Suchbegriff: CSU-Kritik in Rubrik News
Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe. ...
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand.
dpa.de, 23.04.24 14:40 UhrSöder will Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen
CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert.
dpa.de, 21.04.24 20:35 UhrFDP dringt auf Verschärfungen beim Bürgergeld
Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem eine weitreichende Reform des Bürgergeldes.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.04.24 17:18 UhrGrünen-Kritik an Berliner Alleingang bei 29-Euro-Ticket ...
Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin weiter für Empörung.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.04.24 02:00 UhrSöder sieht falschen Grundgedanken in der Wirtschaftspolitik ...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.04.24 16:45 UhrKritik aus Bayern am Berliner 29-Euro-Ticket. Daran gibt ...
Die Berliner Landesregierung hat das 29-Euro-Ticket für Anfang Juli angekündigt.
dpa.de, 17.04.24 09:02 UhrBayern empört über Berliner 29-Euro-Ticket
Die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin hat scharfe Kritik ausgelöst - vor allem aus Bayern.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.04.24 08:37 UhrWissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf ...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 17:08 UhrScholz warnt China vor enger Partnerschaft mit Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 16:14 UhrMinisterium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten keine ...
Das Bundesverkehrsministerium versucht den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP) wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten wenn bis dahin nicht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 12:10 UhrJamies Weg in ein selbstbestimmtes Leben. Jamie ist diesen ...
Das Selbstbestimmungsgesetz soll es Transpersonen erleichtern, ihre wahre Identität zu leben.
dpa.de, 11.04.24 13:35 UhrAfD-Spitze hält zu Bystron. Die stellt sich erst einmal ...
Nach Berichten über eine russische Desinformationskampagne erklärt sich der AfD-Abgeordnete Petr Bystron vor der Parteispitze.
dpa.de, 08.04.24 17:13 UhrSchäuble-Memoiren: Stoiber plante Putsch gegen Merkel
Die Flüchtlingskrise sorgte innerhalb der Union für schwere Spannungen.
dpa.de, 03.04.24 14:20 UhrRauch über dem Brandenburger Tor: Cannabis jetzt legal. ...
Befürworter feiern, Gegner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.
dpa.de, 01.04.24 16:05 UhrEx-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder. ...
Als Verkehrsminister geriet er wegen der gescheiterten Pkw-Maut in die Kritik.
dpa.de, 01.04.24 13:15 UhrGras legal: Cannabis-Fans feiern neue Freiheiten. Seit heute ...
Befürworter feiern, Gegner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.
dpa.de, 01.04.24 06:16 UhrRoth kritisiert Söders Nebenaußenpolitik in China
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Naivität im Umgang mit der kommunistischen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.03.24 12:00 UhrUnion appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen ...
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. ...
dpa.de, 23.03.24 14:50 UhrUnion an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen. ...
Letzter Ausweg Bundespräsident? Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen - zum Ärger der Union.
dpa.de, 23.03.24 05:50 UhrUnion appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen. ...
Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen.
dpa.de, 23.03.24 05:46 UhrGESAMT-ROUNDUP 2: Bundesrat ebnet Weg für Wachstumspaket ...
BERLIN - Seit Jahren ist eine Sitzung des Bundesrats nicht mehr so spannend gewesen wie diese.
dpa.de, 22.03.24 16:46 UhrBundesrat lehnt neues Onlinezugangsgesetz ab. Im Bundesrat ...
In einem Gesetzesvorhaben wollte die Ampel-Regierung die Koordination zwischen den Ländern verbessern und allgemeine Standards festlegen.
dpa.de, 22.03.24 15:29 UhrNach Ausrüster-Knall: Wie geht es beim DFB weiter?
Noch gut 33 Monate, dann ist Schluss mit Adidas und dem DFB.
dpa.de, 22.03.24 14:08 UhrScholz zu DFB-Ausrüsterwechsel: Entscheidung des Verbandes. ...
Der Kanzler kommentiert den Ausrüsterwechsel beim Deutschen Fußball-Bund nicht.
dpa.de, 22.03.24 13:13 UhrKanzler Scholz zu DFB-Ausrüsterwechsel: Entscheidung des ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Gegensatz zu seinen Kabinettskollegen Robert Habeck und Karl Lauterbach den Ausrüsterwechsel beim Deutschen Fußball-Bund von Adidas ...
dpa.de, 22.03.24 13:12 UhrSöder nach DFB-Ausrüsterwechsel: Kommerz ist nicht alles ...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert den Ausrüsterwechsel beim Deutschen Fußball-Bund von Adidas zu Nike.
dpa.de, 22.03.24 11:23 UhrShowdown für das Cannabis-Gesetz. Auf der Zielgeraden ist ...
