Suchbegriff: Referentenentwurf in Rubrik News
Gutachter warnen vor Apothekenreformplänen von Bundesgesundheitsminister ...
Potsdam - Ein verfassungsrechtliches und ein gesundheitsökonomisches Gutachten entkräften die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgestellten Eckpunkte für eine Apothekenreform. ...
presseportal.de, 23.04.24 14:55 UhrLauterbach will Nierenspenden erleichtern
Im Kampf gegen den Organmangel in Deutschland will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Nierenspenden deutlich erleichtern.
dpa.de, 22.04.24 17:57 UhrLauterbach will Nierenspenden deutlich erleichtern
Um den Organmangel in Deutschland zu reduzieren, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Nierenspenden deutlich erleichtern.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.04.24 13:12 UhrEQS-HV: MAX Automation SE: Bekanntmachung der Einberufung ...
MAX Automation SE / DE000A2DA588
dgap.de, 19.04.24 15:05 UhrNRW droht mit Klage gegen Krankenhausreform
Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
dts-nachrichtenagentur.de, 19.04.24 02:00 UhrErneute Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform
Im Ringen um eine Krankenhausreform kommt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch erneut mit den Ressortchefs der Länder zusammen.
dpa.de, 17.04.24 05:50 UhrGaß erwartet Scheitern der Krankhausreform
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sieht die umstrittene Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) vor dem Aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 02:00 UhrGemeinsame Pressemitteilung von DKG KBV KZBV und ABDA: Gesundheitsorganisationen ...
Berlin - Die vier tragenden Säulen der Gesundheitsversorgung in Deutschland haben am heutigen Donnerstag die Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ...
presseportal.de, 11.04.24 13:24 UhrGesundheitsorganisationen rechnen mit Lauterbach ab
Vier der führenden Gesundheitsorganisationen in Deutschland rechnen mit der Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 13:23 UhrArbeitgeberpräsident will umgehenden Stopp des Rentenpakets ...
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket II scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.04.24 08:11 UhrKritik an Strategie der Bundesregierung gegen Wohnungslosigkeit ...
Ein Aktionsplan des Bauministeriums weckt Zweifel, ob Deutschland die Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden kann.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.04.24 14:23 UhrGesetzentwurf: Özdemir will Milchbauern gegenüber Molkereien ...
Das Bundeslandwirtschaftsministerium will mit einer Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung Milchbauern in ihrer Position gegenüber Molkereibetrieben ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 01:00 UhrSozialverbände kritisieren geplante Gesundheits-Kioske
Sozialverbände haben die geplanten "Gesundheits-Kioske" des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 18:31 UhrFDP drängt auf Streichung von Homöopathie als Kassenleistung ...
Die FDP hat die Rücknahme der geplanten Streichung von Homöopathie aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 15:48 UhrFDP lehnt Kassenfinanzierung von Gesundheits-Kiosken ab
Die FDP lehnt die geplante Finanzierung sogenannter "Gesundheits-Kioske" durch die gesetzlichen Krankenkassen ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 15:34 UhrEntwurf: Erleichterungen für Hausärzte geplant. Mal findet ...
Mal sind es längere Wartezeiten.
dpa.de, 26.03.24 06:11 UhrEntwurf: Erleichterungen für Hausärzte geplant
Die Vor-Ort-Versorgung mit Hausarztpraxen und weiteren Angeboten soll nach Gesetzesplänen des Bundesgesundheitsministeriums stärker abgesichert werden.
dpa.de, 26.03.24 05:34 UhrBuschmann hofft auf weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt weitere Entlastungen für die Wirtschaft an.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.03.24 13:15 UhrRettungsdienste fordern Ausweitung der Luftrettung
Angesichts der sich abzeichnenden Ausdünnung von Krankenhäusern im ländlichen Bereich fordern Verbände und Politiker aus mehreren Parteien eine Ausweitung der Luftrettung. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.03.24 01:16 UhrAmpel einigt sich bei Verbot von Kinderehen auf Kompromiss ...
Die Ampelparteien im Bundestag haben sich beim Umgang mit Kinderehen in Deutschland geeinigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.24 13:38 UhrImmer mehr Klinik-Pleiten in NRW
Die Lage der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen verschärft sich.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.24 10:35 UhrKritik an Krankenhausreform: Umverteilung von unten nach oben ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Krankenhausreform auf geballte Kritik von Krankenkassen Gewerkschaften und Arbeitgebern. ...
dpa.de, 20.03.24 06:15 UhrSpitzenverbände lehnen neues Sportfördergesetz ab. Nach ...
Der Entwurf für ein Sportfördergesetz der Bundesregierung wird zum großen Streitobjekt.
dpa.de, 15.03.24 17:02 UhrStudierendenwerk kritisiert Bafög-Reformpläne als unzureichend ...
