Suchbegriff: SPD-Ministerpräsidenten in Rubrik News
Dreier-Gipfel bei Scholz: Differenzen mit Macron bleiben. ...
Das letzte Treffen von Macron und Scholz mündete in einen offenen Konflikt.
dpa.de, 15.03.24 15:15 UhrDrogenbeauftragter wirbt bei Ländern für Cannabis-Gesetz ...
Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert hat bei den Ländern dafür geworben, den Weg für die umstrittene Legalisierung von Cannabis freizumachen.
dpa.de, 15.03.24 14:54 UhrDrogenbeauftragter mahnt zu Eile bei Cannabis-Legalisierung ...
Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) bittet die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief, die Cannabislegalisierung nicht zu bremsen.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.03.24 12:00 UhrMacron bekräftigt Bodentruppen-Vorstoß
Vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin hat der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigt dass er ein Entsenden westlicher Bodentruppen in die ...
dpa.de, 15.03.24 06:15 UhrNetanjahu: Werden trotz Drucks nach Rafah eindringen. Verbündete ...
Israel will in Rafah die letzten Bataillone der Hamas zerschlagen.
dpa.de, 14.03.24 17:42 UhrScholz unterstützt mögliches Freihandelsabkommen mit Thailand ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für ein mögliches Freihandelsabkommen der EU mit Thailand einsetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.24 19:30 UhrAsyl: Dobrindt drängt auf Drittstaatenmodell
Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine zügige Umsetzung eines Drittstaatenmodells gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.24 20:15 UhrAsyl: Söder kritisiert Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz ...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz als unzureichend kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.24 17:51 UhrWüst nach Migrationsgipfel: Liste unerledigter Aufgaben ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz zur Asylpolitik nicht zufrieden.
dpa.de, 06.03.24 17:20 UhrMinisterpräsidenten und Scholz überprüfen Asyl-Beschlüsse ...
Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Mittwoch über die Migrationspolitik beraten.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.24 16:45 UhrMinisterpräsidenten machen Druck bei Asylpolitik
Unter dem Druck anhaltend hoher Asylbewerberzahlen sind die Regierungschefs und -chefinnen der Länder in Berlin zu Beratungen über die Migrationspolitik zusammengekommen. ...
dpa.de, 06.03.24 12:50 UhrMinisterpräsidenten machen Druck bei Asylpolitik. Doch ...
Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf einen Migrationskompromiss.
dpa.de, 06.03.24 12:45 UhrDreyer warnt vor weiterer Verschärfung der Asylpolitik
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz spricht sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) gegen eine weitere Verschärfung der Asylpolitik aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.24 08:56 UhrMinisterpräsidenten beraten mit Scholz über Asylpolitik ...
Die Regierungschefs der Länder wollen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch darüber sprechen, wo sie in der Asylpolitik noch Handlungsbedarf sehen.
dpa.de, 06.03.24 07:20 UhrMinisterpräsidenten beraten mit Scholz über Asylpolitik. ...
Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf einen Migrationskompromiss.
dpa.de, 06.03.24 05:56 UhrMinisterpräsidenten beraten mit Scholz über Asylpolitik ...
Die Regierungschefs der Länder wollen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch darüber sprechen, wo sie in der Asylpolitik noch Handlungsbedarf sehen.
dpa.de, 06.03.24 05:49 UhrStädte fordern mehr Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung. ...
Im November hatten sich Bund und Länder auf eine Finanzierung der Migrationskosten geeinigt.
dpa.de, 05.03.24 15:46 UhrPro Asyl kritisiert Arbeitsverbote für Flüchtlinge
Der Verein "Pro Asyl" hat in der Debatte über einen Arbeitszwang für Flüchtlinge für eine Rücknahme von Arbeitsverboten geworben.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.03.24 15:23 UhrKretschmer drängt auf mehr Anstrengungen zur Flüchtlingsbegrenzung ...
Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten fordert Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.03.24 06:46 UhrSchlagabtausch vor Asylgipfel. Aus Sicht von Ländern und ...
Die Zahl der unerlaubten Einreisen und Asylanträge sinkt.
dpa.de, 04.03.24 13:24 UhrAsylpolitik: Schlagabtausch zwischen Faeser und Union. Am ...
Asylpolitik: Schlagabtausch zwischen Faeser und Union
dpa.de, 04.03.24 11:36 UhrSchuldenbremse: Middelberg drängt auf massive Einsparungen ...
In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize Thomas Middelberg (CDU) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.03.24 10:50 UhrOst-Länder fordern bessere Flug- und Bahnverbindungen. ...
