Fischer: Europas Sicherheit dauerhaft durch Russland bedroht. ...

Auch ein Waffenstillstand in der Ukraine würde die Kriegsparteien nicht zufriedenstellen, so Ex-Außenminister Joschka Fischer.

Ex-Außenminister Fischer hält Zeitenwende für nicht ausreichend ...

Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stellt in Europa eine dringend zu schließende "Sicherheitslücke" fest.

Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an. ...

Wochenlange öffentliche Debatten, heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger.

Habeck kündigt Nachbesserung zu Heizungsgesetz an. Der ...

Seit Wochen gibt es Diskussionen im Heizungsstreit.

Drei Viertel bewerten Klima in Ampel-Regierung als schlecht. ...

Eine große Mehrheit findet, dass die Stimmung zwischen SPD, Grünen und FDP miserabel ist.

Scholz will Gesprächsfaden zu Putin wieder aufnehmen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident ...

Scholz: Heizungsgesetz soll vor Sommerpause ins Parlament. ...

Alle Beteiligten hätten versichert, offene Fragen «sehr zügig» zu klären, so der Kanzler.

FDP will Debatte über Kürzung von gesetzlichen Leistungen ...

Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon auch gesetzliche Leistungen nicht aus.

Hofreiter findet Politiker-Urteile über Letzte Generation ...

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat es als albern bezeichnet dass sich Politiker anmaßen eine juristische Einordnung der Letzten Generation als Kriminelle Vereinigung ...

Özdemir über Solinger Anschlag: Vater prüfte Feuerlöscher. ...

Seine Eltern erwägten, sich eine Strickleiter zuzulegen.

Markus Lewe als Städtetagspräsident wiedergewählt

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ist als Präsident des Deutschen Städtetages wiedergewählt worden.

Özdemir will mehr Aufstiegschancen für Migrantenkinder ...

Zum 30.

Grüne kritisieren zweifelhaftes Vorgehen gegen Letzte Generation ...

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Helge Limburg hat die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen des Vorwurfs der Bildung ...

Lindner: Keine Etatkürzungen mit dem Rasenmäher. Einen ...

Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss.

Habeck offen für strengere Transparenz-Regeln. Die Stimmung: ...

Zum zweiten Mal in zwei Wochen muss Wirtschaftsminister Habeck Fragen in Bundestagsausschüssen Fragen zu seiner Personalpolitik beantworten.

Lindner: Keine Etatkürzungen mit der Gießkanne. Einen ...

Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss.

Ampel-Vorhaben: Länder sollen Pläne für Wärmewende liefern. ...

Der eine Heizungsstreit ist noch in vollem Gange - da kommt der nächste.

Habeck offen für schärfere Transparenzregeln

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft in seinem Ressort offen für eine Verschärfung der Transparenzregeln.

Die Jagd erhitzt in Frankreich die Gemüter. Die Fronten ...

Jagdunfälle sind in Frankreich Grund für den Ruf nach Restriktionen.

Grüne kritisieren fehlende Transparenz beim Haushalt. Eigentlich ...

Grüne kritisieren fehlende Transparenz beim Haushalt

Habeck wirft FDP «Wortbruch» bei Heizungsgesetz vor

Der Streit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz droht zu eskalieren: Die Grünen werfen der FDP «Wortbruch» vor - und fühlen sich auch an andere Beschlüsse nicht ...

Forsa: Grüne und FDP verlieren - SPD und Linke legen zu ...

Die Grünen und die FDP verlieren in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung.

Umstrittenes Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag. ...

Eigentlich hatten sich die Regierungsparteien schon darauf verständigt, die Gesetzespläne zum Heizungstausch noch bis zum Sommer zu beschließen.

Union gegen erleichtere Einbürgerungen. Die Union spricht ...

Drei Jahre Mindestaufenthalt sollen nach Plänen der Regierung in Zukunft in besonderen Fällen ausreichen, um die Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Insa: Jeder zweite Deutsche will Habecks Rücktritt

Laut einer Umfrage spricht sich die absolute Mehrheit der Deutschen nach der Trauzeugen-Affäre dafür aus dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Konsequenz ...

Nimmermann folgt Graichen: Habecks neuer Staatssekretär. ...

Er soll für den Neuanfang stehen.

Nimmermann soll Wirtschaftsstaatssekretär werden

Minister Habeck hat nach dem Wirbel um das Beziehungsgeflecht seines Staatssekretärs Graichen einen Nachfolger für die wichtige Funktion in der Führung des Ressorts gefunden ...

Grünen-Politiker Nimmermann soll Wirtschaftsstaatssekretär werden

Trittin kritisiert Umgang mit Staatssekretärs-Affäre

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat heftige Kritik am Umgang mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinem Staatssekretär Udo Philipp geübt.

Kalenderblatt 2023: 3. Juni

Kalenderblatt 2023: 31. Mai

Kohleausstieg: Habecks Spagat in der Lausitz. Der Grünen-Politiker ...

Eigentlich will der Wirtschaftsminister nicht über das Reizthema sprechen, aber ein früherer Kohleausstieg sorgt in der Lausitz für Unruhe.

Politiker der Grünen sowie die SPD und Wissenschaftler ...

Grüne und SPD wollen den Flächenfraß bremsen

Der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz gibt sich am politischen ...

Kanzlerkandidat Olaf Scholz glaubt an die Kanzlerschaft

Kevin Kühnert stellvertretender Vorsitzender der FDP betrachtet ...

Laut Kevin Kühnert ist Clubhouse für die Eckkneipe nur ein halber Ersatz

Der Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer hat im ...

Boris Palmer sagte, dass ein bundesweiter harter Lockdown vermeidbar gewesen wäre

Von den Plänen von Tesla die Werke des Herstellers von ...

Wirtschaftsflügel der Union hat die Tesla-Pläne für eine Batteriefabrik begrüßt

Die Pläne von US-Präsident Trump für den kurzfristig ...

US-Truppenabzugspläne aus Afghanistan beunruhigen Unionspolitiker Wadephul

Nach wie vor werden Tickets für Flüge welche aufgrund ...

Lufthansa hat noch 400.000 Flugtickets zur Rückerstattung offen

Politiker von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag ...

Klimapolitik: Grüne in Berlin und Brüssel verlangen EU-Sondergipfel

Der überraschende Tod des Vizepräsidenten im Bundestag ...

Bestürzung und Trauer nach dem Tod von Thomas Oppermann

Der SPD-Politiker und Bürgermeister von Berlin Michael ...

Die Regierung von Berlin hat den vorzeitigen Rückzug ausgeschlossen

Politiker aus allen Parteien wollen den Einsatz von Heizpilzen ...

Heizpilze sollen die Gastronomie über die kalte Jahreszeit bringen

Bayern wendet sich gegen die Kritik am Beherbergungsverbot ...

CSU plädiert in der Kontroverse um Beherbergungsverbote für eine bundeseinheitliche Linie

Andreas Jung Fraktionsvize der Union versicherte die Union ...

Unionsfraktionsvize ist der Meinung, dass der Klimaschutz kein Modethema ist

Der Waldflächenverlust durch Brände infolge der Trockenheit ...

Trockenheit im Sommer 2020 steigert die Schäden durch Waldbrände

Die Grünen fordern in der deutschen Verkehrspolitik ein ...

Grüne fordern Stopp für den Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen

Landesregierung in Sachsen-Anhalt gibt ihren Widerstand ...

CDU in Sachsen-Anhalt signalisiert Einlenken bei der geplanten Anpassung des Rundfunkbeitrags

Im Vorfeld der Gespräche zwischen den Ministerpräsidenten ...

Lauterbach plädiert für Obergrenze von 25 Personen bei privaten Feiern

In der Debatte um mögliche Sanktionen nach dem Giftanschlag ...

Nach Giftattentat auf Nawalny warnt Wagenknecht vor Heuchelei

Bodo Ramelow Ministerpräsident von Thüringen spricht sich ...

