UN-Gericht weist Klage gegen Russland weitgehend ab. Nun ...

Schon 2017 verklagte die Ukraine Russland vor dem Internationalen Gerichtshof: Die Aggression Moskaus habe 2014 im Donbass begonnen.

Abschiebehaft? - Karlsruhe stärkt Rechte von Betroffenen. ...

Wer in Haft kommen soll, hat im Grundgesetz verankerte Rechte - das gilt auch im Fall von Abschiebehaft.

ADAC-Umfrage: Hier sind Bahn- und Buskunden meist zufrieden. ...

Staus, volle Bahnen und überlastete Radwege nerven zwar, aber bei einer ADAC-Umfrage in den deutschen Metropolen überwiegen die positiven Urteile.

ADAC-Umfrage: Hier sind Bahn- und Busfahrer meist zufrieden. ...

Staus, volle Bahnen und überlastete Radwege nerven zwar, aber bei einer ADAC-Umfrage in den deutschen Metropolen überwiegen die positiven Urteile.

Bootsunfall auf Gardasee - Gericht bestätigt Haftstrafen. ...

Vor zweieinhalb Jahren fahren zwei Deutsche mit einem Luxus-Motorboot auf dem Gardasee ein italienisches Pärchen tot.

Opfer pro-türkischer Milizen erstatten Anzeige in Karlsruhe ...

Mutmaßliche Opfer pro-türkischer Milizen im Norden Syriens haben beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit ...

Mehr als 500 Klagen gegen Hersteller von Corona-Impfstoff ...

Die Zahl der Schadenersatzklagen gegen Hersteller von Covid-19-Impfstoffen hat sich in der zweiten Jahreshälfte 2023 mehr als verdoppelt.

Petition zur Verwirkung von Grundrechten bei Ausschuss eingereicht ...

Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den vergangenen Tagen über eine Million ...

Drei große Abräumer und viel Nostalgie bei den Emmys. ...

Fast 30 Auszeichnungen in drei Stunden: Bei der 75.

Drei große Abräumer und viel Nostalgie: So liefen die ...

Fast 30 Auszeichnungen in drei Stunden: Bei der 75.

Preisgekrönte iranische Journalistinnen auf Kaution frei. ...

Elaheh Mohammadi und Nilufar Hamedi sind im Iran wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit angeklagt.

ROUNDUP 2/Arbeitsgericht: Lokführergewerkschaft darf streiken ...

(im ersten Absatz Position der Bahn erläutert)FRANKFURT/BERLIN - Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) darf aus Sicht des Arbeitsgerichts Frankfurt ab Mittwoch ...

ROUNDUP/Arbeitsgericht: Lokführergewerkschaft darf streiken ...

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) darf aus Sicht des Arbeitsgerichts Frankfurt ab Mittwoch den Schienenverkehr in Deutschland bestreiken.

ROUNDUP/Arbeitsgericht: Lokführergewerkschaft darf streiken ...

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) darf aus Sicht des Arbeitsgerichts Frankfurt ab Mittwoch den Schienenverkehr in Deutschland bestreiken.

Zentralratspräsident: Schärfere Strafen gegen Antisemitismus. ...

Lässt sich der zunehmende Antisemitismus in Deutschland durch mehr Aufklärung in den Griff bekommen? Nein, sagt Josef Schuster.

Berliner Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten zeigen kaum ...

Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zügig zu verurteilen, ist größtenteils gescheitert.

UN: Gazastreifen ist «unbewohnbar» geworden. Drei Monate ...

Hilfsorganisationen sprechen im Gazastreifen von einer drohenden Hungersnot, Südafrika gar von Genozid.

Bericht: Israel will Südafrikas Völkermord-Klage abwenden ...

Südafrika verklagt Israel vor dem höchsten UN-Gericht und beschuldigt das Land des Völkermords.

Prozess um Einbruch in das Grüne Gewölbe unterbrochen. ...