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder sehen Handlungsbedarf bei der Infrastruktur.
dpa.de, 29.02.24 14:59 UhrHaseloff: Intel-Ansiedlung in Magdeburg ist fix
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt nicht an der Ansiedlung von Intel US4581401001 in Magdeburg.
dpa.de, 29.02.24 08:29 UhrHandwerk fordert von Regierung Taten statt Fensterreden ...
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat von der Bundesregierung mehr Taten statt Worte gefordert.
dpa.de, 28.02.24 14:17 UhrWirtschaftsminister: Energiewende liegt im Plan. Doch ist ...
Vizekanzler Habeck wird in der Lausitz von wütenden Demonstranten empfangen - wie so oft dieser Tage.
dpa.de, 27.02.24 18:49 UhrCOTTBUS - Trotz aller Schwierigkeiten und Proteste sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck den Ausbau von Ökostrom aus Wind und Sonne im Plan.
dpa.de, 27.02.24 18:38 UhrScholz weist Macrons Bodentruppen-Vorstoß zurück. Der ...
Bislang ist das Entsenden von Truppen in die Ukraine für den Westen eine rote Linie.
dpa.de, 27.02.24 15:06 UhrGESAMT-ROUNDUP/Ukraine-Hilfe: Scholz weist Macrons Bodentruppen-Vorstoß ...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in den Ukraine-Krieg ...
dpa.de, 27.02.24 14:56 UhrWirtschaftsminister: Energiewende liegt im Plan
Trotz aller Schwierigkeiten und Proteste sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck den Ausbau von Ökostrom aus Wind und Sonne im Plan.
dpa.de, 27.02.24 13:37 UhrWiderspruch gegen Macron-Aussage zu Bodentruppen für Ukraine. ...
Bislang war das Entsenden von Truppen in die Ukraine für den Westen eine rote Linie, denn damit droht Krieg mit Russland.
dpa.de, 27.02.24 12:08 UhrMerz will K-Frage nicht vor Ost-Wahlen entscheiden
Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz erst nach den drei Wahlen in Ostdeutschland im September fallen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.02.24 21:21 UhrBrandenburgs CDU zieht mit Absage an Grüne in Landtagswahlkampf ...
Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren Absage an die Grünen in den Landtagswahlkampf.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.02.24 10:01 UhrNächster Bund-Länder-Gipfel für Anfang März geplant
Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich erst für den 20.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.02.24 13:00 UhrKopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket. ...
Eigentlich kommen Union und Wirtschaftsverbände oft gut miteinander aus.
dpa.de, 22.02.24 15:44 UhrKopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket ...
Die anhaltende Blockade der Union beim Wachstumspaket für Unternehmen schürt zunehmend Frust in der Wirtschaft und der Ampel-Koalition.
dpa.de, 22.02.24 15:37 UhrLinnemann verteidigt Blockade beim Wachstumschancengesetz ...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 11:52 UhrNiedersachsens CDU-Fraktionschef will Ministerpräsident ...
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten in Stellung.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 08:45 UhrUnion fordert Bewegung von Ampel bei Wachstumspaket. Vorgesehen ...
Der Vermittlungsausschuss befasst sich heute mit dem Wachstumschancengesetz.
dpa.de, 21.02.24 04:00 UhrKubicki: Ampel hält bis zur Wahl im kommenden Jahr
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.02.24 22:13 UhrDruck auf Grüne wegen Bezahlkarten für Asylbewerber
Eine bundesgesetzliche Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber steht weiter auf der Kippe.
dpa.de, 19.02.24 16:59 UhrGrüne halten Bundesgesetz zu Bezahlkarte für unnötig
Die Grünen halten eine bundeseinheitliche Regelung zu einer Bezahlkarte für Geflüchtete für unnötig.
dpa.de, 19.02.24 15:53 UhrForderung nach Verabschiedung des Wachstumsgesetzes. Das ...
18 Wirtschaftsverbände richten einen Brandbrief an die Ministerpräsidenten: Die Blockade beim Wachstumschancengesetz müsse gelöst werden.
dpa.de, 18.02.24 20:09 UhrUSA warnen Israel vor Bodenoffensive in Rafah. Der US-Präsident ...
Die Sorge vor einer Bodenoffensive Israels in Rafah wächst.
dpa.de, 17.02.24 05:55 UhrFaeser: Gepöbel und Gewalt sind Grenzüberschreitungen. ...
Die Stimmung gegen die Grünen wird aggressiver.
dpa.de, 16.02.24 04:51 UhrFaeser warnt vor weiterer Vergiftung des politischen Diskurses ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Vergiftung des politischen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.02.24 00:00 UhrIsrael bereitet Angriff auf Rafah vor. Beim Sturm auf die ...
Über eine Million Palästinenser drängen sich im äußersten Süden des Gazastreifens.
dpa.de, 10.02.24 05:35 UhrUnion: Wachstumspaket nur bei Rücknahme von Agardiesel-Streichung ...
Die Union bleibt im Streit um ein neues Wachstumspaket hart.
dpa.de, 09.02.24 14:23 UhrVerfassungsdebatte in Thüringen: Maier kritisiert Ramelow ...
Im Streit um eine Änderung der Thüringer Verfassung noch vor der Landtagswahl am 1.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.02.24 09:29 UhrMeyer kritisiert Union für Blockade von Wachstumschancengesetz ...
Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, hat die Blockade des sogenannten "Wachstumschancengesetzes" durch die Union im Bundesrat scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.24 17:11 UhrUnion blockiert Wachstumschancengesetz im Bundesrat
Die Union will dem sogenannten Wachstumschancengesetz der Ampelkoalition im Bundesrat nur dann zustimmen wenn sich die Bundesregierung zur Rücknahme der Kürzung bei den ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.24 15:23 UhrKretschmer: Ja zu Wachstumschancengesetz nur bei Agrardiesel-Deal ...
Die unionsgeführten Bundesländer binden die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.02.24 06:43 UhrGefechte an Israels Grenze zum Libanon. Die USA wollen eine ...
Seit Beginn des Gaza-Kriegs verschärft sich auch die Lage an Israels Grenze zum Libanon.
dpa.de, 05.02.24 05:06 UhrDeutschland und Ukraine vor Einigung über Sicherheitsgarantien ...
Die deutsch-ukrainischen Verhandlungen über eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung zwischen beiden Ländern machen aus Kiewer Sicht gute Fortschritte.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 18:31 UhrReform des Staatsbürgerschaftsrechts nimmt letzte Hürde. ...
Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller die Staatsbürgerschaft bekommen.
dpa.de, 02.02.24 11:13 UhrThüringen: SPD drängt auf Änderung der Ministerpräsidenten-Wahl ...
Der Thüringer SPD-Chef und Innenminister Georg Maier dringt auf eine schnelle Änderung der Landesverfassung im Freistaat.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 16:48 UhrDrei SPD-Länder für längere Subvention von Agrardiesel ...
Die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen und Saarland wollen die von der Ampelkoalition beschlossene Kürzung der Agrardiesel-Subventionierung vorerst ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 13:44 UhrBarley: Orbans Erpressungsversuche müssen aufhören
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, lehnt es ab, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban bei den Ukraine-Hilfen entgegenzukommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 10:56 UhrMaaßen: Werteunion ist offen für AfD-Initiativen. Von ...
Für die CDU ist eine Zusammenarbeit mit der AfD tabu, für die Werteunion nicht ganz.
dpa.de, 01.02.24 05:42 UhrBezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit
Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber wird nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt.
dpa.de, 31.01.24 09:43 UhrBezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit. Fast alle ...
Flüchtlinge sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen.
dpa.de, 31.01.24 09:42 UhrNeustart beschert «Hart aber fair» viel Publikum. Das ...
Der Bürgerdialog soll bei der ARD-Talkshow «Hart aber fair» stärker in den Fokus rücken.
dpa.de, 30.01.24 12:51 UhrBarley erneut SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. ...
Bei der letzten Europawahl 2019 fuhr die SPD ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl ein.
dpa.de, 28.01.24 12:30 UhrSPD sieht keinen Grund für neuen Migrationsgipfel
Die SPD erteilt Forderungen von Unions-Ministerpräsidenten nach einem erneuten Migrationsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.01.24 12:20 UhrRundfunkkommission sieht aktuell keine Mehrheit für Beitragsplus ...
Unter den Bundesländern zeichnet sich aktuell keine Mehrheit für eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab.
dpa.de, 26.01.24 17:19 UhrDeutschland erwägt Marschflugkörper-Ringtausch für Ukraine ...
Deutschland will sich möglicherweise über einen Ringtausch an der Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine beteiligen.
dpa.de, 25.01.24 07:05 UhrAntrittsbesuch: Scholz und Fico diskutieren über Ukraine-Hilfen ...
