Barley zu FDP-Papier: Entscheidend ist der Koalitionsvertrag ...

Das SPD-Parteipräsidium blickt Katarina Barley zufolge gelassen auf FDP-Vorschläge für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63.

FDP-Präsidium berät über schärfere Bürgergeld-Regeln ...

Die FDP will am Montag bei einer Präsidiumssitzung unter anderem über schärfere Bürgergeld-Regeln beraten.

Hofreiter und Strack-Zimmermann begrüßen US-Hilfspaket ...

Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses nach einer monatelangen Blockade der Republikaner ein Hilfspaket über 61 Milliarden Dollar für die Ukraine zu billigen ist ...

Berliner wählen SPD-Chef Saleh ab. Doch in einem Punkt ...

Berlins SPD hat ihre neue Parteispitze noch nicht gefunden.

Söder fordert Rücknahme des EU-Verbrenner-Verbots

Zwei Monate vor der Europawahl verschärft CSU-Chef Markus Söder seinen Ton gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich und wirft ihr eine Fehlentscheidung ...

Europawahl im Blick: ZDF-heute – in Europa live aus Straßburg ...

Europawahl im Blick: ZDF-heute – in Europa live aus Straßburg / Zwei auslandsjournal-Dokus zu Mensch, Europa!

Merz: EU-Kommission hat den Fokus zu stark auf Regulierung ...

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz erwartet dass die EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei Ursula von der Leyen ...

Barley nennt Krah und Bystron Putins Komplizen

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, greift die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron scharf an.

Klima und junge Wähler: Grünen starten mit Tiktok. Wie ...

«Wir wollen diesen Raum nicht den Rechten überlassen», sagen die Grünen und betreiben nun Wahlkampf auf Tiktok.

Europaparlamentarier fordern neue EU-Sanktionen gegen den ...

Nach dem iranischen Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag sprechen sich führende Vertreter des Europäischen Parlaments für härtere Strafmaßnahmen gegen Teheran ...

Rackete: Kein Mensch braucht mehr als zwei Millionen Euro ...

Die Linkspartei will die Debatte um die Verteilung privater Vermögen und die Steuereinnahmen des Staates neu eröffnen.

EU räumt Probleme beim Bürokratieabbau für Unternehmen ...

Die EU-Kommission ist von ihrem Ziel eines Bürokratieabbaus für die Unternehmen offenbar weit entfernt.

Zentraler Wahlkampfauftakt der SPD zur Europawahl in Hamburg. ...

Zentraler Wahlkampfauftakt der SPD zur Europawahl in Hamburg

Kretschmann begrüßt EU-Asylrechtsreform

Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Gemeinsamem Europäische Asylsystems (GEAS) gelobt.

AfD büßt in Insa-Umfrage zur Europawahl deutlich ein

Vor der Europawahl im Juni sinkt die AfD laut einer Umfrage des Instituts Insa weiter in der Wählergunst.

Von der Leyen: EU muss Gang höherschalten. Die EU-Kommissionspräsidentin ...

Deutsche Wirtschaftsverbände beklagen seit langem zu viel Bürokratie - auch und vor allem in der EU.

ZDF-Magazin heute – in Europa seit 25 Jahren auf Sendung. ...

ZDF-Magazin heute – in Europa seit 25 Jahren auf Sendung

Barley will Begrenzung von Ferienwohnungen in EU

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley hat sich dafür ausgesprochen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen etwa für die Online-Plattform ...

Deutsche und europäische Sozialdemokraten betonen Geschlossenheit ...

Knapp zwei Monate vor der Europawahl haben Sozialdemokraten aus Deutschland und Europa ihre Geschlossenheit demonstriert.

Strack-Zimmermann: FDP wird nie mit AfD und BSW zusammenarbeiten ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags Agnes Strack-Zimmermann hat Spekulationen über eine Zusammenarbeit der FDP mit den Parteien vom rechten und linken ...

SPD-Spitzenkandidatin Barley nicht überzeugt von Bystron-Dementi ...

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley ist nicht überzeugt vom Dementi des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron worin er bestreitet Zahlungen von ...

CDU-Wahlparteitag: Mehr als 2000 Anträge und offene K-Frage. ...

Vom Treffen der CDU-Delegierten Anfang Mai werden wichtige Weichenstellungen erwartet.

