Hitlergruß: Mutmaßlich Rechte stören CSD in Weißenfels. ...

Bereits im Vorfeld hatten Rechte gegen den ersten Christopher-Street-Day gehetzt.

Weiteres Drohschreiben gegen Moschee in Frankfurt

In Hessen ist es offenbar erneut zu Drohungen gegen eine Moschee gekommen.

Familienunternehmen fordern mutige Reformen

Die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmen Marie-Christine Ostermann hat in der Debatte um mögliche Entlastungen für die deutsche Wirtschaft von der Politik ...

AfD-Programm: Einigkeit zwischen Europas Rechtsparteien?. ...

In der Migrationspolitik herrscht zwischen Europas Rechtsparteien traute Einigkeit.

Rechtsextremist Kandidat für Bürgermeisterwahl in Wittstock. ...

Die Bürgermeisterwahl im Herbst in Wittstock beschäftigt den Verfassungsschutz.

AfD-Versammlung: Rechtsnationale Töne dominieren die Reden. ...

Die AfD rüstet sich für den «Kulturkampf»: Die Partei wählt für die Europawahl Spitzenpersonal, das Europa in eine «Festung» verwandeln will.

AfD will eine «Festung Europa» bauen. Rechtsnationale ...

Lange wurde spekuliert - nun herrscht Klarheit: Maximilian Krah aus Sachsen führt die AfD im nächsten Jahr als Spitzenkandidat in die Europawahl.

AfD will eine «Festung Europa» bauen. Die Rechtspopulisten ...

Maximilian Krah aus Sachsen führt die AfD im nächsten Jahr als Spitzenkandidat in die Europawahl.

AfD kürt Maximilian Krah zum Spitzenkandidat für Europawahl ...

Die AfD hat auf ihrer Wahlversammlung in Magdeburg Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im nächsten Jahr gewählt.

Tausende Israelis protestieren wieder gegen Justizreform. ...

Israels Regierung treibt die Schwächung der Justiz weiter voran.

Neue Proteste in Israel gegen Justizumbau. Ein Ende des ...

Israels Regierung treibt die Schwächung der Justiz voran.

Reul begrüßt Urteile gegen Polizisten wegen rechtsextremer ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammengang mit rechtsextremen Chat-Nachrichten zwei Verwaltungsgerichtsurteile gegen Kommissaranwärter aus Düsseldorf und Duisburg ...

Kühnert unterstellt Merz bewusste Grenzüberschreitung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bleibt auch nach dem erklärenden Tweet von Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD bei seiner Kritik am CDU-Chef.

Merz im Sturm - wie hält die CDU es mit der AfD?. Viele ...

Bröckelt die viel beschworene Brandmauer? Mit Äußerungen zur AfD hat CDU-Chef Merz eine Welle der Distanzierung auch in den eigenen Reihen ausgelöst.

CDU-Mann Frei: Flüchtlinge an Europas Küsten zurückweisen. ...

Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht sorgte der CDU-Politiker schon für viel Wirbel.

Kaddor kritisiert Freis Asyl-Vorstoß scharf

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Lamya Kaddor hat die Forderung des CDU-Politikers Thorsten Frei nach einem härteren Vorgehen an Europas Küsten ...

Weggang von Burger Lehrern: Kollegen solidarisieren sich. ...

Eine Lehrerin und ein Lehrer im brandenburgischen Burg machten tägliche rechtsextremistische Vorfälle an ihrer Schule öffentlich.

Schulen melden mehr rechtsextreme Vorfälle

Das Problem rechtsextremer Vorfälle an Schulen ist größer als angenommen.

Abschlussbericht zu Lübcke-Ausschuss liegt vor. Jetzt liegt ...

Nach der Ermordung des CDU-Politikers wurde ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der die Rolle der Sicherheitsbehörden aufarbeiten sollte.

Alarmsignal nach rechten Anfeindungen an Schule. Nun haben ...

Zwei Lehrer aus dem Spreewald schreiben einen Brandbrief und berichten von rechtsextremen Vorfällen an ihrer Schule.

