Untersuchungsausschüsse in Bundestag werden normalerweise von der Opposition eingesetzt.

Juso-Chef fordert Untersuchungsausschuss zu Maaßen. Der Juso-Chef fordert jetzt einen von der Ampel-Koalition. Es geht um das Thema Rechtsextremismus.

Juso-Chef Philipp Türmer fordert einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Wirken des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Staatsdienst. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen der Inlandsgeheimdienst inzwischen Daten über Maaßen in seinem Informationssystem unter Rechtsextremismus gespeichert hat. Eine Bestätigung der Behörde dafür gibt es aber noch nicht. 

«Der Verfassungsschutz hat erkannt, welche Gefahr von Hans-Georg Maaßen ausgeht und ihn endlich als Rechtsextremisten eingestuft», sagte Türmer zu den Berichten. «Rund fünf Jahre ist seine Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz her. Seine permanenten rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Positionen lassen nicht darauf schließen, dass diese Ideologie erst in den letzten fünf Jahren herangereift ist.» 

Es müsse jetzt volle Transparenz geschaffen werden, wie Maaßen seine Ressourcen als Präsident des Verfassungsschutzes genutzt habe, forderte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, die knapp ein Viertel der SPD-Abgeordneten im Bundestag stellt. «Wir brauchen Aufklärung über die Amtszeit Hans-Georg Maaßens im gesamten Staatsdienst. Die Ampelkoalition sollte hierfür einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten, der diese ehemalige Unions-Personalie und die von ihr ausgehende Bedrohung für unsere Demokratie durchleuchtet.»

Maaßen trat Anfang der 90er Jahre in den Staatsdienst ein, arbeitete lange Zeit im Bundesinnenministerium und wurde 2012 von der Regierung von Union und FDP unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Verfassungsschutzpräsidenten gemacht, was er bis Ende 2018 blieb. Heute ist er Vorsitzender des rechten Vereins Werteunion und will daraus eine Partei gründen.

Juso-Chef Türmer betonte, in einer Zeit, in der die rechten Kräfte immer mehr Selbstbewusstsein gewinnen und offen über Deportationsphantasien sprächen, müssten Staat und Zivilgesellschaft die Demokratie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. «Ein Nazi an der Spitze des Verfassungsschutzes erinnert an die junge Bundesrepublik, wo Alt-Nazis mit relevanten Positionen bedacht wurden», sagte er. «Damals kungelte der Verfassungsschutz mit Rechtsradikalen, bespitzelte ehemalige NS-Widerstandskämpfer und missachtete das Trennungsgebot. Bisher hoffte man, dass diese Zeiten hinter uns liegen.»