Das Deutsche Studierendenwerk kritisiert die fehlende Erhöhung der Bafög-Sätze in der aktuell geplanten Reform.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.24 06:48 UhrOrphan Drugs - Förderung weiterhin wichtig!. Ihre Zulassung ...
Berlin - "Bei der Behandlung von Schwer- und Schwerstkranken sind Arzneimittel gegen Seltene Leiden (Orphan Drugs) oft die einzige Hoffnung.
presseportal.de, 28.02.24 15:03 UhrBericht: Einigung im Streit um Steuerprivileg für Deutsche ...
Die Bundesregierung hat im Streit um neue Steuerprivilegien für die Deutsche Post offenbar eine Einigung erzielt.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.02.24 13:22 UhrBPI zum Referentenentwurf des Medizinforschungsgesetzes: ...
Berlin - "Die geplanten Maßnahmen versprechen, den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland wieder der Weltspitze näher zu bringen.
presseportal.de, 19.02.24 10:19 UhrRoth will Steueranreiz für Filmproduktionen. Das soll sich ...
Während andere Länder große Filmproduktionen anlocken, bricht der Markt in Deutschland ein.
dpa.de, 13.02.24 13:16 UhrBuschmann: Lieferkettengesetz hat zu große Risiken. Justizminister ...
Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen unter anderem sicherstellen, dass sie nicht von Kinderarbeit profitieren.
dpa.de, 07.02.24 11:40 UhrBuschmann: Lieferkettengesetz mit zu großen Risiken für ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Widerstand gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz verteidigt.
dpa.de, 07.02.24 10:39 UhrÖzdemir plant strengere Vorgaben zum Tierschutz
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) plant zusätzliche Vorgaben für bessere Lebensbedingungen von Tieren in der Landwirtschaft und bei Haustieren.
dpa.de, 02.02.24 17:16 UhrChristina Baum: Gesundheit darf nicht zur Ware werden. Christina ...
Berlin - Anlässlich des Referentenentwurfs für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), stellt sich Dr.
presseportal.de, 31.01.24 14:03 UhrSPD-Politiker wirft Paus Untätigkeit bei sexueller Gewalt ...
Aus der Bundestagsfraktion der SPD kommt der Vorwurf an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dass sie sich zu wenig dem Thema sexualisierte Gewalt und deren Aufarbeitung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.01.24 13:43 UhrNeuer Gesundheitskiosk in Hamburg-Bramfeld eröffnet. Hamburg ...
Neuer Gesundheitskiosk in Hamburg-Bramfeld eröffnet
presseportal.de, 22.01.24 17:06 UhrDeutsches Studierendenwerk kritisiert geplante Bafög-Novelle ...
Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hat die geplante Bafög-Reform deutlich kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 14:30 UhrKeine höheren Bafög-Sätze - aber eine 'Starthilfe'
Das Bundesbildungsministerium hat einen ersten Entwurf für eine Bafög-Reform vorgelegt - und erntet dafür bereits Kritik.
dpa.de, 17.01.24 12:34 UhrEntwurf: Keine höheren Bafög-Sätze - aber eine «Starthilfe». ...
Rund 1000 Euro sollen bedürftige Studenten zu Beginn ihres Studiums als «Starthilfe» erhalten.
dpa.de, 17.01.24 12:27 UhrEntwurf: Keine höheren Bafög-Sätze aber eine Starthilfe ...
Das Bundesbildungsministerium hat einen ersten Entwurf für eine Bafög-Reform vorgelegt - und erntet dafür bereits Kritik.
dpa.de, 17.01.24 05:58 UhrEntwurf: Keine höheren Bafög-Sätze aber eine «Starthilfe». ...
Rund 1000 Euro sollen bedürftige Studenten zu Beginn ihres Studiums als «Starthilfe» enthalten.
dpa.de, 17.01.24 04:16 UhrKrankenhausgesellschaft fordert Entgegenkommen bei Klinikreform ...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert im Streit um die geplante Klinikreform auf die Bundesländer zuzugehen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.01.24 00:00 UhrKrankenhausreform: Lauterbach spricht mit kommunalen Spitzenverbänden ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Montag (10.00 Uhr) mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in Berlin über die geplante Krankenhausreform sprechen. ...
dpa.de, 15.01.24 05:49 UhrSAP führt bezahlte Freistellung von Vätern nicht ein. ...
Die Bundesregierung plant eine zweiwöchige bezahlte Auszeit für Partnerinnen und Partner nach der Geburt eines Kindes.
dpa.de, 09.01.24 13:39 UhrKassen dringen auf Fortschritte bei der Krankenhausreform ...