GEW fordert Aufarbeitung nach rechtem Lehrer-Mobbing. Zwei ...

In einer Schule im Spreewald grassieren rechtsextreme Vorfälle.

Berliner Justizsenatorin will gegen Rechtsextremismus vorgehen ...

Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg will sich in ihrem Amt entschieden gegen Rechtsextremismus einsetzen.

Sinti und Roma kritisieren Methode der Polizeistatistik

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übt scharfe Kritik an der statistischen Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen.

Klingbeil zweifelt an Brandmauer der Union zur AfD

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Zweifel an der von der Union versprochenen "Brandmauer" zur AfD geäußert.

Linke fordert Kurswechsel der Bundesregierung

Angesichts des bundesweiten Umfragehochs der AfD fordern die Parteivorsitzenden der Linken Janine Wissler und Martin Schirdewan von der Bundesregierung einen grundlegenden ...

Israels Armee beendet Militäreinsatz in Dschenin. Nach ...

Es war der größte Militäreinsatz Israels im besetzten Westjordanland seit Jahrzehnten.

Lemke hält AfD-Umfragehoch für gesamtdeutsches Problem ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält den Aufstieg der AfD in Umfragen für ein gesamtdeutsches Problem.

Israel beginnt Militäroffensive im Westjordanland. Nun ...

Die Stadt Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser.

BPB-Chef warnt vor falschen Erklärungen für AfD-Erfolge ...

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger hat angesichts der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum ersten deutschen AfD-Landrat im thüringischen ...

Union ruft Ampel zu Asyl-Kompromissen mit Polen und Ungarn ...

Nach dem gescheiterten EU-Asylgipfel hat die Unions-Fraktionsvize im Bundestag Andrea Lindholz (CSU) die Ampel-Koalition zu weiteren Kompromissen mit Polen und Ungarn aufgerufen. ...

Österreich: Waffenlager bei rechten Rockern sichergestellt. ...

Die Polizei hat einen riesigen Bestand an Waffen bei rechtsextremen Rockern ausgehoben.

Viele Ostdeutsche fühlen sich von politischer Teilhabe ...

Die deutliche Mehrheit der Ostdeutschen kann sich mit der Demokratie als Idee identifizieren, viele fühlen sich jedoch von der politischen Teilhabe ausgeschlossen.

Friedman fordert geschlossenes Auftreten gegen AfD

Der Publizist Michel Friedman fordert angesichts der wachsenden Stärke der AfD ein geschlossenes Auftreten der anderen Parteien und der Gesellschaft.

Grüne kritisieren Merz für Hauptgegner-Aussage

Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen Emily Büning hat CDU-Chef Friedrich Merz schlechten Stil im Umgang mit den Grünen als Koalitionspartner der CDU in den ...

AfD-Erfolg: Wagenknecht kritisiert eigene Partei. Der Linken ...

Sahra Wagenknecht erwägt die Gründung einer eigenen Partei.

Antisemitismus im Alltag knapp 2500 mal erfasst. Die Jahresstatistik ...

Nicht nur Stereotype und Vorurteile begegnen Juden in Deutschland ständig.

Wagenknecht sieht eigene Niederlage im internen Machtkampf ...

Sahra Wagenknecht (Linke) hat ihrer eigenen Einschätzung zufolge den Machtkampf in der Linken verloren.

Verband meldet Rückgang antisemitischer Vorfälle. Denn ...

Obwohl die Zahl der antisemitischen Vorfälle zurückgegangen ist, ist das kein Grund zur Freude.

Griechenland bleibt in konservativer Hand. Die größte ...

Die Konservativen gehen in Griechenland in eine zweite Amtszeit.

Die AfD hat ihren ersten Landrat - und will jetzt mehr. ...

Ein Beben hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, nun ist es passiert: Mit Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Experte: Wahlen im Osten könnten «Triumphzug» der AfD ...

