Verwaltungsgerichtshof entscheidet über bayerische Düngeverordnung ...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entscheidet am Donnerstag in mehreren Musterverfahren über die Klagen von Bauern gegen die bayerische Düngeverordnung.

Verwaltungsgerichtshof entscheidet über bayerische Düngeverordnung ...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entscheidet am Donnerstag in mehreren Musterverfahren über die Klagen von Bauern gegen die bayerische Düngeverordnung.

Halloumi-Käse bleibt geschützt: EU-Gericht weist Klage ...

Wie viel Prozent Kuhmilch darf ein Halloumi-Käse haben? Ein EU-Gericht hat jetzt ein Grundsatzurteil über die Bestandteile der griechischen Spezialität gesprochen.

Halloumi-Käse bleibt geschützt: EU-Gericht weist Klage ...

Der als Grillkäse bekannte Halloumi aus Zypern ist nach einem Gerichtsurteil weiterhin von einem EU-Label geschützt und muss zum Großteil aus Schafs- oder Ziegenmilch oder ...

Musk verlegt Sitz von SpaceX nach Texas

Der über den US-Bundesstaat Delaware verärgerte Tech-Milliardär Elon Musk hat den offiziellen Sitz seiner Raumfahrt-Firma SpaceX nach Texas verlegt.

EU-Lieferkettengesetz: Habeck hält Korridor der Vernunft ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Einigung im Koalitionsstreit um das EU-Lieferkettengesetz noch für möglich.

Eigentümerversammlung wegen Corona schriftlich? BGH: Zwickmühle ...

Durften Versammlungen von Wohnungseigentümern während der Corona-Pandemie nur schriftlich stattfinden oder sind die so getroffenen Beschlüsse nichtig? Der Bundesgerichtshof ...

BGH prüft: Schriftliche Eigentümerversammlungen wegen ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob Versammlungen von Wohnungseigentümern während der Corona-Pandemie nur schriftlich abgehalten werden durften.

BGH verhandelt zu Wohnungseigentümer-Versammlungen während ...

War es während der Corona-Pandemie erlaubt eine Vertreterversammlung von Wohnungseigentümern nur schriftlich abzuhalten? Das Landgericht Frankfurt am Main hat Beschlüsse ...

BGH verhandelt zu Wohnungseigentümer-Versammlungen. Doch ...

Abstandhalten war in der Corona-Pandemie angesagt.

BGH verhandelt zu Wohnungseigentümer-Versammlungen während ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Freitag (9.30 Uhr) mit der Frage ob es während der Corona-Pandemie erlaubt war Eigentümerversammlungen nur schriftlich ...

WDH: Klage gegen Lohnkürzung - VW-Betriebsrat gewinnt in ...

(Tippfehler im vorletzten Satz des 4.

Klage gegen Lohnkürzung - VW-Betriebsrat gewinnt in zweiter ...

Im Streit um die Kürzung der Gehälter von Betriebsräten bei Volkswagen DE0007664039 hat erstmals auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen einem klagenden Arbeitnehmervertreter ...

Supreme Court: Kann Trump noch einmal US-Präsident werden?. ...

Die USA sind ein polarisiertes Land.

Landesarbeitsgericht entscheidet über VW-Betriebsratsvergütung ...

Das Landesarbeitsgericht in Hannover verhandelt am Donnerstag erstmals über eine Berufung im Streit um die Vergütung von Betriebsräten bei VW DE0007664039.

Bayer mit Schlappe in US-Berufungsprozess um Glyphosat-Label ...

Bayer DE000BAY0017 hat in seinen Bemühungen um ein Ende der US-Glyphosat-Rechtsstreitigkeiten einen Rückschlag hinnehmen müssen.

Musk will Tesla-Aktionäre über Umzug nach Texas abstimmen ...

Elon Musk will den offiziellen Firmensitz des Elektroautobauers Tesla US88160R1014 nach Texas verlegen da eine Richterin im US-Bundesstaat Delaware ihm ein rund 56 Milliarden ...

