Bundeskabinett verabschiedet internationale Digitalstrategie ...

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Kabinett eine Strategie für die internationale Digitalpolitik beschlossen.

Zertifikate sollen Know-how von Ungelernten bestätigen

Wer jahrelang in einem Beruf gearbeitet hat, aber keine Ausbildung vorweisen kann, soll sich seine Qualifikation künftig von den Kammern zertifizieren lassen können.

EU-Kommission empfiehlt Emissionen-Reduktion um 90 Prozent ...

STRASSBURG - Auf dem Weg zur Klimaneutralität will die EU-Kommission bereits bis 2040 einen Großteil der Treibhausgasemissionen in der EU reduzieren.

Kommission empfiehlt 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040. ...

Im Kampf gegen die Klimakrise müssen die Treibhausgasemissionen weiter runter.

EU-Lieferkettengesetz: Buschmann will an Nein festhalten ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will ungeachtet der jüngsten Kompromissvorschläge aus der SPD an seinem Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie festhalten.

Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen tritt am 1. Februar ...

Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen tritt am 1. Februar in Kraft

Ringen um Klinik-Reform - NRW-Minister Laumann kritisiert ...

Im Ringen um die geplante Krankenhausreform hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Wortbruch ...

Ernährungsstrategie der Bundesregierung bestätigt: EDEKA ...

Hamburg - Mit dem Ziel gesunde und zugleich nachhaltige Ernährungsweisen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen zu fördern hat das Bundeskabinett die Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland ...

Patienten sollen beste Kliniken finden können - Reform ...

Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ab 1.

Lauterbach: Klinikreform kommt - Klinik-Atlas ab 1. Mai

Auswahl der erfahrensten Kliniken per Online-Check weniger Todesfälle durch Spezialisierung: Der Gesundheitsminister knüpft große Versprechungen an seine Krankenhausreform. ...

Lauterbach: Klinikreform in Deutschland kommt - Klinik-Atlas ...

Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ab 1.

Baerbock will am Samstag in Jordanien Nahost-Gespräche ...

Außenministerin Annalena Baerbock will im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen im Gaza-Krieg kurzfristig einen Abstecher nach Jordanien machen.

Verbraucherzentralen für Verbesserungen in Restaurants ...

Die Verbraucherzentralen fordern mehr Informationen und Verbesserungen beim Speisenangebot für Millionen Essensgäste in Restaurants und Kantinen.

Bundesregierung will Bundeswehr-Einsatz im Südsudan verlängern ...

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen im Mittelmeer und im Südsudan auf den Weg gebracht.

Kabinett beschließt neue Ernährungsstrategie

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung beschlossen.

Nach Bauernprotesten kommt die Grüne Woche. In Berlin bleibt ...

Ohne Bauern kein Essen, das war zuletzt auf Protestplakaten zu lesen.

Chaotische Zustände - Gesundheitssystem vor dem Kollaps?. ...

Berlin - Medikamentenmangel und Pflegenotstand.

Start ins Agrarjahr - Nach Bauernprotesten steht Grüne ...

Nach den tagelangen Bauernprotesten in ganz Deutschland will sich die Land- und Ernährungswirtschaft nun zur Branchenlage insgesamt äußern.

Regierung ändert Schwellenwerte für Unternehmensgrößen ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau auf den Weg.

Start ins Agrarjahr - Nach Bauernprotesten steht Grüne ...

Nach den tagelangen Bauernprotesten in ganz Deutschland will sich die Land- und Ernährungswirtschaft nun zur Branchenlage insgesamt äußern.

Bundeskabinett will Ernährungsstrategie beschließen

Weniger Zucker Fett und Salz in vielen Produkten mehr Bio und Regionales in Mensen und Kantinen: Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine Ernährungsstrategie der Regierung ...

Start ins Agrarjahr - Nach Bauernprotesten kommt Grüne ...

Ohne Bauern kein Essen, das war zuletzt auf Protestplakaten zu lesen.

Habeck schlägt Anreize für längere Lebensarbeitszeit ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren.

Kampf gegen überfüllte Notaufnahmen - Notfall-Reform von ...

(neu: Reaktionen 8. bis 11.

Überfüllte Notaufnahmen: Notfall-Reform von Lauterbach. ...

Stundenlanges Warten in der Notaufnahme, überlastete Ärzte und Pflegekräfte - Patienten werden im akuten Fall heute oft nicht ideal versorgt.

Überfüllte Notaufnahmen: Lauterbach plant «große Reform». ...

Stundenlanges Warten in der Notaufnahme, überlastete Ärzte und Pflegekräfte - Patienten werden im akuten Fall heute oft nicht ideal versorgt.

Kampf gegen überfüllte Notaufnahmen - Notfall-Reform von ...

Patientinnen und Patienten mit akuten Beschwerden sollen künftig weit seltener in der Notaufnahme eines Krankenhauses behandelt werden.

Kampf gegen überfüllte Notaufnahmen - Lauterbach plant ...

Patientinnen und Patienten mit akuten Beschwerden sollen künftig weit seltener in der Notaufnahme eines Krankenhauses behandelt werden.

Überfüllte Notaufnahmen - Lauterbach plant «große Reform». ...

Stundenlanges Warten in der Notaufnahme, überlastete Ärzte und Pflegekräfte - Patienten werden im akuten Fall heute oft nicht ideal versorgt.

Spahn will Verfassungsänderung für härtere Sanktionen ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt.

Spahn will Verfassungsänderung für Sanktionen bei Bürgergeld. ...

Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, will die Regierung schärfer sanktionieren.

WDH/Grünen-Politiker Audretsch: Bürgergeld-Sanktionen ...

(Im 3.

Grünen-Politiker Audretsch: Bürgergeld-Sanktionen genau ...

Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch hat eine genaue Prüfung der geplanten Bürgergeld-Verschärfungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt.

Grünen-Politiker Audretsch: Bürgergeld-Sanktionen prüfen ...

Jobcenter sollen künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn Betroffene eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern.

Rentenversicherung warnt vor höheren Beiträgen wegen Zuschuss-Kürzung ...

Die Deutsche Rentenversicherung hat vor höheren Beiträgen wegen der Kürzungspläne der Bundesregierung beim Zuschuss des Bundes an die Rentenkasse gewarnt.

Grünes Licht für geplante Bürgergeld-Verschärfungen

Neue Regelungen beim Bürgergeld: Die Bundesregierung will mit den Verschärfungen Millionen einsparen.

Kabinett gibt grünes Licht für geplante Bürgergeld-Verschärfungen ...

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gegeben.

Ampel will der Bundespolizei mehr Kompetenzen geben

Regeln für den Drohneneinsatz Kennzeichnung von Beamten und «Quittungen» bei Personenkontrollen: Mit einer Reform soll sich für die Bundespolizei einiges ändern - aber ...

Kabinett beschließt Reform des Bundespolizeigesetzes

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen.

Kreise: Bundesregierung bringt Reform des Postgesetzes auf ...

Die Reform des veralteten Postgesetzes kommt in die Gänge.

Bundesregierung bringt Reform des Postgesetzes auf den Weg. ...

Als Universaldienstleister hat die Post Pflichten zu erfüllen, die reichlich angestaubt sind.

Bundeskabinett befasst sich mit Kürzungsliste für Haushalt ...

Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit den Kürzungsplänen der Ampel-Spitzen für den Bundeshaushalt 2024.

Von Ahrtal bis Ticketsteuer - Haushaltseinigung im Überblick. ...

Nach ihrer Einigung im Haushaltsstreit gaben sich die Ampel-Spitzen zunächst ziemlich zugeknöpft.

GESAMT-ROUNDUP: Von Ahrtal bis Ticketsteuer - die Haushaltseinigung ...

Fast eine Woche nach der Einigung der Ampel-Spitzen in der Haushaltskrise hat die Bundesregierung am Dienstag eine Kürzungsliste vorgelegt.

Grüne wollen Subunternehmer-Strukturen in Paketbranche ...

Um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Deutschlands Paketbranche zu unterbinden fordern zwei Grünenpolitiker härtere Regeln für den Einsatz von Subunternehmern. ...

Mutmaßlicher Drogendealer festgenommen - die Polizei ermittelt ...

Mutmaßlicher Drogendealer festgenommen - die Polizei ermittelt - Hilden - 2312067

Kalenderblatt 2023: 22. Dezember

Verkehrsminister: Flugsicherungsgebühren werden ab 2024 ...