Ein AfD-Politiker gewinnt in Thüringen eine Landratswahl - ausgerechnet in einem Bundesland, wo die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

Zentralrat der Juden spricht nach Sonneberg-Wahl von Dammbruch ...

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster hat die Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann im thüringischen Sonneberg zum ersten AfD-Landrat ...

Hohe AfD-Werte im Osten - Antisemitismusbeauftragter besorgt. ...

Besonders in Ostdeutschland zeige sich eine Unzufriedenheit mit der gesellschaftlichen Entwicklung, sagt der Antisemitismusbeauftragte.

Völkische «Initiative Zusammenrücken» wird beobachtet. ...

Als «völkische Siedler» suchen Rechtsextremisten bevorzugt in Sachsen und Thüringen nach einer neuen Heimat.

Mutmaßlicher Armbrustschütze sitzt in Untersuchungshaft. ...

Wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ist Haftbefehl gegen einen 29-Jährigen erlassen worden.

Haftbefehl gegen mutmaßlichen Armbrustschützen erlassen. ...

Wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ist Haftbefehl gegen einen 29-Jährigen erlassen worden.

Entscheid gegen Unterbringung: Greifswalder OB will Dialog. ...

Wie sehr die Zuwanderung Geflüchteter die Menschen bewegt, hat ein Bürgerentscheid in Greifswald gezeigt.

Greifswalder Oberbürgermeister: Mehr Dialog über Zuwanderung. ...

Wie sehr die Zuwanderung Geflüchteter die Menschen bewegt, hat ein Bürgerentscheid in Greifswald gezeigt.

Schuss mit Armbrust: Polizei untersucht rechten Hintergrund. ...

In der Kleinstadt Peine schießt ein 29-Jähriger am Bahnhof mit einer Armbrust auf einen Passanten.

Ataman: «Schulen keine diskriminierungsfreien Zonen». ...

Rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg haben für Entsetzen gesorgt.

Europol: Terrorismus-Gefahr bleibt hoch. Als gefährlich ...

Radikale Islamisten stellen in Europa nach Einschätzung der Sicherheitsspezialisten aktuell eine der großen Bedrohungen dar.

Kalenderblatt 2023: 20. Juni

Institut: Voraussetzungen für AfD-Verbot sind erfüllt. ...

Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch.

DIMR-Analyse sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt. ...

Als verfassungswidrig gilt eine Partei unter anderem dann, wenn sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

DIMR sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt. Trifft ...

Als verfassungswidrig gilt eine Partei unter anderem dann, wenn sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Fragen und Antworten zum Champions-League-Finale in Istanbul. ...

Die Favoritenrolle ist klar verteilt.

Mario Voigt bekräftigt Kooperationsverbot mit AfD

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ist sich sicher dass die Unions-Landesverbände Sachsen Sachsen-Anhalt und Thüringen dem AfD-Kooperationsverbot von CDU-Chef Friedrich Merz ...

Haftstrafen für Anhänger der rechtsextremen «Oath Keepers». ...

Haftstrafen für Anhänger der rechtsextremen «Oath Keepers»

Lina E.: Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor. Derweil ...

Sie ist wegen Angriffen auf Rechtsextreme zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, befindet sich nach Aussetzung des Haftbefehls auf freiem Fuß.

Europaparlament befürwortet EU-Lieferkettengesetz. Es melden ...

Kein Profit mit Umweltschäden und Kinderarbeit: Dafür hat sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten ausgesprochen.

Lina E. kommt vorerst frei - Haftbefehl ausgesetzt. soll ...

Lina E.

Lina E.-Prozess: Haftstrafen für Gewalttäter und Proteste. ...

Harte Strafen und lauter Protest: Lina E.

Hardt kritisiert Abstimmungsverhalten vieler Türken in ...

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat das Abstimmungsverhalten vieler Türken in Deutschland als "befremdlich" kritisiert.

Haftstrafe für Anschlag auf Synagoge. Davon ist das Amtsgericht ...

Ein 22-Jähriger wollte die Synagoge im bayerischen Ermreuth brennen sehen.

