Gericht prüft Vorgaben für Beitragserhöhungen bei Privaten ...

Wenn der Beitrag für die private Krankenversicherung steigt müssen die Versicherer das gut begründen- wie gut und welche Informationen sie dafür bereitstellen muss prüft ...

Anschlagspläne in Schweden: Terrorverdächtige in U-Haft. ...

Zwei Afghanen, die einen Anschlag in Schweden geplant haben sollen, sind der Bundesanwaltschaft in Thüringen ins Netz gegangen.

Gericht prüft Beitragserhöhungen privater Krankenversicherer ...

Wie sehr müssen sich private Krankenversicherungen anstrengen um Beitragserhöhungen zu begründen - mit dieser Frage beschäftigt sich am Mittwoch (9.00 Uhr) der Bundesgerichtshof ...

Neun Jahre Haft wegen Mordes an Studentin Hanna. Doch damit ...

Im Indizienprozess um den Mord an Studentin Hanna kommt das Landgericht Traunstein zu einem deutlichen Urteil.

EQS-News: Vollständige Entlastung für Kay Rieck durch ...

Vollständige Entlastung für Kay Rieck durch den Bundesgerichtshof mit Unterstützung von DORNKAMP Rechtsanwälte Emittent / Herausgeber: DORNKAMP Rechtsanwälte Stillner ...

Vollständige Entlastung für Kay Rieck durch den Bundesgerichtshof ...

DORNKAMP Rechtsanwälte Stillner Partnerschaft mbB

Der wichtigste Moment / Rechtliche Streitfälle rund um ...

Berlin - Beim Notar sind die Menschen meist nur einmal im Leben zu Gast.

Nach Verurteilung: Frankfurts Ex-OB scheitert mit Beschwerde. ...

Peter Feldmann wehrte sich gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts und eine abgelehnte Revision des Bundesgerichtshofs.

Haftstrafe für Mann nach vorgetäuschtem Tod auf Ostsee. ...

Sein vorgetäuschter Tod auf der Ostsee in der Kieler Bucht sollte dem Paar Millionen einbringen.

Ausnahme Corona: Eigentümer-Beschlüsse ohne Präsenz gültig. ...

Einerseits Abstand halten, andererseits Beschlüsse fassen müssen - die Corona-Zeit war eine Ausnahmesituation.

Eigentümer-Beschlüsse auch ohne Präsenz gültig

Während der Corona-Pandemie waren Versammlungen von Wohnungseigentümern auch schriftlich möglich - dabei gefasste Beschlüsse sind gültig entschied der Bundesgerichtshof ...

WDH/BGH: Eigentümerversammlungen in Corona-Zeit auch ohne ...

(In der Überschrift wurde ein überflüssiges Zeichen entfernt.)KARLSRUHE - Versammlungen von Wohnungseigentümern während der Corona-Pandemie waren auch schriftlich möglich ...

BGH: Eigentümerversammlungen in Corona-Zeit auch ohne Präsenz: ...

Versammlungen von Wohnungseigentümern während der Corona-Pandemie waren auch schriftlich möglich - sie mussten wegen der besonderen Ausnahmesituation nicht in Präsenz ...

Bericht: Über ein Kilo Gold bei Ex-RAF-Terroristin gefunden ...

Die Polizei hat in der Wohnung der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin offenbar hohe Summen Geld und Edelmetall gefunden.

WDH/TAGESVORSCHAU: Termine am 8. März 2024

(Industrieproduktion in Spanien ergänzt.)FRANKFURT - Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 8.

BGH urteilt zu Wohnungseigentümer-Versammlungen während ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Freitag (9.00 Uhr) darüber, ob es während der Pandemie erlaubt war, Eigentümerversammlungen nur schriftlich abzuhalten.

Jens Rommel zum neuen Generalbundesanwalt ernannt

Der Jurist Jens Rommel ist zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden.

Neue Sammelklage gegen das LKW-Kartell: Nochmalige Chance ...

Hamburg - Die renommierte LegalTech Plattform Financialright Trucks hat heute offiziell bekanntgegeben, eine neue Sammelklage gegen das LKW-Kartell einzuleiten.

WestLB-Nachfolger Portigon kassiert Niederlage vor Gericht ...

Im Streit über die Folgen von Cum-Ex-Geschäften hat der WestLB-Nachfolger Portigon eine Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen.

Ehepaar nach vorgetäuschtem Tod erneut vor Gericht. Der ...

Obwohl bereits im Jahr 2021 ein Urteil gesprochen wurde, muss sich ein Ehepaar nach einem vorgetäuschten Tod erneut vor Gericht verantworten.

OLG weist Millionenklage gegen EZB ab. Die juristische Auseinandersetzung ...

Ein Kartograf ist erneut damit gescheitert, mehr Geld für die Nutzung seiner Europa-Grafik auf Euro-Banknoten zu erstreiten.

Verstoß gegen Russland-Embargo: Unternehmer bleibt in U-Haft. ...

Er soll für die russische Kriegsmaschinerie Bauteile geliefert haben.

Mutmaßliche NSU-Unterstützerin angeklagt. Der Fall erschütterte ...

Ende 2011 flogen die rechtsterroristischen Umtriebe des NSU auf.

Hanno Berger scheitert mit Beschwerde am Bundesverfassungsgericht ...

KARLSRUHE - Die Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger hat im Kampf gegen eine lange Haftstrafe wegen schwerer Steuerhinterziehung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage ...

Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein. ...

Geld an den Ex-Partner gegen Umgang mit dem Kind? Solche Regelungen können sittenwidrig sein.

BGH: Geld zurück bei Stornierung wegen Corona-Beherbergungsverbot ...

Wer wegen eines in Coronazeiten erlassenen Beherbungsverbots eine Hotelbuchung nicht wahrnehmen kann, hat Anspruch auf Rückerstattung der Vorauszahlung.

Cum-Ex-Schlüsselfigur scheitert am Bundesverfassungsgericht. ...

Steueranwalt Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals.

Karlsruhe weist Beschwerde von Cum-Ex-Schlüsselfigur zurück ...

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten früheren Finanzbeamten der als Schlüsselfigur in dem ...

BGH stärkt Rechte zu betreuender Menschen. Dabei haben ...

Manchmal brauchen Menschen aus gesundheitlichen Gründen Hilfe, um Dinge zu erledigen.

Strafe für Professor nach Misshandlung verschärft. Jetzt ...

Seine Machtstellung als Doktorvater soll ein Hochschullehrer ausgenutzt haben, um Frauen zu schlagen und zu demütigen.

Upcycling vs. Greenwashing - Werben mit Nachhaltigkeit. ...

Nachhaltigkeit ist voll im Trend - und damit auch ein gutes Verkaufsargument.

Gewalt unter Mädchen - Warum schlagen Teenager zu?. Weibliche ...

Kriminelle Jugendgangs werden gemeinhin mit männlichen Teenagern verbunden.

Google scheitert am BGH weitgehend im Streit über Betriebsgeheimnisse ...

Im Streit über die Weitergabe von Google US02079K1079-Interna durch das Bundeskartellamt an Konkurrenten des Technologieriesen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Beschwerde ...

Kartellamt will Google-Interna an Konkurrenz geben

Der Technologieriese Google US02079K1079 kämpft am Bundesgerichtshof (BGH) um den Schutz möglicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse die das Bundeskartellamt zwei Konkurrenten ...

Kartellamt will Google-Interna an Konkurrenz geben. Der ...

Das Bundeskartellamt will große Tech-Konzerne wie Amazon und Google in die Schranken weisen.

Google will am BGH Betriebsgeheimnisse im Kartellverfahren ...

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in einem Kartellverfahren mit Details zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ...

Google kämpft am BGH um Schutz von Betriebsgeheimnissen ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) mit dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Technologieriesen Google US02079K1079 in einem ...

Google will Betriebsinterna in Kartellverfahren schützen ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) mit dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Technologieriesen Google US02079K1079 in einem ...

Google kämpft am BGH um Schutz von Betriebsgeheimnissen. ...

Das Bundeskartellamt will große Tech-Konzerne wie Amazon und Google vermehrt in die Schranken weisen.

Google will Betriebsinterna in Kartellverfahren schützen ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) mit dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Technologieriesen Google US02079K1079 in einem ...

BGH hebt Urteil gegen Ex-Fußballtrainer teilweise auf. ...

Das Landgericht Frankfurt verurteilte einen Ex-Fußball-Jugendtrainer aus Hessen zu einer langen Haftstrafe, unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern.

BGH hebt Urteil für ehemaligen Fußball-Jugendtrainer teilweise ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben.

Verrat von Dienstgeheimnissen an Medien - Polizist erneut ...

Ein ehemaliger Polizeigewerkschafter aus Schleswig-Holstein muss wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen erneut vor Gericht.

Geheimnisverrat an Medien - BGH hebt Freisprüche für Polizeibeamten ...

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zum Geheimnisverrat eines früheren Polizeigewerkschafters aus Schleswig-Holstein aufgehoben.

Gesamtvorstand der ABDA fordert Absenkung des Kassenabschlags ...

Gesamtvorstand der ABDA fordert Absenkung des Kassenabschlags und Anpassung der Arzneimittelpreisverordnung

BGH verhandelt über Geheimnisverrat eines Ex-Polizeigewerkschafters ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag mit einem Ex-Polizeigewerkschafter aus Schleswig-Holstein befasst, der wegen Geheimnisverrats verurteilt worden war.

Eigentümerversammlung wegen Corona schriftlich? BGH: Zwickmühle ...

Durften Versammlungen von Wohnungseigentümern während der Corona-Pandemie nur schriftlich stattfinden oder sind die so getroffenen Beschlüsse nichtig? Der Bundesgerichtshof ...

BGH prüft: Schriftliche Eigentümerversammlungen wegen ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob Versammlungen von Wohnungseigentümern während der Corona-Pandemie nur schriftlich abgehalten werden durften.

Pro Aufzug und Rampe: BGH betont Recht auf barrierefreien ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Fällen das Recht auf bauliche Veränderungen für einen barrierefreien Umbau des Gemeinschaftseigentums in Mehrfamilienhäusern betont. ...

BGH verhandelt zu Wohnungseigentümer-Versammlungen während ...

War es während der Corona-Pandemie erlaubt eine Vertreterversammlung von Wohnungseigentümern nur schriftlich abzuhalten? Das Landgericht Frankfurt am Main hat Beschlüsse ...

BGH verhandelt zu Wohnungseigentümer-Versammlungen. Doch ...

Abstandhalten war in der Corona-Pandemie angesagt.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 22. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 22.

TAGESVORSCHAU: Termine am 9. Februar 2024. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 9. Februar 2024

Aufzug am Jugendstilhaus: BGH urteilt zu Barrierefreiheit ...

Unter welchen Voraussetzungen darf bei Mehrfamilienhäusern Gemeinschaftseigentum so verändert werden dass es barrierefrei wird? Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt an diesem ...

BGH verhandelt zu Wohnungseigentümer-Versammlungen während ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Freitag (9.30 Uhr) mit der Frage ob es während der Corona-Pandemie erlaubt war Eigentümerversammlungen nur schriftlich ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 9. Februar 2024. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 9. Februar 2024

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 22. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 22.

EQS-News: BGH bestätigt Nachzahlungsansprüche für ehemalige ...

BGH bestätigt Nachzahlungsansprüche für ehemalige Aktionäre der STADA Arzneimittel AG Emittent / Herausgeber: Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. / Schlagwort(e): ...

BGH bestätigt Nachzahlungsansprüche für ehemalige Aktionäre ...

Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 21. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 21.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 21. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 21.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 20. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 20.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 20. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 20.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 19. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 19.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 19. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 19.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 16. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 16.

Verbraucherschützer verklagen Bahn wegen Bahncard-Regeln ...

Verbraucherschützer haben Klage gegen die Deutsche Bahn eingereicht, weil die Kündigungsfrist für Bahncards aus ihrer Sicht unzulässig ist.

Verbraucherschützer verklagen Bahn wegen Bahncard-Regeln. ...

Eigentlich sind bestimmte Verträge nach Ablauf einer Mindestlaufzeit mit Monatsfrist kündbar.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 16. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 16.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 15. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 15.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 15. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 15.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 14. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 14.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 14. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 14.

Cum-Ex-Skandal: Steueranwalt zu Haft verurteilt. Nun wurde ...

Bei Cum-Ex-Aktiendeals verließen sich viele Banken auf die Einschätzung von Juristen als eine Art Freifahrtschein.

Cum-Ex-Skandal - Dreieinhalb Jahre Haft für früheren Top-Juristen ...

Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte ist das nächste Urteil gefallen.

Urteil im Cum-Ex-Skandal gegen früheren Spitzenjuristen ...

Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte wird am Dienstag (9.30 Uhr) ein Urteil am Landgericht Frankfurt gegen einen Ex-Spitzenjuristen der Großkanzlei ...

Urteil im Cum-Ex-Skandal gegen Ex-Spitzenjurist erwartet. ...

Über Jahre prellen Banken und Investoren den Staat mit undurchsichtigen Aktiendeals um Milliarden.