Bodo Ramelow spricht sich für Hennig-Wellsow und Wissler als Linken-Vorsitzende aus

Der Kandidat um den CDU-Parteivorsitz und amtierende Ministerpräsident ...

Armin Laschet legt nach seinem Corona-Tief in den Umfragen wieder leicht zu

Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen in Verbindung ...

Bundesländer ziehen wegen Corona Partyverbote in Betracht

An diesem Mittwoch soll die Bundesregierung die neuen Hartz-IV-Sätze ...

Grüne bemängeln die geplanten Hartz-IV-Sätze

Absolut enttäuschend fällt aus Sicht von Entwicklungsminister ...

Viele Unternehmungen sind kaum bekümmert um die Lage in den Zuliefererländern

Jürgen Trittin der ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis ...

Trittin erkennt neue Gemeinsamkeiten mit der Union

Thomas Bareis (CDU) sieht katastrophale Folgen für den ...

CDU-Wirtschaftsexperte zeigt sich alarmiert über einen möglichen zweiten Lock-Down

Der designierte Chef der SPD und Innenminister von Thüringen ...

Innenminister von Thüringen kritisiert die Alleingänge von Bodo Ramelow

Oppositionspolitiker sehen nach Anhörung von Bundesfinanzminister ...

Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss im Fall Wirecard

Jürgen Trittin außenpolitischer Experte der Fraktion von ...

Trittin übt Kritik an den europäischen Reaktionen in der Hongkong-Krise

Armin Schuster Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ...

CDU-Innenexperte fürchtet zu viel Bürokratie bei den Sicherheitsbehörden

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow von den ...

Ramelow kritisiert Schuldenaufnahme für Corona-Maßnahmen

Der Fraktionschef der Linken Dietmar Bartsch hat die geplante ...

Dietmar Bartsch kritisiert den Stammbaum-Vorstoß von der Stuttgarter Polizei

Die Union will die Kompetenz der Aufsicht für Datenschutz ...

Union plant die Neuorganisation von der Datenschutzaufsicht

Der wirtschaftliche Lock-Down hat deutliche Auswirkungen ...

Verringertes Güteraufkommen führt zu Einnahmeausfällen bei der LKW-Maut

Dietmar Bartsch (Linke) beklagt eine Verzögerungstaktik ...

Linke fordert Union zur Durchführung der Wahlrechtsreform auf

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat die vielen ...

Özdemir beklagt sich über die Diskriminierung von Migranten durch Polizeibeamte

Bundesfinanzministerium legt Programm zur Förderung des ...

Regierungskoalition prüft Konjunkturpaket zur Modernisierung der Flugzeugflotte deutscher Fluggesellschaften

Grünen-Politiker Cem Özdemir warnt vor einer zunehmenden ...

Özdemir sieht strukturelles Gewaltproblem in der Gesellschaft

Die Pläne der Großen Koalition zu einer Reform der Kfz-Steuer ...

Opposition kritisiert Regierungs-Pläne zur Reform der KfZ-Steuer

Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) werfen Trump ein Versagen ...

Unions-Außenpolitiker warnen Trump vor einer Eskalation der Gewalt im Innern

Markus Meckel der Vorsitzende des Stiftungsrates der von ...

Meckel und Birthler unterstützen Jes Möllers Wahl zum Verfassungsrichter

Marco Buschmann – Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ...

Wahlrechtsreform: FDP fordert SPD und Union zur Abstimmungsfreigabe auf

Grüne fordern den Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität ...

Grüne plädieren für Förderung der Elektromobilität in Corona-Krise

Der frühere Stadtentwicklungssenator Berlins Peter Strieder ...

Peter Strieder möchte das Olympiagelände Berlins entnazifizieren

Am 11. Mai beginnt eine Anhörung von Experten aus Militär ...

Bundesverteidigungsministerium berät über den Einsatz von bewaffneten Drohnen

Paul Ziemiak der Generalsekretär der CDU hat sich wegen ...

Digitalisierung: CDU und Grüne wollen wegen Corona-Krise Änderungen am Parteiengesetz vornehmen

Auf ihrem kleinen Parteitag mit dem Schwerpunkt Corona-Krise ...