Rechter Kapitol-Stürmer zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. ...

Stewart Rhodes ist Anführer der rechtsextremen Miliz «Oath Keepers».

Rechter Kapitol-Stürmer zu härtester Strafe verdonnert. ...

Im Januar 2021 stürmen Trump-Anhänger den Sitz des US-Parlaments in Washington.

Rausgeworfene Dozentin bedankt sich für Unterstützung. ...

Nach einem Tweet ist sie ihren Nebenjob als Dozentin los: Bahar Aslan wird an der Polizei-Hochschule Gelsenkirchen nicht mehr «interkulturelle Kompetenzen» vermitteln.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth berichtet von einer ...

Claudia Roth hat den virtuellen Galgen für Bundestagspolitiker verurteilt

Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert kritisiert ...

SPD-Politiker Kevin Kühnert beklagt Medien-Hype um rechtsextreme Inszenierungen in der Öffentlichkeit

Bodo Ramelow der Thüringer Ministerpräsident bereut es ...

Ministerpräsident Ramelow bedauert Mittelfingergeste im Landtag

Altmaier will härtere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln+++Auswärtiges ...

Berliner Polizei löst Corona-Demonstration auf

Politologe Hajo Funke rechnet mit einer baldigen Beobachtung ...

Beobachtung des Brandenburger Landesverbandes der AfD durch den Verfassungsschutz nur Auftakt

Corona lässt Armut weiter steigen+++Türkei enttäuscht ...

USA wollen keinen zweiten Lockdown zulassen

Der Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen möchte ein Ende der ...

Meuthen beklagt „Überreaktion“ von Gauland und Chrupalla

Dietmar Bartsch der Vorsitzende der Fraktion der Linken ...

Linken-Fraktionschef Bartsch kündigt Gespräch mit umstrittenem Vize Hunko an

AfD für Mitarbeiter des öffentlichen Diensts nicht akzeptabel ...

Vertreter der demokratischen Parteien fordern Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zum Verlassen der AfD auf.

Wolfgang Schäuble fordert eine wehrhafte Demokratie

Angesichts der politischen Morde in Hanau besteht der Bundestagspräsident auf einer rückhaltlosen rechtsstaatliche Aufarbeitung der Ereignisse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert schonungslose Aufklärung ...

Nach der Bluttat von Hanau zeigt sich die Bundeskanzlerin tief erschüttert und spricht den Angehörigen ihr Beileid aus.

SPD-Generalsekretär fordert für Thüringen konstruktive ...

Lars Klingbeil warnt die beiden Parteien davor das Bundesland ins "Chaos" zu stürzen und verlangt eine konstruktive Mitarbeit.

Verfassungsschutz wegen des Verbots von Combat 18 in der ...

Der Präsident des Verfassungsschutzes rechtfertigt sich gegen Kritik der Opposition wegen der Handhabung des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme Vereinigung Combat ...

Neuigkeiten im Fall Lübcke: Endlich ein Ende in Sicht. ...

Die Ermittlungen im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke scheinen dem Ende nah.

Klingbeil fordert nach Attacke auf Diaby-Bürgerbüro einen ...

Nachdem in Halle das Bürgerbüro von Karamba Diaby beschossen worden ist, fordert Generalsekretär Lars Klingbeil von der SPD ein Spitzentreffen.

Ramelow: Angesichts rechtsextremer Gewalt nicht in die Knie ...

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, warnt davor, angesichts der rechtsextremen Gewalt in die Knie zu gehen.

Der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow warnt ...

Ramelow: Angesichts rechtsextremer Gewalt nicht in die Knie gehen.

QE-Programm droht ins Leere zu laufen: Investoren lassen ...

Am vergangenen Donnerstag war es endlich soweit: Mario Draghi hat die Details des QE-Programms der Europäischen Zentralbank (EZB) bekanntgegeben.

+++Deutsche Bank im Visier der Russen+++deutsch-russische ...

Russen auf Einkaufstour in Deutschland