Nach Tesla-Anschlag fordert die Wirtschaft mehr Sicherheit ...

BERLIN/GRÜNHEIDE - Die Wirtschaft in Deutschland dringt nach dem Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla US88160R1014-Autofabrik in Grünheide bei Berlin auf mehr Sicherheit. ...

Nach Tesla-Anschlag fordert die Wirtschaft mehr Sicherheit ...

Die Wirtschaft in Deutschland dringt nach dem Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla US88160R1014-Autofabrik in Grünheide bei Berlin auf mehr Sicherheit.

Nach Tesla-Anschlag fordert die Wirtschaft mehr Sicherheit ...

Der Angriff auf die Stromversorgung mit gewaltigen Folgen für den Autobauer Tesla in Grünheide schreckt Politik und Wirtschaft auf.

Scholz und Länderchefs betonen Gemeinsamkeiten in Asylpolitik ...

Die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehen Deutschland in der Migrationspolitik insgesamt auf einem guten Weg rechnen aber nicht mit einem schnellen ...

Wagenknecht: Flüchtlingen ohne Schutzstatus Sozialleistungen ...

Sahra Wagenknecht fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale für die Asylpolitik.

Schlagabtausch vor Asylgipfel. Aus Sicht von Ländern und ...

Die Zahl der unerlaubten Einreisen und Asylanträge sinkt.

«Nicht akzeptabel»: DOSB attackiert neues Sportfördergesetz. ...

Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Sportfördergesetz vor.

Expertenanhörung zu Drittstaaten-Asylverfahren ohne Ergebnis ...

Eine Expertenanhörung im Bundesinnenministerium zu Möglichkeiten für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten hat kein Ergebnis gebracht.

Regierung will zentrale Gedenkstätte für Opfer des NSU-Terrorismus ...

Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 ein Dokumentationszentrum und einen Erinnerungsort für die Opfer der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU errichten.

Deutschland und Kolumbien wollen bei Migrationssteuerung ...

Deutschland und Kolumbien wollen bei der Steuerung der Migration enger zusammenarbeiten.

Union wirft Ampel in Verfassungsgericht-Debatte Alarmismus ...

In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Günter ...

Tausende Verdachtsfälle auf Sozialbetrug mit ukrainischen ...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt sich mit mehreren Tausend Fällen in denen Menschen mit ukrainischem Pass womöglich unzulässigerweise Sozialleistungen ...

Etwa 67.000 Plätze in Bundesliegenschaften für Flüchtlinge ...

Laut Bundesinnenministerium stellt der Bund den Ländern insgesamt rund 67.000 Plätze für Geflüchtete in Bundesliegenschaften zur Verfügung.

Ampel gibt weniger Geld für Verwaltungsdigitalisierung ...

Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich geplant.

Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge auf höchstem Stand ...

Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet als in den Jahren nach 2016.

Ampel- Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0. ...

Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können.

Alles digital bis 2028

Die Menschen in Deutschland sollen in einigen Jahren ein Recht darauf haben, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden.

Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0. ...

Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Nerven - auch weil nur wenige Behördengänge komplett digital erledigt werden können.

Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0

Die Menschen in Deutschland sollen ein Recht darauf haben, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden.

Grenzkontrollen zu Polen Tschechien und Schweiz verlängert ...

Die Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz werden bis Mitte Juni verlängert.

WDH: Grenzkontrollen zu Polen Tschechien und Schweiz verlängert ...

(Vorspann POLITIK wurde gestrichen.)BERLIN - Die Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz werden bis Mitte Juni verlängert.

WDH/POLITIK: Grenzkontrollen zu Polen Tschechien und Schweiz ...

Die Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz werden bis Mitte Juni verlängert.

Erster Prozess gegen mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder. ...

Einige ihrer schlimmsten Anschläge verübte die libanesische Hisbollah vor über 40 Jahren.

Union kritisiert Ausweitung des Familiennachzugs bei Fachkräften ...

Aus der Union kommt Kritik an der Ausweitung des Familiennachzugs auf Eltern und Schwiegereltern von Fachkräften.

Throm wirft Faeser mangelnden Kampf gegen Linksextremismus ...

Nach der Vorstellung eines 13-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ...

Innenpolitiker beklagen Lücken im

Für den Schutz der deutschen Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall müsste vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa aus Sicht von Innenpolitikern ...

Innenpolitiker beklagen Lücken im Zivilschutz. Doch wer ...

Bei Katastrophen ruft man gerne nach der Amtshilfe der Bundeswehr.

Faeser: Leichtere Aufklärung zu Geldquellen von Extremisten. ...

Erhält eine extremistische Gruppe Geld aus dem Ausland? Wer finanziert Veranstaltungen der Neuen Rechten? Für den Verfassungsschutz ist es bislang schwierig das herauszufinden. ...

Innenministerium muss Aussagen zu AfD nicht korrigieren. ...

Die AfD wehrt sich gegen Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2022.

Unionsfraktionsvize schließt Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei ...

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, hält eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) für undenkbar.

Unionsfraktionsvize schließt Zusammenarbeit mit BSW aus. ...

Eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht? Das hält Andrea Lindholz für ausgeschlossen.

Rund eine halbe Million Demonstranten gegen rechts

Am vergangenen Wochenende haben deutschlandweit rund eine halbe Million Menschen gegen rechts demonstriert, wie es aus dem Bundesinnenministerium heißt.

Mindestens 480.000 Demonstranten gegen rechts

Am vergangenen Wochenende haben deutschlandweit rund eine halbe Million Menschen gegen rechts demonstriert, wie es aus dem Bundesinnenministerium heißt.

Mindestens 457.000 Demonstranten gegen rechts

Am vergangenen Wochenende haben deutschlandweit rund eine halbe Million Menschen gegen rechts demonstriert, wie es aus dem Bundesinnenministerium heißt.

Juso-Chef fordert Untersuchungsausschuss zu Maaßen. Der ...

Untersuchungsausschüsse in Bundestag werden normalerweise von der Opposition eingesetzt.

Von Notz über Maaßen: Dienstrechtliche Konsequenzen prüfen. ...

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist ins Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten.

Von Notz für Prüfung dienstrechtlicher Konsequenzen für ...

Nachdem der Bundesverfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen Berichten von T-Online und Kontraste zufolge als Rechtsextremisten gespeichert hat hat ...

Wahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern. Der Freistaat ...

Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das hat der Bundestag heute beschlossen.

Ampel-Politiker fordern dienstrechtliche Konsequenzen für ...

Nach der Einstufung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen als Beobachtungsobjekt des Nachrichtendiensts fordern Ampel-Politiker ...

Bayern kritisiert Neuzuschnitt von Wahlkreisen. Der Freistaat ...

Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

Wiese kritisiert Aussagen der Union zur Wahlkreiseinteilung ...

Vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts ruft die SPD die Union zur Mäßigung auf.

Bundesbeauftragte: Protest muss sich im Alltag zeigen

Schon das dritte Wochenende in Folge sind Zehntausende Menschen bundesweit gegen rechts auf die Straße gegangen.

Bremer Bürgermeister will AfD verbieten

In der Debatte um ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das Bundesinnenministerium aufgefordert eine Expertenkommission ...

Offiziell: Deutschland schließt Migrationsabkommen mit ...

Deutschland hat mit Marokko eine umfassende Migrationspartnerschaft verabredet.

Ceferin: Sicherheit bei Fußball-EM «größte Sorge». ...

In geopolitisch höchst unsicheren Zeiten wird in Deutschland die Fußball-EM gespielt.

Israelis können bis Ende April visumfrei in Deutschland ...

Israelische Staatsangehörige, die sich aktuell in Deutschland aufhalten, können bis zum 26.

25 SPD-Bundestagsabgeordnete drängen auf Prüfung eines ...

25 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund aus der SPD-Fraktion drängen auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

462 Automatensprengungen im Jahr 2023 in Deutschland

Im vergangenen Jahr zählte die Polizei 462 versuchte und vollendete Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland.

Neue Grenzkontrollen: Zahl unerlaubter Einreisen sinkt. ...

Im Oktober hatte Bundesinnenministerin Faeser an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz feste Grenzkontrollen angeordnet.

Neue Grenzkontrollen: Zahl unerlaubter Einreisen sinkt ...

An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind im Dezember weniger unerlaubte Einreisen festgestellt worden als in den Monaten zuvor.

Neue Grenzkontrollen: Zahl unerlaubter Einreisen sinkt. ...

Im Oktober hatte Bundesinnenministerin Faeser an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz feste Grenzkontrollen angeordnet.

50 Prozent mehr Asylerstanträge - Union fordert Kurswechsel. ...

So viele Menschen wie seit 2016 nicht mehr haben 2023 einen Asylerstantrag gestellt.

50 Prozent mehr Asylerstanträge - Union fordert Kurswechsel ...

Rund 329 000 Menschen haben im vergangenen Jahr in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt - etwa 50 Prozent mehr als im Vorjahr wie das Bundesamt für Migration und ...

Aktionswoche der Landwirte gegen Subventionskürzungen beginnt ...

Am Montag beginnt eine bundesweite Aktionswoche des Deutschen Bauernverbands gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen im Agrarbereich.

Özdemir zu militanten Protesten: «Wir sind nicht erpressbar». ...

Der Agrarminister teilt weitergehenden Forderungen der Bauern eine Absage.

Haßelmann ruft vor Bauernprotesten zu Deeskalation auf. ...

Ab Montag wollen Landwirte erneut für den Erhalt von Subventionen demonstrieren.

Bauern tragen Frust auf die Straße. Ab Montag wird daher ...

Die Bundesregierung ist den Landwirten bei ihren Kürzungsplänen am Donnerstag entgegengekommen, doch die wollen mehr.

Bauern tragen Frust auf die Straße - Verkehrsbehinderungen ...

Die Landwirte in Deutschland werden ab Montag bundesweit ihren Frust über die Regierungspolitik vor allem mit Verkehrsstörungen spürbar machen.

Innenministerium warnt vor Missbrauch von Bauernprotesten ...

Das Bundesinnenministerium hat vor Versuchen von extremen Kräften gewarnt, Bauernproteste gegen geplante Subventionskürzungen zu missbrauchen.

Innenministerium warnt vor Missbrauch von Bauernprotesten ...

Das Bundesinnenministerium hat vor Versuchen von extremen Kräften gewarnt, Bauernproteste gegen geplante Subventionskürzungen zu missbrauchen.

Bauernpräsident: «Unmut ist mehr als gerechtfertigt». ...

Kommende Woche wollen die Bauern bundesweit gegen die Einsparpläne bei Agrarsubventionen protestieren.

De Vries verlangt schärfere Gesetze zur Kontrolle von Ditib ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hat von der Bundesregierung weitere Maßnahmen gefordert um einen Einfluss der Türkei auf Moscheen in Deutschland zu stoppen. ...

Herrmann sieht Bayern gut gegen Hochwasser gerüstet

Der in Bayern für Katastrophenschutz zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Freistaat mit 450.000 Einsatzkräften bei Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk ...

Grünen-Politikerin sieht Standort in Gefahr

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sieht schwerwiegende negative Folgen der schleppenden Digitalisierung auf Deutschland zukommen.

Langsame Digitalisierung: Khan sieht Standort in Gefahr. ...

Die Bundesregierung will die Aktenberge in deutschen Behörden abtragen.

Grünen-Politikerin sieht Standort in Gefahr

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sieht schwerwiegende negative Folgen der schleppenden Digitalisierung auf Deutschland zukommen.

Ramelow setzt sich bei Scholz für Jesiden ein

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Schutz der in Deutschland lebenden Jesiden aufgefordert.

49 Israel-Flaggen vor deutschen Amtsgebäuden gestohlen ...

49 Israel-Flaggen vor deutschen Amtsgebäuden gestohlen oder zerstört

Wissing kündigt Revision gegen Klima-Urteil an

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen.

Faeser schließt zweites Migrationsabkommen - Warmer Empfang ...

(Zahl der Erstanträge von Georgiern im 4.

Faeser schließt zweites Migrationsabkommen - Warmer Empfang ...

Deutschland und der EU-Beitrittskandidat Georgien haben eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen verabredet.

Georgien und Deutschland wollen irreguläre Migration verhindern ...

Deutschland und der EU-Beitrittskandidat Georgien haben eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen verabredet.

Innenministerin warnt vor islamistischen Anschlägen

Bundesinnenministerium Nancy Faeser (SPD) warnt vor islamistischen Anschlägen.

Faeser verlängert feste Grenzkontrollen um drei Monate

Die Mitte Oktober erstmals angeordneten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen mindestens bis zum 15.

Zwei mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Untersuchungshaft. ...

Vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas sollen in Europa Anschläge vorbereitet haben.

Rechnungshof fürchtet verpuffende Verwaltungsdigitalisierung ...

Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen des Bundes bei Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kritisiert.

Faeser verlängert feste Grenzkontrollen um drei Monate

Die Mitte Oktober erstmals angeordneten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen mindestens bis zum 15.

Faeser verlängert feste Grenzkontrollen. Die Kontrollen ...

Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen.

Mutmaßliche Hamas-Mitglieder vor BGH-Ermittlungsrichter. ...

Vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas sollen in Europa Anschläge vorbereitet haben.

Streikverbot für verbeamtete Lehrer rechtmäßig. Dabei ...

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken.

Entsendung türkischer Imame nach Deutschland wird enden. ...

Prediger, die nicht wissen, wie die deutsche Gesellschaft tickt.

Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen ...

BERLIN - Die Ampel-Koalition wird den Abschluss einiger ursprünglich für 2023 geplanten Vorhaben in der Innen- und Migrationspolitik auf das kommende Jahr verschieben müssen. ...

Erleichterte Einbürgerung wird 2023 nicht mehr beschlossen. ...

In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen.

Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen ...

Innen- und Rechtspolitiker der Ampel-Koalition werden einige ihrer ursprünglich für 2023 geplanten Vorhaben auf das kommende Jahr verschieben müssen.

Personalmangel bremst Aufbau von Bundesbehörden im Osten ...

Der Aufbau von Bundesbehörden in den ostdeutschen Ländern verzögert sich, weil Fachkräfte fehlen.

Mehr als 900 Patienten aus der Ukraine nach Deutschland ...

Mehr als 900 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine sind seit der Anfangszeit des russischen Krieges mit koordinierten Transporten zur Behandlung nach Deutschland gebracht ...

CDU-Politiker: Nicht sofort Geld für Ukraine-Flüchtlinge ...

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm plädiert für ein anderes Verfahren bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Zentralrat der Juden wegen Zunahme von Antisemitismus besorgt ...

Der Zentralrat der Juden in Deutschland nennt die massive Zunahme von Antisemitismus in Deutschland "erschreckend".

FW Bremerhaven: Bundesinnenministerium zeichnet beim Förderpreis ...

Bremerhaven - Der Katastrophenschutz der Seestadt Bremerhaven wurde heute vom Bundesinnenministerium durch den Parlamentarischen Staatssekretär Johann Saathoff ausgezeichnet. ...

Tag gegen Gewalt an Frauen: Faeser fordert besseren Schutz. ...

Einmal im Jahr wird mit Aktionen auf Gewalt an Frauen aufmerksam gemacht.

Drei Wochen nach Verbot: Razzien bei Hamas und Samidoun. ...

In den frühen Morgenstunden steht die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vor der Tür.

Razzien bei Hamas und Samidoun ausgeweitet. Mögliche Beweismittel ...

In den frühen Morgenstunden wird die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vorstellig.

Razzien im mehreren Bundesländern gegen Hamas und Samidoun. ...

In den frühen Morgenstunden wird die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vorstellig.

Razzia bei Hamas und Samidoun in Deutschland

In vier Bundesländern hat es am Donnerstagmorgen Durchsuchen gegeben, um das Verbot der Organisationen Hamas und Samidoun durchzusetzen.

Razzia im mehreren Bundesländern bei Hamas und Samidoun. ...

In den frühen Morgenstunden wird die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vorstellig.

Razzia in mehreren Bundesländern bei Hamas und Samidoun ...

In vier Bundesländern kommt es aktuell zu Durchsuchungen von internationalen extremistischen Netzwerken.

Durchsuchungen in mehreren Bundesländern bei Hamas und Samidoun

Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie. Die Ampel-Koalition ...

Der Normenkontrollrat rät der Regierung zu mehr Mut und weniger Mikromanagement.

Taliban-Auftritt in Kölner Moschee sorgt für Empörung. ...

Ein Vertreter des afghanischen Taliban-Regimes bekommt in Deutschland eine Bühne.

Großrazzia gegen Islamisten mit Iran-Verbindung. Bei Durchsuchungen ...

Politiker fordern schon lange ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg.