Ukraine: In Unionsspitze Kritik an Papst-Forderung. Nun ...

Worte des Papstes über Friedensverhandlungen und das Hissen der «weiße Flagge» sorgen international für Empörung.

Laschet verteidigt Grundsatzlinie von Scholz zu Taurus. ...

Die Union macht Druck: Sie will erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen.

EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin

BUKAREST - Ursula von der Leyen ist offiziell Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission.

Kommunen und Kreise enttäuscht von Bund-Länder-Treffen ...

Kommunen und Landkreise haben sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen zur Migrationspolitik gezeigt.

1000 Euro für bedürftige Studienanfänger - keine Bafög-Erhöhung ...

BERLIN - Studienanfänger aus ärmeren Familien sollen ab Herbst vom Staat 1000 Euro Startgeld für die Anschaffung eines Laptops für Lehrbücher oder zur Finanzierung des ...

Bafög-Reform: 1000 Euro für bedürftige Studienanfänger. ...

Studieren sollen nicht nur die, die es sich leisten können.

Cannabis-Freigabe widerspricht Übereinkommen

Der UN-Drogenkontrollrat (INCB) hat die deutsche Regierung auf eine Unvereinbarkeit zwischen der geplanten Legalisierung von Cannabis und bestehenden internationalen Regelungen ...

UN-Drogenkontrollrat: Cannabis-Freigabe widerspricht UN-Übereinkommen ...

Der UN-Drogenkontrollrat (INCB) hat die deutsche Regierung auf die Unvereinbarkeit zwischen der geplanten Legalisierung von Cannabis und den bestehenden internationalen Regelungen ...

Debatte um Berlinale geht weiter. Angesichts politischer ...

Die Kritik an Israel bei der Abschlussgala der Berlinale sorgt weiter für Debatten.

Aufregung um Israelkritik bei der Berlinale. Aus Politik ...

Israelkritische Aussagen bei der Abschlussgala der Berlinale stoßen auf ein heftiges Echo.

CSU prüft Klage gegen Gesetz zur Cannabis-Legalisierung ...

Die CSU prüft eine Klage gegen die gesetzliche Grundlage zur geplanten Teillegalisierung von Cannabis.

Zentralrat der Juden verlangt Konsequenzen nach Berlinale-Eklat ...

Josef Schuster Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hat nach dem Antisemitismus-Skandal auf der Berlinale die Bundesregierung und die Berliner Senatskanzlei ...

Roth will Israelkritik bei Berlinale-Finale aufarbeiten. ...

Bei der Berlinale konnten sich viele Künstler auf ihre Haltung zum Krieg in Nahost einigen.

Breite Kritik an israelfeindlichen Äußerungen auf Berlinale ...

Die israelfeindlichen Äußerungen beim Abschluss der Berlinale haben massive und breite Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition und der Opposition hervorgerufen.

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.

Union macht Druck bei Hafenstrategie - Im März im Kabinett ...

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordert von der Ampel-Regierung die Vorlage der lange angekündigten Nationalen Hafenstrategie.

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

(mit weiteren Details)BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.

Faeser: Union tut zu wenig für Schutz der Demokratie

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen. ...

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe. Für ...

Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen.

Faeser: Union tut nicht genug für Schutz der Demokratie ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden? Aus der Union heißt es die Ampel solle halt besser regieren dann würde sich diese ...

Bundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen. ...

Mit ihrer Blockade stießen CDU und CSU auf wenig Verständnis.

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket. ...

Eigentlich kommen Union und Wirtschaftsverbände oft gut miteinander aus.

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket ...

Die anhaltende Blockade der Union beim Wachstumspaket für Unternehmen schürt zunehmend Frust in der Wirtschaft und der Ampel-Koalition.

Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung. Der Minister ...

Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran.

Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung - Weiter ...

Nach jahrzehntelangen Diskussionen soll der Bundestag an diesem Freitag über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland abstimmen.

BDA warnt Ampel vor Kleinklein und koalitionspolitischem ...

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Steffen Kampeter fordert anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts von der Bundesregierung ...

Lauterbach verteidigt Cannabis-Freigabe - Weiter Kritik

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis kurz vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung gegen breite Kritik verteidigt.

Streit um Stromtrasse - Aiwanger bereit für Treffen mit ...

Im Streit um den bisher nur grob geplanten Korridor für eine neue Stromtrasse ist Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bereit für ein Treffen mit dem thüringischen ...