Deutschland will die Gebühren seiner Flugsicherung ab dem kommenden Jahr dämpfen.

Haushalt wird vorerst noch nicht im Bundeskabinett beraten ...

Der Bundeshaushalt 2024 wird in der Kabinettssitzung am Mittwoch voraussichtlich noch kein Thema sein.

SPD wirft Union im Bürgergeld-Streit schäbiges Verhalten ...

In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der Union.

Neuer Ampel-Streit um Staatsbürgerschaftsrecht bahnt sich ...

In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Streit um das neue Staatsbürgerschaftsrecht an.

Haushaltskrise: NRW-Ministerin warnt vor Folgen für Ruf ...

Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat vor schwerwiegenden Folgen für den Standort Deutschland gewarnt wenn die Bundesregierung ...

Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

Das Bundeskabinett hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen.

Kabinett beschließt Nachtragshaushalt für 2023

Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

Aktien Frankfurt Ausblick: Kleines Minus - 16 000 Punkte ...

Nachdem der Dax DE0008469008 am Freitag erstmals seit August über der Hürde von 16 000 Punkten geschlossen hat dürften die Anleger am Montag erst einmal vorsichtiger werden. ...

Post reagiert zurückhaltend auf Reformpläne für Postmarkt ...

Die Deutsche Post DE0005552004 hat zurückhaltend auf die Ministeriumsspläne für eine Reform des Postgesetzes reagiert.

Weniger Zeitdruck für Post: Ministerium legt Vorschlag ...

Das Postgesetz ist angestaubt.

Weniger Zeitdruck für Post - Ministerium legt Vorschlag ...

BERLIN - Wer im Digitalzeitalter auf dringende Briefe wartet, wird sich künftig vermutlich etwas mehr in Geduld üben müssen.

Rentenversicherungsbericht: Bezüge steigen weiter. Bis ...

Ist die Rente sicher? Die Deutsche Rentenversicherung sagt: ja.

Bezüge steigen weiter

Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner dürften auch in den kommenden Jahren steigen.

Rentenversicherungsbericht: Bezüge steigen weiter

Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner dürften auch in den kommenden Jahren steigen.

EQS-News: vbw Pressemitteilung zum vbw Energiepreisindex: ...

vbw Pressemitteilung zum vbw Energiepreisindex: Energiepreise für die bayerische Wirtschaft im September erneut gestiegen Emittent / Herausgeber: ibw - Informationszentrale ...

vbw Pressemitteilung zum vbw Energiepreisindex: Energiepreise ...

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Gesetzlicher Mindestlohn steigt 2024 auf 12 41 Euro. Das ...

Der Mindestlohn in Deutschland steigt um insgesamt 82 Cent.

Umwelthilfe verklagt Regierung wegen Klimaschutzprogramm. ...

Das Programm der Bundesregierung steht seit Oktober.

Die Henne und das Ei: Pläne für das deutsche Wasserstoffnetz ...

Ob als Brennstoff oder Energiespeicher, in der Industrie oder im Verkehr: Wasserstoff soll in Zukunft für vieles verwendet werden.

Widerstand in Grünen-Fraktion gegen neues Abschiebegesetz ...

In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen.

Bundespolizei hat kein hauptamtliches Personal für Abschiebungen ...

Die Bundespolizei setzt derzeit rund 2.000 Beamte "im Nebenamt" für Abschiebungen von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerben ein.

Migrationspolitik: Union sieht Ball bei Scholz. CDU und ...

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille.

Wachstumschancengesetz: Millionen für Ihre Innovationen ...

Düsseldorf

Arbeitgeberverband fordert weitere Entlastung der Ausländerbehörden ...

Der Arbeitgeberverband BDA hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Regelungen zum erleichterten Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber für zu kurz gegriffen und fordert ...

Kabinett erleichtert Geflüchteten die Arbeitsaufnahme. ...

Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten.

vbw Pressemitteilung: Verlängerung der Energiepreisbremsen ...

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Kabinett beschließt frühere Arbeitsaufnahme für Geflüchtete. ...

Geduldeten und Menschen im Asylverfahren soll es leichter gemacht werden zu arbeiten.

