Geplante Maßnahmen zum Ausbau der Solarenergie in Deutschland wie Erleichterungen beim Betrieb von Balkonkraftwerken sind vorerst verschoben worden.

Koalition verschiebt wesentliche Teile des Solarpakets

Der Bundestag hat Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aufgeteilt - in der Ampel-Koalition gibt es zum Solarpaket noch Beratungsbedarf. Am Freitag beschlossen wurden vom Parlament Maßnahmen vor allem zur Windenergie, etwa zur Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen.

Die Bundesregierung will mit dem Solarpaket bürokratische Hürden abbauen. Der Betrieb von Balkonkraftwerken soll einfacher werden oder die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern sollen erweitert werden.

Der FDP-Abgeordnete Konrad Stockmeier sagte, für die FDP gelte: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Der weitere Hochlauf der erneuerbaren Energien, also auch von Solarstrom, müsse unbedingt Hand in Hand verlaufen mit dem Ausbau der Netze und dem Ausbau von Speicherkapazitäten. Der CDU-Abgeordnete Mark Helfrich sagte, erleichterte Regeln für Mieterstrom und Balkonkraftwerke müssten schnell kommen. Die Ampel habe ein mickriges Paket verabschiedet.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Carsten Körnig, kritisierte: "Anstelle eines großen Solarpakets wird nun nur ein kleiner "Windbeutel" unterm Weihnachtsbaum liegen. Doch wir sind zuversichtlich, dass der Bundestag zeitnah im neuen Jahr das versprochene Solarpaket schnüren wird. Es wird eine Reihe wertvoller Maßnahmen zum Bürokratieabbau enthalten, hoffentlich auch einen Impuls für den Ausbau von Solarfabriken in Deutschland. Jede Verzögerung ist schmerzlich."

Trost biete aber die Zusage, dass es keine Kürzungen bei der Förderung von Solarstromanlagen geben werde, sagte Körnig. Dies sei wichtig, damit die Photovoltaik-Nachfrage auch 2024 wachsen könne.