CDU-Forderung nach Stopp von Verbrenner-Aus sorgt für Widerstand ...

Europäische Schwesterparteien von CDU und CSU halten wenig vom Vorhaben der Union, das für 2035 geplante EU-Verbrenner-Aus zu kippen.

Neue Schadstoffregeln für Industrie und Bauern sollen kommen. ...

Auf Bauernhöfen, in Bergwerken oder Industrieanlagen werden Schadstoffe freigesetzt.

EU-Parlament stimmt für neue Schadstoffregeln für Industrie ...

Das EU-Parlament hat grünes Licht für neue Schadstoffregeln für Industrie und Bauern gegeben.

EU-Staaten wollen mehr Arbeitnehmerrechte bei Lieferdiensten. ...

Lieferdienste prägen das Bild von Großstädten.

EU-Staaten für mehr Arbeitnehmerrechte bei Online-Plattformen ...

BRÜSSEL - Millionen Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen.

Verband befürchtet möglichen Kaffeemangel ab 2025. So ...

Der EU wird für vieles die Schuld gegeben, jetzt auch dafür, dass Kaffee ab 2025 Mangelware werden könnte.

Rundfunkkommission einigt sich auf Fragen zu Gutachten über ...

Die Rundfunkkommission der Länder hat sich auf einen Fragenkatalog geeinigt der die Grundlage für ein Sondergutachten zu Reformen und Einsparmöglichkeiten beim öffentlich-rechtlichen ...

EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin

BUKAREST - Ursula von der Leyen ist offiziell Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission.

EVP kürt von der Leyen zur Spitzenkandidatin für Europawahl ...

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Sommer gekürt.

EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin

Was wollen Bund und Länder in der Migrationspolitik ändern?. ...

In der Asylpolitik eint Bund und Länder ein gemeinsames Ziel: Sie wollen mehr Kontrolle und Flüchtlinge besser integrieren.

Bis 2030: Mehr Verpackungen in der EU sollen recycelbar ...

Verpackungsmüll ist ein Problem in der EU, pro Nase und Jahr sind es fast 190 Kilogramm.

Union setzt im Europawahlkampf Fokus auf militärische Stärke. ...

Im Juni steht die Europawahl an.

Unionsfraktion gegen Einführung von Tierwohlabgabe

Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davor gewarnt für den weiteren Umbau der Tierhaltung eine Tierwohlabgabe ...

Union bietet Ampel neue Gespräche über Asylwende an

CDU und CSU sind offenbar wieder bereit, mit der Ampelkoalition Gespräche über einen Kurswechsel in der Asylpolitik zu führen.

Von der Leyen will EU-Kommissar für Verteidigung einführen ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt darauf, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzuführen.

Antisemitismus in der Kultur - Was kann man tun?. Nun beschäftigt ...

Die Israelkritik-Debatte der Berlinale erinnert an den Antisemitismus-Eklat der documenta.

Bericht: EU will heimische Rüstungshersteller bevorzugen ...

Die EU-Kommission will Europas Regierungen auffordern mehr Militärgerät bei europäischen Herstellern zu kaufen und damit die Abhängigkeit von US-Konzernen zu verringern. ...

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf ...

BERLIN - Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Unter ...

Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 steigen, empfiehlt eine Expertenkommission den Bundesländern.

Von der Leyen zu Verbrenner-Aus: Überprüfung 2026 ist ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird.

Künftig sollen strengere Grenzwerte für Schadstoffe in ...

Im Kampf gegen Luftverschmutzung sollen in der EU künftig strengere Grenz- und Zielwerte für verschiedene Schadstoffe gelten.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Bundesbank: Konjunkturschwäche hält zunächst anFRANKFURT - Die Schwäche der deutschen Wirtschaft hält nach Einschätzung der Bundesbank zu Beginn des laufenden Jahres ...

Von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Die ...

Demokratie und Werte verteidigen - das nennt Ursula von der Leyen als ihre wichtigsten Ziele im Europawahlkampf.

CDU unterstützt Kandidatur Ursula von der Leyens. Nun gibt ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens. Nun gibt es ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens für zweite Amtszeit ...

