Heftige Kritik an Merz-Äußerungen zur AfD aus eigener ...

Die CDU und die AfD - geht da was zumindest auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz die sich so interpretieren lassen haben einen Sturm der Entrüstung bei ...

Merz bekräftigt Brandmauer zur AfD

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene erneut ausgeschlossen.

Vier Punkte Abstand zur Union: AfD in Umfrage bei 22 Prozent. ...

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß.

CDU-Chef Merz lehnt Verbot der AfD ab. Auf Kommunalebene ...

In der Debatte über den Umgang mit der AfD stellt sich der CDU-Vorsitzende gegen den Vorschlag eines Parteikollegen.

Hofreiter warnt vor bröckelnder US-Militärhilfe für Ukraine ...

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu mehr Anstrengungen bei der Militärhilfe für ...

Insa-Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Doch in ...

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß.

Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Außenministerin ...

Die AfD legt einer Umfrage zufolge wieder prozentual zu.

Vertrag von Lausanne: Friedensbringer oder Konfliktstoff?. ...

Der Vertrag von Lausanne begründete 1923 die heutige Türkei.

Bas verteidigt neuen Bürgerrat: kein Nebenparlament. Die ...

Wie sich die Menschen in Deutschland gesünder und nachhaltiger ernähren können, darüber soll künftig ein Bürgerrat debattieren.

Pistorius mahnt wehrhafte Demokratie an. Am 20. Juli 1944 ...

Pistorius mahnt wehrhafte Demokratie an

Klimaforscher für Verbot von Inlandsflügen

Der Potsdamer Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber hat eingeräumt selber manchmal im Inland das Flugzeug zu nutzen fordert aber weiter ein Verbot von Inlandsflügen. ...

Zweite Wahlrunde: Thailand sucht weiter einen Regierungschef. ...

Der progressive Premierkandidat und Harvard-Absolvent Pita Limjaroenrat hat unter anderem vor, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung zu ändern.

Proteste in Israel - Präsident Herzog im Weißen Haus. ...

Seit Monaten wartet Israels Regierungschef Netanjahu auf eine Einladung ins Weiße Haus.

Weggang von Burger Lehrern: Kollegen solidarisieren sich. ...

Eine Lehrerin und ein Lehrer im brandenburgischen Burg machten tägliche rechtsextremistische Vorfälle an ihrer Schule öffentlich.

Union übt erneut Kritik am geplanten Bürgerrat

Die Union übt erneut Kritik am geplanten ersten Bürgerrat beim Bundestag.

Kalenderblatt 2023: 28. Juli

Kalenderblatt 2023: 24. Juli

Haseloff lehnt Zusammenarbeit mit Linkspartei ab

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso ab wie eine Kooperation mit der AfD.

Deutschlands China-Strategie: Lob und Kritik aus Südostasien. ...

Die Bundesregierung hat eine neue China-Strategie beschlossen.

Klimaaktivisten stören bundesweit den Verkehr

Bundesweite Proteste der Gruppe Letzte Generation legen den Verkehr in zahlreichen Großstädten in Deutschland an wichtigen Punkten lahm - Verletzte gab es ebenfalls.

Klima-Aktivisten stören bundesweit den Verkehr. Manche ...

Proteste der Gruppe Letzte Generation legen den Verkehr in zahlreichen Großstädten in Deutschland an wichtigen Punkten lahm.

Nach Schlappe: Thailands Premierkandidat gibt nicht auf. ...

Der progressive Pita Limjaroenrat will Thailand regieren, doch er scheitert im ersten Anlauf.

Deutschlands China-Strategie: «Realistisch aber nicht naiv». ...

Es ist ein schwieriger Balanceakt: China soll als Partner und Rivale behandelt werden.

Premierwahl in Thailand ohne Mehrheit. Aber das Militär ...

Viele haben auf einen historischen Tag gehofft und darauf, dass ein pro-demokratischer Ministerpräsident ab sofort das Land regiert.

Kabinett beschließt Änderung des Richtergesetzes

Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen.

Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.

Brandenburg: AfD-Jugend ist rechtsextremistisch. Der Verfassungsschutz ...

Die AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

US-Senator empört mit Aussagen zu weißem Nationalismus ...

