Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Drittstaaten-Modell. ...

Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben.

Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell. Ungeachtet ...

Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben.

Wahl in Nordmazedonien: Oppositionelle gewinnt erste Runde. ...

Die proeuropäischen und prowestlichen Sozialdemokraten regieren seit 2017 in Nordmazedonien.

Präsidentenwahl in Nordmazedonien: Oppositionelle gewinnt ...

Die Kandidatin der größten Oppositionspartei, Gordana Siljanovska-Davkova, hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien klar für sich entschieden.

Berliner wählen SPD-Chef Saleh ab. Doch in einem Punkt ...

Berlins SPD hat ihre neue Parteispitze noch nicht gefunden.

Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung ...

Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen.

Rufe aus SPD nach neuem Sondervermögen für Sicherheit

Führende Sozialdemokraten sprechen sich für ein neues "Sondervermögen" aus.

Regierungspartei in Kroatien bei Parlamentswahl vorne. Staatschef ...

Trotz Korruptionsvorwürfen bleibt Kroatiens bürgerliche Partei HDZ von Premier Plenkovic stärkste Kraft.

Von der Leyens Parteifreund sagt nach Kritik Topjob ab. ...

Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet nach heftiger Kritik auf einen Topjob in der EU-Kommission.

CDU-Politiker Pieper verzichtet auf Topjob in Brüssel. ...

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht.

Thüringens Innenminister Maier ist SPD-Spitzenkandidat

Seit vier Jahren steht er an der Spitze der Thüringer SPD - nun soll Georg Maier die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl im September in der Regierung halten.

Von der Leyen wegen Personalentscheidung in der Kritik

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht. ...

Von der Leyen wird Vetternwirtschaft vorgeworfen

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht. ...

AfD büßt in Insa-Umfrage zur Europawahl deutlich ein

Vor der Europawahl im Juni sinkt die AfD laut einer Umfrage des Instituts Insa weiter in der Wählergunst.

Barley will Begrenzung von Ferienwohnungen in EU

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley hat sich dafür ausgesprochen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen etwa für die Online-Plattform ...

Deutsche und europäische Sozialdemokraten betonen Geschlossenheit ...

Knapp zwei Monate vor der Europawahl haben Sozialdemokraten aus Deutschland und Europa ihre Geschlossenheit demonstriert.

Neuer slowakischer Präsident will vorsichtigen Ukraine-Kurs ...

Klarer als erwartet hat Parlamentspräsident Peter Pellegrini die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen.

Neugewählter slowakischer Präsident will vorsichtigen ...

Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini gewinnt die slowakische Präsidentschaftswahl.

Slowakei: Pellegrini gewinnt die Präsidentschaftswahl. ...

Fast alle Wahlzettel seien ausgezählt.

Kubicki kritisiert Umgang der SPD mit Ex-Kanzler Schröder ...

Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat den Umgang der Sozialdemokraten mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert.

Slowakei: Pellegrini gewinnt wohl die Präsidentschaftswahl. ...

Fast 90 der Wahlzettel seien ausgezählt.

Insa: SPD verliert - AfD gewinnt

Die Sozialdemokraten haben in der Osterwoche leicht in der Wählergunst verloren.

Historiker-Brandbrief zum Ukraine-Kurs rüttelt SPD auf. ...

Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt.

Wagenknecht: Scholz-Äußerungen zum BSW zeigen die Not ...

Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht zeigt die Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Zusammenarbeit mit ihrer neuen Partei "die Not der SPD".

Schwarz will Historiker-Kritik an Russland-Politik ernst ...

Der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD) plädiert dafür, sich mit der Kritik von fünf Historikern an der Ukrainepolitik der Partei ernsthaft auseinanderzusetzen.

Historiker werfen SPD Fehler im Umgang mit Ukraine-Krieg ...

In einem Brief an den SPD-Vorstand beklagen prominente Historiker und Sozialdemokraten um Heinrich August Winkler schwere Fehler der Parteiführung im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. ...

Parteilinke: SPD soll sich SPÖ-Chef zum Vorbild nehmen

Prominente SPD-Parteilinke fordern, sich den österreichischen SPÖ-Chef Andreas Babler zum Vorbild zu nehmen.

Slowakei: Stichwahl um Präsidentschaft. Darin trifft der ...

Eine Stichwahl muss entscheiden, wer slowakischer Präsident wird.

Slowakei: Korcok und Pellegrini in Stichwahl um Präsidentschaft. ...

Eine Stichwahl muss entscheiden, wer slowakischer Präsident wird.

Insa: SPD und Grüne legen zu

SPD und Grüne können leicht in der Wählergunst zulegen.

maybrit illner im ZDF: Krieg einfrieren – vor Putin kapitulieren?. ...

maybrit illner im ZDF: 'Krieg einfrieren' – vor Putin kapitulieren?

Wahlprognose zur Europawahl: Rechte Parteien werden stark ...

Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie.

Ein schlauer Kanzler aus dem keiner schlau wird. Er wurde ...

Olaf Scholz wollte Regierungschef einer «Fortschrittskoalition» werden.

Insa: Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent ...

Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die "Bild" (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte.

Brönstrup soll Vizepräsidentin der Netzagentur werden

Daniela Brönstrup soll offenbar neue Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur werden.

Insa: FDP kann sich in Umfrage zur Europawahl erholen

Die FDP hat ihre Zustimmungswerte in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zur Europawahl wieder steigern können.

Britischer Premier Sunak kündigt Bau neuer Gaskraftwerke ...

Trotz scharfer Kritik von Klimaschützern hat der britische Premierminister Rishi Sunak den Bau neuer Gaskraftwerke angekündigt.

SPD fordert strengere Regeln im Kampf gegen Kinderehen

Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, zu lasch gegen Kinderehen vorzugehen.

Schmit führt Sozialdemokraten in EU-Wahl. Bundeskanzler ...

Die europäischen Sozialdemokraten läuten ihren Wahlkampf für die Europawahl ein und wählen Nicolas Schmit zum Spitzenkandidaten.

Kühnert: SPD verzeichnet steigende Mitgliedszahlen

Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verzeichnen auch die Sozialdemokraten überdurchschnittlich steigende Mitgliederzahlen seit Anfang Januar.

EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz

In der Europäischen Union sollen künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden.

Forsa: Grüne wieder vor SPD

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind die Grünen wieder an der SPD vorbeigezogen.

Ambulante Versorgung in Gefahr / Ampel ignoriert Hilferufe ...

Berlin - Praxis-Streiks Straßenproteste und eine aufrüttelnde Petition an den Bundestag - Deutschlands niedergelassene Ärzte klagen über schlechte Arbeitsbedingungen mangelhafte ...

Was geschah am 5. März?

Drei Frauen in Wiener Bordell getötet. Kurz darauf bietet ...

Ein Passant alarmiert die Polizei, weil ihm eine Blutspur auffällt.

Brandenburgs CDU zieht mit Absage an Grüne in Landtagswahlkampf ...

Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren Absage an die Grünen in den Landtagswahlkampf.

Uschi Glas demonstriert jeden Sonntag für israelische Geiseln ...

Die Schauspielerin Uschi Glas will die Augen nicht vor der Weltlage verschließen.

Drei getötete Frauen in Wiener Bordell entdeckt. Daraufhin ...

Ein Passant alarmiert die Polizei, weil ihm eine Blutspur auffällt.

Felgentreu: Wachsam sein und abwehrbereit

Als die Sozialdemokraten nicht zu den Waffen riefen: Vor 100 Jahren wurde das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold zum Schutz der Republik gegründet dann von den Nazis verboten. ...

Ampel-Druck auf den Kanzler: Taurus-Debatte spitzt sich ...

Der Kanzler nimmt das T-Wort nicht in den Mund.

GESAMT-ROUNDUP/Ampel-Druck auf den Kanzler: Taurus-Debatte ...

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ton wird rauer.

Maaßen: Lücke zwischen Union und AfD füllen. Nun will ...

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat sich mit der CDU überworfen.

Berlin: Kandidaten für SPD-Landesvorsitz gehen auf Distanz ...

Jana Bertels und Kian Niroomand die als Kandidaten-Duo für die Parteispitze der Berliner SPD antreten gehen auf Distanz zur CDU dem aktuellen Koalitionspartner ihrer Partei. ...

FDP und CDU gegen Kooperation mit Rechtsextremen auf EU-Ebene ...

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Warnungen der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley vor einer möglichen Kooperation zwischen ...

Nach Wiederholungswahl: Berliner Sozialdemokraten hadern ...

Sozialdemokraten in der Hauptstadt haben sich erschrocken gezeigt von dem Ergebnis der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl.

Berliner Wahlergebnisse erhöhen Druck auf die Ampel. Zwar ...

Nach vielen Pannen wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Mehrere Sitzverschiebungen nach Berliner Bundestagswahlwiederholung ...

Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es kleinere Änderungen am Wahlergebnis - und wohl einige Sitzverschiebungen auch wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen ...

Umfrage: Union bleibt stärkste Kraft. FDP und Linke kämen ...

Wen würden die Deutschen wählen, wenn nun Bundestagswahl wäre? Die Union sowie die AfD schneiden einer Umfrage zufolge gut ab.

Insa: Schwarz-Grün und GroKo hätten parlamentarische Mehrheiten ...

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die Union aktuell sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Grünen eine Mehrheit bilden.

SPD schlägt Deutschland-ETF zur Finanzierung neuer Windparks ...

Die SPD schlägt ein neues Instrument zur gemeinsamen Finanzierung neuer Windparks und Batteriespeicher vor.

Nach Merz-Äußerung Debatte über schwarz-grüne Koalitionsoption ...

Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene werden ablehnende Stimmen aus seinem eigenen Lager laut.

Nach Merz-Äußerung Debatte über schwarz-grüne Koalition. ...

An der Politik der Grünen lässt die Union kaum ein gutes Haar.

CSU-Generalsekretär gegen Schwarz-Grün. Friedrich Merz ...

Die CDU ist in Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Kraft.

EU-Parlament will europaweiten Führerscheinentzug möglich ...

Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit gültig ist.

Union übt scharfe Kritik an Scholz` Mimosen-Aussage

Nach der Generaldebatte im Bundestag übt die Union scharfe Kritik am Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Attacken gegen Oppositionsführer Friedrich Merz ...

Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz ...

Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz ...

Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

SPD sagt Rechtspopulisten in Europa den Kampf an. Katarina ...

Schulterschluss vor schwierigem Europa-Wahlkampf: Die SPD demonstriert bei der Kür ihrer Spitzenkandidatin Geschlossenheit.

Esken und Klingbeil schwören SPD auf Europawahlkampf ein ...

Die SPD will mit einem Duo an der Spitze in den Europawahlkampf ziehen: Die designierte Spitzenkandidatin Barley soll von Kanzler Scholz tatkräftig unterstützt werden.

SPD bereitet sich auf Europawahl vor - Barley lobt Scholz ...

Die SPD will mit einem Duo an der Spitze in den Europawahlkampf ziehen: Die designierte Spitzenkandidatin Barley soll von Kanzler Scholz tatkräftig unterstützt werden.

Merz macht Ampel für AfD-Zuwachs mitverantwortlich. Für ...

CDU-Chef Friedrich Merz versucht seine Partei von rechts außen abzugrenzen.

Bericht: Keine zweite Amtszeit für Datenschutzbeauftragten ...

Ulrich Kelber soll keine zweite Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bekommen.

Konservative SPD-Politiker wollen Themen nicht rechts liegen ...

Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl fordern SPD-Politiker in Thüringen eine restriktivere Migrationspolitik und die konsequentere Durchsetzung von Recht und Ordnung ...

Streit um Subventionsabbau: Braucht Deutschland mehr Basta?. ...

Bauern protestieren, der Hotel- und Gaststättenverband macht Stimmung gegen die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz.

Wir waren in der AfD - Aussteiger berichten morgen im Ersten ...

Wir waren in der AfD - Aussteiger berichten morgen im Ersten und in der ARD Mediathek /Aktuelle Programmänderung am Donnerstag, 18. Januar 2024 um 22:50 Uhr im Ersten

EU-Gelder für Ungarn - Von der Leyen droht Ärger. Abgeordnete ...

Der EU-Kommission droht neuer Ärger aus dem Europaparlament.

Chaotische Zustände - Gesundheitssystem vor dem Kollaps?. ...

Berlin - Medikamentenmangel und Pflegenotstand.

25 SPD-Bundestagsabgeordnete drängen auf Prüfung eines ...

25 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund aus der SPD-Fraktion drängen auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Mitgliederschwund bei FDP und SDP beschleunigt sich. Bei ...

