Pläne für EU-Asylreform sorgen für Kritik. Vor allem ...

Fortschritt oder Tabubruch? Die Meinungen zum Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Asylreform könnten unterschiedlicher kaum sein.

FDP bezeichnet EU-Asylkompromiss als historischen Durchbruch ...

FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt.

Wissing spricht sich gegen Abgasnorm Euro 7 aus

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen die geplante EU-Abgasnorm Euro 7 ausgesprochen.

Habeck rechnet weiter mit Heizungsgesetz vor der Sommerpause. ...

Der Gesetzentwurf ist umstritten.

EU-Asylreform: Faeser lässt Zustimmung Deutschlands offen. ...

Die Innenminister der EU unternehmen heute einen neuen Versuch, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

Habeck sieht Deutschland beim Klimaschutz nicht auf Kurs. ...

Um die Erderwärmung auf 1,5-Grad zu begrenzen, bedarf es «politisch gesetzte Impulse», sagt Habeck.

Scharfe Töne vor Innenministertreffen zur Asylpolitik. ...

In Deutschland und Europa kommen wieder mehr Flüchtlinge und irreguläre Migranten an.

FDP: Keine «künstlichen Verzögerungen» beim Heizungsgesetz. ...

Wann das umstrittene Heizungsgesetz durch den Bundestag und Bundesrat kommt, bleibt offen.

Asyl-Politik: EVP-Chef fordert EU-Staaten zu Einigkeit auf. ...

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über die strittige Reform des EU-Asylsystems.

Bericht: EU-Kommission plant Einbau-Verbot ineffizienter ...

Die EU-Kommission will ab 2029 den Einbau ineffizienter Heizungen verbieten.

DGB-Chefin: AfD profitiert von Streit der Regierungsparteien. ...

Die AfD erlebt in den Umfragen derzeit einen Höhenflug.

Hunderte Grünen-Mitglieder kritisieren Asylkurs. Ein Brief ...

Die Überlegungen zur EU-Asylrechtsreform sorgen bei manchen Grünen für Entsetzen.

FDP-Generalsekretär hält Einbringung des Gebäudeenergiegesetzes ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es offengehalten ob das umstrittene Gebäudeenergiegesetz tatsächlich in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden ...

Unternehmen winkt neue Klimaschutz-Milliardenförderung. ...

Neue Technologien sollen helfen bei klimafreundlicheren Produktionsweisen.

Großmanöver wird zivilen Luftverkehr beeinträchtigen. ...

In einer Woche startet über Deutschland die größte Verlegungsübung von Luftstreitkräften seit Gründung der Nato.

Befürworter liberaler Sterbehilferegelung fusionieren Gesetzentwürfe ...

In Deutschland steigen die Chancen für eine liberale Regelung der Sterbehilfe.

Diskussion über AfD-Umfragehoch. Nun zieht sie in einer ...

Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent.

Republica-Gründer fühlte sich vom Kanzleramt überrumpelt ...

Auf der Digitalmesse "Republica" sind in diesem Jahr keine externen Moderatoren zugelassen.

Kubicki unterstellt Habeck irreführende Antworten für ...

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist unzufrieden mit den Antworten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf insgesamt 77 FDP-Fragen und ...

AfD im Umfragehoch: Eine Ursachensuche. Nun zieht sie in ...

Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent.

Kubicki nennt Habecks Antworten zu Heizungsgesetz unzureichend ...

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sieht die Fragen der Liberalen zum geplanten Gebäudeenergiegesetz auch nach einem Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck ...

Ampel-Koalition ringt ums Heizungsgesetz. SPD und Grüne ...

Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Das hatten die Koalitionsspitzen vereinbart.

Lösung im Juli? Stand der Dinge im endlosen Brennerstreit. ...

Im April sorgte die Einigung der drei beteiligten Regionen für neue Hoffnung im Streit über den Güterverkehr auf der Brennerroute.

Wissing: Maßvolle KI-Regulierung muss schnell kommen. Doch ...

Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie für die Zukunft.