Abgeordnetenbestechung soll schärfer bestraft werden. Das ...

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden.

Von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Die ...

Demokratie und Werte verteidigen - das nennt Ursula von der Leyen als ihre wichtigsten Ziele im Europawahlkampf.

CDU unterstützt Kandidatur Ursula von der Leyens. Nun gibt ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

Weiter Kritik aus Ländern und Medizin an Cannabis-Freigabe ...

- Kurz vor der erwarteten Bundestags-Abstimmung über eine kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland gibt es weiter Kritik aus den Ländern und der Medizin.

Innenministerin Behrens: Cannabis-Gesetzentwurf ist Murks. ...

Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich auf Details einer kontrollierten Cannabis-Freigabe verständigt.

Cannabis-Gesetzentwurf ist Murks

Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Cannabis-Legalisierung ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens an mehreren Stellen problematisch.

Lemke kritisiert Söders Aschermittwoch-Auftritt

Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bundesumweltministerin Steffi Lemke in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch der CSU am Mittwoch in Passau als grüne Margot Honecker ...

VW spricht mit Partner über Werk in Xinjiang - neue Vorwürfe. ...

Schon länger steht VW wegen seines Werks im chinesischen Xinjiang in der Kritik.

VW spricht mit Partner über Zukunft des Werks in Xinjiang ...

Nach dem Chemiekonzern BASF DE000BASF111 prüft nun auch Volkswagen DE0007664039 eine Neuordnung seiner Aktivitäten in der chinesischen Region Xinjiang.

Weber offen für EU-Nuklearwaffen zur Abschreckung Russlands ...

Nach der Drohung von Donald Trump Nato-Partner im Fall eines russischen Angriffs möglicherweise im Stich zu lassen ist in Brüssel eine Diskussion um EU-Atomwaffen entbrannt. ...

Bundesregierung: «Leichte Irritation» nach Union-Brief. ...

In einem Brief schlägt die Union ein Sofortprogramm vor, um Deutschland aus der Rezession zu führen.

Israel meldet Geiselrettung bei Rafah-Angriffen - Nacht ...

Israels Militär hat im Zuge massiver nächtlicher Angriffe im Raum Rafah im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben zwei Geiseln gerettet.

Union sorgt sich vor Wiederwahl von Trump - existentielle ...

In der CDU mehren sich die Sorgen vor einer Wiederwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump.

Biden und Scholz setzen Zeichen für Ukraine-Hilfe - Lob ...

US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich bei ihrem Treffen in Washington gemeinsam für anhaltende Militärhilfe für die Ukraine stark gemacht.

Biden und Scholz setzen Zeichen für Ukraine-Hilfe

Scholz und Biden gemeinsam für die Ukraine: Vom Treffen der größten Waffenlieferanten des von Russland angegriffenen Landes geht ein klares Zeichen der Solidarität mit ...

Schuster legt Berlins Wissenschaftssenatorin Rücktritt ...

Der Zentralrat der Juden legt Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Rücktritt nahe.

Grüne Jugend strikt gegen Koalition mit Union

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat Spekulationen zu einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene scharf zurückgewiesen.

Faeser sieht Sicherheitsbehörden für Fußball-EM gut gerüstet ...

Vier Monate vor Beginn der Fußball-EM in Deutschland hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Sicherheitsbehörden für gut aufgestellt.

Huber sieht tschechische AKW-Pläne als Chance für Bayern ...

Tschechien plant offenbar den Bau von vier neuen Atomkraftwerken - der frühere CSU-Chef Erwin Huber sieht darin neue Möglichkeiten für den Wirtschaftsstandort Bayern.

Umfrage: Wer würde es aktuell in den Bundestag schaffen?. ...

Welche Parteien würden in den Bundestag einziehen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre? Das hat die Forschungsgruppe Wahlen erhoben.

Heil verteidigt Bürgergeld - Rentenreform im Februar. Der ...

Neun Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr will der Bund 2024 fürs Soziale ausgeben.

Heil verteidigt Bürgergeld - Rentenreform im Februar

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Milliardenausgaben des Staats fürs Soziale und speziell das Bürgergeld gegen Kritik verteidigt.

Ex-Verkehrsminister Scheuer: Rückzug aus Bundespolitik. ...

Es gab bereits skeptische Stimmen gegenüber einer erneuten Kandidatur von Andreas Scheuer.

Spahn wirft Ampel Stärkung des Erdogan-Ablegers DAVA vor ...

Die Union wirft der Bundesregierung vor, mit der beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der neu gegründeten Partei DAVA massiv neue Wähler zuzuführen.

Was geschah am 10. Februar?

Greenpeace warnt bei Autobahnausbau vor Folgen für Moore ...

Greenpeace befürchtet durch den geplanten Ausbau der Fernstraßen in Deutschland schwere Umweltschäden.

Mehrere Parteien berichten von Mitgliederzuwächsen im Januar. ...

Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen und Politikern haben mobilisiert.

AfD verzeichnet unter dem Strich weiter Mitgliederzuwachs. ...

Hunderttausende gehen bundesweit gegen rechts auf die Straße - und meinen damit meist auch die AfD.

Schneller zum deutschen Pass: Bundestag stimmt für Reform. ...

Einbürgerungen werden künftig schon nach fünf Jahren möglich.

Bundestag beschließt Maßnahmen für mehr Abschiebungen ...

Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können.

EU-Kommission droht Klage von Europaparlament

Das Europaparlament untersucht die umstrittene Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn durch die Kommission und will möglicherweise dagegen klagen.

Milliarden für Ungarn: EU-Kommission droht Klage. Kurz ...

Trotz erheblicher Bedenken am Rechtsstaat in Ungarn gibt die EU-Kommission im Dezember mehrere Milliarden Euro für das Land frei.

Deutsche Waffen für 20 Millionen Euro an Israel in 2023. ...

Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungs-Anfragen aus Israel von der Ampel mit höchster Priorität behandelt.

Deutsche Kriegswaffen für 20 Millionen Euro an Israel im ...

(Neue Zusammenfassung mit Reaktionen und mehr Hintergrund)BERLIN - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20 1 Millionen Euro ...

Özdemir und die Gunst der Stunde für einen «Tierwohlcent». ...

Die Traktoren sind wieder weg, doch der Ärger bei vielen Bauern ist noch da.

Özdemir und die Gunst der Stunde für einen Tierwohlcent ...

Schnitzel und Koteletts im Supermarkt sollen nicht zu teuer sein.

Lauterbach warnt vor weiterer Blockade des Transparenzgesetzes ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt die Länder vor einer weiteren Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes.

Merz' Kampfansage an die AfD. Für die kommenden Wahlen ...

In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel.

Kritik an Lauterbachs Plan gegen Homöopathie auf Kassenkosten ...

BERLIN - Die geplante Streichung homöopathischer Behandlungen als mögliche Leistung der gesetzlichen Krankenkassen stößt auf teils heftige Kritik.

Kritik an Lauterbach-Plan gegen Homöopathie auf Kassenkosten. ...

Geht es nach dem Bundesgesundheitsminister, sollen Patientinnen und Patienten homöopathische Behandlungen künftig stets aus eigener Tasche bezahlen müssen.

SPD-Fraktion spricht sich drei Stunden mit Scholz aus. Zu ...

Nach zwei Jahren an der Regierung sitzt die Kanzlerpartei SPD ganz tief im Umfragekeller fest.

Söder und Bayern-Spitze gedenken Beckenbauer. Der «Kaiser» ...

Nach dem Tod von Franz Beckenbauer haben sich Markus Söder und die Spitze des FC Bayern in ein Kondolenzbuch eingetragen.

Richterbund zweifelt an Strafverschärfung bei Antisemitismus ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend.

Özdemir äußert Verständnis für Bauernproteste

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Verständnis für die Bauernproteste geäußert wirbt aber auch um Akzeptanz für die bereits abgeschwächten Pläne zur Streichung von ...

Strack-Zimmermann zu Eurofightern: Taurus an Ukraine liefern ...

Außenministerin Baerbock stößt mit ihrer Äußerung zu einer möglichen Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien auf Kritik - auch in der eigenen Partei.

CSU-Klausur startet mit Ruf nach Neuwahl. Dobrindt betont: ...

Die CSU blickt bei ihrer Winterklausur vor allem in Richtung Berlin - und lässt kein gutes Haar an der Bundesregierung.

Caritas wirft CSU rückwärtsgewandte Sozialpolitik vor

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat der CSU eine "rückwärtsgewandte" Sozialpolitik vorgeworfen.

Maaßen: Werteunion geht Schritte zur Parteigründung. Nun ...