Russland: Strack-Zimmermann kritisiert Schröders Vermittlungsangebot ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und EU-Spitzenkandidatin der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Vermittlungsangebot von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ...

Knipst der Osten die Ampel aus?. Die drei Parteien die Deutschland ...

Im Herbst werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt.

Letzten Generation offen für Protestaktionen im Europaparlament ...

Lina Johnsen Klima-Aktivistin und Spitzenkandidatin der Letzten Generation für die Europawahl schließt Protestaktionen wie auf der Straße auch für das EU-Plenum nicht ...

Umfrage: Jeder Zweite kennt Strack-Zimmermann

Die streitbare FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) hat bei den Deutschen einen sehr guten Ruf - zumindest bei denen, die sie kennen.

Ramelow schließt Koalition mit Wagenknecht-Partei nicht ...

Thrüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt eine Koalition mit Sahra Wagenknechts BSW nach der Landtagswahl am 1.

CSU sieht in Bahn-Zahlen Bilanz des Scheiterns

Die Union hat die von Bahnchef Richard Lutz vorgelegte Konzernbilanz als Blamage bezeichnet und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dafür kritisiert.

Europawahl: Strack-Zimmermann zur ALDE-Spitzenkandidatin ...

Die "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" (ALDE) hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt.

Strack-Zimmermann will Straßburg als Parlamentssitz abschaffen ...

Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann will dass es künftig nur noch einen Europaparlamentssitz gibt. ...

Aya Nakamura soll Edith Piaf singen - Attacken von Rechts. ...

Präsident Macron will, dass die französisch-malische Sängerin Aya Nakamura zur Eröffnung der Olympischen Spiele singt.

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern ...

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

Fördergelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission. ...

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH.

Strack-Zimmerman hält weiterhin an Taurus-Lieferung fest ...

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Europaparlament und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) ...

SPD-Europapolitikerin Barley kritisiert Debatte über Taurus-Lieferung ...

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat die Diskussion über die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine kritisiert.

Taurus-Lieferung: Hofreiter und Röttgen attackieren Scholz ...

Es ist ein bemerkenswerter Schulterschluss: Kurz vor einer weiteren Abstimmung über Taurus-Lieferungen an die Ukraine gibt es neue Kritik am Kanzler - von einem ungewöhnlichen ...

Strack-Zimmermann soll für liberale EU-Allianz antreten. ...

Die FDP schickt ihre streitbare Verteidigungsexpertin in den Europawahlkampf.

Strack-Zimmerman will mehr Aufmerksamkeit für sexualisierte ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat mehr Aufmerksamkeit für sexualisierte Gewalt gegen Frauen gefordert.

EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin

BUKAREST - Ursula von der Leyen ist offiziell Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission.

EVP kürt von der Leyen zur Spitzenkandidatin für Europawahl ...

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Sommer gekürt.

EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin

Von der Leyen zur EVP-Spitzenkandidatin für Europawahl ...

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Sommer gekürt.

Von der Leyen schwört EVP auf Europawahlkampf ein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EVP auf ihrem Kongress in Bukarest auf den Europawahlkampf eingeschworen.

Spitzenpolitikerinnen für weibliche Steinmeier-Nachfolgerin ...

Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP fordern, dass Deutschland erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt bekommen soll.

Linken-Spitzenkandidatin Rackete unterstützt GDL-Streik ...

Der angekündigte Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL) bekommt Unterstützung von der Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl Carola Rackete. ...

CDU-Wirtschaftsrat mahnt von der Leyen zu konservativerer ...

Mit Blick auf den Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Rückbesinnung der Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ...

Strack-Zimmermann gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.

Strack-Zimmermann nennt Basta des Kanzlers bei Taurus naiv ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat dem Kanzler widersprochen der mit seinem Basta die Taurus-Debatte für beendet erklärt ...

Weber sieht EU bei von der Leyen in guten Händen

Bevor die Europäische Volkspartei beim Parteikongress in Bukarest ihr Programm verabschiedet und Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin bestimmt wirbt EVP-Chef Manfred ...

Umweltschützer fordern von Politik Ausbau-Stopp von Tesla-Werk ...

Umweltschützer haben die Politik in Brandenburg aufgefordert, die Erweiterungspläne des US-Autobauers Tesla US88160R1014 in Grünheide bei Berlin zu stoppen.

Tesla-Werk: Aktivisten fordern von Politik Ausbau-Stopp. ...

