Aiwanger setzt sich zur Wehr - Doch Druck wächst weiter. ...

Mitten in die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre platzen neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger.

Länder fordern «wettbewerbsfähigen Strompreis» für ...

Die Energiepreise setzten viele Branchen unter Druck.

Lindner: Schnell Eckpunkte zur Kindergrundsicherung klären. ...

Die Ampel-Koalition hat nach der Sommerpause dort weiter gemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit.

Crif-Analyse: Jedem zehnten Gastro-Betrieb droht die Pleite. ...

Nach der Corona-Pandemie kämpft die Gastronomie-Branche mit neuen Herausforderungen.

Gamescom startet mit großem Andrang. Bei der Messe Gamescom ...

Ob Rollenspiel, Egoshooter oder Strategiespiel: Die Nachfrage nach Computer- und Videospielen steigt seit Jahren.

Kindergrundsicherung: Esken rechnet mit baldiger Einigung. ...

Seit Wochen streitet die Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung.

Esken rechnet mit Einigung im Ampel-Streit bis nächste ...

Seit Wochen streitet die Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung.

Wohlfahrtsverband: Lindner spielt Kinder gegeneinander aus ...

Die Debatte um die Kindergrundsicherung geht weiter: Finanzminister Christian Lindner hat inhaltliche Anmerkungen - und steht dafür bei Verbänden in der Kritik.

Ampelstreit um Kinderarmut und Kindergrundsicherung. Von ...

Die Ampel zankt sich um die Kindergrundsicherung.

Linke widerspricht Lindner: Kinderarmut nicht importiert. ...

Die Ampel zankt sich um die Kindergrundsicherung.

Kindergrundsicherung: Paus fühlt sich von Scholz unterstützt. ...

Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus.

Trittin verteidigt Paus: Auf Absprachen kein Verlass. Von ...

Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus.

Kindergrundsicherung: Paus wehrt sich gegen Kritik. Familienministerin ...

Seit Monaten schwelt der Streit in der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung.

Gesetz von Lindner blockiert - Klausur soll Streit lösen. ...

Der Streit in der Ampel geht auch nach der Sommerpause weiter: Ein Gesetzesentwurf über Steuererleichterungen für Firmen kommt nicht durch das Kabinett.

Bundesfinanzminister Lindner in Kiew eingetroffen

Esken erwartet Klimageld nicht vor 2025

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken rechnet nicht mit einer schnellen Einführung des sogenannten "Klimageldes".

FDP-Politiker für kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege ...

Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner wollen die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege verkürzen.

Grünen-Fraktion will Konjunktur mit Bau-Förderung ankurbeln. ...

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung.

Esken: Dürfen uns nicht in Depression hineinreden lassen. ...

Mit Blick auf die Konjunkturflaute will sich SPD-Chefin Saskia Esken auf die Stärken der deutschen Wirtschaft besinnen.

Lindner und Union: Nein zu Aussetzung der Schuldenbremse. ...

Wegen der Corona-Pandemie wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 2020 und 2021 ausgesetzt.

Kanzlerkandidatur: Wegner will Mitsprache der Länderchefs. ...

Berlins CDU-Chef will über die Kanzlerkandidatur der Union in größeer Runde diskutieren.

Wegner: Auch keine punktuelle Zusammenarbeit der CDU mit ...

In der Debatte über die Abgrenzung zur AfD fordert Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Wegner klare Kante - und versichert gleichzeitig: Die Brandmauer ...

Gastronomiegewerkschaft für Verlängerung von Mehrwertsteuersenkung ...

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) appelliert an den Bundesfinanzminister die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zunächst um ein weiteres ...

Wegner fordert Aussetzung der Schuldenbremse

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre aufgefordert.

Verbände fordern von Lindner deutlich mehr Entlastung. ...

Der Bundesfinanzminister will mit fast 50 Maßnahmen die deutsche Wirtschaft entlasten.

