WDH: Scholz rechnet nicht mit zeitnaher Reform der Schuldenbremse ...

(Dienstag statt Montag im dritten Satz korrigiert)BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einer Reform der Schuldenbremse noch in der laufenden Legislaturperiode. ...

Scholz rechnet nicht mit zeitnaher Reform der Schuldenbremse ...

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einer Reform der Schuldenbremse noch in der laufenden Legislaturperiode.

SPD-Generalsekretär Kühnert: «Bündnis bleibt das richtige». ...

Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest.

SPD-Generalsekretär Kühnert: Bündnis bleibt das richtige ...

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an.

Großer Ampel-Krach um FDP-Papier bleibt aus. Die SPD kritisiert ...

Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor.

Grüne reagieren gelassen auf FDP-Papier

Die Grünen reagieren betont gelassen auf das FDP-Papier zur "Wirtschaftswende".

Baerbock sieht FDP-Vorstoß in aktueller Weltlage als problematisch ...

Außenministerin Annalena Baerbock hält die FDP-Vorschläge für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 angesichts der aktuellen Weltlage für ...

FDP will Konzept zur Wirtschaftswende beschließen - SPD ...

BERLIN - Die FDP-Spitze will an diesem Montag ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 auf den Weg bringen.

FDP will Konzept zur Wirtschaftswende beschließen - SPD ...

Die FDP-Spitze will an diesem Montag ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 auf den Weg bringen.

Merz: CDU-Debatte über Islam ist noch nicht zu Ende. Eine ...

Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen.

FDP plant Aus für Rente mit 63 - SPD empört. Man lasse ...

Schärfere Regeln beim Bürgergeld, die Rente komme noch später - ein Papier der FDP empört die SPD.

FDP-Präsidium berät über schärfere Bürgergeld-Regeln ...

Die FDP will am Montag bei einer Präsidiumssitzung unter anderem über schärfere Bürgergeld-Regeln beraten.

Klingbeil: FDP irrt gewaltig

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik reagiert.

Amthor soll neuer CDU-Mitgliederbeauftragter werden

Philipp Amthor (CDU) soll neuer Mitgliederbeauftragter der CDU werden.

Merkel schlägt Einladung zu CDU-Parteitag aus

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Anfang Mai nicht zum Parteitag der CDU, deren Vorsitzende sie vom Jahr 2000 bis 2018 war.

CDU-Wirtschaftsflügel verlangt Stopp des AKW-Rückbaus

Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert den Stopp des Rückbaus der im vergangenen Jahr abgeschalteten Atomkraftwerke und damit ein deutlicheres Bekenntnis der eigenen Partei zur ...

CDU will mehr Drittstaatler für Zeitarbeit rekrutieren

Der CDU-Wirtschaftsflügel will Zeitarbeitsfirmen angesichts des Fachkräftemangels die Anstellung von Drittstaatenangehörigen ermöglichen und das Beschäftigungsverbot ...

Connemann verzichtet auf Kandidatur für CDU-Präsidium

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, wird doch nicht für das Parteipräsidium kandidieren.

FDP fordert mehr Flexibilität für Rüstungsindustrie

Die FDP will sich auf ihrem Bundesparteitag Ende April für mehr Flexibilität in der Rüstungsindustrie einsetzen.

NRW-FDP zweifelt an Ampel als Regierungsmodell

Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren ...

FDP-Fraktion für Streichung von Homöopathie als Kassenleistung ...

Die FDP-Fraktion dringt in der Ampel-Koalition wie auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) darauf dass homöopathische Mittel künftig nicht mehr von den Krankenkassen ...

FDP-Fraktion für Streichung von Homöopathie als Kassenleistung ...

Die FDP-Fraktion dringt in der Ampel-Koalition wie auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) darauf dass homöopathische Mittel künftig nicht mehr von den Krankenkassen ...

Claus verzichtet auf Bewerbung um Vizeposten in CDU-Präsidium ...

Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus wird sich beim CDU-Bundesparteitag im Mai laut eines Medienberichts wohl nicht um einen der Stellvertreterposten von Parteichef ...

Weidel: Entscheidung zu AfD-Kanzlerkandidatur erst später. ...

Ob die AfD wieder mit einem «Spitzenduo» in den Bundestagswahlkampf zieht oder einen Kanzlerkandidaten aufstellt, ist noch offen.

FDP-Politiker fordern harte Gangart im Haushaltsstreit

In der FDP mehren sich die Stimmen für eine harte Gangart im Haushaltsstreit mit SPD und Grünen.

Grundsatzprogramm: CDU-Mitglieder für schärfere Migrationspolitik ...

Ein Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik im CDU-Grundsatzprogramm hat inzwischen ausreichend viele Unterstützer gefunden um auf dem Bundesparteitag beraten ...

FDP streitet über Unterstützerzahlen bei Mitgliederbefragungen ...

Die FDP ringt um eine Erhöhung der künftigen Unterstützerzahlen bei Mitgliederbefragungen.

