Suchbegriff: Referentenentwurf in Rubrik News
Migrationspaket der Ampel stößt auf unterschiedliches ...
Die Bundesregierung will «Ordnung in die Migration bringen».
dpa.de, 12.10.23 17:00 UhrPläne für Rauchverbot im Auto gekippt. Der Drogenbeauftragte ...
Die Ampel kippt die Pläne zum Rauchverbot im Auto.
dpa.de, 08.10.23 01:10 UhrFDP kippt Lauterbachs Pläne für Rauchverbot im Auto
Die Ampelkoalition verzichtet auf Druck der FDP auf das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Rauchverbot in Autos im Beisein von Kindern und Schwangeren. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.10.23 00:03 UhrKuhle stellt sich gegen Ausweitung von Familiennachzug
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat eine Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete abgelehnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.09.23 16:00 UhrFaeser will Regeln für Flüchtlinge erleichtern und verschärfen ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant weitreichende politische Reformen in der Migrationspolitik.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.09.23 12:53 UhrFaeser weist Bericht über Ausweitung von Familiennachzug ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.09.23 12:53 UhrBericht: Ampel will spätere Briefzustellungen ermöglichen ...
Das Bundeswirtschaftsministerium will offenbar nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September einen Vorschlag für eine Neuregelung des Postgesetzes machen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.08.23 07:28 UhrÄrzteverbände kritisieren fehlende Unterstützung für ...
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) fürchtet neue Belastungen durch das geplante Digitalisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
dts-nachrichtenagentur.de, 02.08.23 17:19 UhrGewerkschaft der Polizei kritisiert Cannabis-Gesetzentwurf. ...
Kiffen ja, aber mit Einschränkungen und nicht nahe Schulen, Kitas, und Co.
dpa.de, 01.08.23 02:00 UhrGdP kritisiert Cannabis-Gesetzentwurf
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet eine massive Mehrbelastung der Polizei durch die Cannabislegalisierungspläne der Bundesregierung.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.08.23 00:04 UhrGrüne wollen THC-Toleranzgrenze im Straßenverkehr anheben ...
Die Grünen fordern im Rahmen der Cannabislegalisierung die Anhebung des sogenannten THC-Toleranzgrenzwerts im Straßenverkehr von aktuell 1 0 auf 3 5 Nanogramm pro Milliliter ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.07.23 00:04 UhrGutachten: Cannabis-Pläne der Ampel kollidieren mit Europarecht ...
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die Pläne der Ampelregierung zur Cannabislegalisierung mit dem Europarecht vereinbar sind.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.07.23 11:11 UhrJustizminister treibt neues V-Mann-Gesetz für Polizei voran ...
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, welches den Einsatz von V-Leuten der Polizei zur Strafverfolgung regeln soll.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.23 12:50 UhrFDP warnt vor Schnellschuss bei Kindergrundsicherung
Nach der verschobenen Verabschiedung des Heizungsgesetzes warnt die FDP vor einer raschen Beratung des Gesetzentwurfes zur Kindergrundsicherung.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.23 11:11 UhrE-Rezepte sollen 2024 auf breiter Front zu bekommen sein. ...
Bereits mehrfach hat sich der bundesweite Start elektronischer Rezepte verzögert.
dpa.de, 14.07.23 08:28 UhrKommunen fürchten Überforderung durch Anpassung an Klimafolgen ...
Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Kabinettsbeschluss zum Klimaanpassungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finanzielle Unterstützung von den Bundesländern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 00:04 UhrBund will verbindliche Klimastrategien für Länder und ...
Die Bundesregierung will Länder und Kommunen verpflichten, verbindliche Strategien zur Klimaanpassung vorzulegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.23 07:04 UhrLauterbach plant Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von ...
Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll künftig in allen Fahrzeugen ein Rauchverbot gelten wenn Minderjährige und Schwangere mit im Auto ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 00:04 Uhr«Balkonkraftwerke» erleben Boom vor geplanten Änderungen. ...
Strom vom eigenen Balkon boomt.
dpa.de, 05.07.23 08:44 UhrSPD-Linke will bei Kindergrundsicherung zuerst über Ziele ...
Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion rät davon ab die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der Haushaltsmittel ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.23 15:56 UhrHängepartie um Export-Verordnung für Pestizide
Das von der Regierung geplante Ausfuhrverbot für bestimmte Pflanzenschutzmittel ist in der Ampelkoalition offenbar umstritten.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.23 14:34 UhrLauterbach will Vergleichsportal für Krankenkassen etablieren ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die gesetzlichen Krankenkassen zu mehr Transparenz zwingen und plant dazu ein Online-Portal mit einem umfassenden Vergleich ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.06.23 00:04 UhrGesundheitsdaten künftig ohne Einwilligung für Forschung ...
Die Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne deren ausdrückliche Einwilligung für verschiedene Forschungszwecke und von den Krankenkassen zur Früherkennung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.23 00:04 UhrBericht: Versicherte erhalten automatisch elektronische ...
Gesetzlich Krankenversicherte sollen wohl ab dem 15.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.06.23 18:36 UhrFDP irritiert über Nachbesserungs-Forderung von Queerbeauftragtem ...
Die FDP hat irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), reagiert, das Selbstbestimmungsgesetz noch einmal nachzubessern.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.05.23 18:31 UhrMinisterium: Installation von Balkonkraftwerken erleichtern. ...
Immer mehr Menschen wollen mit einer kleinen Photovoltaik-Anlage ihre Stromrechnung entlasten.
dpa.de, 24.05.23 16:50 UhrAmpel-Vorhaben: Länder sollen Pläne für Wärmewende liefern. ...
Der eine Heizungsstreit ist noch in vollem Gange - da kommt der nächste.
dpa.de, 24.05.23 15:46 UhrPaus will Frauen mit Abtreibungswunsch gesetzlich schützen ...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ein Gesetz angekündigt mit dem der ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Arztpraxen für Personen mit Abtreibungswunsch ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.02.23 00:03 UhrNach dem Willen der Großen Koalition soll der Zoll für ...
GroKo plant effektiveren Kampf gegen Geldwäsche
ad-hoc-news.de, 23.10.20 15:00 UhrGeorg Müller der Vorstandsvorsitzende des Mannheimer Energieversorgungsunternehmens ...
Energieversorger MVV begrüßt Entwurf zur Reform des EEG
ad-hoc-news.de, 08.09.20 08:40 UhrFDP übt heftige Kritik an den Plänen der Bundesregierung ...
Rentenexperte der FDP warnt vor einer Umsetzung der Grundrente durch die Regierungskoalition
ad-hoc-news.de, 26.06.20 08:31 UhrGrüne fordern den Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität ...
Grüne plädieren für Förderung der Elektromobilität in Corona-Krise
ad-hoc-news.de, 18.05.20 13:50 UhrFinanzpolitiker sehen den möglichen staatlichen Zugriff ...
Die Initiative der Bundesregierung für eine stärkere Kontrolle des Internets trifft auf die gemeinsame Kritik von Finanzpolitikern der Regierungskoalition und Opposition. ...
ad-hoc-news.de, 22.01.20 07:39 UhrFinanztipps zum Jahresende - Altersvorsorge - Garantiezins ...
Finanztipps zum Jahresende
ad-hoc-news.de, 29.10.15 14:12 UhrIVG: Gute Nachrichten eingepreist. Immerhin kursiert derzeit ...