Es ist eines der großen gesellschaftlichen Vorhaben der Ampel-Koalition: Kiffen soll für Erwachsene bald in Grenzen legal sein.
dpa.de, 22.03.24 05:39 UhrBundesrat: Kühnert sieht bei Cannabis-Gesetz Grüne in ...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die Grünen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Cannabis-Gesetz durchkommt.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.24 08:12 UhrAm Ende wird Scholz Taurus-Lieferung zustimmen
Die Spitze der Unionsfraktion rechnet ungeachtet der Taurus-Absage von Kanzler Olaf Scholz damit dass der SPD-Politiker einer Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine ...
dpa.de, 21.03.24 06:35 UhrUnionsfraktion: Scholz wird Taurus-Lieferung zustimmen. ...
Kanzler Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich.
dpa.de, 21.03.24 05:26 UhrEU will wieder Zölle für bestimmte Agrarprodukte aus der ...
(Aktualisierung: 6.
dpa.de, 20.03.24 13:55 UhrScholz kritisiert Ukraine-Debatte in Deutschland scharf. ...
Der Streit um die Taurus-Lieferung in die Ukraine zieht sich schon mehrere Wochen.
dpa.de, 19.03.24 11:15 UhrArbeitgeberpräsident begrüßt Bürgergeld-Pläne der CDU ...
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Pläne der CDU für eine Reform und Verschärfung des Bürgergelds begrüßt.
dpa.de, 19.03.24 06:35 UhrArbeitgeberpräsident begrüßt Bürgergeld-Pläne der CDU. ...
Kritiker werfen der CDU einen Angriff auf den Sozialstaat vor.
dpa.de, 19.03.24 06:23 Uhr«Friedenskanzler»: Schröder lobt Scholz für Nein zu ...
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele.
dpa.de, 18.03.24 15:28 UhrCDU-Arbeitnehmerflügel verteidigt Pläne zum Bürgergeld-Umbau. ...
Die CDU plant im Fall der Regierungsübernahme einen radikalen Umbau des Bürgergelds.
dpa.de, 18.03.24 10:45 UhrSchröder unterstützt Scholz in Taurus-Debatte. Jetzt schaltet ...
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele.
dpa.de, 18.03.24 05:04 UhrUkraine: In Unionsspitze Kritik an Papst-Forderung. Nun ...
Worte des Papstes über Friedensverhandlungen und das Hissen der «weiße Flagge» sorgen international für Empörung.
dpa.de, 11.03.24 11:43 UhrLaschet verteidigt Grundsatzlinie von Scholz zu Taurus. ...
Die Union macht Druck: Sie will erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen.
dpa.de, 09.03.24 13:01 UhrKommunen und Kreise enttäuscht von Bund-Länder-Treffen ...
Kommunen und Landkreise haben sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen zur Migrationspolitik gezeigt.
dpa.de, 07.03.24 06:00 UhrBafög-Reform: 1000 Euro für bedürftige Studienanfänger. ...
Studieren sollen nicht nur die, die es sich leisten können.
dpa.de, 06.03.24 14:57 UhrCannabis-Freigabe widerspricht Übereinkommen
Der UN-Drogenkontrollrat (INCB) hat die deutsche Regierung auf eine Unvereinbarkeit zwischen der geplanten Legalisierung von Cannabis und bestehenden internationalen Regelungen ...
dpa.de, 05.03.24 13:24 UhrUN-Drogenkontrollrat: Cannabis-Freigabe widerspricht UN-Übereinkommen ...
Der UN-Drogenkontrollrat (INCB) hat die deutsche Regierung auf die Unvereinbarkeit zwischen der geplanten Legalisierung von Cannabis und den bestehenden internationalen Regelungen ...
dpa.de, 05.03.24 11:20 UhrDebatte um Berlinale geht weiter. Angesichts politischer ...
Die Kritik an Israel bei der Abschlussgala der Berlinale sorgt weiter für Debatten.
dpa.de, 27.02.24 16:02 UhrAufregung um Israelkritik bei der Berlinale. Aus Politik ...