Tesla hat Ärger wegen seiner Erweiterungspläne in Grünheide.

Schmit führt Sozialdemokraten in EU-Wahl. Bundeskanzler ...

Die europäischen Sozialdemokraten läuten ihren Wahlkampf für die Europawahl ein und wählen Nicolas Schmit zum Spitzenkandidaten.

Umweltschützer: Politik soll Tesla-Erweiterung stoppen. ...

Dem Autobauer Tesla schlägt Widerstand gegen seine Erweiterungspläne in Grünheide entgegen.

Grüne Spitzenkandidatin: von der Leyen soll schriftliche ...

Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl Terry Reintke fordert für ihre Unterstützung einer Wiederwahl von Ursula von der Leyen schriftliche Zusagen der ehemaligen ...

Reintke: von der Leyen soll schriftliche Zusagen geben. ...

Von der Leyen will eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission.

Kritik an Habecks Plänen zur CO2-Speicherung auf See

Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Speicherung von Kohlendioxid auf hoher See stoßen auf Kritik.

Kritik an Habecks Plänen zur CO2-Speicherung auf See. Auch ...

Der grüne Wirtschaftsminister macht den Weg frei für eine Technologie, die unter Klimaexperten umstritten ist.

Weber zu Atomwaffendebatte: 'Der Knopf bleibt in Paris'

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament der CSU-Politiker Manfred Weber hat sich in der Debatte über europäische Atomwaffen für die Ausweitung eines französischen ...

Barley kritisiert deutsche Nein heißt nein-Regelung

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, kritisiert die Bundesregierung für ihr Agieren beim Sexualstrafrecht.

Barley fordert von der Leyen zu Abgrenzung nach rechts auf ...

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SPD) zu einer Abgrenzung von Parteien rechts der Union aufgefordert. ...

Ischinger erwartet dauerhafte Konfrontation mit Russland ...

Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger rechnet mit einer dauerhaften Konfrontation mit Russland und hat deshalb Bundeskanzler Olaf Scholz ...

Hofreiter spricht von verzweifelten Handlungen bei Strack-Zimmermann ...

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat seiner FDP-Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verzweifelte Handlungen im Europawahlkampf vorgeworfen weil sie einem Bundestagsantrag ...

KORREKTUR/Köpping: Scholz muss sich mehr zu Wort melden. ...

KORREKTUR/Köpping: Scholz muss sich mehr zu Wort melden

Waffenlieferungen an Ukraine: Grüne kritisieren Strack-Zimmermann ...

Mit ihrer angekündigten Unterstützung für einen Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ...

Sächsische SPD-Spitzenkandidatin kritisiert Ampel-Streitigkeiten ...

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen, kritisiert die fortdauernden "Streitigkeiten der Ampel".

Sachsens SPD-Spitzenkandidatin Köpping: Scholz muss sich ...

Sachsens SPD-Spitzenkandidatin und Innenministerin Petra Köpping hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bessere Kommunikation gefordert.

Kiews Botschafter dankt Scholz - Ampel ringt um Linie beim ...

Trotz des Zögerns bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Ukraine-Hilfe der Bundesrepublik unter Kanzler Olaf ...

Taurus-Streit: Roth wirft Strack-Zimmermann Wahlkampf-Manöver ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) hat die Ankündigung der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Bundestag ...

Von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Die ...

Demokratie und Werte verteidigen - das nennt Ursula von der Leyen als ihre wichtigsten Ziele im Europawahlkampf.

CDU unterstützt Kandidatur Ursula von der Leyens. Nun gibt ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens. Nun gibt es ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens für zweite Amtszeit ...

Die CDU will Ursula von der Leyen als Kandidatin für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission vorschlagen.

Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin ...

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an.

Spanien: Historische Wahlpleite für die Sozialisten von ...

Die Sozialistische Partei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat bei der Regionalwahl in Galicien eine historische Pleite erlitten.

CDU will von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin vorschlagen ...

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit der gegenwärtigen Amtsinhaberin Ursula von der Leyen ausgesprochen.

Wüst für zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befürwortet dass Ursula von der Leyen (CDU) Spitzenkandidatin seiner Partei für die Europawahl im Juni ...

Pistorius: Ukraine-Hilfe wichtigstes Signal der Sicherheitskonferenz ...

Die Münchner Sicherheitskonferenz soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Boris Pistorius einen Impuls setzen für die Geschlossenheit der freien, demokratischen Welt, sich weiter für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen ...