Urteil im Cum-Ex-Skandal gegen früheren Spitzenjuristen ...

Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte wird am Dienstag (9.30 Uhr) ein Urteil am Landgericht Frankfurt gegen einen Ex-Spitzenjuristen der Großkanzlei ...

BGH: Kein Schadenersatz von Bafin für Wirecard-Anleger

Ein Wirecard-Anleger ist auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Forderung nach Schadenersatz von der Finanzaufsicht Bafin gescheitert.

BGH prüft Streit um Kostenverteilung bei Eigentümergemeinschaften ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft zwei Streitfälle zur Frage, wie bei Erhaltungsmaßnahmen in Eigentümergemeinschaften die Kosten verteilt werden.

WDH: BGH-Urteil zu Kostenverteilung bei Eigentümer-Gemeinschaften ...

(Wiederholung: Im 2.

BGH-Urteil zu Kostenverteilung bei Eigentümer-Gemeinschaften ...

BGH-Urteil zu Kostenverteilung bei Eigentümer-Gemeinschaften im März

BGH prüft Kostenverteilung bei Wohnungseigentümer-Gemeinschaften ...

Wer muss was bei Erhaltungsmaßnahmen in Wohnungseigentümer-Gemeinschaften zahlen? Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft das an diesem Freitag (ab 9.00 Uhr) anhand von zwei ...

Schweizer Camper getötet: 13 Jahre Haft für Angeklagten. ...

Der Richter nennt es eine «verstörende Tat».

Reichsbürger: AfD-Politiker hielten Kontakt zu Verdächtiger. ...

Mutmaßliche Umsturzpläne und die Festnahme von zwei Dutzend Verdächtigen aus der Reichsbürger-Szene sorgten Ende 2022 bundesweit für Aufregung.

BGH gibt im Streit um verzögerten Moschee-Bau Stadt Recht ...

Im Rechtsstreit um den verzögerten Bau einer Moschee nahe Stuttgart hat der Bundesgerichtshof (BGH) der klagenden Kommune Recht gegeben.

OLG: Amazon muss falsche Produktbezeichnungen von sich aus ...

Im Streit um die Haftung von Marktplatzbetreibern hat die Wettbewerbszentrale einen juristischen Erfolg gegen Amazon US0231351067 erzielt.

EQS-HV: Tele Columbus AG: Bekanntmachung der Einberufung ...

Tele Columbus AG / DE000TCAG172

Was geschah am 16. Januar?

Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden. Nun gibt ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Nun gibt es ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Nun gibt es ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

Revision nach «Reichsbürger»-Prozess eingelegt

Mit einem Schnellfeuergewehr hatte er im April 2022 auf Polizeibeamte geschossen und einen Beamten dabei schwer verletzt - nun soll der Fall eines mutmaßlichen «Reichsbürgers» ...

Den Milliarden auf der Spur - Justiz arbeitet Cum-Ex-Skandal ...

Die Hochphase der illegalen Cum-Ex-Aktiendeals liegt mehr als ein Jahrzehnt zurück doch der Fiskus hat erst einen Teil der entgangenen Steuergeld-Milliarden zurückgeholt. ...

Justiz arbeitet Cum-Ex-Skandal auf. Nur ein Teil davon wurde ...

Er gilt als größter Steuerskandal der Bundesrepublik: Bei Cum-Ex-Geschäften prellten Investoren den Fiskus um mindestens zehn Milliarden Euro.

Wenn Millionenstrafen verpuffen: Der Fußball im Pyro-Dilemma. ...

Jedes Jahr überweisen Fußballclubs mehrere Millionen Euro für das Fehlverhalten ihrer Fans an den DFB.

Terroralarm: Verdächtiger war am Kölner Dom

Der in Wesel in Gewahrsam genommene Tadschike soll am Kölner Dom gewesen sein - um ihn als Anschlagsziel auszuspähen, vermuten Sicherheitskreise.

Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen fünf IS-Unterstützer ...

Im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Unterstützer des IS hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage erhoben.

Streit um Corona-Impfstoffpatent: Gericht vertagt Entscheidung ...

Im Schadenersatz-Streit zwischen dem Impfstoffentwickler Curevac NL0015436031 und dem Wettbewerber Biontech US09075V1026 um ein Corona-Impfstoffpatent hat das Landgericht ...

KORREKTUR/ROUNDUP/Streit um  Süßwarenkartell : Hersteller ...

(Die Meldung vom 19.12.2023, 14.42 Uhr wurde berichtigt.