Kleiner Parteitag: Grüne fordern Corona-Elterngeld

Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP): scharfe Kritik an ...

Stillstand bei Wahlrechtsreform: Wolfgang Kubicki übt Kritik an Union

Krankenhäuser in der Corona-Pandemie verstärkt Zielobjekte ...

Vermehrte Cyberattacken auf Krankenhäuser in der Corona-Krise

Scharfe Kritik äußerte der Außenpolitiker der Grünen ...

Jürgen Trittin kritisiert Europapolitik der Bundesregierung

Nach dem Lock-Down der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie ...

Grüne propagieren Investitionsprogramm im Umfang von 500 Milliarden Euro

Wegen der dramatischen Umsatzrückgänge bei der Deutschen ...

Grüne fordern Aufhebung der Schuldenobergrenze für die Deutsche Bahn

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stößt auf Widerstand. ...

Widerstand gegen Vorstoß für Grundgesetzänderung von Schäuble

Grünen-Bundesgeschäftsführer kritisiert Äußerungen ...

Grünen-Vorwurf: Ministerpräsident Haseloff spaltet in Corona-Krise Ost und West

Berliner Senatsverwaltung und Justizsenator von Berlin gehen ...

Justizsenator von Berlin geht von einem Anstieg häuslicher Gewalt aus

Angesichts der Corona-Krise warnen die Grünen vor einer ...

Corona-Epidemie: Grünen-Politiker befürchtet viele Hartz-IV-Anträge

Weitere Hilfen für die vom Coronavirus stark gebeutelte ...

Grüne fordern Hilfe für Italien durch Stabilitätsmechanismus

Die Grünen erhoffen sich vom Integrationsgipfel im Kanzleramt ...

Vor Integrationsgipfel: Grüne verlangen Grundgesetz-Änderungen

Der außenpolitische Experte der Grünen Jürgen Trittin ...

Nach den Angriffen auf türkische Truppen in Idlib, fordert die Türkei Bündnishilfe der NATO an

Umstrittenes Pflanzenschutzmittel Glyphosat soll für Privatgebrauch ...

Bundesagrarministerium bereitet ein Glyphosat-Verbot für den privaten Gebrauch für 2020 vor.

Umweltschutzklage gegen Rodung des Geländes der Tesla-Gigafactory ...

Politik stellt die Klageberechtigung des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) gegen die Rodungsarbeiten auf dem Tesla-Gelände in Grünheide in ...

CDU-Initiative zur Änderung des nationalen Asylrechts

CDU-Fraktion beabsichtigt Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten durch eine Änderung des deutschen Asylrechts ohne Einbezug des Bundesrats.

SPD-Generalsekretär fordert für Thüringen konstruktive ...

Lars Klingbeil warnt die beiden Parteien davor das Bundesland ins "Chaos" zu stürzen und verlangt eine konstruktive Mitarbeit.

Grüne werfen der Regierung eine Verzögerungstaktik bei ...

Der Verkehrsexperte der Grünen, Stephan Kühn, beklagt Defizite in der Umsetzung der E-Mobilität bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier.

Verwerfungen in der Hamburger Regierungskoalition

Kurz vor der anstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg, wird der Ton in der Regierungskoalition schärfer.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin nimmt Erdogans Drohungen ...

Die offene Drohung des türkischen Staatschefs Erdogan das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen und die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen wird von Trittin zurückgewiesen. ...

Keine Toleranz für Korruption. Korruptionsexperten des ...

Keine Toleranz für Korruption

CDU-Präsidium plant Wahlrechtsreform: In Zukunft sollen ...

CDU-Präsidium plant Wahlrechtsreform: In Zukunft sollen weniger Wahlkreise existieren

Klingbeil fordert nach Attacke auf Diaby-Bürgerbüro einen ...

Nachdem in Halle das Bürgerbüro von Karamba Diaby beschossen worden ist, fordert Generalsekretär Lars Klingbeil von der SPD ein Spitzentreffen.