Gegen Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen läuft ein Parteiausschlussverfahren der CDU.

Söder fordert Wehrpflicht von mindestens sieben Monaten. ...

Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 28.12.2023 - 17.00 Uhr ...

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe steigen stärker als erwartetWASHINGTON - In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stärker als erwartet gestiegen. ...

Keine Klage gegen Ex-Minister Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut ...

(aktualisierte Fassung)BERLIN - Das Bundesverkehrsministerium verzichtet auf eine Klage gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) wegen der millionenschweren Folgekosten ...

Pkw-Maut: Bund klagt nicht gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. ...

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär.

Wehrbeauftragte: Entkrampfung der Wehrpflicht-Debatte nötig. ...

Die Debatte um eine Dienstpflicht in der Bundeswehr und Zivilbehörden kommt nicht vom Fleck.

Schäuble: Ein Rekord-Parlamentarier mit Leib und Seele. ...

Die Politik war ihm wohl in die Wiege gelegt.

Merz will die Ampel-Regierung so schnell wie möglich ablösen. ...

Der Streit über den Haushalt 2024 und die Kürzungspläne der Ampel geht weiter.

EU-Asylreform: Ist der ewige Streit nun gelöst?. Wenige ...

Seit Jahren ringt die Europäische Union um eine Reform des Asylsystems.

Streit um mögliches Huawei-Verbot im 5G-Netz hält an

In der Ampel-Koalition wächst die Unruhe über die Verzögerungen beim geplanten Verbot von Huawei-Bauteilen im modernsten Mobilfunknetz 5G.

EU verkündet Durchbruch in Verhandlungen zu Asylreform

(Neue Zusammenfassung mit Reaktionen)BRÜSSEL/BERLIN - Die Asylvorschriften in der EU werden deutlich verschärft.

Durchbruch bei EU-Asylreform - Verschärfungen geplant. ...

Seit Jahren ist die Begrenzung der irregulären Migration das große Streitthema in Brüssel.

Söder lobt Leipziger Urteil: Das Kreuz «gehört zu Bayern». ...

Ein Kreuz in jedem staatlichen Gebäude in Bayern - seit Jahren wird darüber gestritten, ob das rechtmäßig ist.

Gericht: Kreuzerlass in bayerischen Behörden ist rechtens. ...

Ein Kreuz in jedem staatlichen Gebäude in Bayern - seit Jahren wurde darüber gestritten, ob das rechtmäßig ist.

Kruzifixe in Behörden? - Urteil zu Kreuzerlass erwartet. ...

Seit 2018 muss in allen staatlichen Gebäuden in Bayern ein Kreuz hängen.

Steigende Energiepreise: Drei Viertel der Deutschen gegen ...

Drei von vier Deutschen lehnen die von der Bundesregierung geplante Verteuerung von Energie ab.

Abruptes Ende für E-Auto-Förderung - fehlende Übergangsfrist ...

Die Bundesregierung hat beim geplanten früheren Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos nicht lange gefackelt und den Umweltbonus am Wochenende eingestellt.

Haseloff besorgt um Demokratie in Deutschland

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sorgt sich um den Zustand der Demokratie in Deutschland.

WDH/ROUNDUP/Schuldenbremse: Zwei Finanzminister fordern ...

(Wiederholung: Vorname korrigiert im ersten Satz Danyal statt Daniel .)BERLIN - Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und Berlins Finanzsenator Stefan Evers ...

Ungarns Regierungschef Orban führt EU-Partner vor. Beim ...

Auf einen Erfolg folgt eine Niederlage.

Christdemokraten im EU-Parlament wollen Prüfung von Ungarn-Milliarden ...

Die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament will eine Untersuchung zu EU-Milliardenzahlungen an Ungarn.

Ungarns Regierungschef führt EU-Partner vor. Beim EU-Gipfel ...

Auf einen Erfolg folgt eine Niederlage.

Bundestag stimmt für Erhöhung staatlicher Finanzmittel ...

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das eine Erhöhung der staatlichen Zuwendungen an die Parteien vorsieht.

Bundestag beschließt Schuldenbremse und Nachtragshaushalt ...

Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation.

ROUNDUP/Schuldenbremse: Zwei Finanzminister fordern Reformkommission ...

Baden-Württembergs Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) und Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) haben sich für eine Reformkommission für die Schuldenbremse starkgemacht. ...