«Tommy Tuberville gibt dem Wort Idiot eine neue Bedeutung» - so reagiert US-Erfolgsautor Stephen King auf eine Aussage des republikanischen Politikers die auch in der eigenen ...

Ramelow schließt Koalition mit Teilen der CDU nicht aus ...

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), schließt eine Koalition mit Teilen der CDU nicht aus.

Stoltenberg «absolut überzeugt» von Schwedens Nato-Beitritt. ...

In den Streit um den Beitritt Schwedens zur Nato ist Bewegung gekommen.

Nato-Gipfel startet mit Deal für Beitritt Schwedens. Der ...

In den Streit um den Beitritt Schwedens zur Nato ist Bewegung gekommen.

Neuer Deal viele Fragen: Wird Schweden jetzt Nato-Mitglied? ...

Darf Schweden der Nato beitreten? Kurz vor seiner Abreise zum Bündnis-Gipfel stellt der türkische Präsident eine scheinbar unerfüllbare Bedingung - um kurz darauf einen ...

Hofreiter nennt Merz «Hauptstütze dieser Koalition». ...

Die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition ist oft unerquicklich.

Kalenderblatt 2023: 23. Juli

Tausende Israelis protestieren spontan gegen Regierung. ...

Die Regierung treibt die umstrittene Justizreform nach einer Unterbrechung wieder aktiv voran.

Lemke hält AfD-Umfragehoch für gesamtdeutsches Problem ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält den Aufstieg der AfD in Umfragen für ein gesamtdeutsches Problem.

«Bibi Ciao»: Israelis protestieren erneut gegen Justizreform. ...

Zehntausende sind erneut landesweit auf die Straße gegangen und dichteten das Protestlied «Bella Ciao» um.

Habeck mahnt zu Investitionen in Schlüsselindustrien

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt dass der Wirtschaftsstandort Deutschland ohne Investitionen den Anschluss an die Weltspitze verlieren könnte. ...

Deutschland und Mongolei gegen Wirtschaft als Waffe. Es ...

Außenministerin Baerbock sieht viel Potenzial in der Kooperation mit der zentralasiatischen Mongolei.

Umfrage: Drittel der Unionsanhänger gegen Brandmauer zur ...

Fast ein Drittel der Unionsanhänger ist dagegen, Koalitionen mit der AfD kategorisch auszuschließen.

Baerbock wirbt in Mongolei für feministische Außenpolitik. ...

Außenministerin Annalena Baerbock will ihr Konzept für eine feministische Außenpolitik vorantreiben.

Sinus-Institut: Populismus in der Mitte der Bevölkerung ...

Eine wachsende Gruppe in der Mitte der Bevölkerung neigt einer Erhebung des Markt- und Sozialforschungsinstituts Sinus zufolge zu populistischen Positionen.

Thüringens Innenminister verteidigt Demokratiecheck von ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den angekündigten Demokratiecheck des AfD-Politikers Robert Sesselmann der am Sonntag in Sonneberg (Thüringen) zum Landrat ...

Brasiliens Präsident Lula und SPD vereinbaren Zusammenarbeit ...

Demokratische Werte der Kampf gegen Rechts und die Klimakrise: Das sind einige der Themen über die Deutschlands Sozialdemokraten und Lulas PT einen regelmäßigen Austausch ...

Nach Erklärung zum «Hauptgegner»: Grüne kritisieren ...

Nach dem Wahlerfolg der AfD im thüringischen Kreis Sonneberg spricht CDU-Chef Merz von den Grünen als «Hauptgegner» in der Bundesregierung.

Grüne kritisieren Merz für Hauptgegner-Aussage

Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen Emily Büning hat CDU-Chef Friedrich Merz schlechten Stil im Umgang mit den Grünen als Koalitionspartner der CDU in den ...

Verfassungsrechtler warnt vor AfD-Beteiligung in Landesregierungen ...

Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen Sachsen und Brandenburg vor weitreichenden ...

Rechtsaufsicht prüft Sesselmanns Demokratie-Tauglichkeit. ...

Die Thüringer AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Czaja macht Ampel für Wahl von AfD-Landrat verantwortlich ...

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht die Bundesregierung in der Hauptverantwortung für das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg.

Experte: Wahlen im Osten könnten «Triumphzug» der AfD ...

Ein AfD-Politiker gewinnt in Thüringen eine Landratswahl - ausgerechnet in einem Bundesland, wo die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

Göring-Eckardt gibt CDU Mitschuld an Wahl von AfD-Landrat ...

Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland sieht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) eine Mitverantwortung bei der CDU.

AfD spekuliert auf Wahlerfolg in Thüringen - Erster Landrat?. ...

Hat im Thüringer Kreis Sonneberg künftig ein AfD-Landrat das Sagen? Das entscheiden die Wähler heute.

AfD mit Chance auf ihren ersten Landrat in Deutschland. ...

In einer Stichwahl wird am Sonntag entschieden, ob die AfD ihren ersten Landrat ins Amt bringt.

Schottische Regierungspartei erklärt Plan für Unabhängigkeit. ...

Schon seine Vorgängerin war eine glühende Verfechterin der Unabhängigkeitserklärung von London.

Digitalminister wollen KI rasch aber maßvoll regulieren. ...

Künstliche Intelligenz soll rasch reguliert werden, darin sind sich Bund und Länder einig.

Merz steht zu CDU-Generalsekretär Czaja: «Sehr gute Arbeit». ...

In der Debatte um die hohen Umfragewerte der AfD wird auch über die Rolle des CDU-Generalsekretärs spekuliert.

Merz steht zu CDU-Generalsekretär Czaja: «Sehr gute Arbeit». ...

In der Debatte um die hohen Umfragewerte der AfD wird auch über die Rolle des CDU-Generalsekretärs spekuliert.

Umstrittener Staatsbesuch: Biden empfängt Modi mit Pomp. ...

Indien ist international und im Indopazifik ein wichtiger Akteur.

Deutschland und Kirgistan wollen Beziehungen vertiefen. ...

Wirtschaftlich läuft zwischen Deutschland und Kirgistan bisher nicht viel.

Brandenburger CDU will demokratisches Spektrum attraktiver ...

Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD fordert Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, das "demokratische Spektrum" attraktiver zu machen.

Geschäfte für EU-Unternehmen in China schwieriger. Die ...

Aussichten trüb: Trotz des Endes der Null-Covid-Strategie blicken europäische Unternehmen in China heute weniger optimistisch in die Zukunft.

Esken warnt vor Gefahr durch Rechtsextremisten

Die Co-Vorsitzende der SPD Saskia Esken hat mit Blick auf die Ergebnisse des jüngsten Verfassungsschutzberichts vor einer wachsenden Gefahr durch Rechtsextremisten gewarnt. ...

Chinas Regierungschef wirbt für engere Beziehungen zu Deutschland ...

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang wirbt für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland.

Xi Jinping sieht «Fortschritte» im Verhältnis zu USA. ...

Erstmals reden die USA und China wieder direkt miteinander.

Besondere Geste: Xi Jinping empfängt Blinken. Außenminister ...

Erstmals reden die USA und China wieder direkt miteinander.

Besondere Geste: Xi Jinping empfängt US-Außenminister ...

Erstmals reden die USA und China wieder direkt miteinander.

Chinas globaler Lithium-Feldzug - Risiken für Deutschland. ...

Der Boom bei Elektroautos befeuert den Bedarf an Batterien und damit die Nachfrage nach Lithium.

China und USA nehmen Kommunikation wieder auf. US-Außenminister ...

Nach monatelangen Streitigkeiten versuchen die USA und China, ihre angeschlagenen Beziehungen wieder zu verbessern.

Wieder im Gespräch: US-Außenminister Blinken in Peking. ...

Die Beziehungen zwischen den USA und China befinden sich auf einem Tiefpunkt.

USA: Blinken und Qin führen konstruktives Gespräch. Ein ...

Die Beziehungen zwischen den USA und China befinden sich auf einem Tiefpunkt.

US-Außenminister Blinken führt Gespräche in Peking. Ein ...

Die Beziehungen zwischen den USA und China befinden sich auf einem Tiefpunkt.

US-Außenminister Blinken beginnt Gespräche in Peking. ...

Seit Oktober 2018 war kein US-Außenminister mehr in Peking.

Guterres verurteilt Angriff auf Schule in Uganda. Nun haben ...

Immer wieder kommt es in Uganda zu blutigen Anschlägen von Islamisten und kongolesischen Milizen im Grenzgebiet der beiden ostafrikanischen Länder.

Mehrheit empfindet Deutschland als gespaltenes Land

Die Bundesbürger empfinden Deutschland als ein stark gespaltenes Land.