Die CDU will Ursula von der Leyen als Kandidatin für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission vorschlagen.

Kreise: CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens einstimmig

Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin ...

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an.

Kreise: Von der Leyen will zweite Amtszeit. Nun gibt es ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

Kreise: Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin

Caspary: Green Deal muss Wachstumsgeschichte in Europa werden ...

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Daniel Caspary hat sich für einen starken Schwerpunkt in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik bei einer möglichen ...

Stimmen für weitere Amtszeit von EU-Kommissionschefin Leyen. ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen hat die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen gelassen.

Stimmen für zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Leyen. ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen hat die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen gelassen.

CDU will von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin vorschlagen ...

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit der gegenwärtigen Amtsinhaberin Ursula von der Leyen ausgesprochen.

Von der Leyen für EU-Verteidigungskommissar

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Idee für die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars.

Von der Leyen will neue europäische Verteidigungsindustrie ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die wachsenden Investitionen der EU-Staaten in Waffen Munition und Soldaten für den Aufbau einer neuen europäischen ...

EU-Kommission lockert Umweltauflage für Bauern

Die EU-Kommission lockert eine Umweltauflage für europäische Bauern, obwohl sie dabei keine Mehrheit der EU-Staaten unterstützt.

EU-Kommission lockert Umweltauflage für Bauern. Ob das ...

Die EU-Kommission will Bauern entlasten und lockert eine Auflage.

Weniger Brachflächen: EU-Kommission lockert Umweltauflage ...

Die EU-Kommission lockert eine Umweltauflage für europäische Bauern, obwohl sie dabei keine Mehrheit der EU-Staaten unterstützt.

Söder lehnt mögliche Tierwohlabgabe ab

Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die mögliche Einführung einer "Tierwohlabgabe" ab.

Deutschland will neuen CO2-Vorgaben für Lkw doch zustimmen ...

Der Streit ist zu Ende, es gibt eine Einigung: Deutschland will der geplanten EU-Verordnung für höhere CO2-Standards für Lastwagen doch zustimmen.

Deutschland will CO2-Vorgaben für Lkw doch zustimmen

BERLIN - Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung.

Verbraucherzentrale will zeitliche Beschränkung für Tierwohlabgabe ...

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat eine zeitliche Beschränkung für die geplante Tierwohlabgabe gefordert.

EU-Parlament für weniger strenge Gentechnikregeln. Das ...

Für die einen ist es ein Risiko für Mensch und Umwelt, für andere eine Waffe im Kampf gegen den Klimawandel: Moderne Gentechnikverfahren.

Europäisches Parlament für weniger strenge Gentechnikregeln ...

STRASSBURG - Das Europaparlament will weniger strenge Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel.

Umweltschützer drängen auf nationale Pestizidstrategie ...

Nach dem Scheitern des EU-Pestizidgesetzes fordert der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Strategie der Bundesregierung zur Eindämmung ...

EU-Kommission zieht Gesetz für Pestizid-Reduzierung vorerst ...

Die EU-Kommission will ein Gesetz zur Verringerung des Pestizid-Einsatzes nach Bauern-Protesten in mehreren Ländern vorerst zurückziehen.

90 Prozent weniger Emissionen

Im Kampf gegen die Klimakrise sollen die Treibhausgasemissionen in Europa bis 2040 nach dem Willen der EU-Kommission drastisch reduziert werden.

Bundesländer gegen Versicherungspflicht für Kleinstfahrzeuge ...

Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für ...

EU will Binnenmarkt besser für Krisen wappnen. Probleme ...

Geschlossene Grenzen und Lieferengpässe haben die EU-Länder in der Corona-Pandemie vor große Herausforderungen gestellt.

EU will Binnenmarkt besser für Krisen wappnen

Mit einem neuen Notfallinstrument soll der EU-Binnenmarkt künftig besser gegen Krisen wie die Corona-Pandemie geschützt werden etwa indem Grenzschließungen erschwert werden. ...

Wiese kritisiert Aussagen der Union zur Wahlkreiseinteilung ...

Vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts ruft die SPD die Union zur Mäßigung auf.

Mehr Abschiebungen durchführen

SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf.

SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen. ...

Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen «im großen Stil» forderte.

CDU legt 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Landwirtschaft ...

Die CDU hat ein "Stärkungspaket" für die Landwirtschaft vorgelegt.

CDU mit 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Landwirtschaft. ...

Die CDU will sich als «Partei der Landwirtschaft» positionieren.

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen

Im vergangenen Jahr sind 525,7 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden - und damit erneut mehr als im Vorjahr.

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen. Die meisten ...

Seit Jahren steigen die Zahlungen von Kindergeld für Kinder, die im Ausland leben - so auch im vergangenen Jahr.

Europawahl: Wie viel Macht hat das EU-Parlament?. Hunderte ...

In gut 130 Tagen wird in Europa gewählt.

EU-Parlament: Umweltausschuss stimmt für Deregulierung ...

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich mehrheitlich für gelockerte Gentechnik-Vorgaben in der EU ausgesprochen.

Region Heide rüstet sich für neue Batteriefabrik. Ministerpräsident ...

Zeitnah will Northvolt mit dem Bau der Batteriefabrik bei Heide starten.

Ein echter Gamechanger - Region rüstet sich für neue Batteriefabrik ...

Der Bau einer großen Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide bietet nach Ansicht der Landesregierung große Chancen für Schleswig-Holstein und die Menschen der Region. ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 23.01.2024 - 17.00 Uhr ...

Japans Notenbank hält zunächst an lockerer Linie festTOKIO - Die japanische Zentralbank hält an ihrer lockeren Geldpolitik fest.

Letzte Gemeinde entscheidet über Pläne für Northvolt-Batteriefabrik ...

Für die Pläne einer Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide gibt es noch eine letzte große Hürde.

CDU nimmt im Osten AfD als Hauptgegner ins Visier

Die Ministerpräsidenten sowie Partei- und Fraktionschefs der CDU in Ostdeutschland nehmen zum Auftakt des Wahljahres 2024 die AfD als politischen Hauptgegner ins Visier.

Wissler kritisiert Umgang der CDU mit Rechtsextremen

Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat die CDU für ihren Umgang mit Verbindungen von Parteimitgliedern zu Rechtsextremen kritisiert.

ARD, ZDF, Deutschlandradio: Rat schlägt Umbau vor

Ein neuer Experten-Bericht erhöht den Reformdruck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

ARD, ZDF, Deutschlandradio: Rat schlägt Umbau vor

Ein neuer Experten-Bericht erhöht den Reformdruck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll deutlich schlanker ...

BAD STAFFELSTEIN - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland eine Reduzierung sowohl ...

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll deutlich schlanker ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland eine Reduzierung sowohl der Zahl der ...

CDU-Politikerin muss Zukunftsplan offenlegen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss ihre europäische Parteienfamilie EVP innerhalb der kommenden fünf Wochen über ihre Zukunftspläne informieren.

Von der Leyen muss Zukunftsplan offenlegen

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen lässt die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission bislang offen.

KORREKTUR/Frist für von der Leyen: CDU-Politikerin muss ...

(Im dritten Satz muss es Bukarest rpt Bukarest heißen.)BRÜSSEL - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss ihre europäische Parteienfamilie EVP innerhalb der ...

Özdemir erhält Unterstützung für Tierwohlcent-Vorstoß ...

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) erhält Unterstützung für seinen Vorstoß, eine "Tierwohlabgabe" auf den Weg zu bringen - auch aus der Union.

«Tierwohlcent» muss jetzt kommen

Bundesagrarminister Cem Özdemir dringt als Konsequenz aus den Bauernprotesten auf konkrete Schritte zu einer dauerhaft gesicherten Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung. ...

Klöckner ruft Özdemir zu Umsetzung von Tierwohlabgabe ...

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und frühere Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) ruft ihren Nachfolger im Amt Cem Özdemir (Grüne) zu einer ...

Klöckner kritisiert Umgang der Ampel mit Landwirten

Die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission könnten nach Ansicht der früheren Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) längst ...

STICHWORT: Vorschlag Tierwohlabgabe - Aufpreis für bessere ...

Vor dem Hintergrund der Bauernproteste steht zur Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte als Vorschlag eine sogenannte Tierwohlabgabe auf tierische Produkte im Raum.

Günther mahnt Bundesregierung zum Einlenken beim Agrardiesel ...

Kurz vor der Großdemonstration von Bauern und Spediteuren in Berlin hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Bundesregierung zum Einlenken aufgefordert. ...

Rundfunkbeitrag: CDU-Vorstand schließt Erhöhung nicht ...

Inmitten der Debatte um die Höhe des Rundfunkbeitrags hat der CDU-Bundesvorstand seine Position zur Reform der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser festgelegt.

Ministerpräsidenten stärken Bauern den Rücken

Im Streit über Subventionen für die Landwirtschaft erhöhen mehrere Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung.

Lang offen für parteiübergreifendes Landwirtschafts-Bündnis ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen gezeigt für einen parteiübergreifenden Dialog mit den Landwirten den zuvor NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angeregt ...

Bauern setzen Proteste fort - Viele haben Verständnis

Blockierte Autobahn-Auffahrten Sternfahrten und Kundgebungen: Die Bauernproteste gehen weiter neue Zugeständnisse der Bundesregierung im Streit um Subventionen gibt es aber ...

Cem Özdemir spricht mit Bauern in Ellwangen. Viele Menschen ...

Tausende Landwirte kämpfen noch immer um den Erhalt staatlicher Unterstützung.

Cem Özdemir stellt sich Bauern in Ellwangen. Bundesagrarminister ...

Mit einer Aktionswoche machen Bauern Druck gegen Subventionskürzungen.

Umfrage: Jeder Fünfte von Bauernprotesten betroffen. Bauernpräsident ...

Mit einer Aktionswoche machen Bauern derzeit Druck gegen Pläne für Subventionskürzungen.

Wüst fordert vom Bund eine Agrar-Allianz

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirten ein Gremium analog zur Kohlekommission vorgeschlagen.

Wüst fordert vom Bund eine Agrar-Allianz. Nordrhein-Westfalens ...

Mit einer Aktionswoche machen Bauern derzeit Druck gegen Pläne für Subventionskürzungen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.01.2024 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: Lahmende Weltwirtschaft - Außenhandel kommt nicht in SchwungWIESBADEN - Die schwächelnde Weltkonjunktur lastet auch zum Jahresende auf der exportorientierten ...

Grünes Licht für Batteriefabrik in Schleswig-Holstein. ...

Das Bangen ist vorbei: Der schwedische Konzern Northvolt darf in Schleswig-Holstein eine Batteriefabrik bauen.

Bundestags-CSU vor Klausur-Start mit kontroversen Themen. ...

Ab Samstag starten die CSU-Bundestagsabgeordneten mit ihrer Klausur ins neue Jahr.

Kreise: CSU für Verkleinerung der EU-Kommission - nur noch ...

Die EU-Kommission soll nach Ansicht der CSU im Bundestag personell radikal verkleinert werden.

Sieben Kommissare - CSU für Verkleinerung der EU-Kommission. ...

Geht es nach der CSU, braucht Europa eine Diät bei Behörden und in der mächtigen EU-Kommission.

ZDF rechnet mit Einschnitten im Programm wegen Rundfunkbeitrags ...

Das ZDF rechnet mit Blick auf die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags mit Programmauswirkungen.

SPD-Chefin erteilt Asylverfahren außerhalb der EU klare ...

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat der in der Union angeregten Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union eine klare Absage erteilt.

SPD-Chefin erteilt Asylverfahren außerhalb der EU klare ...

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat der von der Union geforderten Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union eine klare Absage erteilt.

Esken erteilt Asylverfahren außerhalb der EU klare Absage. ...

Die Union preist Asylverfahren außerhalb der EU als Erfolgsrezept gegen irreguläre Migration an.

Von der Leyen will Ausnahme für Schützenbrauchtum vom ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat Ausnahmen vom geplanten Verbot der Verwendung von Bleimunition im Freien angekündigt.

CDU fordert von Lemke schnelle Lockerung des Schutzstatus ...

Die CDU fordert von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), sich zügig für eine Lockerung des "Schutzstatus Wolf" einzusetzen.