Luczak sieht Ampel in Wohnungspolitik grandios gescheitert ...

Der wohnpolitische Sprecher der Union Jan-Marco Luczak sorgt sich wegen der Explosion der Mietpreise um das Wirtschaftswachstum Deutschlands und nimmt die Ampel in die Pflicht ...

FDP plant Gesetzesänderungen zum Schutz von Kommunalpolitikern ...

Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen.

Ministerium lässt viele Fragen offen

BERLIN - Wenn es um das umstrittene Thema Kindergrundsicherung geht laufen in Berlin nicht nur Kritiker Sturm - auch die Fragen der Journalistinnen und Journalisten türmen ...

Streit um Kindergrundsicherung: Viele Fragen bleiben offen. ...

5000 Stellen will Familienministerin Paus zur Umsetzung ihrer Sozialreform schaffen.

Ministerium lässt viele Fragen offen

BERLIN - Wenn es um das umstrittene Thema Kindergrundsicherung geht laufen in Berlin nicht nur Kritiker Sturm - auch die Fragen der Journalistinnen und Journalisten türmen ...

FDP weist SPD-Vorstoß zu digitaler Überwachung zurück ...

In der Ampelkoalition ist ein Streit über mehr Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden entbrannt; Anlass ist ein Vorstoß der SPD die eine verpflichtende Speicherung ...

SPD-Abgeordneter will schädliche Angebote in Arztpraxen ...

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD) fordert bestimmte Selbstzahlerleistungen - sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) - zu verbieten. ...

Dürr kritisiert Pläne für Kindergrundsicherung

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um die Kindergrundsicherung Familienministerin Lisa Paus (Grüne) deutlich kritisiert.

Erstes Finanzierungsdefizit seit 2011

Die Kommunen in Deutschland sind nach jahrelangen Überschüssen jetzt doch wieder knapp bei Kasse.

Kommunen erstmals seit 2011 mit Finanzierungsdefizit. Doch ...

Jahrelang haben die Kommunen in Deutschland mehr eingenommen als ausgegeben.

Menschenrechtsbeauftragte fordert humanitäre Visa für ...

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg (Grüne) fordert erleichterte Visa-Verfahren für Menschenrechtsaktivisten unter anderem aus Russland und ...

SPD-Linke kritisiert FDP im Streit um Kindergrundsicherung ...

Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion warnt die FDP vor einem grundsätzlichen Abrücken von der geplanten Kindergrundsicherung.

Das ändert sich beim Elterngeld ab 1. April. Hier ein Überblick ...

Ab Montag ist einiges anders beim Elterngeld - unter anderem haben dann wohlhabende Eltern keinen Anspruch mehr.

Jeder zehnte neue Bundeswehr-Soldat ist minderjährig. Gestiegen ...

Die Zahl der Rekruten bei der Bundeswehr ist 2023 fast unverändert geblieben.

Tierheime sind akut überlastet - was muss sich ändern?. ...

Deutsche Tierheime befinden sich nach wie vor in einer dramatischen Lage.

Leag legt zwei Kraftwerksblöcke still - Diskussion um Kohleausstieg ...

Der Lausitzer Energiekonzern Leag schaltet an diesem Sonntag zwei Blöcke seines Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde endgültig ab.

Auszeit nach Geburt: SAP will Väter doch nicht wochenlang ...

Das Software-Unternehmen SAP DE0007164600 wird die für dieses Jahr versprochene mehrwöchige Freistellung von Vätern nach der Geburt eines Kindes nicht einführen.

Reform des Waldgesetzes droht am Widerstand der FDP zu scheitern ...

Die Reform des Bundeswaldgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) droht am Widerstand der FDP zu scheitern.

Hessen verbietet Gendersprache in der Landesverwaltung

Doppelpunkt, Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen: In der hessischen Verwaltung ist Gendersprache mit Sonderzeichen im Wortinnern künftig tabu.

SPD für Änderungen bei Umsetzung der Kindergrundsicherung ...

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Änderungen bei der Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung aus.

Forderung nach echter Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung ...

Frankfurt am Main - Die BAHN-BKK fordert anlässlich des ersten gemeinsamen GKV-Tages eine stabile solidarische und nachhaltige Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung. ...

Namibias Umweltminister wirft Lemke neokoloniale Einmischung ...

Im Streit um eine Beschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen erhebt Namibias Umweltminister Pohamba Shifeta Vorwürfe gegen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne).

