Czaja macht Ampel-Politik für AfD-Aufschwung verantwortlich ...

Wieso zieht es derzeit mehr Menschen zur AfD? CDU-Generalsekretär Mario Czaja glaubt es liegt an schwindendem Vertrauen in die Demokratie - verursacht von «führungsloser ...

Studie: Senioren bringen sich familiär und sozial stark ...

Menschen über 60 bringen sich in Deutschland familiär, aber auch gesellschaftlich stark ein.

Kühnert attackiert Union wegen Mindestlohn-Enthaltung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Auswirkungen des angehobenen Mindestlohns auf die Einkommenssituation von Beschäftigten begrüßt zugleich aber scharfe Kritik ...

Czaja hält harten Kern der AfD-Anhänger für Union nicht ...

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält den "harten Kern" der AfD-Anhänger für die Union für nicht zu erreichen.

Connemann offen für Reform der Erbschaftssteuer

Der Union-Wirtschaftsflügel zeigt sich offen für eine Reform der Erbschaftssteuer und fordert ein ganzheitliches Steuerrecht für Mittelstandsbetriebe und deren Beschäftigten. ...

Faeser warnt vor Verharmlosung von Rechtsextremismus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen.

IG Bau verlangt mehr Mindestlohn-Kontrollen

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) begrüßt die verbesserte Einkommenssituation durch den höheren Mindestlohn beklagt zugleich aber fehlende Kontrollen. ...

Amtsärzte fordern Beibehaltung der Corona-Warn-App

Zum vorläufigen Ende der Corona-Warn-App, die am 1.

Immobilienverband bei Wärmeplanung gegen umfangreiche Datenabfrage ...

Beim Gesetzesvorhaben zur kommunalen Wärmeplanung warnt der Immobilienverband Deutschland (IVD) vor einer langwierigen Datenerhebung.

Kühnert wirft Union bei Wärmewende populistischen Klamauk ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den Stil der Unionsparteien in der Debatte um die Heizungsgesetze.

Arbeitgeber fürchten mehr Bürokratie durch EU-Lieferkettenkontrolle ...

Vor der Sitzung des Europäischen Parlaments zu einer Lieferkettenrichtlinie innerhalb der EU warnt der Arbeitgeberverband BDA vor zusätzlicher Regulierung und einer Abwanderung ...

Bayern fordert Nachbesserung bei Krankenhausreform

Vor der neuen Verhandlungsrunde über die geplante Krankenhausreform am Donnerstag hat der bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ...

Bundesdatenschützer sieht Fortschritte bei Wärmeplanungsgesetz ...

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht Fortschritte beim geplanten Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung.

Städtetag sieht echten Fortschritt bei Wärmewende

Der Deutsche Städtetag hat die jüngsten Entwicklungen bei der sogenannten Wärmewende begrüßt.

Razzia gegen mutmaßliche IS-Unterstützer in mehreren Bundesländern

Die Letzte Generation und der Staat: Droht eine Eskalation?. ...

Kartoffelbrei auf einem Monet-Gemälde, Farbe gegen die SPD-Zentrale und viele festgeklebte Hände auf der Straße – die Letzte Generation irritiert und provoziert.

Verbraucherzentrale fürchtet Mogelpackung bei Recht auf ...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor einer Verschlechterung der Ansprüche bei der gesetzlichen Gewährleistungspflicht gewarnt.

Wirtschaftsweise sieht 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich ...

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich skeptisch gegenüber der Forderung nach einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich wie sie die IG Metall fordert gezeigt. ...

Klein beklagt Antisemitismus an deutschen Flughäfen

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hat die Bundesregierung dazu aufgerufen die Abweisung von Israelis bei der staatlichen kuwaitischen Fluggesellschaft auf deutschem ...

Knapp 10 Millionen Deutschlandtickets verkauft

Einen Monat nach Start des 49-Euro-Tickets haben rund zehn Millionen Menschen ein Abonnement für ein Deutschlandticket abgeschlossen.

Ukraine verlangt zügige Entscheidung über Taurus-Lieferung ...

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow mahnt die Bundesregierung zu einer zügigen Entscheidung über die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus . ...

Kubicki sieht keine kurzfristige Einigung bei Heizungsgesetz. ...

Kaum eine Partei oder ein Verband hat beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderungen gefordert.

Ukraine sieht reelle Chance für einen Durchbruch

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die Niederlage Russlands als wichtigstes Ziel der geplanten Gegenoffensive seines Landes bezeichnet.

