US-Hilfen für Ukraine noch in weiter Ferne - Die Nacht ...

Neue Milliardenhilfen der USA für die von Russland angegriffene Ukraine sind trotz Zustimmung im Senat weiter in der Schwebe.

Druck auf Ampel wächst nach Berliner Wahlwiederholung. ...

Eigentlich hat die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl keine große Aussagekraft.

Berliner Wahlergebnisse erhöhen Druck auf die Ampel. Zwar ...

Nach vielen Pannen wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Bundestag einen Sitz kleiner - FDP-Mandat weg. Zwar hat ...

Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Bundestag nach Wahlwiederholung einen Sitz kleiner

Trend in Berlin: CDU und AfD legen zu - Ampel verliert. ...

Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Trend in Berlin: CDU und AfD legen leicht zu. CDU und AfD ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Teilwiederholung der Bundestagswahl: Geringere Beteiligung. ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Geringere Beteiligung bei Teilwiederholung der Bundestagswahl. ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

«Der Fehler muss geheilt werden»: Berlin wählt wieder. ...

Nach den Pannen 2021 gehen einige Berliner wieder wählen.

Nach den Pannen von 2021: Berlin wählt wieder

Es ist die erste durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in der Geschichte der Bundesrepublik: Nach den Pannen im September 2021 wird der Bundestag ...

Bundestagswahl wird in Berlin zum Teil wiederholt

Es ist die erste durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in der Geschichte der Bundesrepublik: Nach den Pannen im September 2021 wird der Bundestag ...

Bundestagswahl wird in Berlin teilweise wiederholt. Die ...

Nach vielen Pannen 2021 wird in Berlin die Bundestagswahl wiederholt - zumindest teilweise.

Schütt neuer Landrat in Dithmarschen - mit welchen Stimmen?. ...

Diese Landratswahl in Dithmarschen steht unter besonderer Beobachtung der Landespolitik.

Union und FDP drängen Lauterbach zu Konzept zur Suizidvorbeugung ...

Obwohl der Bundestag beschlossen hat dass die Bundesregierung bis Ende Januar ein Konzept für bessere Angebote zur Suizidvermeidung präsentieren soll will Gesundheitsminister ...

Wiedergutmachung Teil zwei: Berlin wählt mal wieder. Doch ...

In Berlin können die Menschen nach dem Desaster am Superwahltag 2021 und der wiederholten Landeswahl 2023 erneut ihre Kreuzchen auf einem Stimmzettel machen.

Landtag debattiert über Sonntagsöffnung im Lebensmittelhandel ...

Bei der Plenardebatte über kleine Supermärkte ohne Personal haben sich Abgeordnete im hessischen Landtag fraktionsübergreifend für Lockerungen beim Ladenöffnungsgesetz ...

Protestwelle hält an: Hunderttausende bei Demos gegen rechts. ...

Dicht an dicht stehen Hunderttausende am Wochenende auf den Straßen und senden ein Signal gegen Rechtsextremismus.

Koalition einig: Cannabis-Legalisierung zum 1. April. Dann ...

Eigentlich hatte sich die Ampel längst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.

Koalition einig: Cannabis wird zum 1. April legalisiert. ...

Eigentlich hatte sich die Ampel schon im Herbst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.

Umfrage: Wer würde es aktuell in den Bundestag schaffen?. ...

Welche Parteien würden in den Bundestag einziehen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre? Das hat die Forschungsgruppe Wahlen erhoben.

Union übt scharfe Kritik an Scholz` Mimosen-Aussage

Nach der Generaldebatte im Bundestag übt die Union scharfe Kritik am Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Attacken gegen Oppositionsführer Friedrich Merz ...

Heil verteidigt Bürgergeld - Rentenreform im Februar. Der ...

Neun Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr will der Bund 2024 fürs Soziale ausgeben.

Heil verteidigt Bürgergeld - Rentenreform im Februar

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Milliardenausgaben des Staats fürs Soziale und speziell das Bürgergeld gegen Kritik verteidigt.