Bundeskabinett billigt Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ...

Die Bundesregierung hat Arbeitserleichterungen für Asylbewerber beschlossen.

FDP-Fraktion lobt geplante Reform des Völkerstrafrechts ...

Anlässlich der geplanten Kabinettsentscheidung zur Reform des Völkerstrafrechts am Mittwoch hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Stephan ...

Brandgefahr: Ampel will Verkauf von Himmelslaternen verbieten ...

Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch das Verbot von Himmelslaternen beschließen.

Deutschland und Marokko vereinbaren Sicherheitskooperation. ...

Mit Wünschen der Bundesregierung und Angeboten für die marokkanische Führung ist Innenministerin Faeser in der marokkanischen Hauptstadt Rabat eingetroffen.

Nouripour verteidigt schärfere Abschieberegeln

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kurs der Ampelkoalition in der Migrationspolitik gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt.

Merz fordert mehr Abschiebungen - Deutschlandpakt wirkungslos ...

CDU-Chef Friedrich Merz fordert mehr Abschiebungen.

7 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen im kommenden Jahr. ...

Der Anstieg des CO2-Preises und die Rückkehr zum regulären Umsatzsteuersatz werden die Steuereinnahmen im kommenden Jahr kräftig steigen lassen.

Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen. Union ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Unionsinnenminister dämpfen Erwartungen an Abschiebeplänen. ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Städtetag rechnet nicht mit deutlich mehr Abschiebungen ...

Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz zunächst keinen deutlichen Anstieg von Abschiebungen.

Gewerkschaft der Polizei: 20.000 Abschiebungen pro Jahr ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält 20.000 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung pro Jahr für machbar wenn das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte ...

Einheitliches Ladekabel - Deutschland setzt EU-Vorgabe um. ...

Die EU-Staaten hatten sich 2022 auf den einheitlichen Ladestandard USB-C geeinigt.

Kabinett beschließt Vereinheitlichung von Ladekabeln

Das Bundeskabinett hat der vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachten Änderung des Funkanlagengesetzes zugestimmt mit der die EU-Regulierung des einheitlichen Ladekabels ...

Bundeskabinett gibt grünes Licht für schnellere Abschiebungen ...

Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegeben, der schnellere Abschiebungen ermöglichen soll.

Berichte: Bundeskabinett billigt Gesetzesentwurf für schnellere ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Bundeskabinett billigt Gesetzesentwurf für schnellere Abschiebungen. ...

Bundesregierung arbeitet an 140 Maßnahmen für Bürokratieabbau ...

Die Bundesregierung hat rund 140 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bereits umgesetzt, arbeitet daran oder plant diese noch.

Scholz schreibt Brief an Merz - und bittet um Hilfe

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) geschrieben und ihn darin um seine Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten.

Kinderschützer warnen vor verschärfter Abschiebepraxis ...

Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung für eine verstärkte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern übt die Kinderrechtsorganisation Terre des hommes (TDH) massive Kritik ...

Gewerkschaft der Polizei fürchtet massiven personellen ...

Vor der Beratung des Bundeskabinetts zum geplanten Rückführungspaket warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem massiven personellen Engpass bei der Polizei.

Arbeitsminister Heil will «Job-Turbo» für Geflüchtete ...

Hunderttausende Geflüchtete haben ihren Sprachkurs in Deutschland abgeschlossen oder sind kurz davor - droht nun die Arbeitslosigkeit? Die Regierung will alle Register ziehen ...

Arbeitsminister Heil will «Job-Turbo» für Geflüchtete. ...

Hunderttausende Geflüchtete könnten in Deutschland arbeiten - doch der Weg zum Job ist oft lang.

Grüne fordern bis Weihnachten Mietenpaket der Ampel-Koalition ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht in der Wohnungspolitik Druck auf die Ampel-Koalitionspartner.

Habeck: Reserve-Kohlekraftwerke 2024 vom Netz

Laut dem Bundeswirtschaftsminister sollen die Reserve-Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden sobald die geplanten Flüssiggasterminals im kommenden Jahr fertiggestellt sind. ...

Spitzengespräch im Kanzleramt und «Migrationspaket». ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Spitzengespräch zum «Deutschlandpakt» noch in dieser ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.