Kretschmer: Obergrenze für Asylanträge notwendig

«Wir wollen solidarisch sein aber wir kommen an die Grenzen dessen was möglich ist» sagt der Ministerpräsident von Sachsen - und fordert im Zweifelsfall eine Gesetzesänderung. ...

Dürr will auch Minderjährige in geplanten Asylzentren ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Unter-18-Jährige festzuhalten bis ihre Anträge ...

Lindner gegen neue Subventionen im Wohnungsbau. Mit der ...

Sein Vorschlag: Baukosten ohne staatliches Geld reduzieren, indem man niedrigere Baustandards ansetzt.

Wissing zieht erstes Fazit zum Deutschlandticket

Seit bereits einem Monat kann das Nahverkehrsticket schon gekauft werden.

Kühnert wirft Union bei Wärmewende populistischen Klamauk ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den Stil der Unionsparteien in der Debatte um die Heizungsgesetze.

Habeck sieht Fortschritte im Streit ums Heizungsgesetz. ...

Der Ton in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich beruhigt.

FDP will im Ampel-Streit inhaltlich hart bleiben

Trotz des Drucks von SPD und Grünen auf eine schnelle Einigung im Heizungsstreit will die FDP inhaltlich hart bleiben.

Kretschmann übt deutliche Kritik an Habeck

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übt deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition. ...

Graffiti am Haus von Buschmann - Polizei ermittelt. Die ...

Das Haus des Justizministers wird beschmiert, auch die Tür wird leicht beschädigt.

Union wirft Habeck Hinterzimmer-Politik vor

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition.

Scharfe Kritik an Entwurf zum Heizdaten-Gesetz

Nach Berichten über eine Einigung der Ampelkoalition auf einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Heizdaten für die Wärmewende hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund ...

FDP für Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine ...

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Alexander Müller hat sich angesichts der Kiewer Bitte an die Bundesrepublik für eine Lieferung von Marschflugkörpern ...

Lindner-Appell: Grunderwerbsteuer auf Null senken. Der Sparkassenpräsident ...

Die Grunderwerbsteuer macht bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises aus.

Kalenderblatt 2023: 11. Juni

Kalenderblatt 2023: 6. Juni

Kalenderblatt 2023: 5. Juni

Spahn fordert Ende der Rente mit 63. Mit seiner Forderung ...

Sind frühere Renteneintritte bald Geschichte? CDU-Politiker Spahn würde dies jedenfalls befürworten.

EU-Kommissar: Twitter verlässt Kodex gegen Desinformation. ...

Twitter will scheinbar aus einem freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation austreten.

FDP will nationalen CO2-Emissionshandel für Gebäude vorziehen ...

Die FDP erwartet ein Vorziehen des nationalen CO2-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr von 2026 auf Anfang 2024.

Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an. ...

Wochenlange öffentliche Debatten, heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger.

Habeck kündigt Nachbesserung zu Heizungsgesetz an. Der ...

Seit Wochen gibt es Diskussionen im Heizungsstreit.

Drei Viertel bewerten Klima in Ampel-Regierung als schlecht. ...

Eine große Mehrheit findet, dass die Stimmung zwischen SPD, Grünen und FDP miserabel ist.

Scholz: Heizungsgesetz soll vor Sommerpause ins Parlament. ...

Alle Beteiligten hätten versichert, offene Fragen «sehr zügig» zu klären, so der Kanzler.

FDP will Debatte über Kürzung von gesetzlichen Leistungen ...

Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon auch gesetzliche Leistungen nicht aus.

Bundesverkehrsminister schließt sich Kritik an Euro-7-Norm ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt sich inhaltlich der Kritik von EU-Staaten wie Frankreich und Italien an der von der EU-Kommission geplanten Verschärfung ...

Staatssekretär: Bürokratie-Entlastung gegen Rezession. ...

Staatssekretär Benjamin Strasser sieht im Bürokratieabbau eine Chance für die deutsche Wirtschaft.

FDP-Bundesvize Vogel: Letzte Generation macht Bürger wütend. ...