IW stellt Feiertagsregelungen infrage

Der Direktor des arbeitnehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Michael Hüther fordert angesichts des Fachkräftemangels eine längere Arbeitszeit - und stellt ...

Stark-Watzinger will LNG-Terminals für Wasserstoff nutzen ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Flüssiggasterminals (LNG) fit machen für den perspektivischen Einsatz von Wasserstoff.

Wirtschaftsweise hält Industriestrompreis für heikel

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie anzubieten. ...

Gemeindebund will Öl und Gas verstärkt durch Holz ersetzen ...

Der Städte- und Gemeindebund ruft dazu auf, bei der Energiewende stärker auf Holz zu setzen.

Raucheranteil unter den Jungen steigt. Doch der Kampf gegen ...

Ob Lungen- oder Luftröhrenkrebs: Zehntausende Menschen sterben jedes Jahr in Deutschland an den Folgen des Rauchens.

Weber fordert Abbruch des EU-Beitrittsprozesses mit der ...

Nach dem Wahlsieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der türkischen Präsidentschaftswahl hat sich EVP-Chef Manfred Weber dafür ausgesprochen den EU-Beitrittsprozess ...

Wirtschaftsweise wirbt für Effizienzprüfung von Haushaltsgeräten ...

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer ruft die Verbraucher dazu auf, Haushaltsgeräte mit unnötig hohem Energieverbrauch auszutauschen.

Schulze will verstärkt um Fachkräfte aus Entwicklungsländern ...

Um den Fachkräftemangel in Deutschland in den Griff zu bekommen will Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verstärkt auf Zuwanderung aus Entwicklungsländern setzen. ...

Faeser gibt Kohl-Regierung Mitverantwortung für Solingen-Anschlag ...

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt der Bundesregierung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) eine Mitverantwortung für den Brandanschlag von Solingen im Jahr 1993. ...

Göring-Eckardt fürchtet populistische Spaltung

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich besorgt über die Form der politischen Auseinandersetzung in Deutschland gezeigt.

Studie: Hohe Job-Wechselbereitschaft bei Über-50-Jährigen ...

Beschäftigte im Alter von über 50 Jahren weisen in Deutschland eine hohe Wechselbereitschaft im Job auf.

Gemeindebund warnt vor Scheitern der Wärmewende. Die Gebäude ...

«Gut gemeint, aber schlecht gemacht»: Der Geschäftführer des Städte- und Gemeindebunds plädiert für weniger Hektik und mehr Realitätssinn.

Gemeindebund fürchtet Scheitern von Energie- und Wärmewende ...

Der Städte- und Gemeindebund fürchtet ein "Scheitern von Energie- und Wärmewende".

Antisemitismusbeauftragter sieht durch Krise Auftrieb für ...

Der Ukraine-Krieg und seine Folgen schüren nach den Worten des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein den Judenhass in Deutschland.

Anteil junger Raucher verdoppelt sich fast

Die Zahl junger Raucher hat sich nach der Pandemie laut einer Krankenkassen-Studie fast verdoppelt - wenn auch auf vergleichsweise niedrigem Niveau.

Sperren wegen Glücksspielsucht seit 2020 mehr als vervierfacht ...

Die Zahl der spielsüchtigen Menschen die sich selbst in die nationale Spielersperrdatei eingetragen haben oder bei denen Angehörige dies veranlasst haben hat sich in den ...

Union hält Habecks Vorschläge bei Heizungsgesetz für ...

Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig.

Klein für Sicherheitsgarantie für Israel unabhängig von ...

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein sieht die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson - unabhängig davon ob Israel demokratisch regiert wird. ...

Judenhass an Schulen: «Das dürfen wir nicht hinnehmen». ...

Der Regierungsbeauftragte Felix Klein fordert Nachbesserungen in der Lehrerausbildung zum Thema Antisemitismus.

Wohnungsbranche begrüßt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz. ...

Nach dem eskalierten Streit um die «Wärmewende» zu mehr Klimaschutz in Gebäuden rückt die Suche nach Kompromisslösungen in den Blick.

SPD- und CDU-Politiker rechnen mit Erdogan-Sieg

Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU rechnen mit einer Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Stichwahl am Sonntag und befürchten eine Verschlechterung ...

Verbände begrüßen Habecks Änderungsvorschläge beim ...

Mehrere Verbände begrüßen die Änderungsvorschläge von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Heizungsgesetz.

Forscher sieht Mali-Beschluss als Wendepunkt in Außenpolitik ...

Der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Markus Kaim hält die am Freitag vom Bundestag beschlossene absehbare ...

SPD-Chefin pocht auf Einhaltung von Koalitionskompromissen. ...