Verbände fordern Nachbesserungen an Lindners Steuerplänen. ...

Der Bundesfinanzminister will mit fast 50 Maßnahmen die deutsche Wirtschaft entlasten.

Merz zu Haushalt 2024: «Nicht solide durchfinanziert». ...

Gleich nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über den Haushalt - nach krisenbedingten Mehrausgaben soll jetzt wieder gespart werden.

Merz zu Haushalt 2024: «nicht solide durchfinanziert». ...

Gleich nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über den Haushalt - nach krisenbedingten Mehrausgaben soll jetzt wieder gespart werden.

Lindner will «sichtbare Aufwüchse» im Verteidigungshaushalt. ...

Die sicherheitspolitische Zeitenwende bedeutet auch, auf Jahre hinaus deutlich mehr Geld für die Verteidigung auszugeben.

Linken-Chef warnt vor Rotstift bei Demokratieförderung. ...

Bundesfinanzminister Lindner habe «den Schuss nicht gehört», findet Martin Schirdewan.

Lindner: Rekordmittel für Familien. Bundesfinanzminister ...

Seit Monaten ringt die Koalition über das Projekt der Kindergrundsicherung.

Steinbrück kritisiert SPD-Vorstoß zu Ehegattensplitting. ...

Die Debatte über Kürzungen beim Elterngeld nutzt SPD-Chef Lars Klingbeil, um eine alte Idee hervorzuholen.

Kühnert: Ehegattensplitting-Ende gut für Gleichberechtigung. ...

Die Debatte über Kürzungen beim Elterngeld nutzt SPD-Chef Lars Klingbeil, um eine alte Idee hervorzuholen.

SPD: Ehegattensplitting abschaffen statt Elterngeld kürzen ...

Das Elterngeld für Gutverdiener streichen? Die FDP findet das nicht gut die Familienministerin ist von deren Gegenvorschlägen nicht begeistert - und der SPD-Chef holt eine ...

Mehrheit für Elterngeld-Streichung bei hohem Einkommen. ...

Haushalte mit gutem Einkommen sollen den Anspruch auf Elterngeld verlieren - so will die Familienministerin ihren Sparbeitrag leisten.

So ist der Kulturpass für 18-Jährige angelaufen. Seit ...

272.000 Jugendliche haben sich bereits registriert.

Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.

Union scheitert mit Einsetzung eines Warburg-Ausschusses. ...

Der Unionsantrag für einen Warburg-Untersuchungsausschuss wurde von der Ampel abgelehnt.

Koalition drohen harte Kämpfe ums Geld. Der Finanzminister ...

Es waren bereits harte Verhandlungen in der Bundesregierung zum Haushalt 2024.

Lindner: Hauskauf ohne Grunderwerbsteuer möglich machen. ...

Im Bundeshaushalt muss zukünftig kräftig gespart werden.

Holznagel begrüßt Einhaltung der Schuldenbremse

Der Präsident des Interessenverbands Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2024 begrüßt.

Die Ampel-Koalition streitet - nun ums Elterngeld. Pläne ...

In der Ampel-Koalition entfacht ein neuer Streit.

Scholz: Einigung über Kindergrundsicherung wird kommen. ...

Seit Monaten sorgt die geplante Kindergrundsicherung für Streit in der Ampel-Koalition.

Ringen mit dem AfD-Erfolg: Merz für klare Kante gegen Grüne. ...

Nach dem AfD-Wahlsieg im thüringischen Sonneberg diskutieren andere Parteien über die richtigen Konsequenzen.

Weil fordert besseren Verbraucherschutz bei Fernwärme

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Debatte um die kommunale Wärmeplanung mehr Verbraucherschutz bei Fernwärme-Anschlüssen gefordert.

Harte Währung und lange Liebe: Die Deutschen und die D-Mark. ...

Aufschwung und Stabilität - das verbinden die Deutschen mit ihrer Währung.

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein. ...

Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftsregeln des Bundes.