Israelkritische Aussagen bei der Abschlussgala der Berlinale stoßen auf ein heftiges Echo.
dpa.de, 26.02.24 16:18 UhrZentralrat der Juden verlangt Konsequenzen nach Berlinale-Eklat ...
Josef Schuster Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hat nach dem Antisemitismus-Skandal auf der Berlinale die Bundesregierung und die Berliner Senatskanzlei ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.02.24 11:38 UhrRoth will Israelkritik bei Berlinale-Finale aufarbeiten. ...
Bei der Berlinale konnten sich viele Künstler auf ihre Haltung zum Krieg in Nahost einigen.
dpa.de, 26.02.24 11:07 UhrBreite Kritik an israelfeindlichen Äußerungen auf Berlinale ...
Die israelfeindlichen Äußerungen beim Abschluss der Berlinale haben massive und breite Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition und der Opposition hervorgerufen.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.02.24 18:48 UhrBundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe
BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.
dpa.de, 23.02.24 19:21 UhrBundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe
(mit weiteren Details)BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.
dpa.de, 23.02.24 16:48 UhrBundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe. Für ...
Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen.
dpa.de, 23.02.24 15:55 UhrBundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen. ...
Mit ihrer Blockade stießen CDU und CSU auf wenig Verständnis.
dpa.de, 23.02.24 10:36 UhrKopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket. ...
Eigentlich kommen Union und Wirtschaftsverbände oft gut miteinander aus.
dpa.de, 22.02.24 15:44 UhrKopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket ...
Die anhaltende Blockade der Union beim Wachstumspaket für Unternehmen schürt zunehmend Frust in der Wirtschaft und der Ampel-Koalition.
dpa.de, 22.02.24 15:37 UhrLauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung. Der Minister ...
Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran.
dpa.de, 22.02.24 14:43 UhrLauterbach verteidigt Cannabis-Freigabe - Weiter Kritik
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis kurz vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung gegen breite Kritik verteidigt.
dpa.de, 20.02.24 16:39 UhrStreit um Stromtrasse - Aiwanger bereit für Treffen mit ...
Im Streit um den bisher nur grob geplanten Korridor für eine neue Stromtrasse ist Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bereit für ein Treffen mit dem thüringischen ...
dpa.de, 20.02.24 14:44 UhrAbgeordnetenbestechung soll schärfer bestraft werden. Das ...
Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden.
dpa.de, 20.02.24 04:39 UhrVon der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Die ...
Demokratie und Werte verteidigen - das nennt Ursula von der Leyen als ihre wichtigsten Ziele im Europawahlkampf.
dpa.de, 19.02.24 15:44 UhrInnenministerin Behrens: Cannabis-Gesetzentwurf ist Murks. ...
Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich auf Details einer kontrollierten Cannabis-Freigabe verständigt.
dpa.de, 16.02.24 11:22 UhrCannabis-Gesetzentwurf ist Murks
Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Cannabis-Legalisierung ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens an mehreren Stellen problematisch.
dpa.de, 16.02.24 10:07 UhrLemke kritisiert Söders Aschermittwoch-Auftritt
Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bundesumweltministerin Steffi Lemke in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch der CSU am Mittwoch in Passau als grüne Margot Honecker ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.02.24 10:03 UhrVW spricht mit Partner über Werk in Xinjiang - neue Vorwürfe. ...
Schon länger steht VW wegen seines Werks im chinesischen Xinjiang in der Kritik.
dpa.de, 14.02.24 16:21 UhrVW spricht mit Partner über Zukunft des Werks in Xinjiang ...
Nach dem Chemiekonzern BASF DE000BASF111 prüft nun auch Volkswagen DE0007664039 eine Neuordnung seiner Aktivitäten in der chinesischen Region Xinjiang.
dpa.de, 14.02.24 15:38 UhrWeber offen für EU-Nuklearwaffen zur Abschreckung Russlands ...
Nach der Drohung von Donald Trump Nato-Partner im Fall eines russischen Angriffs möglicherweise im Stich zu lassen ist in Brüssel eine Diskussion um EU-Atomwaffen entbrannt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.02.24 14:56 UhrBundesregierung: «Leichte Irritation» nach Union-Brief. ...
In einem Brief schlägt die Union ein Sofortprogramm vor, um Deutschland aus der Rezession zu führen.
dpa.de, 12.02.24 13:03 UhrUnion sorgt sich vor Wiederwahl von Trump - existentielle ...