Mietrechtsreform: Geywitz unterstellt Buschmann Arbeitsverweigerung ...

Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco ...

Unionsabgeordnete schreiben Brandbrief wegen Tierschutzgesetz ...

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf seinen Entwurf für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen. ...

Windbranche zu Hafenstrategie: Bund wird Verantwortung nicht ...

Die Windenergiebranche wirft der Bundesregierung in ihrer Hafenstrategie gravierende Versäumnisse im Zusammenhang mit der Energiewende vor.

Kabinett beschließt Nationale Hafenstrategie

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch eine Nationale Hafenstrategie beschließen.

FDP kritisiert Absage von Kita-Investitionsprogramm

Gyde Jensen stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag kritisiert die Absage des bundesweiten Kita-Investitionsprogramms das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ...

Kein weiteres Milliardenprogramm zum Kita-Ausbau. Doch jetzt ...

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein Programm zum Kita-Ausbau verständigt.

Bundesregierung plant kein weiteres Milliardenprogramm zum ...

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben kein weiteres Milliardenprogramm zum Ausbau von Kita-Plätzen.

Bund-Länder-Streit über Schuldigitalisierung eskaliert. ...

Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder kommen bei ihren Verhandlungen darüber nicht voran.

Bund-Länder-Streit über Schuldigitalisierung eskaliert ...

Im Streit über die Fortsetzung des Förderprogramms Digitalpakt Schule hat sich der Ton zwischen Bund und Ländern deutlich verschärft.

Ampel sagt Kita-Investitionsprogramm ab - Scharfe Kritik ...

Die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher kritisiert die Bundesregierung für die Absage eines neuen Investitionsprogramms für den Kita-Ausbau.

EU-Ratspräsidentschaft überarbeitet Lieferkettenrichtlinie ...

Die belgische Ratspräsidentschaft versucht mit einem neuen Gesetzespaket die EU-Lieferkettenrichtlinie und die Verpackungsverordnung zu retten.

Kubicki wirft Mützenich verfassungsfeindliches Verhalten ...

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf dafür kritisiert dass er vor der Taurus-Abstimmung Konsequenzen für Abgeordnete gefordert hat ...

Rechtspopulist Wilders wird nicht Regierungschef

Der Rechtspopulist Geert Wilders wird trotz seines hohen Wahlsieges nicht Ministerpräsident der Niederlande.

Rechtspopulist Wilders wird nicht Regierungschef. Seine ...

Der Rechtspopulist Wilders verzichtet auf das Amt des Regierungschefs - trotz seines Wahlsieges.

Kinderhilfswerk drängt auf Demokratiefördergesetz

Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, drängt auf einen schnellen Beschluss des geplanten "Demokratiefördergesetzes" durch die Ampelkoalition.

Haseloff kritisiert Voigt für geplantes TV-Duell mit Höcke ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt seinen Thüringer Parteikollegen Mario Voigt vor einem Fernsehduell mit Björn Höcke (AfD).

Blume drängt auf Gesetz zur Rückgabe von NS-Raubkunst

Die Wissenschafts- und Kulturminister Bayerns Nordrhein-Westfalens und Sachsens fordern von der Bundesregierung und von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) die Restitution ...

Taurus-Streit: Mützenich fordert Folgen für abtrünnige ...

Vor der neuerlichen Abstimmung über Taurus-Lieferungen an die Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Konsequenzen für Abgeordnete gefordert die gegen die Koalitionslinie ...

Grünen-Fraktionschefin: Werden Unionsantrag zu Taurus nicht ...

Die Grünen im Bundestag wollen nach Aussagen ihrer Vorsitzenden Britta Haßelmann den bevorstehenden Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper ...

Geld aus Digitalpakt Schule noch nicht ganz aufgebraucht ...

Vor dem Auslaufen des Digitalpakts Schule in diesem Jahr ist ein Großteil der Fördergelder verplant und verbraucht.

Scholz bekräftigt Nein zu Taurus: «Meine Klarheit ist ...

Während die Uneinigkeit in der Ampel vor der Abstimmung am Donnerstag wächst, wiederholt Scholz seine Absage.

Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

BERLIN - In der Debatte über eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher.

Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

BERLIN - In der Debatte um eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher.

Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

BERLIN - In der Debatte um eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher.

Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

Ist das Machtwort des Kanzlers Absage an Taurus-Lieferungen schon verpufft? Die Uneinigkeit in der Ampel vor der Abstimmung am Donnerstag scheint eher noch zu wachsen.

Union will erneut über Taurus-Lieferung abstimmen lassen. ...

Berlin steht eine weitere Taurus-Debatten-Woche bevor.

Scholz steht weitere Taurus-Debatten-Woche bevor

BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht eine weitere Woche mit Debatten über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bevor - und der Ampel-Koalition ...

Kühnert zu Taurus-Abstimmung: Keinen Oppositionsanträgen ...

Die Union will im Bundestag erneut über eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen - mit weiteren Stimmen aus der Ampel-Koalition kann sie ...

Länder wollen Klarheit über Asylverfahren in Drittstaaten. ...

Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der irregulären Migration.

Länder wollen bald Klarheit über Asylverfahren in Drittstaaten ...

Die Länder verlangen von der Bundesregierung Klarheit über eine mögliche Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU.

Wüst nach Migrationsgipfel: Liste unerledigter Aufgaben ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz zur Asylpolitik nicht zufrieden.

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hält an ihrem Ziel fest, pflegenden Angehörigen mehr Anerkennung, Zeit und Geld zu gewähren.

Familienministerin: Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern ...

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hält an ihrem Ziel fest, pflegenden Angehörigen mehr Anerkennung, Zeit und Geld zu gewähren.

Unterwegs mit dem Ostbeauftragten – MDR zeigt Carsten ...

Unterwegs mit dem Ostbeauftragten – MDR zeigt Carsten Schneiders Kampf für eine positive Wahrnehmung des Ostens

Rechnungshof wirft Regierung bei Subventionsabbau Wortbruch ...

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung Wortbruch beim Subventionsabbau vor.

Faeser begründet Rückzug vom SPD-Landesvorsitz in Hessen. ...

Bundesinnenminister Nancy Faeser will nicht erneut als SPD-Landesvorsitzende in Hessen antreten.

Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze ...

BERLIN - Das Bundeskabinett soll am 6.

Bafög-Reform bald im Kabinett - Keine höheren Fördersätze?. ...

Eine «Starthilfe» von 1000 Euro für besonders bedürftige Studenten und höhere Freibeträge - das soll eine Bafög-Reform bringen.

Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze. ...

Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze

Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze. ...

Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze

FPSB Deutschland: Der Staat allein kann es nicht richten ...

Frankfurt am Main - Es wird immer deutlicher: Die Bundesbürger können sich bei der Altersvorsorge nicht allein auf die gesetzliche Rente verlassen – Die private Vorsorge ...

Ambulante Versorgung in Gefahr / Ampel ignoriert Hilferufe ...

Berlin - Praxis-Streiks Straßenproteste und eine aufrüttelnde Petition an den Bundestag - Deutschlands niedergelassene Ärzte klagen über schlechte Arbeitsbedingungen mangelhafte ...

SPD-Fraktion kritisiert Habecks CCS-Gesetzentwurf

Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid (CCS) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert.

Union macht Druck bei Hafenstrategie - Im März im Kabinett ...

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordert von der Ampel-Regierung die Vorlage der lange angekündigten Nationalen Hafenstrategie.

Grünes Licht für Cannabis - mit welchen Regeln?. Aber ...

Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition und bis zuletzt heftig umkämpft: Marihuana und Haschisch sollen für Volljährige legal werden. ...

Fridays for Future: Streiks im Nahverkehr sind auch Klimastreiks ...

Fridays for Future hält die von Verdi angekündigten Warnstreiks für einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise.

Finanzministerium arbeitet an Reform zur Abschaffung von ...

Das Bundesfinanzministerium arbeitete an einer Steuerreform, mit der die von vielen Ehepaaren genutzten Steuerklassen 3 und 5 abgeschafft werden sollen.

FDP stellt sich bei Waffenrechtsverschärfung weiter gegen ...

Die FDP will die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts weiterhin ablehnen.

Innenausschusschef will gegen Cannabis-Gesetz stimmen

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), will am Freitag gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen.

SPD-Ausschussvorsitzender will gegen Cannabis-Gesetz stimmen. ...

Geht es nach der Ampel, sollen Eigenanbau von Cannabis und Besitz bestimmter Mengen erlaubt werden.

Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen

OFFIZIELLE KORREKTUR: Tegut stoppt Expansion von Teo-Märkten ...

(Berichtigt wird die Meldung vom 16. Februar 2024.