Abschiebehaft? - Karlsruhe stärkt Rechte von Betroffenen. ...

Wer in Haft kommen soll, hat im Grundgesetz verankerte Rechte - das gilt auch im Fall von Abschiebehaft.

WDH/ROUNDUP: US-Gericht torpediert Teslas Riesen-Aktienpaket ...

(Im 1.

US-Gericht torpediert Teslas Riesen-Aktienpaket für Musk ...

Elon Musk muss um ein Aktienpaket im Wert von 56 Milliarden Dollar bangen, das ihm zum reichsten Menschen der Welt macht.

Gericht: Zahlung von 56 Milliarden Dollar an Musk nicht ...

Die Aussichten von Elon Musk, eine vereinbarte Entlohnung im Wert von bis zu 56 Milliarden Dollar von Tesla US88160R1014 zu bekommen, sind deutlich gesunken.

US-Gericht torpediert Teslas Riesen-Aktienpaket für Musk ...

Elon Musk könnte den ersten Platz in Milliardärs-Ranglisten verlieren - weil eine US-Richterin seinen 2018 vereinbarten Vergütungsplan bei Tesla torpediert.

Gericht: Zahlung von 56 Milliarden Dollar an Musk nicht ...

Die Aussichten von Elon Musk, eine Zahlung von bis zu 56 Milliarden Dollar von Tesla US88160R1014 zu bekommen, sind deutlich gesunken.

Weitere Glyphosat-Niederlage für Bayer - Aktie am Dax-Ende ...

Mit einem Betrag von 2 2 Milliarden Dollar haben US-Geschworene den Agrarchemie- und Pharma-Konzern Bayer DE000BAY0017 zur bisher höchsten Schadenersatz-Zahlung in Prozessen ...

Philips stoppt Verkauf von Beatmungsgeräten in den USA

Der Medizintechnikhersteller Philips NL0000009538 setzt nach einer Einigung mit der US-Aufsichtsbehörde FDA (Food and Drug Administration) wegen fehlerhafter medizinischer ...

AKTIE IM FOKUS: Bayer sacken ab - Urteil zu milliardenschwerem ...

Die Aktien von Bayer DE000BAY0017 haben am Montag mit einem klaren Kursverlust auf ein US-Gerichtsurteil zum Unkrautvernichter Roundup reagiert.

Niederlage für Bayer: US-Geschworene sprechen Kläger 2 ...

Mit einem Betrag von 2 2 Milliarden Dollar haben US-Geschworene den Agrarchemie- und Pharma-Konzern Bayer DE000BAY0017 zur bisher höchsten Schadenersatz-Zahlung in Prozessen ...

Lob und Kritik nach UN-Gerichtsurteil zu Israel. Israel ...

Das Urteil des höchsten UN-Gerichts stößt international auf unterschiedlichste Reaktionen.

BGH: Kein Schadenersatz von Bafin für Wirecard-Anleger

Ein Wirecard-Anleger ist auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Forderung nach Schadenersatz von der Finanzaufsicht Bafin gescheitert.

BGH prüft Streit um Kostenverteilung bei Eigentümergemeinschaften ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft zwei Streitfälle zur Frage, wie bei Erhaltungsmaßnahmen in Eigentümergemeinschaften die Kosten verteilt werden.

Aborigines verlieren gegen Ölkonzern Santos: Gericht erlaubt ...

Der australische Gasriese Santos darf mit der Verlegung einer umstrittenen Unterwasserpipeline für ein milliardenschweres Gasprojekt in der Timorsee nördlich von Darwin ...

US-Vorwahlen: Gericht will über Trumps Teilnahme befinden. ...

Darf Trump nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol erneut als Präsident antreten? Seine Gegner argumentieren, er habe dieses Recht verspielt.

Gerichtsurteil zu reservierte Liegen am Urlaubspool. Ein ...

Viele Urlauber dürften das kennen: Am Pool ist schon längst keine Liege mehr frei, obwohl viele Gäste noch frühstücken oder schlafen.

Ex-Präsident wendet sich an Oberstes US-Gericht

(Mit neuen Details)WASHINGTON - Der frühere US-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will vor dem Obersten Gerichtshof des Landes seine Teilnahme ...

KORREKTUR/ROUNDUP: Trump wendet sich in Wahlzettel-Streit ...

(Berichtigt wurde im 8.

Wahlzettel-Streit: Trump wendet sich an Oberstes US-Gericht ...

Darf Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol erneut als Präsident antreten? Diese Frage beschäftigt nun die Gerichte in den USA - und Trump selbst fordert eine Entscheidung ...

Trump wendet sich in Wahlzettel-Streit an Oberstes US-Gericht ...

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will erneut ins Weiße Haus einziehen - und einen Streit über seine Teilnahme an den anstehenden Vorwahlen vor dem Obersten US-Gerichtshof ...

Wahlzettel-Streit: Trump wendet sich an Oberstes US-Gericht ...

Darf Donald Trump nach dem Sturm auf das Kapitol erneut als Präsident antreten? Diese Frage beschäftigt nun die Gerichte in den USA - und Trump selbst fordert eine Entscheidung ...

Teilnahme an US-Vorwahl: Trump wendet sich an Supreme Court ...

Darf Donald Trump erneut als Präsident antreten? Die Frage beschäftigt die Gerichte in den USA - Trump will eine Entscheidung von ganz oben.

Trump geht gegen Ausschluss von Vorwahl in US-Staat Maine ...

Der frühere US-Präsident Donald Trump wehrt sich auf juristischem Weg gegen die Versuche ihn in einzelnen Bundesstaaten von der Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur ...

Trump geht gegen Ausschluss von Vorwahl in Maine vor. Darf ...

Trump geht gegen Ausschluss von Vorwahl in Maine vor

Auch US-Bundesstaat Maine schließt Trump von Vorwahl aus ...

Als zweiter US-Bundesstaat nach Colorado hat nun auch Maine den ehemaligen Präsidenten Donald Trump von der Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner ...

Weiterer US-Staat schließt Trump von Vorwahl aus

Donald Trump bekommt weiteren juristischen Ärger: Der Präsidentschaftsbewerber muss vor Gericht durchsetzen dass er bei der Wahl überhaupt in allen Bundesstaaten antreten ...

Nach Colorado: Auch US-Staat Maine schließt Trump von Vorwahl ...

Als zweiter US-Bundesstaat hat nun auch Maine den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von der Vorwahl für das Weiße Haus ausgeschlossen.

Nach Colorado: US-Staat Maine schließt Trump von Vorwahl ...

Donald Trump will noch einmal Präsident der USA werden.

EQS-Adhoc: Schadenersatzklagen aus Infinus Anlegeransprüchen ...

Schadenersatzklagen aus Infinus Anlegeransprüchen gegen UNIQA Österreich / Term Sheet über wesentliche Elemente einer außergerichtlichen Lösung mit wesentlichen Anlegergruppen ...

Schadenersatzklagen aus Infinus Anlegeransprüchen gegen ...

UNIQA Insurance Group AG / AT0000821103

Karlsruhe prüft Datensammeln: Zur Terrorabwehr erlaubt?. ...

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen.

WDH/ROUNDUP/Explosives Urteil: Gericht in Colorado streicht ...

(ausgefallenes Wort im 2.

Gericht in Colorado streicht Trump von Wahlzettel

Es ist ein Urteil mit potenziell enormen Konsequenzen: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss nach Auffassung des Obersten Gerichts von Colorado von der Wahl fürs ...

Oberstes Gericht von Colorado streicht Trump von Wahlzettel ...

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss nach Auffassung des Obersten Gerichts von Colorado von der Wahl fürs Weiße Haus in dem Bundesstaat ausgeschlossen werden.

Was ist bei Terrorabwehr erlaubt? Verfassungsgericht prüft. ...

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen.

Oberstes Gericht von Colorado streicht Trump von Wahlzettel. ...

Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen.

Aktien Frankfurt: Dax nimmt wieder etwas Fahrt auf

Nach den Vortagesverlusten hat der deutsche Aktienmarkt am Dienstag einen moderaten Aufschwung genommen.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Söders Kreuzerlass ...

Der Freistaat Bayern muss die im Zusammenhang mit dem sogenannten Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden nicht entfernen.

Aktien Frankfurt: Dax nimmt wieder etwas Fahrt auf

Nach den Vortagesverlusten hat sich der deutsche Aktienmarkt am Dienstag berappelt.

Bayer erleidet in USA Niederlage in PCB-Verfahren - Aktie ...

Bayer DE000BAY0017 hat in den USA im Rechtsstreit um angebliche Gesundheitsfolgen der seit Jahrzehnten verbotenen Chemikalie PCB eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. ...

Dax legt etwas zu

WDH/ROUNDUP/Aktien Frankfurt Eröffnung: Anleger lassen ...

(Überflüssiges Wort im 1. Satz des 5.

Frankfurt Eröffnung: Anleger lassen es ruhig angehen

Nach den Vortagesverlusten hat der deutsche Aktienmarkt am Dienstag zunächst etwas zugelegt.

Kruzifixe in Behörden? - Urteil zu Kreuzerlass erwartet. ...

Seit 2018 muss in allen staatlichen Gebäuden in Bayern ein Kreuz hängen.

Prozess um Kündigung: Privatauto an Firmensteckdose aufgeladen ...

Weil er den Akku seines Privatwagens an einer Firmensteckdose aufgeladen hat, muss ein Hotelrezeptionist in Düsseldorf um seinen Job kämpfen.

Curevac: Entscheidung im Patentstreit erwartet. Und dann ...

Wegen Verpflichtungen, die das Unternehmen im turbulenten Corona-Jahr 2020 einging, schreibt der Impfstoffentwickler Curevac Verluste.

Schadensersatz bei digitalen Produkten soll einfacher werden ...

Gelöschte Daten oder fehlerhafte Software: In Brüssel haben das Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten neue Haftungsregeln aufgestellt - sie sollen vor allem die digitale ...

EU will Schadenersatz bei kaputten Produkten erleichtern ...

Wer Schäden durch ein defektes Produkt erleidet, soll nach dem Willen der EU künftig leichter Entschädigung verlangen können.

Streikverbot für verbeamtete Lehrer rechtmäßig. Dabei ...

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken.

EGMR: Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland ...

Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland verstößt nicht gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Krankschreibung in der Kündigungsfrist provoziert Zweifel. ...

Manchmal passt die Krankschreibung genau auf die Kündigungsfrist, die ein Arbeitnehmer hat.

Krankschreibung in der Kündigungsfrist provoziert Zweifel ...

Arbeitgeber können nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Krankschreibungen anzweifeln, wenn diese den Zeitraum einer Kündigungsfrist abdecken.

Ärzteverband reicht Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Regel ...

Unterstützt vom Ärzteverband Marburger Bund haben 14 Notfall- und Intensivmediziner Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes eingelegt.

Ärzteverband: Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Regel. ...

Im Fall von Engpässen bei der Versorgung schwer kranker Patienten wird eine Triage-Regel angewendet.

ROUNDUP/Aufzug am Jugendstilhaus: BGH urteilt im Februar ...

Die Frage könnte in einer älter werdenden Gesellschaft an Brisanz zunehmen: Unter welchen Voraussetzungen darf bei Mehrfamilienhäusern Gemeinschaftseigentum so verändert ...

Bundesgericht kippt Urteile zu Steinkohlekraftwerk Datteln ...

Um das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 gibt es seit vielen Jahren juristische Auseinandersetzungen.

Bundesgericht kippt Urteile zu Steinkohlekraftwerk Datteln ...

Im jahrelangen Rechtsstreit um Datteln 4 haben Kraftwerks-Gegner vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage erlitten.

Bundesgericht verkündet Urteil zu Kraftwerk Datteln 4

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am Mittwoch mit der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen befasst.

Landgericht weist Klage zu mutmaßlichem Corona-Impfschaden ...

