Justizminister will Vererbung von Bauernhöfen neu regeln ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die rechtlichen Regelungen zur Übergabe von Bauernhöfen an die nächste Generation in mehreren Bundesländern überarbeiten. ...

USA: Ex-Polizisten wegen Folter von Schwarzen verurteilt. ...

In einer Kleinstadt in Mississippi begehen sechs Polizisten einen rassistischen Gewaltexzess, der seinesgleichen sucht.

Getötete Katze namens Eros bewegt das Netz. Kameras halten ...

Ein Mann tritt auf eine Katze ein und töte sie schließlich.

Kabinett beschließt Regeln für V-Personen. Die Bundesregierung ...

Ihr Einsatz ist heikel und umstritten: V-Personen sollen der Polizei gegen Geld Informationen aus ihren kriminellen Milieus liefern.

Getötete Katze namens Eros bewegt Türkei. Kameras halten ...

Ein Mann tritt auf eine Katze ein und töte sie schließlich.

Bundeskabinett beschließt viertes Bürokratieentlastungsgesetz ...

Das Bundeskabinett hat das vierte "Bürokratieentlastungsgesetz" (BEG IV) auf den Weg gebracht.

Startup-Verband zu Bürokratie: Wir müssen mal kollektiv ...

Für die Vorsitzende des Startup-Verbands Verena Pausder ist das geplante Gesetz der Bundesregierung für weniger Bürokratie ein guter Schritt dem aber weitere folgen müssen. ...

Brisanter Biden-Untersuchungsbericht zieht weitere Kreise. ...

Bidens Dokumenten-Affäre hatte zwar kein juristisches Nachspiel, warf aber Fragen über dessen mentale Fitness auf.

Justizminister will Schrottimmobilien-Mafia eindämmen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung ...

Buschmann erinnert an Opfer terroristischer Gewalt. Justizminister ...

Am Montag ist nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt.

SPD fordert strengere Regeln im Kampf gegen Kinderehen

Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, zu lasch gegen Kinderehen vorzugehen.

Justizminister dringen auf Verschiebung der Cannabis-Reform ...

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat seine Kritik an der Ausgestaltung der Cannabis-Reform bekräftigt und auf eine Verschiebung des Inkrafttretens gepocht.

EU-Kommission genehmigt Freigabe von Milliarden für Polen. ...

Es ist ein Geldsegen für die Regierung in Warschau: Die EU-Kommission stimmt zu, eingefrorene Gelder in Milliardenhöhe freizugeben.

Republikaner McConnell will von Spitzenamt zurücktreten. ...

Mitch McConnell gehört im US-Senat schon zum Inventar.

Debatte um Berlinale geht weiter. Angesichts politischer ...

Die Kritik an Israel bei der Abschlussgala der Berlinale sorgt weiter für Debatten.

Regelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu. Konzerne ...

Mittelständler, die über umfangreiche Berichtspflichten klagen.

Regelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu

Die Regelungsdichte hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen.

Berlinale-Eklat: Justizminister droht mit Konsequenzen. ...

Die Berlinale ist vorbei - aber nicht der Ärger über antisemitische Äußerungen.

Berlin und Brasilia vereinbaren Zusammenarbeit gegen Kriminalität ...

Deutschland und Brasilien wollen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und des Drogenhandels enger zusammenarbeiten.

Was geschah am 4. März?

Schutz des BVerfG: Wahlmann fordert weitere Gespräche

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert CDU und CSU auf sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren ...

Ärztepräsident für Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes ...

Nach dem Bundestagsbeschluss für eine teilweise Legalisierung von Cannabis richten sich die Blicke auf die letzte Hürde im Bundesrat.

Buschmann will Verfassungsgericht besser absichern. Der ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu.

Ärztepräsident für Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes ...

Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass die umstrittene Freigabe von Cannabis kommen soll.

Von der Leyen kündigt Freigabe von EU-Milliarden für Polen ...

Ursula von der Leyen ist mit guten Nachrichten für Polen nach Warschau gekommen: Die EU-Kommissionspräsidentin stellte der polnischen Regierung die Freigabe von bis zu 137 ...