Mehrwertsteuer auf Presse weiter reduzieren

Nach der bisher ausgebliebenen staatlichen Förderung von Medienhäusern für die Zustellung von gedruckten Zeitungen und Magazinen drängen Zeitschriftenverleger erneut auf ...

Zeitschriftenverleger: Mehrwertsteuer auf Presse weiter ...

Nach der bisher ausgebliebenen staatlichen Förderung von Medienhäusern für die Zustellung von gedruckten Zeitungen und Magazinen drängen Zeitschriftenverleger erneut auf ...

Jusos und SPD-Linke fordern neuen Anlauf beim EU-Lieferkettengesetz ...

Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten.

Krise bei DB Cargo - Gewerkschaft will sich gegen Stellenabbau ...

Die Gewerkschaft EVG hat sich besorgt über die aktuelle Lage bei der Güterbahn DB Cargo geäußert.

Krise bei DB Cargo - Gewerkschaft äußert sich besorgt. ...

Die Bundesregierung will mehr Güter auf die Schiene bringen.

Krise bei DB Cargo - Gewerkschaft will sich gegen Stellenabbau ...

Die Gewerkschaft EVG hat sich besorgt über die aktuelle Lage bei der Güterbahn DB Cargo geäußert.

Krise bei DB Cargo: Gewerkschaft wehrt sich gegen Jobabbau. ...

Die Bundesregierung will mehr Güter auf die Schiene bringen.

Tegut legt Expansionspläne für Teo -Märkte vorläufig ...

Die Supermarktkette Tegut hat nach einer gerichtlichen Niederlage im Streit um die Sonntagsöffnung ihre Expansionspläne für ihre personallosen Teo -Märkte vorerst gestoppt. ...

Tegut legt Expansionspläne für «Teo»-Märkte auf Eis. ...

«Herber Rückschlag» für die Supermarktkette Tegut: Ausgerechnet sonntags dürfen die meisten «Teo»-Märkte in Hessen nach einer Gerichtsentscheidung nicht mehr öffnen. ...

Wirtschaftsfaktor und Innovationstreiber für Berlin: Verkehrssenatorin ...

Berlin - Die Verkehrswende auf Berlins Straßen ist in vollem Gange: Seit Jahren werden neben der klassischen Logistik immer mehr Waren wie Speisen Lebensmittel Blumen Technik ...

Koalitionsstreit um Mieterschutz eskaliert

Der Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz eskaliert offenbar.

Linke kritisiert Kürzungen beim Katastrophenschutz

Linken-Chefin Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert.

WDH: SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister ...

(Im zweiten Satz wurde ein fehlendes Wort ergänzt.)BERLIN - Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco ...

SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister

Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco Buschmann.

SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister. Die ...

Der Justizminister habe noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, heißt es aus der SPD.

Brandenburg will Eigenanteil an Pflegekosten deckeln

Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung.

Hochwasser: FDP fordert zentralen Katastrophenschutz

Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral zu steuern.

Widerstand in SPD-Fraktion gegen Cannabis-Freigabe wächst ...

In der SPD wächst der Widerstand gegen das Gesetz zur Freigabe von Cannabis.

Grüne für Gebrauch der Richtlinienkompetenz bei Lieferkettengesetz ...

Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf ...

Begriff «Rasse» wird doch nicht aus Grundgesetz gestrichen. ...

Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff «Rasse» aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte.

Das Wort Rasse bleibt im GG - Union begrüßt Entscheidung ...

Die Union begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, das Wort "Rasse" doch nicht aus dem Grundgesetz streichen zu wollen.

Ampel will das Wort Rasse nicht mehr aus Grundgesetz streichen ...

Die Ampel gibt ihre Pläne auf, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen und es zu ersetzen.

Klingbeil will mit Superabschreibungen Wirtschaft unterstützen ...

SPD-Chef Lars Klingbeil bringt zur Unterstützung der Wirtschaft die Einführung von "Superabschreibungen" ins Spiel.

FDP nennt EU-Lieferkettenrichtlinie bürokratisches Monster ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mittragen will.

Handelsverband Hessen dringt auf rasche Modernisierung des ...

In der Debatte um die Sonntagsöffnung mahnt der Handelsverband Hessen eine rasche Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes an.

SPD hält Verantwortungsgemeinschaft für überfällig

Die SPD hält die Umsetzung des neuen familienrechtlichen Modells der "Verantwortungsgemeinschaft" für überfällig.