Faktencheck: Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?. Was an ...

CDU-Chef Merz wirft der Ampel Manipulation vor: Sie wolle mit einer Abstimmung über das Wahlrecht sicherstellen, dass Grünen-Politikerin Roth ihren Wahlkreis behalte.

Mehr Abschiebungen durchführen

SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf.

SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen. ...

Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen «im großen Stil» forderte.

Union: Ampel hat mit Etatberatungen viel Vertrauen zerstört ...

Die Union hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, mit ihren Haushaltsberatungen besonders in der Familienpolitik Vertrauen bei den Bürgern zerstört zu haben.

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen

Im vergangenen Jahr sind 525,7 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden - und damit erneut mehr als im Vorjahr.

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen. Die meisten ...

Seit Jahren steigen die Zahlungen von Kindergeld für Kinder, die im Ausland leben - so auch im vergangenen Jahr.

Wagenknecht-Parteitag: «Wir haben Großes vor». Nach innen ...

Die Partei trägt ihren Namen: Sahra Wagenknecht begeistert ihre Mitstreiter beim ersten BSW-Parteitag in Berlin.

Europawahl: Wie viel Macht hat das EU-Parlament?. Hunderte ...

In gut 130 Tagen wird in Europa gewählt.

Mehr als 50 000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt

BERLIN - Über das vor gut einem Jahr eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht haben inzwischen knapp 54 000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten die ihnen einen Weg hin ...

Mehr als 50 000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt

Über das vor gut einem Jahr eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht haben inzwischen knapp 54 000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten die ihnen einen Weg hin zu einem ...

Greenpeace warnt bei Autobahnausbau vor Folgen für Moore ...

Greenpeace befürchtet durch den geplanten Ausbau der Fernstraßen in Deutschland schwere Umweltschäden.

WDH/Kiew spricht mit Berlin weiter über Lieferung von Taurus-Raketen ...

(Wiederholung: Überflüssiges Wort gelöscht)KIEW - Die ukrainische Regierung ist eigenen Angaben nach weiter im Gespräch mit der Bundesregierung über die Lieferung von ...

Kiew spricht mit Berlin weiter über Lieferung von Taurus-Raketen ...

Die ukrainische Regierung ist eigenen Angaben nach weiter im Gespräch mit der Bundesregierung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Schneller zum deutschen Pass: Bundestag stimmt für Reform. ...

Einbürgerungen werden künftig schon nach fünf Jahren möglich.

Bundestag beschließt Maßnahmen für mehr Abschiebungen ...

Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können.

Bundestag billigt Maßnahmen für vereinfachte Abschiebungen. ...

Bislang scheitern Abschiebungen oft daran, dass die Betroffenen untertauchen.

Bundestag stimmt für Einführung eines Polizeibeauftragten ...

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes ...

Hessens CDU-Ministerpräsident Rhein wiedergewählt. Bei ...

Nach dem CDU-Sieg bei der Hessen-Wahl steht Ministerpräsident Rhein auch künftig an der Spitze der Landesregierung.

Pau bleibt Bundestagsvize

Die AfD strebt im Bundestag erneut die Abwahl von Petra Pau an, doch bekommt keine Unterstützung von anderen Fraktionen.

Potsdamer Radikalen-Treffen: Correctiv bringt neue Details. ...

Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von rechten Aktivisten und Politikern bewegen viele in der Republik.

Bundesregierung verteidigt Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz ...

Die Bundesregierung sieht trotz massiver Kritik an ihrem Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz keinen Änderungsbedarf.

Wanderwitz ruft Scholz und Merz zu Unterstützung von AfD-Verbot ...

Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Parteichef Friedrich Merz dazu aufgerufen ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. ...

CDU-Bundestagsabgeordneter Bareiß geht ins Kloster

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion Thomas Bareiß kehrt der Politik vorerst den Rücken und nimmt sich eine Auszeit in einem ...

SPD-Fraktion spricht sich drei Stunden mit Scholz aus. Zu ...

Nach zwei Jahren an der Regierung sitzt die Kanzlerpartei SPD ganz tief im Umfragekeller fest.

Homöopathie als mögliche Kassenleistung vor dem Aus. Karl ...

Dem Gesundheitsminister geht es ums Prinzip: Homöopathie sieht er als wirkungslos an.

Özdemir: Jahrzehnte falscher Politik Ursache der Bauernproteste ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht die Ursache der Bauernproteste in Jahrzehnten falscher Landwirtschaftspolitik.

Liebe mit Zugeständnissen: Liaisons im Polit-Betrieb. Sie ...

Berlins Regierungschef Kai Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch machen heute ihre Beziehung öffentlich.

Bundestag legt Kondolenzbuch für Schäuble aus

Der Bundestag legt ein Kondolenzbuch für den am 2.

Schäuble: Ein Rekord-Parlamentarier mit Leib und Seele. ...

Die Politik war ihm wohl in die Wiege gelegt.

CDU kritisiert noch immer fehlende Hafenstrategie der Ampel ...

Die Union im Bundestag wirft der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der Förderung der deutschen Seehäfen vor.

Bundestag erwägt Abgabe von Wahlprüfungskompetenz an Karlsruhe ...

Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins soll im kommenden Jahr geprüft werden ob der Bundestag selbst keine eigene Wahlprüfungen mehr vornimmt und ...

Autos sollen weniger Schadstoffe verursachen

(aktualisierte Fassung)BRÜSSEL - Autos, Busse und andere Fahrzeuge in der EU sollen künftig weniger umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe verursachen.

EU-Einigung: Autos sollen weniger Schadstoffe verursachen. ...

Spätestens seit den Debatten um Dieselfahrverbote sind die auf EU-Ebene verhandelten Euro-Abgasnormen fast jedem Autofahrer ein Begriff.

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Haushaltskompromiss ...

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt.

Koalition verschiebt wesentliche Teile des Solarpakets

Geplante Maßnahmen zum Ausbau der Solarenergie in Deutschland wie Erleichterungen beim Betrieb von Balkonkraftwerken sind vorerst verschoben worden.

Bundestag stimmt für Erhöhung staatlicher Finanzmittel ...

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das eine Erhöhung der staatlichen Zuwendungen an die Parteien vorsieht.

EU will Verbraucher besser vor schwankenden Strompreisen ...

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine schnellte der Strompreis in die Höhe - was Verbraucher in der EU schmerzlich merkten.

EU: Verbraucher besser vor ausufernden Strompreisen schützen. ...

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine schnellte der Strompreis in die Höhe - was Verbraucher in der EU schmerzlich merkten.

NRW-Landtag gibt sich Regeln zum Umgang mit KI

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im parlamentarischen Alltag wird für den nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema.

Sorgen über Braunkohle-Entschädigung für Betreiber Leag ...

Nach Genehmigung einer Milliarden-Entschädigung für den rheinischen Betreiber RWE DE0007037129 wegen des Kohleausstiegs wächst in der Brandenburger Politik die Sorge vor ...

Bericht: CDU- und AfD-Abgeordnete in Verhandlungen über ...

Mehrere Parlamentarier der AfD darunter Abgeordnete des Bundestags mehrerer Landtage und des Europäischen Parlaments verhandeln offenbar mit CDU-Abgeordneten über die Gründung ...

Fraktionen besorgt über Braunkohle-Entschädigung für ...

Nach Genehmigung einer Milliarden-Entschädigung für den rheinischen Betreiber RWE DE0007037129 wegen des Kohleausstiegs wächst im Brandenburger Landtag die Sorge vor Nachteilen ...

Scharfe Kritik aus FDP an SPD-Beschluss zur Migrationspolitik ...

Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis.

EU-Parlamentsausschuss will Medizinchecks für Autofahrer. ...

Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament will, dass Autofahrer regelmäßig prüfen lassen, ob sie noch sicher fahren können.

Weniger unerlaubte Einreisen nach Deutschland. Doch wie ...

Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung.

Union will große Bundestagsreform

Die Union will einen neuen Anlauf unternehmen mit einer großen Reform die Debatten im Deutschen Bundestag attraktiver und das Parlament insgesamt familienfreundlicher zu ...

Landtag in NRW führt Ordnungsgeld für Politiker ein

Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden.

Braun will gegen mögliche Aussetzung der Schuldenbremse ...

Helge Braun (CDU) Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag für den Fall einer Aussetzung der Schuldenbremse ...

Untersuchungsausschuss: Russland wollte an Nato-Daten zur ...

Russland soll nach Erkenntnissen von Landtagsabgeordneten versucht haben über das Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung Nord Stream 2 an geheime Daten der Nato zur ...

Linke fordert von Scholz Garantien für Investitionen im ...

Die Linke hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Haushaltsurteil eine Garantie für die angekündigte milliardenschwere Förderung von Industrieansiedlungen im Osten gefordert. ...

CDU-Abgeordnete für Tötung nicht vermittelbarer Tiere ...

Nicht vermittelbare Tiere, die in Tierheimen leben, sollten nach Meinung der CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Damerow notfalls getötet werden.

Hitzige Debatte zu vereinfachten Abschiebungen - Grüne ...

Große Differenzen sind bei ersten Beratungen zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für vereinfachte Abschiebungen zutage getreten - auch innerhalb der Regierungskoalition. ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Inflation weiter gesunken - Gehälter steigen stärker als TeuerungWIESBADEN - Hoffnungsschimmer für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland: Die Inflation ist auf ...

Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen «im Blindflug»?. ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Urteil zur Wahlrechtsreform der GroKo. Doch das sehen nicht ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Karlsruhe urteilt über die Wahlrechtsreform der GroKo. ...

Im letzten Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Wahlrechtsreform beschlossen.

CDU und AfD halten an Schuldenbremse fest

Trotz Rufen nach einer Reform der Schuldenbremse auch aus der CDU bekennt sich die Partei in Niedersachsen weiter zu der Regelung.

SPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen.

Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz ...

STRASSBURG - Das Vorhaben den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren ist im Europaparlament gescheitert. ...

Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz ...

Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert.

EU-Parlament lehnt Gesetz für weniger Pestizide ab. Ein ...

Die EU-Kommission hat sich für eine deutliche Reduzierung des Pestitzideinsatzes eingesetzt.

Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz ...

Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert.

Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag deutlich angestiegen

Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen.

Kalenderblatt 2023: 29. November

Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin ...

Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Pau

Skepsis in Ampelkoalition gegenüber möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber.

Kritik an vereinfachter Änderung des Geschlechtseintrags. ...

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen können.

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf MPK-Beschlüsse

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in der vergangenen Woche unter anderem mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt beschäftigt.

Wagenknecht: Will nicht Vorsitzende eigener Partei werden. ...

Die Neugründung ihrer Partei schreitet voran.

Mehr Moore: Einigung auf EU-Gesetz zur Rettung der Natur. ...

Ein langes Ringen hat vorerst ein Ende gefunden.

Rhein zu Migration: «Haben die Belastungsgrenze erreicht». ...

Die Debatte um Kontrolle und Begrenzung von Migration wird kontrovers geführt.

Aktionstag in Hamburg ein voller Erfolg / Initiative Vereint ...

Aktionstag in Hamburg ein voller Erfolg / Initiative Vereint für die Gastro kämpft für Erhalt von 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen. Union ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Unionsinnenminister dämpfen Erwartungen an Abschiebeplänen. ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

MdB-Flash: Engpässe bei Medikamenten Stationäre Grenzkontrollen ...

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich aktuell wie üblich mit großer Politik, wie auch mit Themen aus ihren Wahlkreisen.

Ampel-Regierung will Abschiebungen konsequenter durchsetzen. ...

Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen.