US-Unis wegen Gaza-Krieg im Ausnahmezustand. Der Gaza-Krieg ...

Camps werden von der Polizei aufgelöst, friedliche Demonstranten festgenommen - jüdische Studierende lassen derweil aus Angst den Davidstern zu Hause.

Gutachter warnen vor Apothekenreformplänen von Bundesgesundheitsminister ...

Potsdam - Ein verfassungsrechtliches und ein gesundheitsökonomisches Gutachten entkräften die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgestellten Eckpunkte für eine Apothekenreform. ...

Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?. Ihre letzte ...

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen.

Linke will Immobilienkonzernen Börsenzulassung entziehen ...

Die Linke drängt im Kampf gegen steigende Mieten und den stagnierenden Wohnungsbau auf umfassende Staatsinvestitionen.

Julian Reichelt gewinnnt vor Bundesverfassungsgericht

Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen in dem diese ihm eine ...

Bundeswahlleiterin rechnet nicht mit erneutem Chaos bei ...

Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet bei der Europawahl kein ähnliches Chaos wie bei der letzten Bundestagswahl.

Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab. Das bislang ...

Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 28.03.2024 - 17.00 Uhr ...

USA: Michigan-Konsumklima hellt sich unerwartet aufMICHIGAN - Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im März überraschend verbessert.

Bundesfinanzhof: Finanzamt darf Schweizer Bankkonten abfragen ...

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Kunden an die deutschen Finanzämter übermitteln.

CSU für Verschärfung des Streikrechts. Ist also alles ...

Der harte Tarifkonflikt bei der Bahn ist vorbei.

CSU will strengere Regeln für Streiks in kritischer Infrastruktur ...

Auch nach dem Ende des harten Tarifkonflikts bei der Deutschen Bahn dringt die CSU auf eine Verschärfung des Streikrechts.

Aufschub für Assange: Vorerst keine Auslieferung an die ...

Die US-Polizei warte schon darauf, den Wikileaks-Gründer in ein Flugzeug in die USA zu setzen, hatte Stella Assange gewarnt.

EuGH: Fingerabdrücke auf Perso rechtmäßig. Der EuGH sieht ...

Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss inzwischen auf dem Amt Fingerabdrücke abgeben.

EQS-News: La Française: Weltwassertag - Kooperation und ...

La Française: Weltwassertag - Kooperation und Innovation für den Wassersektor EQS-News: La Française Group / Schlagwort(e): Nachhaltigkeit/Nachhaltigkeit La Française: ...

La Française: Weltwassertag – Kooperation und Innovation ...

La Française Group / DE0009763201

SPD und Grüne lehnen Einschränkung des Streikrechts ab ...

SPD und Grüne haben einen Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine Einschränkung des Streikrechts klar zurückgewiesen.

Wagenknecht will abgelehnten Asylbewerbern Geld streichen. ...

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik.

Wagenknecht will abgelehnten Asylbewerber das Geld streichen. ...

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik.

Wagenknecht: Keine Leistungen mehr für abgelehnte Asylbewerber ...

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine ...

Wagenknecht: Keine Leistungen für abgelehnte Asylbewerber. ...

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik.

Finnische Innenministerin verteidigt geplantes Asylgesetz ...

Trotz kritischer Stimmen aus Europa und Deutschland hat Finnlands Innenministerin Mari Rantanen das Vorhaben verteidigt, Asylbewerber an der Grenze abweisen zu dürfen.

Liberale und Grüne für Abtreibung als EU-Grundrecht

In Frankreich wurde mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung des Landes zu verankern.

Lob für Macron-Vorstoß zu Recht auf Abtreibung als EU-Grundrecht ...

Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufnehmen zu lassen gewinnt im Europäischen Parlament an ...

Asyl: Söder kritisiert Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz als unzureichend kritisiert.

Ministerpräsidenten und Scholz überprüfen Asyl-Beschlüsse ...

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Mittwoch über die Migrationspolitik beraten.

Dreyer warnt vor weiterer Verschärfung der Asylpolitik

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz spricht sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) gegen eine weitere Verschärfung der Asylpolitik aus.

Linke fordert Recht auf Abtreibung im Grundgesetz

Die Linke fordert nach französischem Vorbild eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung im Grundgesetz.

Grüne Jugend: Kaputtspar-Strategie gefährdet ÖPNV

Mit Blick auf den ÖPNV-Streik und die Kampagne "Wir fahren zusammen" nimmt Grüne-Jugend-Chefin Svenja Appuhn die Streikenden in Schutz.

Mariana Harder-Kühnel: Meinungsfreiheit vor Internetzensur ...

Berlin - Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem staatlich geförderten Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz hat sich die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ...

Streit um Rauswurf von Student nach Angriff in Berlin. Nun ...

Die Freie Universität Berlin wird dafür kritisiert, zu tolerant im Umgang mit Antisemitismus gewesen zu sein.

Nach Vorfall an Uni: Zentralrat fordert strikte Konsequenzen. ...

In Berlin soll ein 23-jähriger propalästinensischer Student einen jüdischen Kommilitonen verprügelt haben.

Grütters erwartet von Berliner Nachholwahl Warnsignal

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters erwartet von der Wiederholungswahl zum Bundestag in Teilen Berlins eine Schlappe für die ...

CDU-Flügel streiten über Streikrecht

In der CDU ist ein neuer Grundsatzstreit zwischen dem Wirtschaftsflügel und den Arbeitnehmervertretern über das Streikrecht ausgebrochen.

Schuster kann sich nur Zweistaatenlösung vorstellen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, glaubt an einen möglichen militärischen Beistand Deutschlands für Israel im Angriffsfall.

Buschmann will Reformstau im Familienrecht auflösen

Justizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich besorgt über aufgeheizte Debatten hierzulande.

Feste Grenzkontrollen vorerst nötig

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz Michael Stübgen (CDU) hält im Kampf gegen illegale Migration feste Grenzkontrollen für eine Übergangszeit noch für notwendig. ...

Chef der Innenministerkonferenz sieht AfD-Verbotsdebatte ...

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hält die Diskussion über ein Verbot der AfD nicht für angebracht.

Demonstration und Protestfahrt der Landwirte und Logistikunternehmen ...

Demonstration und Protestfahrt der Landwirte und Logistikunternehmen in der Stadt Bitburg

WDH/ROUNDUP: Amazon bestreitet Verstöße gegen EU-Datenschutzverordnung ...

(Wiederholung der Meldung vom 9. Januar.

Amazon bestreitet Verstöße gegen EU-Datenschutzverordnung ...

Im Streit um eine Geldbuße in Höhe von 746 Millionen Euro hat der weltgrößte Online-Händler Amazon US0231351067 den Vorwurf zurückgewiesen gegen das EU-Datenschutzrecht ...

Proteste der Landwirte schon in vollem Gange

Trier/Region - Die für heute angekündigten Demonstrationen der Landwirte und Transporteure in Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Trier sind zwischenzeitlich angelaufen. ...

Bauernpräsident bittet Bevölkerung um Verständnis für ...

Zum Beginn der Aktionswoche der deutschen Landwirte gegen die geplanten Subventionsstreichungen bittet der Präsident des Deutschen Bauernverbands Joachim Rukwied um Nachsicht ...

Groß-Demonstration im Stadtgebiet Trier am 08.01.2024: ...

Groß-Demonstration im Stadtgebiet Trier am 08.01.2024: Polizei Trier informiert über geplante Verkehrsmaßnahmen

Großdemonstrationen und Kundgebungen von Landwirten und ...

Großdemonstrationen und Kundgebungen von Landwirten und Logistikunternehmen in mehreren Städten im Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Trier

Bauernverband distanziert sich von gewalttätigen Umsturzfantasien ...

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich von Versuchen abgegrenzt, die in der kommenden Woche geplanten Bauernproteste zu vereinnahmen.

Terroralarm in Köln: Ingewahrsamnahmen und Schutz für ...

Am Kölner Dom haben sich die Befürchtungen eines Anschlagsszenarios nicht bewahrheitet.

Terroralarm in Köln: Neue Ingewahrsamnahmen. Mittlerweile ...

Sollte es an Silvester wirklich einen Anschlag auf den Kölner Dom geben? Die Polizei nimmt die Hinweise darauf sehr ernst.

Neue Ingewahrsamnahmen und weiter Schutz für Kölner Dom. ...

Die Silvesternacht ist vorüber - und am Kölner Dom haben sich die Befürchtungen eines Anschlagsszenarios nicht bewahrheitet.