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) dringen im neuen Jahr auf Fortschritte bei der geplanten Krankenhausreform für eine bessere Patientenversorgung.
dpa.de, 05.01.24 06:16 UhrRoloff gegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld
Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen die Arbeitsangebote ablehnen stößt in der SPD-Bundestagsfraktion ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.01.24 05:00 UhrAltersvorsorgepflicht für Selbstständige weiter nicht ...
Die im Koalitionsvertrag verabredete Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ist weiter nicht in Sicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.12.23 08:45 UhrBuschmann will Einsatz von Verdeckten Ermittlern reformieren ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen im Strafverfahren reformieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.12.23 18:19 UhrBPI zum geplanten Medizinforschungsgesetz: Nur der Anfang ...
Berlin - Es ist ein positives Signal an die Patientinnen und Patienten, dass die Regierung Forschung und Entwicklung am Pharmastandort Deutschland stärken will sagt BPI-Hauptgeschäftsführer ...
presseportal.de, 01.12.23 13:57 UhrVerdi sieht durch längere Postlaufzeiten Arbeitsplätze ...
Die Gewerkschaft Verdi ist gegen längere Postlaufzeiten, wie sie derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium geplant sind.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.11.23 16:19 UhrNächste Schritte zur Krankenhausreform vereinbart. Jetzt ...
Einfach waren die Verhandlungen über eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland nie.
dpa.de, 23.11.23 17:21 UhrLauterbach sieht Krankenhausreform auf einem gutem Weg
Nachdem Bund und Länder sich zuletzt uneins waren über die angestrebte Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun bis Ende kommender Woche ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.11.23 16:02 UhrBund und Länder vereinbaren nächste Schritte zu Krankenhausreform ...
Bund und Länder haben sich auf nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform verständigt.
dpa.de, 23.11.23 16:02 UhrBund setzt auf weitere Fortschritte für Krankenhausreform ...
Der Bund setzt auf weitere Fortschritte mit den Ländern auf dem Weg zu einer geplanten Krankenhausreform.
dpa.de, 22.11.23 15:48 UhrArbeitsminister legt Gesetzentwurf zur Betriebsratsvergütung ...
Die Bundesregierung will die Vergütung von Betriebsräten klarer regeln.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.10.23 17:44 UhrMigrationspaket der Ampel stößt auf unterschiedliches ...
Die Bundesregierung will «Ordnung in die Migration bringen».
dpa.de, 12.10.23 17:00 UhrPläne für Rauchverbot im Auto gekippt. Der Drogenbeauftragte ...
Die Ampel kippt die Pläne zum Rauchverbot im Auto.
dpa.de, 08.10.23 01:10 UhrFDP kippt Lauterbachs Pläne für Rauchverbot im Auto
Die Ampelkoalition verzichtet auf Druck der FDP auf das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Rauchverbot in Autos im Beisein von Kindern und Schwangeren. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.10.23 00:03 UhrKuhle stellt sich gegen Ausweitung von Familiennachzug
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat eine Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete abgelehnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.09.23 16:00 UhrFaeser will Regeln für Flüchtlinge erleichtern und verschärfen ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant weitreichende politische Reformen in der Migrationspolitik.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.09.23 12:53 UhrFaeser weist Bericht über Ausweitung von Familiennachzug ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.09.23 12:53 UhrBericht: Ampel will spätere Briefzustellungen ermöglichen ...
Das Bundeswirtschaftsministerium will offenbar nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September einen Vorschlag für eine Neuregelung des Postgesetzes machen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.08.23 07:28 UhrÄrzteverbände kritisieren fehlende Unterstützung für ...
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) fürchtet neue Belastungen durch das geplante Digitalisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
dts-nachrichtenagentur.de, 02.08.23 17:19 UhrGewerkschaft der Polizei kritisiert Cannabis-Gesetzentwurf. ...
Kiffen ja, aber mit Einschränkungen und nicht nahe Schulen, Kitas, und Co.
dpa.de, 01.08.23 02:00 UhrGdP kritisiert Cannabis-Gesetzentwurf
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet eine massive Mehrbelastung der Polizei durch die Cannabislegalisierungspläne der Bundesregierung.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.08.23 00:04 UhrGrüne wollen THC-Toleranzgrenze im Straßenverkehr anheben ...
Die Grünen fordern im Rahmen der Cannabislegalisierung die Anhebung des sogenannten THC-Toleranzgrenzwerts im Straßenverkehr von aktuell 1 0 auf 3 5 Nanogramm pro Milliliter ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.07.23 00:04 UhrGutachten: Cannabis-Pläne der Ampel kollidieren mit Europarecht ...
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die Pläne der Ampelregierung zur Cannabislegalisierung mit dem Europarecht vereinbar sind.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.07.23 11:11 UhrJustizminister treibt neues V-Mann-Gesetz für Polizei voran ...