Hellmich lehnt Atombewaffnung der EU ab

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, lehnt eine Debatte über einen eigenen atomaren Schutzschirm der EU ab.

Politiker nutzen Aschermittwoch zu gegenseitigen Attacken. ...

Es ist ein politischer Aschermittwoch in angespannten Zeiten.

Regierungssprecher: Atomwaffen der Verbündeten Teil der ...

Die Bundesregierung setzt auch nach den Äußerungen des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump auf die schon bestehenden Abschreckungsfähigkeiten der Nato.

CDU-Politiker lehnen mögliche EU-Atomwaffen ab

Aus der Union kommen Unverständnis und Ablehnung für die Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, über mögliche EU-Atomwaffen.

CDU-Politiker lehnen mögliche EU-Atomwaffen ab

Trump würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren.

SPD-Konservative mahnen in Atomwaffen-Debatte zu Besonnenheit ...

Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat in der Debatte über eine gemeinsame nukleare Bewaffnung in Europa vor übereiltem Handeln gewarnt.

Weber offen für EU-Nuklearwaffen zur Abschreckung Russlands ...

Nach der Drohung von Donald Trump Nato-Partner im Fall eines russischen Angriffs möglicherweise im Stich zu lassen ist in Brüssel eine Diskussion um EU-Atomwaffen entbrannt. ...

Union verlangt von Scholz Klarheit in Atomwaffenfrage

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert sich zu Äußerungen von SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zu möglichen EU-Atomwaffen zu positionieren. ...

FDP und CDU gegen Kooperation mit Rechtsextremen auf EU-Ebene ...

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Warnungen der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley vor einer möglichen Kooperation zwischen ...

Barley: EU-Atombombe «kann Thema werden»

Wahlkampf-Äußerungen befeuern Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Nato-Partner, falls Donald Trump erneut Präsident wird.

Barley: EU-Atombombe 'kann Thema werden'

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley hat wegen der Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms ...

Strack-Zimmermann für EU-Initiative in der Verteidigungspolitik ...

De FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich für mehr EU-Initiative in der Verteidigungspolitik ausgesprochen.

Streit über EU-Lieferkettengesetz: Strack-Zimmermann rügt ...

Im Streit über die deutsche Position zum EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann SPD und Grünen unfaire Methoden ...

FDP verteidigt Haltung zu EU-Lieferkettengesetz

Im Streit über das EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Koalitionspartnern SPD und Grünen unfaire Methoden vorgeworfen.

Ampel-Streit über Schuldenbremse geht weiter

Aus den Reihen von SPD und Grünen gibt es nach der Blockade eines Milliarden-Pakets für die Ukraine durch die Republikaner im US-Senat neue Rufe nach einer Aussetzung der ...

EU-Parlament für weniger strenge Gentechnikregeln. Das ...

Für die einen ist es ein Risiko für Mensch und Umwelt, für andere eine Waffe im Kampf gegen den Klimawandel: Moderne Gentechnikverfahren.

Europäisches Parlament für weniger strenge Gentechnikregeln ...

STRASSBURG - Das Europaparlament will weniger strenge Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel.

Barley: «Die AfD ist aufgeflogen». Die Proteste Hunderttausender ...

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Barley fühlt sich beim Treffen radikaler Rechter in Potsdam an die Zeit der Nationalsozialisten erinnert.

Europa-Grüne wählen Deutsche zur Spitzenkandidatin. Die ...

In vier Monaten wird in den EU-Ländern ein neues Europaparlament gewählt.

Barley: Orbans Erpressungsversuche müssen aufhören

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, lehnt es ab, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban bei den Ukraine-Hilfen entgegenzukommen.

Wahlrechtsmanipulation? SPD und FDP empört über Merz-Vorwurf. ...

Die Ampel-Koalition plant die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern.

Schafft Scholz die Kanzlerwende?

BERLIN - Miese Umfragewerte Dauerstreit in der Ampel Kritik an seinem Führungsstil und seiner Kommunikation: All das hat Olaf Scholz lange Zeit an sich abperlen lassen. ...

Schafft Scholz die Kanzlerwende?

Miese Umfragewerte, Dauerstreit in der Ampel, Kritik an seinem Führungsstil und seiner Kommunikation: All das hat Olaf Scholz lange Zeit an sich abperlen lassen.