Kurzer Prozess zum Auftakt: In einem weiteren Verfahren um den spektakulären Einbruch in das Grüne Gewölbe ist schon bald wieder Schluss.

GESAMT-ROUNDUP 2: Gefechte an Grenze zum Libanon - Israel ...

TEL AVIV/GAZA - Die Gefahr einer weiteren Eskalation in Nahost bleibt nach zahlreichen Drohungen und neuen Raketenangriffen hoch.

GESAMT-ROUNDUP: Gefechte an Grenze zum Libanon - Israel ...

Die Gefahr einer weiteren Eskalation in Nahost bleibt nach zahlreichen Drohungen und neuen Raketenangriffen hoch.

UN-Gericht: Israel muss sich Völkermord-Vorwurf stellen. ...

Südafrika hatte Israel vor dem Internationalen Gerichtshof vorgeworfen, dass die Angriffe im Gaza-Krieg «einen völkermörderischen Charakter» hätten.

Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement von Justizreform. ...

Mitten im Gaza-Krieg fällen Israels höchste Richter ein Urteil von großer Tragweite.

Israel: Gericht urteilt gegen Kernelement von Justizreform. ...

Mitten im Gaza-Krieg fällen Israels höchste Richter ein Urteil von großer Tragweite.

Israel: Gericht urteilt gegen Kernelement von Justizreform. ...

Mitten im Gaza-Krieg fällen Israels höchste Richter ein Urteil von großer Tragweite.

Den Milliarden auf der Spur - Justiz arbeitet Cum-Ex-Skandal ...

Die Hochphase der illegalen Cum-Ex-Aktiendeals liegt mehr als ein Jahrzehnt zurück doch der Fiskus hat erst einen Teil der entgangenen Steuergeld-Milliarden zurückgeholt. ...

Justiz arbeitet Cum-Ex-Skandal auf. Nur ein Teil davon wurde ...

Er gilt als größter Steuerskandal der Bundesrepublik: Bei Cum-Ex-Geschäften prellten Investoren den Fiskus um mindestens zehn Milliarden Euro.

Südafrika wirft Israel vor UN-Gericht «Völkermord» vor. ...

Begehen israelische Truppen in Gaza beim Kampf gegen die Hamas einen Völkermord? Dieser Vorwurf wird jetzt von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof erhoben.

Selenskyj ruft für 2024 zum Kampf gegen Russland - Nacht ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts unsicherer Militärhilfen für das nächste Jahr die Weltgemeinschaft mit Nachdruck zum gemeinsamen Kampf gegen ...

Irland verklagt Großbritannien wegen Gesetzes zum Nordirland-Konflikt ...

Das EU-Mitglied Irland verklagt Großbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen eines umstrittenen britischen Gesetzes zum Nordirland-Konflikt. ...

Anwalt vor EuGH-Urteil: Könnte «Bosman hoch zehn» sein. ...

Der Europäische Gerichtshof fällt ein richtungsweisendes Urteil im Streit um die Super League.

Nicht nur Cum-Ex: Milliarden-Steuernachzahlungen für Banken. ...

Mit Cum-Ex-Geschäften prellten Banken den deutschen Staat um Milliarden.

Illegale Aktiendeals - Milliarden-Steuernachzahlungen für ...

Deutsche Banken müssen Steuern in Milliardenhöhe wegen illegaler Aktiengeschäfte nachzahlen.

Streikverbot für verbeamtete Lehrer rechtmäßig. Dabei ...

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken.

Gerichtshof für Menschenrechte: Dürfen Lehrer streiken?. ...

Angestellte dürfen streiken, Beamte nicht - das haben deutsche Gerichte immer wieder festgestellt.

Mord an Lehrer: Haft- und Bewährungsstrafen gegen Schüler. ...

Vor knapp drei Jahren tötet und enthauptet ein 18-Jähriger den Lehrer Samuel Paty.

Urteile in Prozess um Mord an Lehrer Paty in Paris erwartet. ...

