Bas versteht Bundesverfassungsgericht-Entscheidung als Mahnung ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als "ernst zu nehmende Mahnung" bezeichnet.

Palliativmediziner kritisiert Scheitern von Sterbehilfe-Neuregelung ...

Der Palliativmediziner und Medizinethiker Ralf Jox hat das Scheitern der Neuregelung des Sterbehilfe-Gesetzes im Bundestag scharf kritisiert.

Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.

Stadtwerke-Verband begrüßt BVergG-Urteil zum Heizungsgesetz ...

Der Stadtwerke-Verband VKU hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) begrüßt.

BVerfG-Entscheidung: Habeck will GEG-Umsetzung vorab vorbereiten ...

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes zu verschieben hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ...

Gesetzliche Vorgaben für Sterbehilfe vorerst gescheitert ...

Drei Jahre nach einem wegweisenden Urteil ging es um eine schwierige ethische Frage: Welche Regeln soll der Staat suizidwilligen Menschen und Ärzten setzen? Zwei Vorschläge ...

Nach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...

Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.

Regelung zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert

Schwierige ethische Frage: Sollen Gesetzesregeln für «selbstbestimmtes Sterben» mit Vorgaben für suizidwillige Menschen und deren Ärzte kommen? Im Parlament fielen zwei ...

Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert ...

In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten.

Erster Vorschlag für Regelung zur Sterbehilfe abgelehnt. ...

Die Sterbehilfe bleibt ein umstrittenes Thema: Ein Gesetzentwurf, der die Voraussetzungen im Strafgesetzbuch festschreiben wollte, ist gescheitert.

Grüne wollen Karlsruher GEG-Entscheidung in Ruhe auswerten ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic plädiert dafür die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz ...

Landsberg begrüßt GEG-Entscheidung des Verfassungsgerichts ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt wonach das umstrittene Heizungsgesetz nicht mehr in dieser Woche verabschiedet ...

Linke legt Habeck Rücktritt nahe

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz legt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Rücktritt ...

FDP gegen Sondersitzung des Bundestags zum Heizungsgesetz ...

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse hat sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz gegen eine Sondersitzung des Bundestags ...

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.

Bundestag stimmt über Rechtsrahmen für Sterbehilfe ab

Es geht um eine schwierige ethische Frage: Das Parlament ist am Zug einen Rahmen für «selbstbestimmtes Sterben» mit Voraussetzungen für suizidwillige Menschen und Ärzte ...

BVerfG: Kubicki sieht in GEG-Entscheidung Quittung für ...

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt.

Pflege drohen Finanzrisiken - Bund will Zuschuss streichen. ...

Gerade wurde eine Finanzreform beschlossen, um die Pflegeversicherung abzusichern - deswegen gelten ab Samstag auch höhere Beiträge.

Kalenderblatt 2023: 6. Juli

Mini-Löhne für Gefangene gefährden Resozialisierung. ...

Für 1,37 Euro pro Stunde müssen manche Menschen hinter Gittern arbeiten.

GdP will besseren Informationsaustausch zwischen Behörden ...

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz.

Karlsruhe kippt Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit ...

Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Kalenderblatt 2023: 28. Juni

Kanzler: 17. Juni stolzes Ereignis der Freiheitsgeschichte. ...

Zum 70.

Pflegereform nimmt letzte Hürde im Bundesrat. Nach langem ...

Die Pflege wird für Millionen Menschen teurer und teurer.

Letzte Hürde für die Pflegereform im Bundesrat. Nach langem ...

Die Pflege wird für Millionen Menschen teurer und teurer.

Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern. Nun planen ...

Wie viel Geld sollen die Parteien vom Staat bekommen? Eine deutliche Erhöhung 2018 wurde von Karlsruhe gestoppt.

SPD und CDU fürchten Folgen einer Rückzahlung in Millionenhöhe ...

SPD und CDU fürchten die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung, ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

NPD benennt sich in Die Heimat um

Die rechtsextreme NPD hat sich in "Die Heimat" umbenannt.

Verfassungsrichter verteidigt Entscheidungen in der Coronakrise ...

Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident hält Klimakleber für ...

Andreas Voßkuhle früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht in den Klimaaktivisten die sich auf Straßen festkleben im historischen Vergleich keine extremen ...

Bundestag beschließt Pflegereform. Nach langem Ringen ist ...

Millionen Familien macht es zu schaffen, dass die Pflege teurer und teurer wird.

Bundestag soll umstrittene Pflegereform beschließen. Die ...

Die Pflege wird seit Jahren teurer und teurer, was auch Millionen Familien zu schaffen macht.

Nachbesserungen bei Pflegereform zeichnen sich ab. Die Regierung ...

Millionen Menschen macht es zu schaffen, dass die Kosten für die Pflege steigen und steigen.

Pflegereform: Nachbesserungen zeichnen sich ab

Eine bessere häusliche Versorgung und mehr Flexibilität sollen ermöglicht - und pflegende Angehörige finanziell entlastet werden.

FDP will Gesetz zur Stiftungsfinanzierung zügig verabschieden ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur Stiftungsfinanzierung ...

Ab Mitte Januar 2021 soll im Bundestag über ein neues Sterbehilfegesetz ...

Abgeordnete des Bundestags an der Vorbereitung eines neuen Sterbehilfegesetzes

Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts ...

Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagt, Deutschland sei nicht im Ausnahmezustand

Stephan Harbarth neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts ...

Verfassungsgerichtspräsident ist gegen eine Streichung des Wortes Rasse

Das viel diskutierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...

Verfassungsrichter Huber: EZB-Urteil hätte vermieden werden können

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ausschreitungen ...

Steinmeier verurteilt Randale von Stuttgart

Markus Meckel der Vorsitzende des Stiftungsrates der von ...

Meckel und Birthler unterstützen Jes Möllers Wahl zum Verfassungsrichter

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist rein technisch dazu ...

BND ist imstande, täglich 1,2 Billionen Internetverbindungen auszuleiten

Martin Schulz der Europaexperte der SPD sagte das Urteil ...

Schulz: BVG-Urteil schadet dem Ruf Deutschlands

Ex-Vizedirektor der EZB kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...

EZB-Vertreter warnen vor den Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zu europäischen Anleihekäufen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehreren Verfassungsbeschwerden ...

Verfassungsgericht urteilt: Anleihenkäufe durch die EZB teijlweise verfassungswidrig

Die Argumente der Bären überwiegen

Das Tracking von Handydaten zur Begrenzung der Infektionsrate ...

Datenschützer sehen keine Bedenken gegen die Anti-Corona-App

E.ON SE - Es läuft!

Liebe Trader Nach einem grundsätzlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Entschädigung der Stromkonzerne durch den vorzeitigen Atomausstieg legten die Aktien der ...

+++Politisches Chaos in GB+++Unsicherheit in Europa+++Deutsche ...

Brexit als Kaufchance für hartgesottene Trader

Wenn es um neue Steuereinnahmen geht zeigen die Experten ...

Investmentbesteuerung - Der Anleger ist immer der Dumme!

Sachsen AfD Problem mit Rechtsstaalichkeit für Homosexuelle. ...

Die AfD in Sachsen scheint sich auch programmatisch von den politischen Leitlinien der AfD verabschiedet zu haben.

Konten-Offenlegung (discovery of accounts)

In Deutschland ist seit dem 1