Der Vorsitzende der CDU / CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, hat sich für einen starken Schwerpunkt in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik bei einer möglichen zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen.

Caspary: Green Deal muss Wachstumsgeschichte in Europa werden

"Wir wollen, dass der Green Deal eine Wachstumsgeschichte für Europa wird und dafür steht Ursula von der Leyen", sagte der CDU-Politiker am Montag bei seinem Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitze mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Berlin. Vor allem müsse das Chaos der Ampel-Regierung in Berlin von Europa ferngehalten werden.

"Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, Europa zusammenzuhalten. Das war ein großer Verdienst von Ursula von der Leyen", sagte Caspary. "Bei den Staats- und Regierungschefs war leider eher Schwäche zu sehen." In den nächsten fünf Jahren wolle man klar auf Außen- und Sicherheitspolitik sowie auf mehr gemeinsame Verteidigung setzen. "Wir können Beschaffung, Entwicklung und dann auch Nutzung von Verteidigungsmitteln der Europäischen Union besser koordinieren. Da bringt Ursula von der Leyen als ehemalige Verteidigungsministerin viel Erfahrung und auch viel Vertrauen in Europa mit", ergänzte er.

Es gebe große wirtschaftliche Schwierigkeiten in der EU, sagte Caspary. Deswegen müsse die wirtschaftliche Basis gestärkt werden. "Wenn die Menschen den Eindruck haben, es geht für sie wirtschaftlich nicht gut aus, dann sehen wir ja die Stimmung im Moment in Deutschland", sagte er vor dem Hintergrund hoher Zustimmungswerte für die AfD. Deswegen müsse der Kampf gegen den Klimawandel nicht wie von der Ampel-Koalition durch Deindustrialisierung, Schrumpfung und Verunsicherung geführt werden.

Es wurde erwartet, dass von der Leyen in der Sitzung des CDU-Vorstands ihre Bereitschaft für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin erklärt. Dass sie eine Fortsetzung ihrer Arbeit als Präsidentin der Europäischen Kommission anstrebt, gilt als sicher. Öffentlich hat sich die 65-jährige CDU-Politikerin allerdings bislang nicht zu dem Thema geäußert.