2020 ermordet ein Islamist in einem Pariser Vorort einen Lehrer - sechs Schüler sollen dabei eine Rolle gespielt haben.

Bundesgericht kippt Urteile zu Steinkohlekraftwerk Datteln ...

Um das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 gibt es seit vielen Jahren juristische Auseinandersetzungen.

Bundesgericht kippt Urteile zu Steinkohlekraftwerk Datteln ...

Im jahrelangen Rechtsstreit um Datteln 4 haben Kraftwerks-Gegner vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage erlitten.

Streit um Bebauungsplan für Kraftwerk Datteln 4 geht in ...

Der Rechtsstreit um den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 geht in eine weitere Runde.

Türkei wirft EGMR im Fall Kavala Politisierung vor. Doch ...

Mehrfach hatte der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung Osman Kavalas angeordnet.

Corona-Kommission: Johnson weist Inkompetenz-Vorwurf zurück ...

War Großbritannien ausreichend auf die Pandemie vorbereitet? Der ehemalige Premierminister hat seine ganz eigene Sicht auf die Vergangenheit.

Börse Stuttgart-News: Euwax Trends

Euwax Trends an der Börse StuttgartAnlegertrends1.

EQS-Adhoc: VENCORA UK LIMITED veröffentlicht Angebotsprospekt ...

VENCORA UK LIMITED veröffentlicht Angebotsprospekt für ihr öffentliches Kaufangebot für alle sich im Handel befindlichen Aktien der Crealogix Holding AG (CREALOGIX) Crealogix ...

VENCORA UK LIMITED veröffentlicht Angebotsprospekt für ...

Crealogix Holding AG / CH0011115703

Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

(mehr Details)BERLIN - Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren - wenn es denn umgesetzt wird.

Bundesregierung prüft Revision

Die Bundesregierung prüft nach einem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, in Revision zu gehen.

Klimaschutz-Urteil: Bundesregierung prüft Revision

Die Bundesregierung prüft nach einem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, in Revision zu gehen.

Zu wenig Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung. ...

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden.

EU-Kommission will engeren Draht zu Ankara - unter Bedingungen ...

Die Bande zwischen der EU und der Türkei sollen nach dem Willen der EU-Kommission enger werden - sofern Ankara sich in einigen Punkten bewegt.

Prozess um Gruppenvergewaltigung im Stadtpark. Das Gericht ...

Gut drei Jahre nach einer Gruppenvergewaltigung einer Jugendlichen im Hamburger Stadtpark geht der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter zu Ende.

BAYER IM FOKUS: Wohin steuert der Agrar- und Pharmakonzern? ...

Beim Pharma- und Agrarkonzern Bayer DE000BAY0017 nehmen die schlechten Nachrichten kein Ende.

Junior ESC 2023: Voting auf jesc.tv startet / Startnummer ...

Junior ESC 2023: Voting auf jesc.tv startet / Startnummer 15 für Deutschland / Abstimmung für eigenes Land möglich

Zeugnisvermerke: Gericht gibt Schülern mit Legasthenie ...

Benachteiligt ein Zeugnisvermerk zur Legasthenie und nicht benoteter Rechtschreibung Betroffene? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Schüler mit Legasthenie vor Gericht erfolgreich. Grundsätzlich ...

Benachteiligt ein Zeugnisvermerk zur Legasthenie und nicht benoteter Rechtschreibung Betroffene? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Schüler mit Legasthenie am Bundesverfassungsgericht erfolgreich ...

In Schulzeugnissen darf laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vermerkt werden, wenn Teilleistungen bei der Benotung außer Acht gelassen wurden.

HZA-GI: Schwarzarbeit endet in Freiheitsstrafe Schwarzarbeiterring ...

Gießen - Kassel/Gießen

Mützenich: Bundesverfassungsgericht stiftet Verwirrung

Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften.

Viele Hundert Jahre Haft in Mammutprozess gegen Mafia. Auch ...

Es war einer der größten Mafia-Prozesse aller Zeiten: gegen mehr als 300 Mitglieder der 'Ndrangheta und ihre Helfer.

Italienischer Ex-Abgeordneter in Mafia-Prozess verurteilt. ...

Die 'Ndrangheta gilt als die mächtigste Verbrechergruppe Italiens.

Bayer geht gegen Glyphosat-Niederlage in den USA vor. Ein ...

Mit der Übernahme von Monsanto hat sich Bayer auch die Probleme rund um den Unkrautvernichter Roundup ins Haus geholt - mit zahlreichen Klagen auf Schadenersatz.

Aserbaidschan muss Rückkehr nach Berg-Karabach erlauben. ...

Armenien hatte geklagt, die UN-Richter urteilen: Aus der Enklave geflüchtete Menschen müssen unbehelligt in ihre Heimat zurückkehren können, wenn sie das wünschen.

Völkermord-Vorwurf gegen Myanmar: Auch Deutschland klagt. ...

Myanmars Militär soll seit 2017 tausende Menschen ermordet oder vergewaltigt haben.

VENCORA UK LIMITED KÜNDIGT ÖFFENTLICHES ÜBERNAHMEANGEBOT ...

Crealogix Holding AG / CH0011115703

Ampel will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren ...

Die Ampelkoalition will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren.

Teure Geschenke: Oberstes US-Gericht bekommt Verhaltenskodex ...

Nachdem die Geschenke eines Immobilienmoguls an einen Supreme-Court-Richter eine Ethik-Debatte ausgelöst haben einigt sich das mächtigste Gericht der USA erstmals auf ein ...

Kinder im Haus / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Immobilien ...

Berlin - Kinder sind die Zukunft, das ist unumstritten.

Bayer will zwei Glyphosat-Urteile in den USA anfechten. ...

Seit der Übernahme von Monsanto im Jahr 2018 kämpft der Chemiekonzern Bayer mit Klagen rund um den Unkrautvernichter Glyphosat.

Kalenderblatt 2023: 12. November

Iranische Journalistinnen zu langer Haft verurteilt. Nun ...

Die Unesco hatte die beiden Frauen in Abwesenheit mit dem Pressefreiheitspreis ausgezeichnet.

Nach Handgranatenanschlag: Anklage wegen versuchten Mordes. ...

Im Raum Stuttgart werden seit dem Juli 2022 schwere Gewalttaten verübt.

Krawalle mit Böllern und Steinen in Berlin - Pro-Palästina. ...

Die Eskalation im Nahost-Konflikt treibt in Berlin vor allem Palästina-Unterstützer auf die Straßen.

Bankier Olearius beteuert im Cum-Ex-Prozess seine Unschuld. ...

Erstmals äußert sich der Hamburger Bankier Christian Olearius vor Gericht persönlich zu den Vorwürfen des organisierten Steuerbetrugs.

Reform gegen überfüllte Knäste? Englands Justiz in der ...

Wegen schärferer Vorgaben werden immer mehr Täter in England zu Haftstrafen verurteilt.

Grausamer Tod eines Mädchens - Mörder bleibt hinter Gittern. ...

Er ermordete die Spielplatzfreundin seines Sohnes und verging sich an der Leiche des Mädchens.

Grausamer Tod eines Mädchens - Mörder bleibt hinter Gitter. ...

Er ermordete die Spielplatzfreundin seines Sohnes und verging sich an der Leiche des Mädchens.

Krank und gefährlich - Brandstifterin muss in Psychiatrie. ...

Der Richter bezeichnete die Beschuldigte als psychisch krank und gefährlich.

Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger scheitert vor Bundesgerichtshof. ...

Hanno Berger gilt als treibende Kraft der Cum-Ex-Deals in Deutschland.Der ehemalige Steuerfahnder sitzt längst im Gefängnis.

17 Monate Haft auf Bewährung für Ex-Formel-1-Boss Ecclestone. ...

Lange hat er dementiert, nun räumt Bernie Ecclestone die Betrugsvorwürfe gegen sich doch ein - und zahlt eine gewaltige Summe.