Dass es nach unten geht, kennen SPD und FDP von den Umfragen her.

Mitgliederschwund bei FDP und SDP. Heute ist es nur noch ...

In den 70er Jahren hatte die SPD mal mehr als eine Million Mitglieder.

Von der Leyen droht Ärger: Ungarn-Entscheid auf Prüfstand. ...

Der EU-Kommission von Ursula von der Leyen droht neuer Ärger aus dem Europaparlament.

Bundeskanzlerin Wagenknecht? 17 Prozent wünschen sich das. ...

Wie erfolgreich wird Sahra Wagenknechts Bündnis im Superwahljahr 2024? Einige Deutsche könnten sich die Frontfrau sogar als Kanzlerin vorstellen.

SPD verliert 2023 knapp vier Prozent ihrer Mitglieder

Die SPD hat im vergangenen Jahr so viele Mitglieder verloren wie seit 2019 nicht mehr.

Unruhe wegen AfD-Hochs - Kritik aus SPD an Scholz

Angesichts des Erstarkens der AfD und ihrer Vernetzung mit radikalen Akivisten suchen die anderen Parteien besorgt nach Rezepten gegen die Rechtsaußenpartei.

SPD-Politiker wollen Bauern weiter entgegenkommen

Vor dem Treffen der Ampel-Fraktionsspitzen mit Vertretern mehrerer Bauernverbände zeichnet sich in der SPD-Bundestagsfraktion die Bereitschaft ab weiter auf die Landwirte ...

Unruhe wegen AfD-Hochs - Kritik aus SPD an Scholz. In Berlin ...

Wieder ein Erfolg für die AfD: In Thüringen liegt sie bei einer weiteren Landratswahl weit vorn.

Designierter BSW-Europakandidat Geisel kritisiert Ampel ...

Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel hat nach seinem Übertritt in die neue Wagenknecht-Partei BSW die Ampel-Regierung scharf kritisiert.

Nouripour drängt auf Gesetz zu Rüstungsexporten

Grünen-Chef Omid Nouripour erhöht den Druck auf die Ampel-Partner, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz umzusetzen.

SPD-Fraktion spricht sich drei Stunden mit Scholz aus. Zu ...

Nach zwei Jahren an der Regierung sitzt die Kanzlerpartei SPD ganz tief im Umfragekeller fest.

SPD-Fraktion für Reform der Schuldenbremse - Aussprache ...

Die SPD-Fraktion im Bundestag macht sich für eine rasche Reform der Schuldenbremse stark.

Klingbeil nimmt Scholz gegen Kritik am Umgang mit Protesten ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seinem Umgang mit den Bauernprotesten in Schutz genommen.

Juso-Chef Türmer: Lage der SPD zutiefst besorgniserregend ...

Vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Donnerstag in Berlin schlagen führende Sozialdemokraten wegen der schwachen Umfragewerte der Partei Alarm. ...

Barley verlangt bessere Kommunikation über SPD-Regierungsarbeit ...

Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD mahnt die designierte Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl Katarina Barley eine bessere Öffentlichkeitsarbeit ...

Nach Wegners Beziehungsouting: Senat führt neue Regeln ...

Berlins Regierender Bürgermeister und seine Bildungssenatorin führen eine Beziehung.

Ampel-Parteien und Union verlieren Mitglieder

Die Parteien der Ampel-Koalition, aber auch CDU und CSU, haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren.

Ramelow: Bedarf an Minderheitsregierung ist gedeckt. Thüringens ...

Umfragen zufolge steht Thüringen nach der Landtagswahl im September erneut eine schwierige Regierungsbildung bevor.

Insa: Ampel hat innerhalb eines Jahres 13 Prozentpunkte ...

Die Ampel geht mit einem satten Umfrageminus aus dem Jahr 2023.

Sunak sucht ein Wunder: Britischen Tories droht Wahlschlappe. ...

2024 wählen die Menschen in Großbritannien voraussichtlich ein neues Parlament.

Merz will die Ampel-Regierung so schnell wie möglich ablösen. ...

Der Streit über den Haushalt 2024 und die Kürzungspläne der Ampel geht weiter.

Postgesetz-Reform: Der Briefversand wird länger dauern. ...

Als Universaldienstleister hat die Post Pflichten zu erfüllen, die reichlich angestaubt sind.