Tankstellenbetreiber klagt gegen Verbrenner-Aus in der EU ...

Ein deutsches Unternehmen klagt gegen das geplante Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor.

BGH verhandelt über Standgebühren für abgeschlepptes ...

Während sich ein Abschleppunternehmen und ein Autobesitzer über die Kosten stritten, steht der Wagen auf dem Firmengelände.

Urteil nach Encrochat-Ermittlung: keine Entscheidung. Fast ...

Seit Fahndern in Frankreich ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelang, laufen auch in Deutschland viele Prozesse.

Erklärung zu Mieterhöhung muss Drittmittel auflisten. ...

Bei Modernisierungen sind oft Mieterhöhungen die Folge.

Unterdosierte Krebsmedizin: Apotheker scheitert in Karlsruhe. ...

Ein Apotheker aus NRW ist vom Landgericht Essen wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in mehr als 14.500 Fällen verurteilt worden.

BKA von Panama-Papers-Whistleblower auf Millionensumme verklagt ...

Das Bundeskriminalamt (BKA) wird wegen ausstehender "Provisionszahlungen" in Millionenhöhe von einem Whistleblower in den USA verklagt.

Jobcenter zahlt nicht für Hunde. Das hat das Landessozialgericht ...

Wenn ein Arbeitsloser einen Hund hält, muss er für die Kosten des Tieres selbst aufkommen.

Wegen Corona-Auftrittsverbot: Musiker klagt beim BGH. Klagen ...

Kein Kontakt mehr zum Publikum und alle Einnahmen weg - so ging es während der Corona-Zeit vielen Künstlern.

NS-Raubgut-Datenbank: Kunstsammler muss Eintrag hinnehmen. ...

Durch eine Ausstellung in Baden-Baden erfährt ein Kunstsammler, dass eines seiner Gemälde in einer Datenbank für potenzielles NS-Raubgut auftaucht.

Datenbank für NS-Raubgut - Kunstsammler scheitert am BGH. ...

Ein Kunsthändler ist vor dem BGH mit dem Versuch gescheitert, einen Eintrag zu einem NS-Raubgut-Verdachtsfall in einer Datenbank löschen zu lassen.

BGH urteilt zu Kunst-Datenbank für mögliches NS-Raubgut. ...

Während ihrer Herrschaft entrissen Nazis Jüdinnen und Juden Kunst.

CDU und FDP kritisieren Reformvorschläge zu Gleichbehandlungsgesetz ...

Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). ...

Rassistischer Vorfall: BVG zahlt Fahrgast Schmerzensgeld. ...

Ein Mann war 2020 von Mitarbeitern eines von der BVG beauftragen Sicherheitsunternehmens in der U-Bahn rassistisch beleidigt worden.

Sprung in den Rhein rechtfertigt keine fristlose Kündigung. ...

Nicht immer sind sich Arbeitgeber und Beschäftigte einig darüber, was bei Betriebsfeiern erlaubt ist und was nicht.

Mehr Spielraum für Mieter - BGH spricht Grundsatzurteil. ...

Dass die Miete zu hoch ist, muss ein Mieter beweisen.

BGH regelt Verjährungsfristen für Mietauskünfte neu. ...

Zahle ich zuviel Miete? Um das beurteilen zu können, sind Mieter auf bestimmte Auskünfte des Vermieters angewiesen.

Miete zu hoch? BGH urteilt zur Verjährung von Ansprüchen. ...

Zahle ich zuviel Miete? Um das beurteilen zu können, sind Mieter auf bestimmte Auskünfte des Vermieters angewiesen.

Ex-Wirecard-Chef droht Niederlage im Streit mit Versicherung. ...

Markus Braun wird im Rechtsstreit mit seiner Manager-Haftpflichtversicherung wohl «keine Aussicht auf Erfolg» haben.

Tod von Oury Jalloh: Familie zieht vor Menschenrechtsgericht ...

Der Fall Oury Jalloh wird nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen: Der Bruder des Asylbewerbers der in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt verbrannte ...

Zivilprozesse wegen Impfschäden - Schadenersatz gefordert. ...

Die Corona-Impfungen gelten als wirksam - dennoch gibt es Nebenwirkungen.

Derzeit 209 Impfstoff-Schadenersatzklagen anhängig

Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die ...

Millionencoup: Sparkasse muss Kunden besser entschädigen. ...

Kriminelle dringen in eine Sparkassenfiliale ein und plündern Hunderte Schließfächer.

Verfassungswidrig? Legastheniker rügen Zeugnisvermerke. ...

Menschen mit Legasthenie erhalten in ihren Zeugnissen zuweilen einen Vermerk, dass ihre Rechtschreibung nicht benotet wurde.

Karlsruhe überprüft Zeugnisvermerke bei Legasthenikern ...

Rechtschreibfehler ohne Punktabzug: Für Menschen mit einer Lese-Rechtschreibstörung kann diese Erleichterung sehr wichtig sein - Teil dessen ist ein entsprechender Kommentar ...