Silvester am Kölner Dom unter Schutz - Keine Zwischenfälle. ...

Strenge Schutzmaßnahmen gibt es in der Silvesternacht für den Kölner Dom wegen eines mutmaßlich geplanten islamistischen Anschlags.

Weitere Verdächtige in Gewahrsam nach Kölner Terroralarm. ...

Ein mutmaßlich für Silvester geplanter islamistischer Terroranschlag auf den Kölner Dom hält die Polizei in Atem.

Ärzteverband reicht Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Regel ...

Unterstützt vom Ärzteverband Marburger Bund haben 14 Notfall- und Intensivmediziner Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes eingelegt.

Ärzteverband: Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Regel. ...

Im Fall von Engpässen bei der Versorgung schwer kranker Patienten wird eine Triage-Regel angewendet.

Drittstaatenlösung und Kontingente im Asylrecht

BERLIN - Die CDU-Spitze will sich mit einem radikalen Systemwechsel in der Asylpolitik Bekenntnissen zu einer deutschen Leitkultur und zur Atomkraft sowie Reformen in der ...

CDU-Programmentwurf für Kontingentlösung im Asylrecht. ...

Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik - und weitere tiefgreifende Reformen.

Die Bautätigkeit und die Schaffung von neuem Wohnraum werden ...

Oldenburg - Die Bautätigkeit und die Schaffung von neuem Wohnraum werden und müssen drastisch steigen da sonst das Grundrecht und Grundbedürfnis Wohnen/Leben gefährdet ...

Abhören des Pressekontakts der Letzten Generation rechtens. ...

Als Journalisten im Herbst 2022 mit der Letzten Generation telefonieren, lauschen bayerische Ermittler - mit Erlaubnis vom Amtsgericht München.

CSU kürt Weber zu Europa-Spitzenkandidat - Attacken auf ...

Eine Schicksalswahl für den Kontinent - so sieht die CSU die Europawahl.

EQS-News: Performance One AG: Nutzer der E-Mental-Health-Plattform ...

Performance One AG: Nutzer der E-Mental-Health-Plattform couch:now fühlen sich besser! Erste Zwischenergebnisse der Effektivitätsstudie demonstrieren Wirksamkeit.

Performance One AG: Nutzer der E-Mental-Health-Plattform ...

PERFORMANCE ONE AG / DE000A12UMB1

Söder drängt erneut auf Reform beim Grundrecht auf Asyl ...

Angesichts weiter hoher Zuwanderungszahlen hat sich CSU-Chef Markus Söder erneut für eine Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen.

Kritik an Datenschutzmängeln bei E-Patientenakte

Die Pläne der Ampelkoalition für die elektronische Patientenakte verstoßen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) gegen das Grundrecht auf informationelle ...

Kanzler Scholz: «Wer Juden angreift greift uns alle an». ...

Nach propalästinensischen Demonstrationen am Wochenende ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Fraktionen fordern schärfere Auflagen für Anti-Israel-Demos ...

Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten. ...

Ampel-Regierung will Abschiebungen konsequenter durchsetzen. ...

Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen.

Drastischer Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland. ...

Davidsterne an Wohnhäusern, Brandsätze auf eine Synagoge: Der Nahost-Konflikt verschärft auch die Lage in Deutschland.

Spitzengespräch im Kanzleramt und «Migrationspaket». ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Spitzengespräch zum «Deutschlandpakt» noch in dieser ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Kein Wundermittel: Die schwierige Migrationspolitik. Die ...

Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt zum Handeln und fordert Verschärfungen.

Zahlen zur Migration: Wie viele kommen und bleiben?

Die Debatte über Asylpolitik heizt sich auf.

Scholz sieht jetzt auch große Brisanz in Migrationskrise ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant.

Appelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme» ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Klingbeil beklagt Populismus in Migrationsdebatte

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wirft den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor.

Scholz für stärkere Kontrolle der irregulären Migration ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Dröge zu Migration: Reformen müssen erst mal wirken

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze.

Experten kritisieren Gesetzentwurf zur Kompostierung von ...

Im Zusammenhang mit der geplanten Novelle des schleswig-holsteinischen Bestattungsgesetzes kritisiert Tade Spranger Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität ...

Faeser weist Bericht über Ausweitung von Familiennachzug ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei.

Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß ...

Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker.

ADAC: Deutlich mehr und länger Staus. Auch in diesem Jahr ...

Wer mit dem Auto in den Sommerurlaub fährt, weiß: Das kann Stress pur bedeuten.

Berlin und Hamburg: Tausende Demonstranten bei Klimaprotest. ...

Mit Protesten an fast 250 Orten in Deutschland will Fridays for Future ein Zeichen im Kampf gegen die Erderwärmung setzen.

Tausende Demonstranten bei Fridays for Future in Berlin. ...

Mit Protesten an fast 250 Orten in Deutschland will die Klimaschutzbewegung ein Zeichen im Kampf gegen die Erderwärmung setzen - auch in Berlin.

CDU-Chef: Mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. ...

Die CDU möchte eine Ausweitung der Länder, die als sichere Herkunftsstaaten gelten.

Linke sieht «rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb». ...

In der Migrationspolitik sollten die Verantwortlichen nach Meinung der Linken-Chefin die Probleme konstruktiv angehen.

Lob und Kritik an Bezahlkarten für Asylbewerber

Die Pläne in Bayern Hamburg und Hannover die Barauszahlung des sogenannten Taschengelds zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs an Asylbewerber durch Bezahlkarten ...

Abgeordnete Akbulut in Türkei kurzzeitig festgenommen. ...

Anfang des Monats war die Linke-Bundestagsabgeordnete stundenlang von der Polizei festgehalten worden.

FDP Baden-Württemberg gegen Abschaffung des Grundrechts ...

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl - wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion ...

Neues Protestcamp von Punks auf Sylt

«Sylt für alle» lautet das Motto einer Aktion die am Beispiel der bei wohlhabenden Menschen beliebten Urlaubsinsel auf die Spaltung der Gesellschaft aufmerksam machen möchte. ...

Union will illegale Grenzübertritte auf nahe null reduzieren ...

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat seinen Vorstoß verteidigt, das Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen.

CDU-Vorstoß: EU-Kommission hält an Grundrecht auf Asyl ...

Angesichts des Vorstoßes des Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei (CDU) das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen hält die EU-Kommission ...

Kühnert weist Unionsvorschläge als unseriös zurück

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die von führenden Unionspolitikern erhobenen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder nach steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten ...

Landkreistag will Abschaffung des Grundrechts auf Asyl prüfen ...

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerhard Sager (CDU), fordert eine Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

SPD sieht Frei mit Vorstoß zu Asyrechtsabschaffung in Union ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast zeigte sich erleichtert über zurückhaltende Reaktionen der CSU-Spitze auf den Vorstoß ihres ...

CDU-Politiker Frei verteidigt Asyl-Vorstoß. Mittlerweile ...

Keine individuellen Asylanträge mehr, dafür eine Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente: Der Vorschlag des Unionspolitikers Frei polarisiert.

Migrationsexperte gegen Abschaffung des Grundrechts auf ...

Migrationsexperte Daniel Thym hat den Vorstoß von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) kritisiert, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen.

Wissler bezeichnet Frei-Vorstoß zu Asylrecht als Armutszeugnis ...

Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler hat den Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, scharf kritisiert.

Grüne kritisieren Unionsvorstoß gegen Individualrecht ...

Der Vorstoß des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei das Individualrecht auf Asyl in der EU abzuschaffen stößt bei den Grünen auf Kritik. ...

Auseinandersetzung im Berliner Prinzenbad. Das Columbiabad ...

Erneut kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung in einem Berliner Freizeitbad.

Kalenderblatt 2023: 26. Juni

Grüne im Europaparlament wollen EU-Asylreform stark verändern ...

Die deutschen Grünen im Europaparlament haben angekündigt, die EU-Asylreform dort massiv verändern zu wollen.

Nouripour begrüßt Protestbrief gegen Asylkurs der Grünen ...

Grünen-Chef Omid Nouripour begrüßt den Protestbrief der Parteibasis gegen den Asylkurs der Grünenspitze.

Verbotene «Tag X»-Demo: Polizei erwartet Zustrom Tausender. ...

Nach ersten Krawallen wappnet sich die Polizei in Leipzig für weiteren Zulauf der linksradikalen Szene.