Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum. Wie das ...

Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf.

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum

Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar mit den Stimmen der Ampel-Koalition aufgefordert der Ukraine zusätzliche weitreichende Waffensysteme für ...

Justizministerin erwartet Klagen gegen Bezahlkarte für ...

Die Ampel-Koalition wird nach Einschätzung von Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) erheblichen Unmut auf sich ziehen falls sie sich weiter gegen eine ...

Pistorius lässt Umgang mit Taurus-Raketen offen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der von Russland angegriffenen Ukraine im Bundestag zwar weitere militärische Unterstützung zugesichert.

Unionsparteien wollen Maaßens Schnuppermitglieder ausschließen ...

Die CDU will Parteimitglieder, die sich auf eine sogenannte "Schnuppermitgliedschaft" in der neu gegründeten Partei Werteunion einlassen, aus der Partei werfen.

Cannabis-Gesetz: Union fordert Veto von Ampel-Koalitionären. ...

Die Abstimmung über das umstrittene Cannabis-Gesetz steht kurz bevor.

Röttgen mahnt Ampel-Parteien zu Klarheit bei Taurus-Antrag ...

Die Union will dem angekündigten Antrag der Ampel-Parteien auf mehr Waffen- und Munitionslieferung für die Ukraine nur zustimmen wenn dieser auch Taurus-Marschflugkörper ...

Mitglieder der Werteunion wollen Maaßens Partei-Plan stoppen ...

In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, den unionsnahen Verein zu einer politischen Partei zu machen.

FDP-Fraktion in Schwerin: Steuerakten zu Klimastiftung freigeben ...

Die FDP im Schweriner Landtag hat für die Aufklärung von Steuerfragen rund um die umstrittene Klimastiftung des Landes eine Freigabe von Akten gefordert.

Abgeordnete fordern Abberufung von JA-Chef. Abgeordnete ...

Der Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative als «gesichert rechtsextremistisch» ein.

RCDS verlangt Rücktritt der Unileitung der FU Berlin

Der Bundesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert in der Debatte um Antisemitismus an der Freien Universität (FU) Berlin den Rücktritt der ...

Mitgliederzuwachs bei den Grünen. Die Parteispitze hat ...

Seit Jahresbeginn haben sich 4500 Menschen dazu entschieden, Mitglied bei den Grünen zu werden - so viele wie selten zuvor.

CDU Potsdam: Parteiausschlussverfahren für Villen-Eigentümer ...

Ein Ausschlussverfahren ist das schärfste Schwert gegen Parteimitglieder: Nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam strengt der CDU-Kreisverband dies gegen den Hausherrn ...

Bundesländer gegen Versicherungspflicht für Kleinstfahrzeuge ...

Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für ...

Maaßen: Werteunion ist offen für AfD-Initiativen. Von ...

Für die CDU ist eine Zusammenarbeit mit der AfD tabu, für die Werteunion nicht ganz.

Ex-Verkehrsminister Scheuer: Rückzug aus Bundespolitik. ...

Es gab bereits skeptische Stimmen gegenüber einer erneuten Kandidatur von Andreas Scheuer.

Steinmeier mahnt zu Bündnis gegen Extremismus. «Wenn unsere ...

Hundertausende gingen am Wochenende auf die Straße, um gegen rechts zu demonstrieren.

Maaßen nicht mehr Mitglied der CDU. In seinem veröffentlichten ...

Maaßen und die CDU - das ist Geschichte.

Strack-Zimmermann: Europa nicht auf Trump vorbereitet. Der ...

Inmitten des Ampel-Hickhacks und schwindender Umfragewerte stecken die Liberalen ihren Kurs in Europa ab.

Rundfunkkommission sieht aktuell keine Mehrheit für Beitragsplus ...

Unter den Bundesländern zeichnet sich aktuell keine Mehrheit für eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen will aus CDU austreten. ...

Hans-Georg Maaßen will aus der CDU austreten und sich mit seiner Werteunion auf die Gründung einer neuen Partei konzentrieren.

MONITOR-Recherchen: Ex-CDU-Politiker finanziert „Identitäre ...

Köln - Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth spielt eine deutlich gewichtigere Rolle bei der Unterstützung rechtsextremer Netzwerke als bisher bekannt: Nach ...

Nach Geheimtreffen: Düsseldorfer Landtag ändert Geschäftsordnung ...

Im nordrhein-westfälischen Landtag haben die Regierungsfraktionen von CDU und Grüne gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP eine Änderung der Geschäftsordnung ...

FF Olsberg: Jahreshauptversammlung der Löschgruppe Olsberg ...

Olsberg - Zur Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Olsberg - Bruchhausen konnte Löschgruppenführer Frank Steinrücken neben den anwesenden Mitgliedern auch Vertreter ...

AfD verzeichnet unter dem Strich weiter Mitgliederzuwachs. ...

Hunderttausende gehen bundesweit gegen rechts auf die Straße - und meinen damit meist auch die AfD.

Weg für Maaßen-Partei frei. Die Werteunion ebnete ihm ...

Er war Deutschlands oberster Verfassungsschützer, nun will Hans-Georg Maaßen eine eigene, sehr konservative Partei rechts von der CDU gründen - ohne «Brandmauer».

Werteunion: Mitgliederversammlung beschließt Parteigründung ...

Mitglieder der "Werteunion" haben am Samstag offenbar die Gründung einer eigenen Partei beschlossen.

Neue Partei zwischen CDU und AfD? - Maaßen will ernst machen. ...

Er war Deutschlands oberster Verfassungsschützer, dann wollte er für die Thüringer CDU in den Bundestag.

15 Prozent könnten sich Wahl einer Maaßen-Partei vorstellen. ...

Aus dem konservativen Verein Werteunion, dem der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen vorsteht, könnte eine neue Partei werden.

Pau bleibt Bundestagsvize

Die AfD strebt im Bundestag erneut die Abwahl von Petra Pau an, doch bekommt keine Unterstützung von anderen Fraktionen.

Potsdamer Radikalen-Treffen: Correctiv bringt neue Details. ...

Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von rechten Aktivisten und Politikern bewegen viele in der Republik.

KORREKTUR/Frist für von der Leyen: CDU-Politikerin muss ...

(Im dritten Satz muss es Bukarest rpt Bukarest heißen.)BRÜSSEL - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss ihre europäische Parteienfamilie EVP innerhalb der ...

Chaotische Zustände - Gesundheitssystem vor dem Kollaps?. ...

Berlin - Medikamentenmangel und Pflegenotstand.

Mitgliederschwund bei FDP und SDP. Heute ist es nur noch ...

In den 70er Jahren hatte die SPD mal mehr als eine Million Mitglieder.

Merz' Kampfansage an die AfD. Für die kommenden Wahlen ...

In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel.

Steinmeier: Extremisten waren immer Unglück unseres Landes. ...

Ein Radikalen-Treffen lässt die Sorgen vor einem Erstarken des Rechtspopulismus wachsen.

Feste Grenzkontrollen vorerst nötig

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz Michael Stübgen (CDU) hält im Kampf gegen illegale Migration feste Grenzkontrollen für eine Übergangszeit noch für notwendig. ...

Treffen radikaler Rechter: Wie umgehen mit der AfD?. Nach ...

Seit langem schwelt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD.

«Claus richtet das schon» - Weselskys letzter Kampf. Seit ...

Arbeiterkind, ostdeutscher Gewerkschafter, CDU-Mitglied - ein politisches Etikett lässt sich Claus Weselsky kaum aufdrücken.

Güler setzt auf Bundeswehr-Werbeoffensive an Schulen

Wegen des Personalmangels bei der Bundeswehr fordern CDU-Verteidigungspolitikerinnen eine stärkere Auseinandersetzung von Schülern mit einem Dienst an der Waffe.

GDL äußert scharfe Kritik an Ampelkoalition

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, ist mit der Politik der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden.

Berliner Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten zeigen kaum ...

Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zügig zu verurteilen, ist größtenteils gescheitert.

Maaßen schließt Zusammenarbeit mit AfD nicht aus

Der Vorsitzende der Werteunion Hans-Georg Maaßen schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus sollten die Pläne für die Gründung einer Partei Wirklichkeit werden. ...

Maaßen: Werteunion geht Schritte zur Parteigründung. Nun ...

Gegen Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen läuft ein Parteiausschlussverfahren der CDU.

Giffey will nicht wieder für SPD-Landesvorsitz kandidieren. ...

SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey tritt beim nächsten Parteitag nicht wieder an.

Bundestag legt Kondolenzbuch für Schäuble aus

Der Bundestag legt ein Kondolenzbuch für den am 2.

ZDF rechnet mit Einschnitten im Programm wegen Rundfunkbeitrags ...

Das ZDF rechnet mit Blick auf die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags mit Programmauswirkungen.

Infektionswelle: Rufe aus Berliner CDU nach Winterstrategie ...

Angesichts steigender Infektionszahlen und der damit einhergehenden Belastung der Krankenhäuser gibt es aus der Berliner CDU Rufe nach Hygienekonzepten für Schulen.

AfD-Kandidat gewinnt erstmals Oberbürgermeisterwahl. Im ...

Ein Parteibuch hat Tim Lochner nicht.

CDU-Politiker: Regierung legt Sicherheitsbehörden Fesseln ...

CDU-Politiker: Regierung legt Sicherheitsbehörden Fesseln an

Innenministerin warnt vor islamistischen Anschlägen

Bundesinnenministerium Nancy Faeser (SPD) warnt vor islamistischen Anschlägen.

Plagiatsvorwürfe gegen AfD-Chefin Weidel - Universität ...

Hat Alice Weidel in ihrer Doktorarbeit unsauber zitiert oder gar abgeschrieben? Anonyme Vorwürfe stehen im Raum.

CDU-Spitze: Beschwerde gegen Partei-Verbleib von Maaßen. ...

Das langjährige CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ist wegen mehrerer umstrittener Äußerungen stark in Kritik geraten.

Jagd im Koalitionsvertrag Hessen: Rückwärtsgewandt und ...

Wiesbaden - Liest man den Entwurf zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen kann man glauben dass der Abschnitt zur Jagd ungeprüft vom Landesjagdverband geschrieben ...

Einsatzbefehl Mali: NDR begleitete exklusiv norddeutsche ...

Hamburg - Ab Freitag, 15. Dezember, in der ARD Mediathek (Doku-Serie, 4 Folgen)

Dürr: Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm zu schwammig ...

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert.

Merkel tritt aus Konrad-Adenauer-Stiftung aus

Seit dem Ende ihrer Amtszeit kappt Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer mehr Verbindungen zur Politik.

DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld hat CDU verlassen. «Ich ...

Vera Lengsfeld möchte nicht mehr Mitglied in politischen Parteien sein.

Gleichstellung im ländlichen Raum: Fachgespräch zur Vereinbarkeit ...

Berlin/Cloppenburg - "Bundesstiftung Gleichstellung on Tour" macht Halt in Niedersachsen

thyssenkrupp nucera erhält Auszeichnung für den Börsengang ...

thyssenkrupp nucera AG & Co. KGaA / DE000NCA0001

Kalenderblatt 2023: 3. Dezember

hart aber fair / am Montag 20. November 2023 21:00 Uhr live ...

München - Das Thema:

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft verabschiedet ...

Berlin - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) hat heute Alois Gerig zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt.

Kalenderblatt 2023: 25. November

Christina Baum: Merz forderte Arbeitsverbote für Ungeimpfte ...

Berlin - Die Forderungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach mehr Geldern zur Erforschung des Long-Covid-Syndroms hat die Bundestagsabgeordnete Dr.

Initiative Vereint für die Gastro kämpft für Erhalt von ...

Initiative Vereint für die Gastro kämpft für Erhalt von 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie / Aufmerksamkeitsstarke Aktion vor dem Brandenburger Tor

CDU-Spitze treibt Ausschlussverfahren gegen Maaßen voran. ...

Wiederholt provoziert er mit höchst umstrittenen Äußerungen.

Großplakate gegen Regierungsversagen. Jeder kann über ...

Berlin - Seit ein paar Tagen ist der Großplakat-Spendenshop der AfD-Brandenburg zur "Asylkrise" im Netz erreichbar.

Kalenderblatt 2023: 11. November

Maaßen nennt Ramelow und Linke linksextrem. Nun teilt er ...

Ex-Bundesverfassungsschutz-Chef und CDU-Mitglied Maaßen steht wegen mehrerer umstrittener Äußerungen auch in der eigenen Partei in der Kritik.

Anwaltverein gegen Priorisierung von Verfahren zu Pro-Palästina-Demos ...

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Priorisierung von Gerichtsverfahren durch Staatsanwaltschaften im Kontext der propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. ...

CDU-Arbeitnehmerflügel offen für Große Koalition

Der CDU-Arbeitnehmerflügel zeigt sich offen für eine neue Große Koalition mit der SPD.

Die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien in Kurzporträts

SPD und Union kritisieren Rekordzins beim Studienkredit ...

Die jüngste Zinserhöhung der bundeseigenen Förderbank KfW für den Studienkredit auf neun Prozent hat heftige Kritik ausgelöst.

Thüringer CDU verteidigt Entwurf für Korrekte-Sprache-Gesetz ...

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verteidigt das eingebrachte "Korrekte-Sprache-Gesetz" gegen Gendern nach deutlicher Kritik daran aus der Bundespartei.

Barley soll SPD in Europawahl führen. Trotzdem soll für ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

SPD-Spitzenkandidatinnen für Europa- und Landtagswahl publik. ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

AfD will ins Rathaus: Kopf-an-Kopf-Rennen in Nordhausen. ...

Hat in Nordhausen künftig ein AfD-Oberbürgermeister das Sagen? Das entscheiden die Wähler heute.

AfD will ins Rathaus: Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen. ...

Hat in Nordhausen künftig ein AfD-Oberbürgermeister das Sagen? Das entscheiden die Wähler heute.

Erneut Klimaproteste in Berlin - Haftstrafe für Aktivistin. ...

Klimademonstranten sorgen erneut für Behinderungen auf Berlins Straßen - allerdings mit einer veränderten Strategie.

SPD: Umgang der Union mit Faeser nur Wahlkampfgetöse. Die ...

Nancy Faeser muss heute im Innenausschuss und später im Bundestag zur Causa Schönbohm Rede und Antwort stehen.

Heusgen für Reform des UN-Sicherheitsrats. Der frühere ...

Am Montag beginnt in New York die Woche der UN-Generalversammlung.

Nordhausen: AfD-Mann in Stichwahl um Oberbürgermeisteramt. ...

Im Kampf um das Oberbürgermeisteramt in Nordhausen kam ihr Kandidat in die Stichwahl.

Länder wollen an «Deutschland-Pakt» mitwirken. Mehrere ...

Der Kanzler will mit einer Kraftanstrengung das Land auf Vordermann bringen.

Scholz mit Augenklappe: «Sieht schlimmer aus als es ist». ...

Zwei Tage nach seinem Unfall zeigt Kanzler Scholz erstmals seine Verletzungen.

SPD-Fraktionsspitze will Mieterhöhungen stark begrenzen. ...

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp - doch in der Frage, was dagegen zu tun ist, scheiden sich die Geister.

NRW-SPD will mit erster Doppelspitze aus der Defensive

Eine Frau und ein Mann sollen ein Tandem bilden: Erstmals will die NRW-SPD mit Doppelschub aus ihrer Talsohle kommen - aber auch schon vor dem Sieg wurde heftig ausgeteilt. ...

Ramelow kritisiert CDU für Umgang mit Maaßen. Nun treffen ...

Rechtsradikale Äußerungen gehören für den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef schon quasi zum Markenzeichen.

CDU und FDP gegen pauschale Erhöhung des Rentenalters

Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. ...

Ramelow: CDU muss ihr Verhältnis zu Maaßen klären. Nach ...

In Thüringen wird 2024 ein neuer Landtag gewählt.

Clankriminalität in Berlin nimmt zu - Staat hält dagegen. ...

Sie stehlen oder handeln illegal mit Drogen, betreiben aber auch Shisha-Bars oder Autovermietungen.

Haldenwang bekommt für AfD-Äußerungen Rückhalt. Dafür ...

Auch nach einem Unterlassungsantrag der AfD bekräftigte der Verfassungsschutzpräsident seine Kritik an der Partei.

Demokratische Parteien loben Haldenwang für Äußerungen ...

Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD.

AfD-Programm: Einigkeit zwischen Europas Rechtsparteien?. ...

In der Migrationspolitik herrscht zwischen Europas Rechtsparteien traute Einigkeit.

CDU-Innenpolitiker glaubt nicht an Abschiebung von Clan-Mitgliedern ...

CDU-Innenpolitiker Stefan Heck glaubt nicht dass Bundesinnenministerin Nancy-Faeser (SPD) tatsächlich die bloße Clan-Mitgliedschaft zu einem Straftatbestand und Abschiebegrund ...

AfD-Versammlung: Rechtsnationale Töne dominieren die Reden. ...

Die AfD rüstet sich für den «Kulturkampf»: Die Partei wählt für die Europawahl Spitzenpersonal, das Europa in eine «Festung» verwandeln will.

Weidel will mit Partnern «Festung Europa» bauen. Beim ...

Die AfD bereitet sich auf die Europawahl im nächsten Jahr vor.

Klöckner kritisiert Heuchelei im Kampf gegen die AfD

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag Julia Klöckner (CDU) hat den Ampel-Parteien im Streit über die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD ...

Kann Merz Kanzler?. Die politische Konkurrenz dürfte frohlocken. ...

In der Union hält die Kritik an den Äußerungen von Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD an.

Schlichtung beginnt: Fährt die Bahn nun wieder verlässlich? ...

Heute beginnt die Schlichtung im Tarifkonflikt zwischen Bahn und EVG.