Bauern tragen Frust auf die Straße. Ab Montag wird daher ...

Die Bundesregierung ist den Landwirten bei ihren Kürzungsplänen am Donnerstag entgegengekommen, doch die wollen mehr.

Bauern tragen Frust auf die Straße - Verkehrsbehinderungen ...

Die Landwirte in Deutschland werden ab Montag bundesweit ihren Frust über die Regierungspolitik vor allem mit Verkehrsstörungen spürbar machen.

Innenministerium warnt vor Missbrauch von Bauernprotesten ...

Das Bundesinnenministerium hat vor Versuchen von extremen Kräften gewarnt, Bauernproteste gegen geplante Subventionskürzungen zu missbrauchen.

Innenministerium warnt vor Missbrauch von Bauernprotesten ...

Das Bundesinnenministerium hat vor Versuchen von extremen Kräften gewarnt, Bauernproteste gegen geplante Subventionskürzungen zu missbrauchen.

Bauernpräsident: «Unmut ist mehr als gerechtfertigt». ...

Kommende Woche wollen die Bauern bundesweit gegen die Einsparpläne bei Agrarsubventionen protestieren.

De Vries verlangt schärfere Gesetze zur Kontrolle von Ditib ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hat von der Bundesregierung weitere Maßnahmen gefordert um einen Einfluss der Türkei auf Moscheen in Deutschland zu stoppen. ...

Herrmann sieht Bayern gut gegen Hochwasser gerüstet

Der in Bayern für Katastrophenschutz zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Freistaat mit 450.000 Einsatzkräften bei Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk ...

Grünen-Politikerin sieht Standort in Gefahr

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sieht schwerwiegende negative Folgen der schleppenden Digitalisierung auf Deutschland zukommen.

Langsame Digitalisierung: Khan sieht Standort in Gefahr. ...

Die Bundesregierung will die Aktenberge in deutschen Behörden abtragen.

Grünen-Politikerin sieht Standort in Gefahr

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sieht schwerwiegende negative Folgen der schleppenden Digitalisierung auf Deutschland zukommen.

Ramelow setzt sich bei Scholz für Jesiden ein

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Schutz der in Deutschland lebenden Jesiden aufgefordert.

49 Israel-Flaggen vor deutschen Amtsgebäuden gestohlen ...

49 Israel-Flaggen vor deutschen Amtsgebäuden gestohlen oder zerstört

Wissing kündigt Revision gegen Klima-Urteil an

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen.

Faeser schließt zweites Migrationsabkommen - Warmer Empfang ...

(Zahl der Erstanträge von Georgiern im 4.

Faeser schließt zweites Migrationsabkommen - Warmer Empfang ...

Deutschland und der EU-Beitrittskandidat Georgien haben eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen verabredet.

Georgien und Deutschland wollen irreguläre Migration verhindern ...

Deutschland und der EU-Beitrittskandidat Georgien haben eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen verabredet.

Innenministerin warnt vor islamistischen Anschlägen

Bundesinnenministerium Nancy Faeser (SPD) warnt vor islamistischen Anschlägen.

Faeser verlängert feste Grenzkontrollen um drei Monate

Die Mitte Oktober erstmals angeordneten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen mindestens bis zum 15.

Zwei mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Untersuchungshaft. ...

Vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas sollen in Europa Anschläge vorbereitet haben.

Rechnungshof fürchtet verpuffende Verwaltungsdigitalisierung ...

Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen des Bundes bei Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kritisiert.

Faeser verlängert feste Grenzkontrollen um drei Monate

Die Mitte Oktober erstmals angeordneten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen mindestens bis zum 15.

Faeser verlängert feste Grenzkontrollen. Die Kontrollen ...

Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen.

Mutmaßliche Hamas-Mitglieder vor BGH-Ermittlungsrichter. ...

Vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas sollen in Europa Anschläge vorbereitet haben.

Streikverbot für verbeamtete Lehrer rechtmäßig. Dabei ...

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken.

Entsendung türkischer Imame nach Deutschland wird enden. ...

Prediger, die nicht wissen, wie die deutsche Gesellschaft tickt.

Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen ...

BERLIN - Die Ampel-Koalition wird den Abschluss einiger ursprünglich für 2023 geplanten Vorhaben in der Innen- und Migrationspolitik auf das kommende Jahr verschieben müssen. ...

Erleichterte Einbürgerung wird 2023 nicht mehr beschlossen. ...

In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen.

Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen ...

Innen- und Rechtspolitiker der Ampel-Koalition werden einige ihrer ursprünglich für 2023 geplanten Vorhaben auf das kommende Jahr verschieben müssen.

Personalmangel bremst Aufbau von Bundesbehörden im Osten ...

Der Aufbau von Bundesbehörden in den ostdeutschen Ländern verzögert sich, weil Fachkräfte fehlen.

Mehr als 900 Patienten aus der Ukraine nach Deutschland ...

Mehr als 900 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine sind seit der Anfangszeit des russischen Krieges mit koordinierten Transporten zur Behandlung nach Deutschland gebracht ...

CDU-Politiker: Nicht sofort Geld für Ukraine-Flüchtlinge ...

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm plädiert für ein anderes Verfahren bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Zentralrat der Juden wegen Zunahme von Antisemitismus besorgt ...

Der Zentralrat der Juden in Deutschland nennt die massive Zunahme von Antisemitismus in Deutschland "erschreckend".

FW Bremerhaven: Bundesinnenministerium zeichnet beim Förderpreis ...

Bremerhaven - Der Katastrophenschutz der Seestadt Bremerhaven wurde heute vom Bundesinnenministerium durch den Parlamentarischen Staatssekretär Johann Saathoff ausgezeichnet. ...

Tag gegen Gewalt an Frauen: Faeser fordert besseren Schutz. ...

Einmal im Jahr wird mit Aktionen auf Gewalt an Frauen aufmerksam gemacht.

Drei Wochen nach Verbot: Razzien bei Hamas und Samidoun. ...

In den frühen Morgenstunden steht die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vor der Tür.

Razzien bei Hamas und Samidoun ausgeweitet. Mögliche Beweismittel ...

In den frühen Morgenstunden wird die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vorstellig.

Razzien im mehreren Bundesländern gegen Hamas und Samidoun. ...

In den frühen Morgenstunden wird die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vorstellig.

Razzia bei Hamas und Samidoun in Deutschland

In vier Bundesländern hat es am Donnerstagmorgen Durchsuchen gegeben, um das Verbot der Organisationen Hamas und Samidoun durchzusetzen.

Razzia im mehreren Bundesländern bei Hamas und Samidoun. ...

In den frühen Morgenstunden wird die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vorstellig.

Razzia in mehreren Bundesländern bei Hamas und Samidoun ...

In vier Bundesländern kommt es aktuell zu Durchsuchungen von internationalen extremistischen Netzwerken.

Durchsuchungen in mehreren Bundesländern bei Hamas und Samidoun

Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie. Die Ampel-Koalition ...

Der Normenkontrollrat rät der Regierung zu mehr Mut und weniger Mikromanagement.

Taliban-Auftritt in Kölner Moschee sorgt für Empörung. ...

Ein Vertreter des afghanischen Taliban-Regimes bekommt in Deutschland eine Bühne.

Großrazzia gegen Islamisten mit Iran-Verbindung. Bei Durchsuchungen ...

Politiker fordern schon lange ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg.

Über 800 Einsatzkräfte bei Razzia im Islamistenmilieu ...

An der bundesweiten Großrazzia im Islamistenmilieu sind am Donnerstag mehr als 800 Einsatzkräfte beteiligt gewesen.

Großrazzia gegen Islamisten in sieben Bundesländern. Bei ...

Politiker fordern schon lange ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg.

Großrazzia gegen «Islamisches Zentrum Hamburg»

Großrazzia gegen «Islamisches Zentrum Hamburg» und weitere Objekte

Bundesweite Großrazzia im Islamistenmilieu

Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt.

Nach Ruanda-Urteil: Stamp hält an Drittstaaten-Plan fest ...

Trotz des abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda hält der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Joachim ...

Zahl illegaler Einreisen auf hohem Niveau leicht rückläufig ...

Die Zahlen illegaler Migration nach Deutschland gehen leicht zurück, bleiben allerdings weiterhin auf dem Niveau der Jahre 2015 und 2016.

Sorge über Antisemitismus unter türkischen Rechtsextremen ...

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) zeigt sich alarmiert über zunehmend offen geäußerten Antisemitismus unter türkischen Rechtsextremen in Deutschland. ...

CDU in Hessen will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen. ...

Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln.

Mariana Harder-Kühnel: Regierung will Stiftungen politischer ...

Berlin - Vor wenigen Wochen hat die Ampel-Regierung einen Gesetzentwurf zur staatlichen Finanzierung von parteinahen Stiftungen in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Pro Asyl warnt vor Gleichbehandlung von Seenotrettern mit ...

Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl Karl Kopp warnt die Ampelkoalition vor einer Gleichbehandlung von Seenotrettern mit Schleusern. ...

Innenministerium warnt vor Attacken auf jüdische Einrichtungen ...

Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9.

Union fordert neue Konzepte für Schutz kritischer Infrastruktur ...

Nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen am Wochenende und dem einfachen Eindringen auf das Flughafengelände fordert die Union neue Standards zur Sicherung der kritischen ...

DPolG Bayern: Neue Polizei-Software für Bayern dringend ...

München - Jedes Hilfsmittel, das uns im Kampf gegen Kriminelle und Extremisten dienlich ist, ist ein gutes und die Bayerische Polizei wartet schon lange genug auf die Verfahrensübergreifende ...

Innenministerium verweigert Auskunft über Maaßen

Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu geben.

Klein erwartet keine Probleme bei Umsetzung der Vereinsverbote ...

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein weist die Vorwürfe einiger Landesinnenminister zurück die Kommunikation des Bundesinnenministeriums mit den ...

CDU will Überprüfung von Online-Äußerungen bei Einbürgerungen ...

CDU-Innenpolitiker Detlef Seif will bei Einbürgerungen eine verpflichtende Überprüfung von Online-Profilen einführen.

Deutschland und Marokko vereinbaren Sicherheitskooperation. ...

Mit Wünschen der Bundesregierung und Angeboten für die marokkanische Führung ist Innenministerin Faeser in der marokkanischen Hauptstadt Rabat eingetroffen.

Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen. Union ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Unionsinnenminister dämpfen Erwartungen an Abschiebeplänen. ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Gewerkschaft der Polizei: 20.000 Abschiebungen pro Jahr ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält 20.000 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung pro Jahr für machbar wenn das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte ...

Innenministerium erwartet zügiges Hamas-Verbot

Das Bundesinnenministerium erwartet ein zügiges Betätigungsverbot für die Hamas sowie nahestehende Organisationen.

Widerstand bei Grünen und Jusos gegen Abschiebepläne der ...

Bei den Grünen und Jusos wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu verschärfen.

Wagenknecht startet: Was heißt das für die deutsche Politik?. ...

Das «Bündnis Sahra Wagenknecht» soll Anfang 2024 eine neue Partei werden.

Grünen-Politiker: Ausgaben für Innere Sicherheit zu niedrig. ...

Angesichts der aktuellen Lage fordert die Gewerkschaft der Polizei in einem Brief an den Bundeskanzler ein «Sondervermögen Innere Sicherheit».

Grüne wollen Silvesterfeuerwerk einfacher einschränken ...

Die Bundestagsfraktion der Grünen will Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten zur Einschränkung von Silvesterfeuerwerken geben.

Bundestag verurteilt israelfeindliche Demonstrationen

Jubel für den Überfall der Hamas auf Israel eine Attacke auf eine Synagoge in Berlin Davidsterne an den Häusern von Jüdinnen und Juden - der Gaza-Krieg hat längst Auswirkungen ...

Drastische Mittelkürzungen für IAT und FES wohl vom Tisch. ...

Den für Erfolge im Leistungssport eminent wichtigen Instituten IAT und FES drohten schmerzhafte finanzielle Einschnitte.

Sachsens Innenminister fürchtet neue Gefährdungspotenziale ...

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht wachsende Gefährdungspotenziale in Deutschland.

Union will Bekenntnis zu Existenzrecht Israels bei Einbürgerung ...

Die Unionsfraktion im Bundestag will den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israel knüpfen.

Throm drängt auf härteren Umgang mit islamistischen Gefährdern ...

Nach dem Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel durch einen mutmaßlichen Extremisten aus Tunesien drängt der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion ...

GdP: Neue Grenzkontrollen müssen anders laufen. Denn: Es ...

Bei den Beamten, die an einigen Grenzen den Reiseverkehr kontrollieren, ist der Unmut über stationäre Grenzkontrollen groß.

Nach Einlenken Faesers: Stationäre Grenzkontrollen starten. ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Nach Einlenken Feasers: Stationäre Grenzkontrollen starten. ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Bundesinnenministerium lädt Islamverbände ein

Nach umstrittenen Äußerungen einiger deutscher Islamverbände zum Hamas-Terror gegen Israel lädt das Bundesinnenministerium mehrere muslimische Organisationen ein.

Faeser meldet zusätzliche Grenzkontrollen bei EU an. Jetzt ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Nur wenige Russen im wehrfähigen Alter bekommen Schutzstatus ...

Im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten russischen Männer im wehrfähigen Alter deutlich gesunken.

Bericht: Nur 13 Afghanen über Bundesaufnahmeprogramm eingereist ...

Das vor einem Jahr vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium aufgelegte Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen verfehlt offenbar deutlich das ...

Innenministerium lehnte frühere Ankündigung des Hamas-Verbots ...

Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz ...

Ministerpräsidenten: Asylverfahren in drei Monaten abschließen. ...

Der Umgang mit Migration ist derzeit ein zentrales Thema in der Politik.

Sieben Tote bei Unfall von mutmaßlichem Schleuserauto. ...

Beim Versuch sich einer Polizeikontrolle zu entziehen kommt ein völlig überfülltes mutmaßliches Schleuserfahrzeug am frühen Morgen von der Straße ab und überschlägt ...

Berlin geht mit Verboten gegen Hamas und ihre Helfer vor. ...

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Lagebild vorgestellt: Milliardenschaden durch kriminelle ...

Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr etwas weniger Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als im Vorjahr.

Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt.

Spitzengespräch im Kanzleramt und «Migrationspaket». ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Spitzengespräch zum «Deutschlandpakt» noch in dieser ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer uneins über ...

Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz ...

Habeck: Regierung verständigt sich auf ein Migrationspaket ...

Einfachere Verfahren für Abschiebungen und bessere Bedingungen für Geflüchtete um hier Arbeit zu finden - mit diesem Doppelschritt will die Bundesregierung die Situation ...

Islamisches Zentrum schließen? Druck nach Terror wächst. ...

Seit Jahrzehnten wird das Islamische Zentrum Hamburg vom Verfassungsschutz beobachtet.

Frei drängt auf Absetzung Faesers als Innenministerin

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), forderte die Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Endspurt im hessischen Landtagswahlkampf. Einen Tag vorher ...

Am Sonntag wählt Hessen einen neuen Landtag.

Neukölln: Bezirksbürgermeister verurteilt Süßigkeiten-Verteilung ...

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Martin Hikel (SPD) hat die Süßigkeiten-Verteilaktion der radikalen Gruppe Samidoun und das Bedrohen eines der Welt -Fernsehteams ...

Unionsbundestagsfraktion verklagt Bundesregierung in Karlsruhe ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Hunderte offene Haftbefehle gegen Coronaleugner und Querdenker ...

Hunderte Straftäter aus dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) - nicht zuzuordnen wurden in Deutschland zuletzt mit offenen Haftbefehlen gesucht. ...

FDP-Politiker machen wegen Huawei Druck auf Wissing

Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau ...

Kein Wundermittel: Die schwierige Migrationspolitik. Die ...

Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt zum Handeln und fordert Verschärfungen.