Die Debatte um das Heizungsgesetz sorgt für eisiges Klima in der Koalition.

Klein warnt vor Judenhass durch Lehrer und Schüler

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor Judenhass an deutschen Schulen gewarnt.

EU-Kommissar: Twitter verlässt Kodex gegen Desinformation. ...

Twitter will scheinbar aus einem freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation austreten.

Gazelle Sharmahd verurteilt Belgiens Gefangenenaustausch ...

Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran zum Tode verurteilten deutsch-iranischen Unternehmers Jamshid Sharmahd, hat Belgiens Gefangenenaustausch mit dem Iran verurteilt.

Flüge für die Sommerferien 17 Prozent teurer als im Vorjahr ...

Wer in diesem Jahr mit dem Flieger in den Urlaub reist, muss meistens deutlich mehr bezahlen als im Vorjahr.

Kretschmann begrüßt Einlenken Habecks bei Heizungsgesetz ...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Einlenken von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um das Heizungsgesetz begrüßt. ...

FDP begrüßt Habecks Vorschläge zur Entschärfung des ...

Die FDP hat die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt, beim Heizungsgesetz grundlegend nachzubessern.

Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an. ...

Wochenlange öffentliche Debatten, heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger.

SPD pocht auf Vertraulichkeit in Beratungen zu Heizungsgesetz ...

In den Beratungen über das Heizungsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich "Vertraulichkeit" angemahnt und "öffentliche Profilierungsversuche" kritisiert.

Verlegung von Atomwaffen nach Weißrussland stößt auf ...

Die Verlegung taktischer Atomwaffen aus Russland nach Weißrussland die der weißrussische Präsident Lukaschenko am Donnerstagabend bestätigt hat stößt auf deutliche Kritik. ...

Habeck kündigt Nachbesserung zu Heizungsgesetz an. Der ...

Seit Wochen gibt es Diskussionen im Heizungsstreit.

Habeck lenkt beim Heizungsgesetz ein

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zu grundlegenden Korrekturen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit erklärt und erstmals konkrete Vorschläge dafür ...

Scholz drückt bei Heizungsgesetz aufs Tempo

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt.

Studie: Ampel-Vorhaben könnten am Fachkräftemangel scheitern ...

Die Ampel-Regierung könnte nach Einschätzung des Prognos-Instituts wesentliche Ziele ihres Koalitionsvertrags verfehlen, weil es an Fachkräften mangelt.

Grüne fordern von Scholz mehr Einsatz für das Heizungsgesetz ...

Im Koalitionsstreit über das Gebäudeenergiegesetz fordert die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion Irene Mihalic mehr Einsatz von Bundeskanzler ...

Zahl der Beschwerden gegen Post fast verdoppelt

Insgesamt 8.515 Beschwerden gegen die Post hat die Bundesnetzagentur im ersten Quartal dieses Jahres gezählt.

Armutsrisiko für Kinder und Alleinerziehende erreicht Höchststand ...

In Deutschland ist das Armutsrisiko für Kinder und Alleinerziehende im vorigen Jahr auf einen Höchststand gestiegen.

Rezession: FDP will Handbremse für die Wirtschaft lösen ...

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat angesichts der am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Wirtschaftszahlen im ersten Quartal vor einer Deindustrialisierung ...

Bartsch fordert konsequente Antiinflationspolitik

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht die am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt gemeldete technische Rezession als eine Folge der desolaten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. ...

FDP will bei Wärmeplanungs-Gesetz auf Datenschutz achten ...

Die FDP-Fraktion hat das Gesetzesvorhaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine verpflichtende Wärmeplanung begrüßt zugleich aber den Datenschutz bei der ...

25 Jahre EZB: Mit Entschlossenheit gegen hohe Inflation. ...

Jubiläum in schwierigen Zeiten: Die hartnäckig hohe Teuerung fordert die Euro-Währungshüter heraus.

Eigentümerverband kritisiert Pläne für verpflichtende ...

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert.

Faeser verteidigt Razzia gegen Letzte Generation

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der "Letzten Generation" verteidigt.

Lagarde: EZB entschlossen im Kampf gegen hohe Inflation. ...

Lagarde: EZB entschlossen im Kampf gegen hohe Inflation

Bisher kaum Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer ...

Bisher haben nur wenige russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland Asyl bekommen.

Linke will Verbot von Privatjets am Frankfurter Flughafen ...

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich für ein Start- und Landeverbot für Privatjets am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main ausgesprochen.

Klimabewegung kritisiert Verzögerung beim Heizungsgesetz ...

