Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hält im Kampf gegen illegale Migration feste Grenzkontrollen für eine Übergangszeit noch für notwendig.

Feste Grenzkontrollen vorerst nötig

"Wir wollen so schnell wie möglich in diese Situation zurück, dass wir keine Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union haben", sagte der Brandenburger Innenminister am Freitag in Potsdam. Dafür müsse unter anderem die Sicherung der Außengrenzen funktionieren.

Die Umsetzung der EU-Asylreform mit schärferen Regeln und Verfahren an Außengrenzen sieht er als einen Schwerpunkt der IMK in diesem Jahr. "Das wird auch in Einzelteilen Jahre dauern." Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Mitte Oktober erstmals feste Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet und sie mehrfach verlängert. Seitdem ging die Zahl der Menschen, die irregulär über die Grenzen kommen, zurück. Stübgen übernahm am Freitag symbolisch den Staffelstab des Vorsitzes von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Er hatte lange die Einführung fester Kontrollen gefordert.

Mehr Geld für den Katastrophenschutz der Länder gefordert

Der Innenminister hält auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg noch Anstrengungen für den Schutz der Bevölkerung vor Krisen für nötig. Bei kritischer Analyse sei Deutschland nicht hinreichend aufgestellt beim Bevölkerungsschutz, sagte Stübgen. Die Innenminister hatten den Bund im Jahr 2022 dazu aufgefordert, für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes rund 10 Milliarden Euro innerhalb der nächsten 10 Jahre für die Länder bereitzustellen. Stübgen bekräftigte diese Forderung an den Bund.

Minister nicht überrascht von Treffen Rechter

Die aktuelle Diskussion über ein Verbot der AfD hält der IMK-Chef für verfehlt. "Die schnellen Forderungen für ein Verbotsverfahren sehen wir als Innenminister deshalb kritisch, weil wir sehr genau wissen, dass unsere Verfassung, unser Grundrecht, enorm hohe Hürden aufgebaut hat", sagte Stübgen. Er verwies darauf, dass die AfD im Bundestag, in Landtagen und Kommunalparlamenten vertreten sei. Sie wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet, bundesweit und in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Die Partei wehrt sich juristisch gegen die Einstufung.

Der IMK-Vorsitzende zeigte sich nicht überrascht von einem Treffen rechter Aktivisten mit AfD-Politikern in Potsdam und den Inhalten. "Wir warnen vor diesen Umtrieben seit Jahren. Sie können das in jedem Verfassungsschutzbericht der letzten Jahre ablesen", sagte Stübgen. "Wir werden in dieser Frage auch nicht nachlassen, unseren Staat zu schützen vor solchen Einflüssen."

Das Medienhaus Correctiv hatte zuerst über das Treffen im November in einer Villa in Potsdam berichtet. Zu den Teilnehmern zählten mehrere AfD-Politiker und mindestens ein CDU-Mitglied. Redner war bei dem Treffen Martin Sellner, lange Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich. Er sprach nach eigenen Angaben darüber, wie erreicht werden könne, dass mehr Ausländer und sogar Menschen mit deutschem Pass Deutschland verlassen, und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.