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, welches den Einsatz von V-Leuten der Polizei zur Strafverfolgung regeln soll.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.07.23 12:50 UhrFDP warnt vor Schnellschuss bei Kindergrundsicherung
Nach der verschobenen Verabschiedung des Heizungsgesetzes warnt die FDP vor einer raschen Beratung des Gesetzentwurfes zur Kindergrundsicherung.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.23 11:11 UhrE-Rezepte sollen 2024 auf breiter Front zu bekommen sein. ...
Bereits mehrfach hat sich der bundesweite Start elektronischer Rezepte verzögert.
dpa.de, 14.07.23 08:28 UhrKommunen fürchten Überforderung durch Anpassung an Klimafolgen ...
Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Kabinettsbeschluss zum Klimaanpassungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finanzielle Unterstützung von den Bundesländern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 00:04 UhrBund will verbindliche Klimastrategien für Länder und ...
Die Bundesregierung will Länder und Kommunen verpflichten, verbindliche Strategien zur Klimaanpassung vorzulegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.23 07:04 UhrLauterbach plant Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von ...
Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll künftig in allen Fahrzeugen ein Rauchverbot gelten wenn Minderjährige und Schwangere mit im Auto ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.23 00:04 Uhr«Balkonkraftwerke» erleben Boom vor geplanten Änderungen. ...
Strom vom eigenen Balkon boomt.
dpa.de, 05.07.23 08:44 UhrSPD-Linke will bei Kindergrundsicherung zuerst über Ziele ...
Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion rät davon ab die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der Haushaltsmittel ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.23 15:56 UhrHängepartie um Export-Verordnung für Pestizide
Das von der Regierung geplante Ausfuhrverbot für bestimmte Pflanzenschutzmittel ist in der Ampelkoalition offenbar umstritten.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.23 14:34 UhrLauterbach will Vergleichsportal für Krankenkassen etablieren ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die gesetzlichen Krankenkassen zu mehr Transparenz zwingen und plant dazu ein Online-Portal mit einem umfassenden Vergleich ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.06.23 00:04 UhrGesundheitsdaten künftig ohne Einwilligung für Forschung ...
Die Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne deren ausdrückliche Einwilligung für verschiedene Forschungszwecke und von den Krankenkassen zur Früherkennung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.23 00:04 UhrBericht: Versicherte erhalten automatisch elektronische ...
Gesetzlich Krankenversicherte sollen wohl ab dem 15.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.06.23 18:36 UhrFDP irritiert über Nachbesserungs-Forderung von Queerbeauftragtem ...
Die FDP hat irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), reagiert, das Selbstbestimmungsgesetz noch einmal nachzubessern.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.05.23 18:31 UhrMinisterium: Installation von Balkonkraftwerken erleichtern. ...
Immer mehr Menschen wollen mit einer kleinen Photovoltaik-Anlage ihre Stromrechnung entlasten.
dpa.de, 24.05.23 16:50 UhrAmpel-Vorhaben: Länder sollen Pläne für Wärmewende liefern. ...
Der eine Heizungsstreit ist noch in vollem Gange - da kommt der nächste.
dpa.de, 24.05.23 15:46 UhrPaus will Frauen mit Abtreibungswunsch gesetzlich schützen ...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ein Gesetz angekündigt mit dem der ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Arztpraxen für Personen mit Abtreibungswunsch ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.02.23 00:03 UhrNach dem Willen der Großen Koalition soll der Zoll für ...
GroKo plant effektiveren Kampf gegen Geldwäsche
ad-hoc-news.de, 23.10.20 15:00 UhrGeorg Müller der Vorstandsvorsitzende des Mannheimer Energieversorgungsunternehmens ...
Energieversorger MVV begrüßt Entwurf zur Reform des EEG
ad-hoc-news.de, 08.09.20 08:40 UhrFDP übt heftige Kritik an den Plänen der Bundesregierung ...
Rentenexperte der FDP warnt vor einer Umsetzung der Grundrente durch die Regierungskoalition
ad-hoc-news.de, 26.06.20 08:31 UhrGrüne fordern den Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität ...
Grüne plädieren für Förderung der Elektromobilität in Corona-Krise
ad-hoc-news.de, 18.05.20 13:50 UhrFinanzpolitiker sehen den möglichen staatlichen Zugriff ...
Die Initiative der Bundesregierung für eine stärkere Kontrolle des Internets trifft auf die gemeinsame Kritik von Finanzpolitikern der Regierungskoalition und Opposition. ...
ad-hoc-news.de, 22.01.20 07:39 UhrFinanztipps zum Jahresende - Altersvorsorge - Garantiezins ...
Finanztipps zum Jahresende
ad-hoc-news.de, 29.10.15 14:12 UhrIVG: Gute Nachrichten eingepreist. Immerhin kursiert derzeit ...