EU-Schuldenregeln: Frankreich mahnt Länder-Autonomie an. ...

Beim EU-Finanzministertreffen geht es in der Debatte über künftige Schuldenregeln an die Details.

Lindner: Keine zusätzlichen Zahlungen für EU-Haushalt

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg verweist der Bundesfinanzminister auf den strapazierten Haushalt der Bundesrepublik - und fordert eine klare Prioritätensetzung ...

Nationale Sicherheitsstrategie mit Lücken. Sie soll die ...

Lange haben die Verhandlungen gedauert, nun hat Deutschland erstmals eine umfassende Sicherheitsstrategie.

Lauterbach warnt erneut vor Kliniksterben

Trotz der geplanten Krankenhausreform rechnet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiterhin mit einer Pleitewelle deutscher Kliniken.

Lindner: Keine Ausnahme von Verteidigungsausgaben

Im Rahmen der angespannten sicherheitspolitischen Lage äußert sich der Bundesfinanzminister zu den Verteidigungsausgaben.

Bund-Länder-Finanzen: Kieler Ministerin attackiert Lindner. ...

Viele Projekte finanzieren Bund und Länder gemeinsam.

Kalenderblatt 2023: 18. Juni

Kalenderblatt 2023: 14. Juni

Steinbrück gibt EZB Mitschuld an hoher Inflation

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mitverantwortlich für die hohe Inflation.

Lindner-Appell: Grunderwerbsteuer auf Null senken. Der Sparkassenpräsident ...

Die Grunderwerbsteuer macht bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises aus.

Habeck kündigt Nachbesserung zu Heizungsgesetz an. Der ...

Seit Wochen gibt es Diskussionen im Heizungsstreit.

Lindner: FDP nicht allein mit Bedenken bei Heizungsgesetz. ...

Auch in den Reihen von SPD und Grünen gebe es kritische Stimmen, so der Finanzminister.

8 6 Millionen Markenfälschungen und 29 Tonnen Drogen. Zudem ...

Der Zoll hat im vergangenen Jahr 8,6 Millionen gefälschte Produkte aus dem Verkehr gezogen.

Neubau wuchs 2022 leicht - Baubranche warnt vor Einbruch. ...

Der Bedarf an Wohnungen in Deutschland ist groß.

EZB kann die Zinswende einleiten – EUR/USD erholt sich

Der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz gibt sich am politischen ...

Kanzlerkandidat Olaf Scholz glaubt an die Kanzlerschaft

Moderna Impfstoff in den USA zugelassen+++Scholz verspricht ...

Großbritannien warnt vor neuer Corona-Mutation

Bundesregierung plädiert aufgrund der Verlängerung der ...

Bundesregierung fordert die Erhöhung der Höchstförderbeträge bei EU-Corona-Hilfen

Die Bundesregierung will in Zusammenarbeit mit den Bundesländern ...

Die Bundesregierung will ab Ostern 2021 wieder mehr Langstreckenflüge ermöglichen

Deutschland nimmt französische Patienten auf +++Dänemark ...

Bundesagentur für Arbeit verzeichnet Rekordhoch an Ausgaben

Frankreich meldet 7379 Neuinfektionen an einem Tag+++Berliner ...

Berliner Polizei löst Corona-Demonstration auf

Die Union kann sich mit der Meinung des Finanzministers ...

Scholz` Meinung über Schulden laut Union nicht verantwortlich

Jürgen Trittin der ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis ...

Trittin erkennt neue Gemeinsamkeiten mit der Union

Florian Toncar von der FDP hat Bundesfinanzminister Olaf ...

Die FDP wirft Olaf Scholz im Skandal um Wirecard Hinhaltetaktik vor

Oppositionspolitiker sehen nach Anhörung von Bundesfinanzminister ...

Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss im Fall Wirecard

Als Konsequenz aus dem Skandal um Bilanzen bei Wirecard ...

Olaf Scholz will die Finanzaufsicht reformieren

Steigende Infektionszahlen in der Türkei+++US-Behörde ...

Corona-Ausbruch in Berlin-Neukölln

Sozial Benachteiligte stärker von Corona bedroht+++Meldepflicht ...

Genehmigung für Hydroxychloroquin als Mittel gegen COVID-19 widerrufen

Wegen der Polizeigewalt gegen Farbige eskalieren die Proteste ...

Aufruhr in den USA geht weiter

Die Corona-Massentests die von Bundesgesundheitsminister ...

Corona-Epidemie: Massentests kosten Milliarden Euro

Im Koalitionsausschuss der GroKo am Dienstag (2. Juni 2020) ...

GroKo-Streit über Entschuldung von Kommunen

Weltärztepräsident warnt vor verfrühten Grenzöffnungen ...

Ramelow erntet Kritik wegen angekündigter Corona-Lockerungen

Sarah Wagenknecht die ehemalige Vorsitzende der Fraktion ...

Wagenknecht hat Zweifel an der Unabhängigkeit von Corona-Wissenschaftlern

Scholz verteidigt Konjunkturprogramm für Kommunen+++Thüringen ...

Corona-Ausbruch nach Gottesdienst

Bundesrepublik verhandelt mit den Niederlanden über eine ...

Bundesregierung strebt Einstieg bei Netzbetreiber Tennet an

Keine Impfpflicht in Deutschland vorgesehen+++Kommunen erhalten ...

Rechtsextreme unterwandern sogenannte Hygienedemos

Studie klassifiziert Corona als Multiorganivirus+++Steinmeier ...

Scholz sieht Deutschland trotz Steuereinbußen für die Krise gewappnet

Neue Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ...

Die Linke erfreut über Gedanken von Scholz zur Reichensteuer

Wie vorab bereits angekündigt hat Bundesgesundheitsminister ...

Neuer Schutzschirm im Gesundheitswesen wird am Dienstag aktiviert

China versucht deutsche Beamte zu manipulieren+++Peking ...

Schäuble sieht Chance in Corona-Krise

Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern werden sich ...

Wirtschaftsminister: Beratungen über Situation der Solo-Selbstständigen

Betriebe der Gastronomie und des Tourismus sollen für die ...

Bundesfinanzminister plant Rettungsschirm für Gastronomie

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine höhere ...

Scholz ist nicht prinzipiell gegen eine Höhere Besteuerung Besservierdienender

Vor der am Mittwoch (01.04.20) stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz ...

Sachsens MP Kretschmer fordert Korrekturen am Corona-Hilfspaket

Merkel in Quarantäne. Bundesregierung beschließ milliardenschweres ...

Meldungen zur Corona-Krise am Montag

Bundesregierung will 500 Milliarden Euro-Rettungsschirm ...

Bundesregierung berät über Rettungsfond für existenzbedrohte Unternehmen

Angesichts der Corona-Krise verlangen Verbraucherschützer ...

Forderung von Verbraucherschützern: Leerverkäufe während Corona-Krise verbieten

Was bleibt, wenn die Panik schwindet?

Die Fraktion aus CDU und CSU signalisiert ihre Bereitschaft ...

Coronavirus: Bundestagsfraktion der Union bei Schwarzer Null kompromissbereit

Der NRW-Ministerpräsident lehnt ein Aussetzen der Schuldenbremse ...

Laschet hält an Schuldenbremse fest

FDP setzt sich für Stärkung einer deutschen Aktienkultur ...

FDP setzt sich für Stärkung einer deutschen Aktienkultur ein

Grundrente: Arbeits- und Sozialminister Heil verteidigt ...

Gesetzentwurf im Kabinett: Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales stellt sich vor den GroKo-Kompromiss zur Grundrente.

Wissenschaftlicher Beirat des Finanzministeriums kritisiert ...

Die von Finanzminister Olaf Scholz geplante Einführung einer Transaktionssteuer wird vom wissenschaftlichen Beirat des Ministeriums abgelehnt.