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen Hanno Berger. ...

Der 72-Jährige steht wegen Steuerbetrugs vor Gericht.

Stimme der Frauenbewegung im Iran. Für ihr politisches ...

Als eine der bekanntesten iranischen Aktivistinnen verbüßt Narges Mohammadi eine jahrzehntelange Haftstrafe.

Geschäftsklima in Chemieindustrie leicht zurückgegangen ...

Das Geschäftsklima in der chemischen Industrie hat sich im September leicht verschlechtert.

«Keinohrhasen»-Streit: Gericht spricht Autorin mehr Geld ...

«Keinohrhasen» war 2008 der erfolgreichste deutsche Film im Kino.

Gericht: Autorin steht mehr Geld zu für Schweigers Kinohits. ...

«Keinohrhasen» war 2008 der erfolgreichste deutsche Film im Kino.

Ex-Bundesminister Krause erhält fast 2 Jahre auf Bewährung. ...

Weil er Vermögen verschleiert hat, hat der Ex-Bundesverkehrsminister und wichtige Akteur der deutschen Einheit, Günther Krause, eine Bewährungsstrafe erhalten.

Gericht: Autorin steht mehr Geld zu für Schweigers Kinohits. ...

«Keinohrhasen» war 2008 der erfolgreichste deutsche Film im Kino - doch die Drehbuchautorin Anika Decker hat finanziell keinen großen Gewinn dadurch verbuchen können.

Beschwerde gegen künftigen Pandemievertrag zurückgewiesen. ...

Die Corona-Pandemie ist vorbei - auf eine neue Pandemie will die Welt besser vorbereitet sein.

Haftstrafe für Rechtsextremist Sven Liebich. Grund ist ...

Die Staatsanwaltschaft hatte auf neun Monate Haft für Liebich plädiert.

Hunderttausend demonstrieren in Tel Aviv gegen Regierung. ...

38 Wochen schon hält sich die Protestbewegung gegen den Justizumbau unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Straßenblockaden in Berlin - Polizei greift schnell ein. ...

Man wolle Berlin mit Straßenblockaden lahmlegen, hatte die Letzte Generation für ihre Aktionswochen im Herbst angekündigt.

Erneut Klimaproteste in Berlin - Haftstrafe für Aktivistin. ...

Klimademonstranten sorgen erneut für Behinderungen auf Berlins Straßen - allerdings mit einer veränderten Strategie.

Klimaaktivistin zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. ...

Gegen eine zuvor verhängte Geldstrafe legte die 41-jährige Frau Einspruch ein.

100-Jährige mit Beil getötet - Sieben Jahre Haft für ...

Das Urteil im Fall des tödlichen Beilangriffs auf seine 100-Jährige Großmutter bringt eine Freiheitsstrafe für den Enkel.

BGH klärt Streit um Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. ...

Das Interesse an diesem Verfahren war groß.

Fast 3000 Verfahren nach Klimaprotesten in Berlin. Es sind ...

Mit neuen Aktionswochen will die Klimaschutzgruppe Letzte Generation in Berlin ihren Protest verstärken.

Prozessende: Mehrfach lebenslänglich für Terror in Brüssel. ...

Die Anschläge in Brüssel 2016 haben tiefe Wunden gerissen.

Langjährige Haftstrafen im Prozess um Anschläge von Brüssel. ...

Im März 2016 rissen islamistische Attentäter in Brüssel Dutzende Menschen in den Tod, mehrere Hundert wurden verletzt.

Haftstrafen für mehrere Männer im Brüsseler Terrorprozess

Langjährige Haftstrafen für mehrere Männer im Brüsseler Terrorprozess

Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat geht zum EuGH. Nun liegt ...

Ein Rechtsstreit um eine Tonfolge aus dem Stück «Metall auf Metall» der Band Kraftwerk wandert seit rund zwei Jahrzehnten durch die Instanzen.