Das Landgericht Rottweil hat eine Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen.

Bundesgericht verkündet Urteil zu Kraftwerk Datteln 4. ...

Um das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 gibt es seit vielen Jahren Streit.

Erneut weist ein Gericht eine Impfschadenklage ab

ROTTWEIL - Das Landgericht Rottweil hat eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen.

Erneut weist ein Gericht eine Impfschadenklage ab. Doch ...

Ein 58-Jähriger behauptet, seine Corona-Impfung sei Grund für die massive Verschlechterung der Sehkraft auf einem Auge.

Erneut weist ein Gericht eine Impfschadenklage ab

Das Landgericht Rottweil hat eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen.

Erneut weist ein Gericht eine Impfschadenklage ab

Das Landgericht Rottweil hat eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen.

Gericht weist Impfschadenklage gegen Biontech ab. Das Gericht ...

Mit seiner Klage gegen das Mainzer Unternehmen ist ein 58 Jahre alter Mann vorerst gescheitert.

AKTIE IM FOKUS: Bayer-Kurs steckt erneute Glyphosat-Niederlage ...

Bayer DE000BAY0017-Aktien haben am Mittwoch ihren Stabilisierungsversuch mit einem Plus von fast zwei Prozent auf 32,32 Euro fortgesetzt.

Landgericht Rottweil weist Impfschadenklage gegen Biontech ...

Das Landgericht Rottweil hat am Mittwoch eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen.

Bundesverfassungsgericht: Vorlage zu Gutscheinlösung unzulässig ...

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung bei abgesagten Veranstaltungen während der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. ...

Abriegelung von Wohnblock wegen Corona war unzulässig. ...

In der Hochphase der Pandemie 2020 wird in Göttingen wegen eines Corona-Ausbruchs ein Wohnblock abgeriegelt - zu Unrecht, wie nun ein Gericht feststellte.

Klimapolitik: Deutschland auf der Weltklimakonferenz. Für ...

Ausgerechnet im Ölstaat Dubai soll die Klimakonferenz Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung aushandeln.

Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

(mehr Details)BERLIN - Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren - wenn es denn umgesetzt wird.

EU-Einigung auf Schutz von Journalisten gegen Schikane-Klagen ...

Journalisten und Aktivisten sollen in der EU künftig besser gegen Klagen geschützt werden, die sie in ihrer Arbeit behindern.

Zu wenig Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung. ...

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden.

Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen «im Blindflug»?. ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Urteil zur Wahlrechtsreform der GroKo. Doch das sehen nicht ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Neue Probleme bei Beatmungsgeräten von Philips - Aktie ...

Der Medizintechnikhersteller Philips NL0000009538 hat erneut Ärger mit der US-Aufsichtsbehörde FDA (Food and Drug Administration) im Zusammenhang mit seinen Beatmungsgeräten. ...

WDH: FDA warnt vor Problemen bei Beatmungsgeräten von Philips ...

(Wochentag im zweiten Satz berichtigt)AMSTERDAM/SILVER SPRING - Die Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA (Food and Drug Administration) der USA hat erneut vor Problemen mit ...

US-Aufsichtsbehörde warnt erneut vor Beatmungsgeräten ...

Die Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA (Food and Drug Administration) der USA hat erneut vor Problemen mit Beatmungsgeräten des Medizintechnikherstellers Philips NL0000009538 ...

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur Wahlrechtsreform 2020. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

Karlsruhe urteilt über die Wahlrechtsreform der GroKo. ...

Im letzten Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Wahlrechtsreform beschlossen.

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur 2020 Wahlrechtsreform. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

BGH verweist Wohnmobil-Dieselklage an Vorinstanz zurück ...

Der Bundesgerichtshof hat die Diesel-Schadenersatzklage eines Wohnmobil-Käufers an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Gericht prüft Klima-Klagen gegen Bundesregierung. Im Gericht ...

Der «Klimakanzler» landet in der Tonne: Mit ihrem Protest wollen Umweltschützer ihre Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung verdeutlichen.