Merz weist Populismusvorwürfe zurück. Im Raum steht aber ...

Bald zwei Jahre nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl arbeitet die CDU weiter an ihrer grundsätzlichen Neuaufstellung.

42 Schüler bei Angriff auf Schule in Uganda getötet. Nun ...

Seit Jahren kommt es in Uganda immer wieder zu blutigen Anschlägen von Islamisten und kongolesischen Milizen im Grenzgebiet der beiden ostafrikanischen Länder.

CDU will Arbeitszwang für Arbeitslose

Der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann hat eine "Jobpflicht" für arbeitslose Menschen gefordert.

Zentrale Punkte der Nationalen Sicherheitsstrategie. Eine ...

Wehrhaftigkeit Widerstandsfähigkeit Nachhaltigkeit - das sind nach Angaben der Bundesregierung die zentralen Dimensionen ihres Konzepts der «integrierten Sicherheit». ...

Steinmeier gegen Kriminalisierung von Letzte Generation

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die mögliche Einstufung der Bewegung "Letzte Generation" als Kriminelle Vereinigung skeptisch.

Bundesregierung setzt auf «integrierte Sicherheit». Ihr ...

Erstmals liegt für Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie vor.

Kaymer und Co. bei US Open im Golf-Chaos. Beeinflusst das ...

Die Golf-Welt schaut nach dem Friedenspakt der rivalisierenden Touren auf die US Open.

US-Senat untersucht Golf-Deal mit Saudi-Staatsfonds. Dann ...

Die Golf-Welt war über ein Jahr gespalten.

Xi will Kooperation mit Honduras fördern. Das zentralamerikanische ...

Für ein besseres Verhältnis zu Peking kappt Honduras seine Bande mit Taiwan.

Forsa-Chef macht Grünen-Politik für AfD-Umfragehoch verantwortlich ...

Manfred Güllner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, beobachtet Zuwächse der AfD vor allem durch vorherige Wähler der Ampel-Parteien.

Kalenderblatt 2023: 22. Juni

Söder löst mit Demo-Auftritt Populismus-Vorwurf aus

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit einem Auftritt bei einer Demonstration gegen das geplante Heizungsgesetz deutliche Kritik ausgelöst.

Montenegro wählt neues Parlament - Neue Machtverteilung. ...

2020 begann der Machtverlust von Langzeit-Präsident Djukanovic in Montenegro.

FDP bezeichnet EU-Asylkompromiss als historischen Durchbruch ...

FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt.

Trump wegen Dokumentenaffäre offenbar erneut angeklagt. ...

Der Fund streng geheimer Unterlagen in Trumps Anwesen war ein politischer Skandal - über den Stand der Ermittlungen konnte nur spekuliert werden.

Trump wegen Dokumentenaffäre erneut angeklagt. Nun kommt ...

Der Fund streng geheimer Unterlagen in Trumps Anwesen war ein politischer Skandal - über den Stand der Ermittlungen konnte nur spekuliert werden.

Brandenburgs Verfassungschutz sieht AfD auf extremistischem ...

Brandenburgs Verfassungsschutz sieht die AfD weiter auf einem extremistischem Kurs.

Trübe Aussichten für deutsches China-Geschäft. Auch nach ...

Die Konjunktur in China schwächelt, geopolitische Spannungen erhöhen die Risiken.

Fraktionen zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen reagieren zurückhaltend auf die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte nach der die Voraussetzungen für ein Verbot ...

Institut: Voraussetzungen für AfD-Verbot sind erfüllt. ...

Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch.

Menschenrechtsinstitut hält Verbot der AfD für möglich ...

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt.

DIMR-Analyse sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt. ...

Als verfassungswidrig gilt eine Partei unter anderem dann, wenn sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

DIMR sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt. Trifft ...

Als verfassungswidrig gilt eine Partei unter anderem dann, wenn sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

DIHK in China: «Konstruktiv-kritischer Dialog» geplant. ...

Die deutsch-chinesischen Beziehungen sind belastet; schon länger gibt es eine Debatte über den Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft.

Wahl in Polen: EU-Parlamentarier für OSZE-Beobachtermission. ...

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land.

Forsa: AfD weiter im Umfragehoch - Union legt zu

Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf ihrem Höchstwert.