Karten neu gemischt - BGH führt neue Dieselleitlinien ein. ...

Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war.

Aufwind für Dieselfahrer - BGH schwenkt um. Nun vollzieht ...

Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof.

Mehr Chancen für Diesel-Kläger - BGH ändert Leitlinien. ...

Wenn Autobauer in Sachen Thermofenster fahrlässig gehandelt haben, steht Käufern von Dieselfahrzeugen künftig womöglich doch noch Schadenersatz zu.

BGH erleichtert Weg zum Schadenersatz für Diesel-Kläger

BGH überdenkt Diesel-Leitlinien: Was bedeutet das?. Der ...

So viele Fragen schienen geklärt, nun stehen schon sicher geglaubte Antworten auf der Kippe.

Ein Jahr nach Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA. ...

Fast 50 Jahre lang galt in den USA das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung.

Traunstein und das Andenken an Papst Benedikt XVI.. Fast ...

Vor dem Landgericht Traunstein beginnt der Prozess um Schmerzensgeld für ein Opfer eines pädophilen katholischen Priesters.

Mini-Löhne für Gefangene gefährden Resozialisierung. ...

Für 1,37 Euro pro Stunde müssen manche Menschen hinter Gittern arbeiten.

Gericht sieht Mitschuld von Benedikt an Missbrauchsfall

Das Landgericht Traunstein äußert eine vorläufige Rechtsauffassung wonach der spätere Papst Benedikt als Erzbischof von München und Freising von der Vergangenheit eines ...

Gericht: Räumung vom Hambacher Forst 2018 war rechtens. ...

Das Oberverwaltungsgericht in Münster erklärt die Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst für rechtmäßig.

Gericht kippt Freiburger Regeln zum Anwohnerparken. Nach ...

Wie teuer darf Anwohnerparken sein? Um diese Frage ist im Fall von Freiburg vor dem Bundesverwaltungsgericht gestritten worden.

Gericht: Erzbistum soll Missbrauchsopfer 300.000 Euro zahlen ...

Eine solche Gerichtsentscheidung hat es bisher noch nicht gegeben: Das Erzbistum Köln muss einem Missbrauchsbetroffenen 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Erzbistum muss Missbrauchsopfer 300.000 Euro zahlen

Eine solche Gerichtsentscheidung hat es bisher noch nicht gegeben: Das Erzbistum Köln muss einem Missbrauchsbetroffenen 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Traunsteiner Papst-Verfahren: Opfer fordert 350.000 Euro. ...

Im Traunsteiner Papst-Prozess wird eine hohe Summe verlangt.

Prinz als Zeuge: Harry mit historischer Aussage in London. ...

Erstmals seit mehr als 130 Jahren steht ein Royal in einem Kreuzverhör vor Gericht Rede und Antwort.

Harrys Kampf gegen den britischen Boulevard. Nun naht der ...

Bereits seit Wochen geht es in London um Bespitzelungsvorwürfe mehrerer Prominenter gegen britische Boulevardblätter.

Prinz Harry im Zeugenstand: Klage gegen «Mirror»-Verlag. ...

Erstmals seit dem 19.

Kalenderblatt 2023: 14. Juni

Blind nach Ärztefehlern: Patient bekommt Schmerzensgeld. ...

Die Ärzte haben nach Einschätzung des Gerichts auf verschiedene Warnzeichen nicht rechtzeitig reagiert.

BGH prüft Verjährung von Auskunftsanspruch zu Miethöhe. ...

Ist meine Miete zu hoch? Das fragen sich viele, manche gehen dagegen vor.

BGH urteilt zum «Recht auf Vergessenwerden» im Netz. Für ...

Online findet man immer wieder alte Geschichten - ganz gleich, ob sie stimmen.

Rosneft vs. Bundesrepublik: Ein heikler Präzedenzfall. ...

Staat als Unternehmer: Mit der Treuhandverwaltung über die deutschen Töchter des russischen Rosneft-Konzerns betrat die Bundesregierung juristisches Neuland.

Bundesamt für Justiz prophezeit Massenverfahren. Heinz-Josef ...

Bundesamt für Justiz prophezeit Massenverfahren

FT : Untersuchungsbericht ließ bedeutende Details zu Renault-Dieselmotor ...

LONDON/PARIS - Der Skandal um Tricksereien bei Dieselabgasen lässt neben Volkswagen auch andere Hersteller wie Renault nicht los.

Der Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft ...

Ausschluss von Gesellschaftern

Schrottimmobilien - Verbesserung der Rechtslage

Bankgeheimnis (banker's secrecy). Der Schutz des Bankkunden ...

Bankgeheimnis (banker's secrecy)

Pasion-Falle (Pasion trap). Eine Bank nimmt Geld in Verwahrung ...

Pasion-Falle (Pasion trap)

Trading News Mid/SmallCap 16.1.07. Seitdem hat sich der ...

"Funkwerk sendet positive Signale", hatten wir Ihnen am vergangenen Mittwoch geschrieben.