Von der Leyen: EU-Kommission will Gelder für Polen freigeben ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen die Freigabe von bis zu 137 Milliarden Euro aus EU-Mitteln in Aussicht gestellt.

Bericht: Buschmann bremst Antrag zur Menschenrechtspolitik ...

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt dass ein Vorhaben der drei Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden ...

Faeser drängt auf Kompromiss für Demokratiefördergesetz ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, aktiv an einem Kompromiss für ein Demokratiefördergesetz mitarbeiten zu wollen.

Bundestag beschließt Entlastungen beim Jahresabschluss. ...

Für Zehntausende Unternehmen reicht beim Jahresabschluss nun eine verkürzte Bilanz aus.

Wegen Staatsstreichs: Brasiliens Ex-Präsident vorgeladen. ...

Bolsonaro steht im Visier der Ermittler.

Limbacher wirft Koalitionspartnern schleppenden Bürokratieabbau ...

In der SPD herrscht Unzufriedenheit mit den Fortschritten der Bundesregierung beim Bürokratieabbau.

Justizminister wünscht sich frühere Debatten zu EU-Vorhaben ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert nach den Diskussionen um das EU-Lieferkettengesetz eine frühzeitige Debatte zu EU-Vorhaben.

Justizminister wünscht sich Putin vor Gericht

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht.

Buschmann bittet um Mithilfe im Kampf gegen Antisemitismus ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Polizei, Universitäten und Museen um Mithilfe bei der Verfolgung von antisemitischen Straftaten gebeten.

Erdrutsch in türkischer Goldmine - Neun Vermisste. Es werden ...

Starker Regen oder ein Erdbeben könnten laut einem Experten die Gründe für den Erdrutsch in der türkischen Goldmine sein.

WDH: SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister ...

(Im zweiten Satz wurde ein fehlendes Wort ergänzt.)BERLIN - Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco ...

SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister

Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco Buschmann.

SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister. Die ...

Der Justizminister habe noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, heißt es aus der SPD.

Juristenverbände kritisieren Pläne für Verantwortungsgemeinschaft ...

Juristenverbände haben den aktuellen Vorstoß des Bundesjustizministeriums zur "Verantwortungsgemeinschaft" kritisiert.

Seniler Senior? Vernichtendes Urteil für Biden. Ein Sonderermittler ...

Es gibt große Zweifel an der mentalen Fitness des US-Präsidenten.

Seniler Senior? Bidens Wahlkampf-Desaster und ein Wutanfall. ...

Es gibt große Zweifel an der mentalen Fitness des US-Präsidenten.

Dokumenten-Affäre: Keine Strafverfolgung gegen Biden. Strafrechtliche ...

Vor etwa einem Jahr wurden in Privaträumen von Joe Biden Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident entdeckt.

US-Medien: Ermittlungen in Bidens Dokumenten-Affäre abgeschlossen ...

Die Ermittlungen gegen US-Präsident Joe Biden in der Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in seinen Privaträumen ist Medienberichten zufolge abgeschlossen.

Ermittlungen in Bidens Dokumenten-Affäre abgeschlossen. ...

Vor gut einem Jahr tauchten geheime Regierungsdokumente aus Joe Bidens Zeit als US-Vizepräsident in dessen Privaträumen auf.

Top-Terrorist Abdeslam künftig in Frankreich hinter Gittern. ...

Bis zuletzt versuchte einer der wohl bekanntesten Terroristen Europas, eine Inhaftierung in Frankreich zu verhindern.

Buschmann: Lieferkettengesetz hat zu große Risiken. Justizminister ...

Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen unter anderem sicherstellen, dass sie nicht von Kinderarbeit profitieren.

Paus begrüßt EU-Einigung zu Kampf gegen Gewalt an Frauen. ...

Die EU will Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen, ein wichtiger Teil wurde allerdings nicht geregelt.

US-Berufungsgericht ermöglicht strafrechtliche Verfolgung ...

Die Rolle des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bei dem Angriff auf das US-Kapitol am 6.

Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Lieferkettengesetz ...

Deutschland wird dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen.

Istanbul: Zwei Angreifer vor Gerichtsgebäude getötet. ...

Die türkische Polizei vereitelt einen Terroranschlag auf ein Gerichtsgebäude in Istanbul.

Grüne greifen die FDP an

Der Widerstand der FDP gegen das geplante Lieferkettengesetz der EU sorgt für massive Verärgerung bei den Grünen.

Streit um Lieferketten-Gesetz: Grüne greifen die FDP an ...

Der Widerstand der FDP gegen das geplante Lieferkettengesetz der EU sorgt für massive Verärgerung bei den Grünen.

NRW will Karlsruhe besser vor Verfassungsfeinden schützen ...

Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser ...

Justizminister fordert besseren Schutz des Verfassungsgerichts ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts.

EU-Lieferkettengesetz: Buschmann will an Nein festhalten ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will ungeachtet der jüngsten Kompromissvorschläge aus der SPD an seinem Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie festhalten.

Buschmann bekräftigt Nein zu EU-Lieferkettengesetz. Doch ...

Durch das Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.

FDP-Nein zu Lieferkettengesetz: Scholz lässt Reaktion offen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz lässt vorerst offen, ob er das Nein des Koalitionspartners FDP zum geplanten EU-Lieferkettengesetz ohne weitere Diskussionen akzeptieren wird.

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. ...

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte.

Bundestag setzt Haushaltsberatung fort - Heil-Etat mit 176 ...

Der Bundestag setzt an diesem Donnerstag seine Haushaltsberatungen unter anderem mit einer Debatte über den Etat von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) fort. ...

Paus begrüßt Appell für EU-Richtlinie zu Gewalt gegen ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Appell von 100 Frauen aus Politik Wirtschaft und Kultur zur Annahme der EU-Richtlinie zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen ...

Buschmann offen für stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten offen.

Deutschland will EU-Gesetz zu KI zustimmen. Die EU will ...

Künstliche Intelligenz eröffnet Chancen - hat aber Risiken.

Erste Stickstoff-Hinrichtung in den USA. Kenneth Eugene ...

Seine Anwälte zogen bis vor den Supreme Court - erfolglos.

Erste Stickstoff-Hinrichtung in den USA. Kenneth Eugene ...

Seine Anwälte zogen bis vor den Supreme Court - erfolglos.

Erstmals Gefangener in den USA mit Stickstoff hingerichtet. ...

Menschenrechtsexperten warnten vor einem möglicherweise grausamen Tod für Kenneth Eugene Smith.

Gefangener in den USA erstmals mit Stickstoff hingerichtet. ...

Menschenrechtsexperten warnten vor einem möglicherweise grausamen Tod für Kenneth Eugene Smith.

Gefangener in USA erstmals mit Stickstoff hingerichtet. ...

Menschenrechtsexperten warnten vor einem möglicherweise grausamen Tod für Kenneth Eugene Smith.

Buschmann in Polen: Enge Kooperation wieder aufnehmen. Der ...

Bei seinem ersten Besuch in Polen erlebt Buschmann ein Land im Umbruch.

Estland: Justizminister räumt Zweifel im Land an Ukraine-Hilfen ...

Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gibt es in Estland nach Einschätzung von Justizminister Kalle Laanet keine einhellige Meinung ...

Niedersachsens Justizministerin für Debatte über Strafrecht. ...

Niedersachsen hat den Vorsitz der Justizministerkonferenz übernommen.

Buschmann will Reformstau im Familienrecht auflösen

Justizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich besorgt über aufgeheizte Debatten hierzulande.

Erdrutsch in Dänemark - Streit um Haftung und Sorge vor ...

Nach einem Erdrutsch mit möglicherweise schwerwiegenden Umweltfolgen ist in Dänemark ein Streit darüber entbrannt wer die Kosten für die umfassenden Aufräumarbeiten tragen ...

Hessens CDU-Ministerpräsident Rhein wiedergewählt. Bei ...

Nach dem CDU-Sieg bei der Hessen-Wahl steht Ministerpräsident Rhein auch künftig an der Spitze der Landesregierung.

EuGH zu MH17-Abschuss: Niederländische Daten bleiben geheim. ...

Der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass die Niederlande keine Informationen zum Abschuss von Flug MH17 veröffentlichen müssen.

Klein kritisiert belgische EU-Ratspräsidentschaft

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, übt Kritik an der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft.

Asylgesetz: Britische Regierung geht auf Kritiker zu. Die ...

Der Plan, irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung des Asylantrags und ungeachtet der Herkunft nach Ruanda zu schicken, erntet immer wieder Kritik.

Etwa 9000 Terroristen getötet - Die Nacht im Überblick ...

Im Gaza-Krieg hat Israels Armee nach eigenen Angaben inzwischen Tausende Terroristen und Dutzende ihrer Anführer getötet doch noch immer befinden sich mehr als 130 Geiseln ...

POLITIK: Polen will umstrittenes Gremium zur Nominierung ...

Polens neue Mitte-Links-Regierung will die Nominierung von Richtern wieder von der Politik entkoppeln.

Bericht: Roman Poseck soll neuer hessischer Innenminister ...

Für die neue schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) soll der bisherige Justizminister Roman Poseck (CDU) neuer Innenminister werden.

Duda will verurteilte PiS-Politiker erneut begnadigen

Ein zweites Mal? Andrzej Duda will erneut zwei ehemalige PiS-Mitglieder begnadigen, ein Schritt, der die politische Spannung in Polen verstärken könnte.

Israel wegen Völkermord-Klage vor UN-Gericht. Israel muss ...

Der Gaza-Krieg wird nun auch vor Gericht ausgetragen.

Israel muss sich wegen Völkermord-Klage vor UN-Gericht ...

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof vorgeworfen, "systematisch Taten von Völkermord" gegen die Palästinenser im Gazastreifen begangen zu haben.

Israel angeklagt: «Systematische Taten des Völkermordes». ...

Südafrika erhebt vor dem Internationalen Gerichtshof schwere Vorwürfe gegen Israel.

Brisantes Völkermord-Verfahren: Israel vor dem UN-Gericht. ...

Der Gaza-Krieg beschäftigt nun auch die höchsten UN-Richter.

Berufungsgericht befasst sich mit Immunität Trumps

Ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington befasst sich mit der Frage der Immunität des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.

Berufungsgericht befasst sich mit Immunität Trumps. Dass ...

Trump will dabei sein, wenn sich ein Berufungsgericht in Washington am Dienstag mit der Frage seiner Immunität beschäftigt.

Dänemark: Härtere Drogenstrafen in Christiania. Jetzt ...

Die autonome Freistadt Christiania in Kopenhagen ist für Drogenhandel und -besitz bekannt.

Trump will an Gerichtsanhörung zur Immunitäts-Frage teilnehmen ...

WASHINGTON - Ex-US-Präsident Donald Trump will an diesem Dienstag zur Anhörung eines Berufungsgerichts zur Klärung seiner Immunität im Zusammenhang mit einer Anklage wegen ...

Trump: Gerichtsanhörung zur Frage seiner Immunität. Stand ...

Trump: Gerichtsanhörung zur Frage seiner Immunität

Wanderwitz sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot. Die AfD ...

Der frühere Ostbeauftrager tritt vehement für ein AfD-Verbotsverfahren ein.

Kapitol-Sturm: FBI nimmt mutmaßliche Beteiligte fest. Die ...

Zehn Monate vor der Präsidentenwahl ist die politische Stimmung aufgeheizt.

Jahrestag des Kapitol-Sturms: Biden warnt vor Trump. Die ...

Zehn Monate vor der Präsidentenwahl ist die politische Stimmung aufgeheizt.

Justizminister lehnt Reaktivierung der Wehrpflicht ab

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt in der aktuellen Sicherheitslage die Verpflichtung junger Menschen zum Dienst bei der Bundeswehr ab.

Erinnerungen an Kapitol-Sturm schüren Sorge in US-Wahljahr. ...

Zehn Monate vor der Präsidentenwahl ist die politische Stimmung in den USA aufgeheizt.

US-Justizminister: Anstieg von Drohungen gegen Amtsträger. ...

Die politische Stimmung in den USA ist aufgeheizt.

Christina Baum: Berlins Generalstaatsanwältin hat die Abschaffung ...

Berlin - Dr.

Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden. Nun gibt ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Nun gibt es ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Nun gibt es ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

WDH/ROUNDUP 2: Wütende Bauern hindern Minister Habeck am ...

(Wochentag berichtigt im 4.