Jede Aktion der Umweltaktivisten führe dazu, «dass eine wütende Bürgerin und ein wütender Bürger mehr in diesem Land entsteht», meint FDP-Bundesvize Vogel.

Gebäudeenergiegesetz: Spahn sieht Ampel vor dem Koalitionsbruch ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), sieht die Ampel kurz vor dem "Koalitionsbruch".

Lindner: Keine Etatkürzungen mit dem Rasenmäher. Einen ...

Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss.

Habeck offen für strengere Transparenz-Regeln. Die Stimmung: ...

Zum zweiten Mal in zwei Wochen muss Wirtschaftsminister Habeck Fragen in Bundestagsausschüssen Fragen zu seiner Personalpolitik beantworten.

Lindner: Keine Etatkürzungen mit der Gießkanne. Einen ...

Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss.

Ampel-Vorhaben: Länder sollen Pläne für Wärmewende liefern. ...

Der eine Heizungsstreit ist noch in vollem Gange - da kommt der nächste.

Eigentümerverband kritisiert Pläne für verpflichtende ...

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert.

Fraunhofer-Forscher kooperieren mit Huawei

Die europaweit führende Organisation für angewandte Forschung, die deutsche Fraunhofer-Gesellschaft, rückt in den Blick von Digital- und Sicherheitspolitikern.

Grüne kritisieren fehlende Transparenz beim Haushalt. Eigentlich ...

Grüne kritisieren fehlende Transparenz beim Haushalt

Habeck wirft FDP «Wortbruch» bei Heizungsgesetz vor

Der Streit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz droht zu eskalieren: Die Grünen werfen der FDP «Wortbruch» vor - und fühlen sich auch an andere Beschlüsse nicht ...

Forsa: Grüne und FDP verlieren - SPD und Linke legen zu ...

Die Grünen und die FDP verlieren in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung.

Union sieht Baupolitik der Ampel in Schutt und Asche

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sieht die Baupolitik der Ampelkoalition nach der Veröffentlichung der Wohnungsbauzahlen für 2022 "in Schutt und Asche".

Umstrittenes Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag. ...

Eigentlich hatten sich die Regierungsparteien schon darauf verständigt, die Gesetzespläne zum Heizungstausch noch bis zum Sommer zu beschließen.

Union gegen erleichtere Einbürgerungen. Die Union spricht ...

Drei Jahre Mindestaufenthalt sollen nach Plänen der Regierung in Zukunft in besonderen Fällen ausreichen, um die Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Insa: Jeder zweite Deutsche will Habecks Rücktritt

Laut einer Umfrage spricht sich die absolute Mehrheit der Deutschen nach der Trauzeugen-Affäre dafür aus dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Konsequenz ...

FDP drängt auf volle Transparenz von Habeck

Nach der Entlassung von Patrick Graichen und der Berufung von Philipp Nimmermann verstärkt die FDP den Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Klarheit über ...

Digitalisierung 2022: Was können wir von der neuen Regierung erwarten?

Bayrischer Gesundheitsminister fordert strenges Kontrollregime+++Wieler ...

EM-Stadt meldet starken Anstieg an Neuinfektionen

Weltweit mehr als 3 Millionen Corona-Tote+++Merkel mit AstraZeneca ...

Dresden unterbindet Corona-Proteste

10.000 Teilnehmer bei Großdemonstration in Stuttgart+++Mecklenburg-Vorpommern ...

Spahn verspricht mehr Freiheiten für Geimpfte

Spahn verteidigt Teststrategie – Schnelltests in wenigen ...

Korrupte Maskendeals fordern Politiker zum Rückzug

Die CDU hat für zukünftige öffentlichen IT-Projekten ...

CDU will in öffentlichen IT-Projekten eine Cyber-Sicherheitsquote

Kevin Kühnert stellvertretender Vorsitzender der FDP betrachtet ...

Laut Kevin Kühnert ist Clubhouse für die Eckkneipe nur ein halber Ersatz

Auf das ganze Jahr gerechnet hat sich Deutschland mit über ...

Der Beitrag von Deutschland zu Frontex-Einsätzen bleibt stabil

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet ...

Armin Laschet will einen schnellen Stopp des Flugverkehrs aus England

Ab Mitte Januar 2021 soll im Bundestag über ein neues Sterbehilfegesetz ...

Abgeordnete des Bundestags an der Vorbereitung eines neuen Sterbehilfegesetzes

Die Forderung der FDP lautet dahingehend dass die Weichen ...

Um ein Digitalministerium zu erreichen will die FDP einen Aufbaustab

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds ...

Chef des Städtebunds ist für einen verschärften Lockdown nach Weihnachten

Von den Plänen von Tesla die Werke des Herstellers von ...

Wirtschaftsflügel der Union hat die Tesla-Pläne für eine Batteriefabrik begrüßt

Nach dem Bekanntwerden der neuen Corona-Beschränkungen ...

FDP beklagt die Langzeitfolgen der Corona-Beschränkungen für Wirtschaft und Kultur

Trotz Warnungen der Bundesbank in Bezug auf das Geschäftsmodell ...

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ignorierte im Wirecard-Skandal Warnhinweise der Bundesbank

Im Zuge der Covid-19-Krise ist die Lücke bei den Fachkräften ...

Lücke bei den Fachkräften sinkt

FDP plädiert für eine wissenschaftliche Analyse der Maßnahmen ...

Harter Lock-Down heftig umstritten

Micheal Link deutscher Chef der internationalen Wahlbeobachtermission ...

Wahlbeobachtermission der OSZE ist über die weitere Entwicklung in USA besorgt

Der überraschende Tod des Vizepräsidenten im Bundestag ...

Bestürzung und Trauer nach dem Tod von Thomas Oppermann

Der SPD-Vize Kevin Kühnert hat gemahnt die Covid-19-Krise ...

Kevin Kühnert mahnt, dass die Covid-19-Krise nicht zu einem Generationenkonflikt werden darf

FDP-Fraktion plädiert für eine Entlastung der Justiz durch ...

FDP fordert die Einführung digitaler Formate in der Justiz

In einem Brief an das Kanzleramt fordert die Bundestagsfraktion ...

Die FDP hat eine Regierungserklärung von Angela Merkel bezüglich der Covid-19-Politik verlangt

Digitale Universität der Europäischen Union soll Bildungsgleichheit ...

FDP befürwortet Gründung einer digitalen europäischen Universität als Teil der Bildungsunion

In Deutschland sind die Auswirkungen von den Beherbergungsverboten ...

In Deutschland leiden die Hotels unter dem Beherbergungsverbot

Bayern wendet sich gegen die Kritik am Beherbergungsverbot ...

CSU plädiert in der Kontroverse um Beherbergungsverbote für eine bundeseinheitliche Linie

Die Grünen fordern in der deutschen Verkehrspolitik ein ...

Grüne fordern Stopp für den Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen

Bundesregierung räumt Verzögerungen bei der Fertigstellung ...

Neue Brenner Bahntrasse erst im Jahr 2040 vollständig fertiggestellt

FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki warnt vor nach den ...

FDP-Politiker, Wolfgang Kubicki, sieht im versuchten Reichstagssturm eine gefährliche symbolischen Aktion

Der Kandidat um den CDU-Parteivorsitz und amtierende Ministerpräsident ...

Armin Laschet legt nach seinem Corona-Tief in den Umfragen wieder leicht zu

Bayrische Polizei nutzte die Personendaten von Corona-Gästelisten ...

Missbrauch von Corona-Gästelisten durch bayrische Polizei

Die Union kann sich mit der Meinung des Finanzministers ...

Scholz` Meinung über Schulden laut Union nicht verantwortlich

Joachim Stamp stellvertretender Ministerpräsident und Familienminister ...

Familienminister von NRW will mehr Kinderkrankentage für die Eltern

Florian Toncar von der FDP hat Bundesfinanzminister Olaf ...

Die FDP wirft Olaf Scholz im Skandal um Wirecard Hinhaltetaktik vor

Mecklenburg-Vorpommern muss Schulen schließen+++RKI: Zahl ...

Paris führt Maskenpflicht im Freien ein