Die fortgesetzte Hängepartie der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz ist in der deutschen Klimabewegung auf Kritik gestoßen.

Faeser warnt vor Verharmlosung von Reichsbürgern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, die "Reichsbürger"-Szene zu unterschätzen.

Bundestag berät in dieser Woche nicht über Heizungsgesetz ...

Das in der Ampelkoalition umstrittene Heizungsgesetz kommt wegen des Widerstands der FDP in dieser Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag.

IG Bau warnt vor Desaster auf dem Wohnungsmarkt

Angesichts der stagnierenden Zahl der neu gebauten Wohnungen im vergangenen Jahr warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) vor schweren Folgen für den Wohnungsmarkt. ...

Makejew fordert mehr Engagement der Bundesregierung für ...

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Aufnahme seines Landes in die Nato voranzutreiben.

Nimmermann folgt Graichen: Habecks neuer Staatssekretär. ...

Er soll für den Neuanfang stehen.

FDP drängt auf volle Transparenz von Habeck

Nach der Entlassung von Patrick Graichen und der Berufung von Philipp Nimmermann verstärkt die FDP den Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Klarheit über ...

FDP: Iranische Revolutionsgarden müssen auf EU-Terrorliste ...

Als Reaktion auf das Todesurteil für den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spürbare Konsequenzen für die Machthaber in Teheran. ...

Burda kritisiert RTL für Kahlschlag in Zeitschriftenbranche ...

Burda-Vorstand Philipp Welte hat RTL Deutschland für die Entscheidung kritisiert, insgesamt 23 Zeitschriften einzustellen.

Verdi weist Forderungen nach Einschränkung des Streikrechts ...

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Forderungen der CDU-Mittelstandsunion MIT nach einer Einschränkung des Streikrechts zurückgewiesen.

Der Fraktionschef der SPD Rolf Mützenich spricht sich dafür ...

Rolf Mützenich will die Bekämpfung von Corona-zum Thema beim Wahlkampf machen

Die innerstädtischen Einzelhändler verlieren durch den ...

Zahl der Innenstadt-Besucher in Deutschland hat sich im Dezember halbiert

Die großen Telekommunikationsanbieter haben kurz vor dem ...

Autobahnen dem Vernehmen nach fast komplett mit LTE/4G abgedeckt

In der Debatte um die Corona-Nothilfen für Studierende ...

SPD fordert Erhöhung und Verlängerung der Corona-Hilfen für Studierende

Nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist ...

Laut der GdP ist die Suizidrate bei der Polizei gegenüber der Bevölkerung fast doppelt hoch

Vor dem Hintergrund einer neuen Welle von islamistisch motivierten ...

Beratungsstelle Radikalisierung stellt vermehrten Zulauf fest

Peter R. Neumann Terrorismusexperte am King's College in ...

Terrorexperte warnt vor Gefahr durch Haftentlassungen von Islamisten

Die SPD attackiert Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ...

SPD warnt wegen der Corona-Krise vor Studienabbrüchen und fordert Nothilfen für betroffene Studierende

Der Mitgliederbeauftragte der CDU Henning Otte fordert die ...

Der Mitgliederbeauftragte der CDU ist für einen digitalen Parteitag im Januar 2021

Norbert Röttgen (CDU) der Vorsitzende des Auswärtigen ...

Röttgen: Ausgang der Wahl in den USA auch wichtig für Zukunft der NATO

In einem Brief an das Kanzleramt fordert die Bundestagsfraktion ...

Die FDP hat eine Regierungserklärung von Angela Merkel bezüglich der Covid-19-Politik verlangt

NGG fordert eine einheitliche Regelung für innerdeutsche ...

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert die Beschlüsse des Corona-Gipfels

In Deutschland steigt die Glaubwürdigkeit der Medien.

Studie zeigt, dass die Medien an Glaubwürdigkeit gewinnen

Die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft verändert ...

Wie das digitale Zeitalter die Nachrichtenindustrie verändert

Die Trendwende beim Bafög kommt nicht. Nur die Probleme ...

Die Zahl der Bafög-Empfänger nimmt immer weiter ab

Die FDP hat der Bundesregierung vorgeworfen sie würde die ...

FDP verlangt mehr Hilfe vom Staat für die Kultur- und Eventbranche

Um in Deutschland die hohe Zahl an Kaiserschnitten für ...

Grüne wollen durch neue Klinik-Vergütung weniger Kaiserschnitte

Die Bundesregierung erklärt sich nicht dazu bereit die ...

WHO-Beitragsausfälle sollen nicht von Deutschland übernommen werden