbeitet aktuell die Bundesregierung. ...

Bundesregierung will sicherere Videokonferenzen

Der Migrationsexperte Gerald Knaus warnt die Lage der in ...

Migragionsforscher: den Syerern in der Türkei droht Verschärfung ihrerSituation

Gyde Jensen (FDP) die Vorsitzende des Bundestagsausschusses ...

Jensen beklagt die vielen Hinrichtungen in Saudi-Arabien