WDH/ROUNDUP: Ampel einigt sich auf Bezahlkarte: Entwurf ...

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Ampel einigt sich auf Kompromiss bei Bezahlkarte. In der ...

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht.

Ampel einigt sich auf Bezahlkarte: Entwurf lässt Behörden ...

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ...

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Vorgaben für Bezahlkarte ...

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. ...

Ampel-Fraktionen: Einigung bei Vorgaben für Bezahlkarte. ...

Nach wochenlangem Streit über die Umsetzung, haben sich SPD, Grüne und FDP nun wohl geeinigt.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Vorgaben für Bezahlkarte

Paus-Ministerium will 5000 neue Stellen bei Familienbehörden ...

Das Bundesfamilienministerium will die zusätzlichen 5000 Stellen für die künftige Kindergrundsicherung bei den örtlichen Familienbehörden ansiedeln.

Ampel-Abgeordnete für Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ...

Vertreter der Ampel-Fraktionen haben sich für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen um für künftige Pandemien rechtlich besser gewappnet ...

Ampel will neue Regeln für Aktivitäten in sozialen Medien. ...

Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs.

Ampel-Fraktionen wollen neue Regeln für Aktivitäten in ...

Die Ampel-Koalition will einen neuen gesetzlichen Rahmen für Aktivitäten der Bundestagsfraktionen in den sozialen Medien verankern.

Grünen-Fraktionschefin hofft weiter auf Bewegung bei Solar-Förderung ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hofft weiterhin auf eine Einigung der Ampel-Fraktionen auf eine gezielte Förderung der heimischen Solarindustrie.

Georgien will Vorgehen gegen LGBTQIA verschärfen

Die Regierung Georgiens will härter gegen homo- und bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen vorgehen.

SPD und Grüne schließen Bruch der Koalition und Neuwahlen ...

Die Fraktionen der Ampel-Koalition weisen die Annahme von CDU-Chef Friedrich Merz zurück es könnte noch in diesem Jahr zu einem vorzeitigen Bruch der Koalition und zu Neuwahlen ...

Forderung aus Union: Steinmeier soll Cannabis-Gesetz aufhalten ...

Die Unionsfraktion im Bundestag hofft, das vom Bundesrat abgesegnete und weiterhin hochumstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition doch noch aufhalten zu können.

Union appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen ...

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. ...

Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen. ...

Letzter Ausweg Bundespräsident? Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen - zum Ärger der Union.

Union appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen. ...

Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen.

Bezahlkarte: CDU stimmt AfD-Antrag im Dresdner Stadtrat ...

Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat stimmt für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß.

Brandmauer zur AfD bröckelt im Dresdner Stadtrat

Mit Stimmen aus der CDU-Fraktion hat der Dresdner Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen - und damit einen AfD-Vorstoß unterstützt.

Brandmauer ade? Dresdner Stadtrat stimmt für AfD-Antrag ...

Mit Stimmen aus der CDU-Fraktion hat der Dresdner Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen - und damit einen AfD-Vorstoß unterstützt.

Ampel einigt sich auf digitale Arbeitsverträge

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen ...

Ampel einigt sich auf digitale Arbeitsverträge

Mit der Digitalisierung in Deutschland geht es voran? Bald sollen zumindest Verträge nicht ausschließlich in Schriftform unterschrieben werden können.

SPD zweifelt an Strack-Zimmermann als Ausschusschefin

BERLIN - Nach der Weitergabe vertraulicher Informationen aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses setzt die SPD dessen Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ...

SPD-Justiziar Fechner verteidigt Vorgehen bei Ausschussvorsitzen ...

Angesichts der Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich verweigerter Ausschussvorsitze hat der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion ...

Bundesregierung: Israel muss Sicherheit für Helfer gewährleisten ...

Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, die Sicherheit humanitärer Helfer im Gazastreifen sicherzustellen.

AfD kämpft in Karlsruhe um Posten als Ausschussvorsitzende. ...

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.

Datenschutzbeauftragter Kelber kritisiert Bundesregierung ...

Der amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat seine Kritik an im Februar verabschiedeten Gesetz zur elektronischen Patientenakte bekräftigt.

Wahlprognose zur Europawahl: Rechte Parteien werden stark ...

Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie.

Karlsruhe prüft Recht der AfD auf Ausschussvorsitzende. ...

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.

FDP verteidigt Umgang mit AfD in Bundestags-Ausschüssen ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat den Umgang mit der AfD in Bundestags-Ausschüssen verteidigt.

15. Juni soll Veteranentag werden. Künftig soll jedes Jahr ...

Deutschland soll einen "Veteranentag" bekommen.

Sachsens Landesregierung streitet über Cannabis-Gesetz

In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) Ministerpräsident Michael Kretschmer ...

AfD-Abgeordneter will Mitarbeitern Bewaffnung ermöglichen ...

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz will Beschäftigten von Fraktion und Abgeordneten zur Selbstverteidigung Waffen auf dem Arbeitsweg ermöglichen.

Özdemir: Gespräche über Entlastungen für Bauern laufen ...

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat baldige Vorschläge zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe in Aussicht gestellt.

Özdemir: Gespräche über Entlastungen für Bauern laufen. ...

Bauern haben Europa weit protestiert - auch in Deutschland.

Neuer Beauftragter warnt vor rechtsextremen Gefahren für ...

Der erstmalig gewählte Polizeibeauftragte im Bund, Uli Grötsch (SPD), warnt vor rechtsextremen Gefahren für die Polizei.

Bundestag setzt EU-Richtlinie für einheitliche Ladekabel ...

Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt mit der die Industrie verpflichtet wird ...

Grüne fordern mit persönlicher Erklärung Taurus-Lieferung ...

Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten fordert in einer persönlichen Erklärung die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine.

Schmid kritisiert Ampelpartner nach Taurus-Abstimmung

Nach der Taurus-Abstimmung im Bundestag gehen SPD-Außenpolitiker mit der Union, aber auch mit den eigenen Koalitionspartnern hart ins Gericht.

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern ...

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

Grüne fordern mit persönlicher Erklärung Taurus-Lieferung ...

Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten fordert in einer persönlichen Erklärung die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine.

Bundestag lehnt Taurus-Antrag der Union erneut ab

Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt.

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern ...

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

Fördergelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission. ...

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH.

EU-Parlament verklagt Kommission

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern für Ungarn

Bundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung an Ukraine ...

Der Bundestag wird am Donnerstag (ab 10.20 Uhr) erneut über die Unterstützung der Ukraine mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus debattieren.

Wegner drängt auf Gesetz für Bezahlkarten für Flüchtlinge ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen die für die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge kein neues Bundesgesetz für nötig halten ...

Eklat im Gesundheitsausschuss: AfD verlangt Vorsitz. Nun ...

Seit mehr als zwei Jahren schwelt ein Konflikt um die Besetzung von Chefposten in Bundestagsausschüssen durch die AfD.

AfD sorgt für Eklat im Bundestags-Gesundheitsausschuss

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist es am Mittwoch offenbar zu einem Eklat gekommen.

Bundestagspräsidium diskutiert Maßnahmen gegen Rechtsextreme ...

Nach einem Medienbericht über mutmaßlich rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag fordern Vertreter des Bundestagspräsidiums schärfere Sicherheitsmaßnahmen. ...

Bundestagspräsidentin Bas: «Wir sind wachsam». Die Bundestagspräsidentin ...

Die AfD im Bundestag soll laut einem Medienbericht mehr als 100 Rechtsextremisten beschäftigen.

Bas erwägt Regeln gegen Rechtsextreme im Bundestag

Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks wonach über 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten tätig sein sollen hat Bundestagspräsidentin ...

Ton in Koalition verschärft sich vor Taurus-Abstimmung. ...

Die Union lässt im Bundestag erneut über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine abstimmen.

Ton in der Ampel-Koalition verschärft sich vor Taurus-Abstimmung ...

Vor der erneuten Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine verschärft sich der Ton in der Koalition.

Taurus-Streit: Mützenich fordert Folgen für abtrünnige ...

Vor der neuerlichen Abstimmung über Taurus-Lieferungen an die Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Konsequenzen für Abgeordnete gefordert die gegen die Koalitionslinie ...

Bericht: 100 Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag. ...

Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen hunderte Mitarbeiter.

Ausschuss ebnet Weg für Klage gegen EU-Kommission

Nach der umstrittenen Freigabe von Fördergeld in Milliardenhöhe für Ungarn hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Weg für eine Klage gegen die EU-Kommission ...

Ungarn-Geld: Ausschuss im EU-Parlament für Klage gegen ...

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen der umstrittenen Freigabe von EU-Fördermitteln ...

Geld für Ungarn: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen ...

Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments das mit juristischen Konsequenzen drohte. ...

Ungarn-Geld: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen. ...

Hintergrund ist die Entscheidung der Kommission, eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freizugeben.

Union: Ampel-Abgeordnete müssen in Bundestag bei Taurus ...

Führende Politiker von CDU und CSU haben Abgeordnete der Ampel-Koalition aufgefordert bei der Abstimmung über einen Unionsantrag zur Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörper ...

Habeck: Zeit vor Taurus-Abstimmung klug nutzen

Vizekanzler Robert Habeck hat der Ampel-Koalition geraten einen Showdown bei der Abstimmung über den Unions-Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ...

Burgfrieden nach Sieg: Red-Bull-Zoff schwelt weiter. Nur ...

Das beste Formel-1-Team wirkt zerrissener denn je.

Zoff als Treibstoff: Verstappen siegt einfach weiter. Doch ...

Im Red-Bull-Team kracht es gewaltig.

KORREKTUR/Lauterbach verteidigt Amnestie bei Cannabis-Legalisierung ...

(Der im 3.

Lauterbach verteidigt Amnestie bei Cannabis-Legalisierung ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Kritik an der geplanten Amnestie-Regelung im Zuge der Cannabis-Legalisierung zurückgewiesen.

Cannabis-Legalisierung: Bis zu 7.500 Prüffälle für Haftentlassung ...

Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch die Cannabis-Legalisierung am 1.

Bremer Koalition stößt mögliches AfD-Verbotsverfahren ...

Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert.

Frauen in vielen Parlamenten weltweit unterrepräsentiert. ...

Der Frauenanteil in Parlamenten steigt, doch Gleichstand ist noch lange nicht erreicht.

Union: Cannabis-Gesetz bricht Völkerrecht - Appell an Steinmeier ...

Mit der geplanten Legalisierung von Cannabis verstößt Deutschland nach Ansicht der Unions-Fraktionschefs gegen das Völker- und gegen das Europarecht.

Union: Cannabis-Gesetz bricht Völkerrecht. In Brüssel ...

Seit Monaten laufen CDU und CSU gegen die Ampel-Pläne zur Entkriminalisierung von Cannabis Sturm.

Schriftführer im Landtag Sachsen-Anhalts vorerst nicht ...

Nachdem im Landtag in Sachsen-Anhalt die AfD ihre drei Schriftführer aus dem Präsidium abgezogen hat, werden die offenen Stellen vorerst nicht nachbesetzt.

Steinmeier will Bundesverfassungsgericht wetterfest machen ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben.

FW-KA: Die Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe können ihren ...

FW-KA: Die Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe können ihren Personalstand weiter ausbauen Bei der Dienst- und Verbandsversammlung dankte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel ...

Linken-Gruppe klagt in Karlsruhe gegen beschränktes Fragerecht ...

Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ...

Buschmann will Verfassungsgericht besser absichern. Der ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu.

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.

Bundestag gibt Startsignal für Marine-Einsatz im Roten ...

BERLIN - Der Einsatz der deutschen Fregatte "Hessen" zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer kann beginnen.

Bundestag gibt Startsignal für Marine-Einsatz im Roten ...

Schwer bewaffnet wird das deutsche Kriegsschiff «Hessen» ab sofort Handelsschiffe durchs Rote Meer eskortieren.

Bundestag gibt Startsignal für Marine-Einsatz im Roten ...

Der Bundestag hat der Fregatte "Hessen" mit großer Mehrheit das Startsignal für ihren gefährlichen Einsatz im Roten Meer gegeben.

Bundestag gibt Startsignal für Marine-Einsatz im Roten ...

Der Einsatz der deutschen Fregatte "Hessen" zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer kann beginnen.

Union wirft Ampel in Verfassungsgericht-Debatte Alarmismus ...

In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Günter ...

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum

BERLIN - Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar mit den Stimmen der Ampel-Koalition aufgefordert der Ukraine zusätzliche weitreichende Waffensysteme ...

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum. Wie das ...

Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf.

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum

Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar mit den Stimmen der Ampel-Koalition aufgefordert der Ukraine zusätzliche weitreichende Waffensysteme für ...

Bundestag fordert weitreichende Waffensysteme für Ukraine ...

Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert der Ukraine zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme für den Abwehrkampf gegen ...

Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung. Der Minister ...

Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran.

Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung - Weiter ...

Nach jahrzehntelangen Diskussionen soll der Bundestag an diesem Freitag über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland abstimmen.

Wachstumspaket: Habeck ruft Union zu Ende der Blockade auf ...

Wird es eine Verständigung beim Wachstumspaket geben? Der Bundeswirtschaftsminister appelliert an die Union.

Ampel will am Freitag über geändertes Wachstumspaket abstimmen ...

Die Ampel-Koalition will Änderungen am Wachstumspaket bereits an diesem Freitag durch den Bundestag bringen.

Wachstumspaket: Habeck ruft Union zu Ende der Blockade ...

Wird es eine Verständigung beim Wachstumspaket geben? Der Bundeswirtschaftsminister appelliert an die Union.

Ampel uneins über Lieferung von weitreichenden Waffensystemen ...

Zur Unterstützung der Ukraine sollen weitreichende Waffensysteme geliefert werden heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition der am Donnerstag im Bundestag ...

Ampel-Druck auf den Kanzler: Taurus-Debatte spitzt sich ...

Der Kanzler nimmt das T-Wort nicht in den Mund.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 20.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Arbeitgeberpräsident sieht wachsendes Misstrauen in UnternehmerBERLIN - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat grundsätzliche Kritik am Kurs der Ampel-Koalition geäußert. ...

GESAMT-ROUNDUP/Ampel-Druck auf den Kanzler: Taurus-Debatte ...

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ton wird rauer.

Pistorius besucht Fregatte: Im «Kriegsmarsch» ins Rote ...

Es ist die gefährlichste Marine-Mission der Bundeswehr-Geschichte: Am Freitag wird die Fregatte «Hessen» schwer bewaffnet ins Rote Meer fahren.

Im 'Kriegsmarsch' ins Rote Meer

(mehr Details)SOUDA BAY - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Besatzung der Fregatte "Hessen" auf einen gefährlichen Einsatz im Roten Meer vorbereitet.

Unionsfraktionsvize: Kanzler muss sich bei Taurus-Lieferungen ...

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Blockade bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine vorgeworfen.

Ampel «kriegsbesoffen»: Wagenknecht warnt vor Kriegsgefahr. ...

Die Bundestagsfraktionen der Koalition wollen die eigene Regierung drängen, die Ukraine mit weiterreichenden Waffen auszustatten.