Merz betont Bedeutung der Leitkultur in CDU-Programmentwurf. ...

Die CDU-Führung diskutiert mit ihren Mitgliedern ihr neues Grundsatzprogramm.

Bericht: Hessens CDU-Fraktionschefin will Parteivize werden ...

Die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, will offenbar stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende werden.

Julis kritisieren Kubickis Nein zu Absenkung des Wahlalters ...

Die Jungen Liberalen haben irritiert auf die Absage von Parteivize Wolfgang Kubicki an eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre reagiert.

Freie Wähler grenzen sich gegen Extremisten ab. Eine Abgrenzung ...

Im Europawahlkampf legen die Freien Wähler Wert darauf, nicht in die rechte Ecke gerückt zu werden.

FDP-Politiker wollen höhere Hürde für Mitgliederbefragung. ...

Die Zustimmung der FDP-Basis zu einer Fortsetzung der Ampel-Koalition war knapp.

Europa-Grüne wählen Deutsche zur Spitzenkandidatin. Die ...

In vier Monaten wird in den EU-Ländern ein neues Europaparlament gewählt.

SPD sagt Rechtspopulisten in Europa den Kampf an. Katarina ...

Schulterschluss vor schwierigem Europa-Wahlkampf: Die SPD demonstriert bei der Kür ihrer Spitzenkandidatin Geschlossenheit.

Wagenknecht-Partei: Kann sie die AfD im Osten klein halten?. ...

Bei den Wahlen im Ostdeutschland will das neue Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidend mitmischen.

Was geschah am 22. Januar?

Merz will Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion

Angesichts des Berichts von Correctiv wonach Mitglieder der CDU die zugleich Mitglieder im Verein Werteunion sind an einem Treffen mit AfD-Politikern und Aktivisten der vom ...

Linnemann will Konsequenzen für Werteunion-Mitglieder prüfen ...

Nach dem Bericht des Recherchezentrums Correctiv wonach sich AfD-Politiker und zwei CDU-Mitglieder mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften ...

Linken-Geschäftsführer Tobias Bank tritt zurück. Nun ...

Die Linke ist durch die Abspaltung des Flügels um Sahra Wagenknecht geschwächt.

Sahra Wagenknecht präsentiert ihre Partei und ihr Programm. ...

Vor zweieinhalb Monaten vollzog die Bundestagsabgeordnete den Bruch mit der Partei die Linke.

Merz attackiert Wagenknecht-Partei - Braucht in diesem Land niemand ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht und ihre noch zu gründende Partei scharf attackiert.

Merz attackiert Wagenknecht-Partei - Braucht in diesem Land niemand ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht und ihr politisches Projekt scharf attackiert.

Merz attackiert Wagenknecht-Partei: «Braucht niemand». ...

Sahra Wagenknecht könnte mit ihrem politischen Projekt bei der nächsten Wahl nach Einschätzung der CDU zweistellig abschneiden.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 12.12.2023 - 17.00 Uhr ...

Inflation geht im November etwas zurück - Kernteuerung stagniertWASHINGTON - Der Preisauftrieb in den USA hat sich im November wie erwartet ein wenig abgeschwächt.

Linnemann nennt CDU wieder regierungsfähig

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht seine Partei nach der Einigung auf einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm als "wieder regierungsfähig" an.

FDP weist Schuldenbremsen-Beschluss der SPD zurück

Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen.

Scharfe Kritik aus FDP an SPD-Beschluss zur Migrationspolitik ...

Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis.

Esken will Deutschlandpakt für besseres Bildungssystem

«Ich bin nicht mehr bereit hinzunehmen dass in diesem reichen Land für unser wichtigstes Gut für die Köpfe der Kinder und ihre Bildung kein Geld da sein soll» sagt die ...

Esken wirbt für Deutschlandpakt Bildung

SPD-Chefin Saskia Esken hat beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin für einen "Deutschlandpakt Bildung" geworben.

SPD setzt Bundesparteitag fort - Debatte über Bildungspolitik ...

Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt.

Scholz hält an Bürgergeld-Erhöhung fest: Da muss man widerstehen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Erhöhung des Bürgergelds um rund zwölf Prozent verteidigt.

Kühnert als SPD-Generalsekretär wiedergewählt

Kevin Kühnert ist als SPD-Generalsekretär wiedergewählt worden.

Kühnert als SPD-Generalsekretär wiedergewählt

SPD-Parteitag: Hubertus Heil räumt bei Stellvertreterwahl ...

Hubertus Heil ist mit einem deutlichen Stimmzuwachs zum stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden wiedergewählt worden.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.12.2023 - 17.00 Uhr ...

US-Arbeitsmarkt entwickelt sich überraschend robustWASHINGTON - Der US-Arbeitsmarkt zeigt nach wie vor keine größeren Anzeichen von Schwäche.

SPD-Bundesparteitag votiert gegen starre Schuldenbremse

Die Abgeordneten des SPD-Bundesparteitages haben sich am Freitag für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.

SPD fordert Krisenabgabe für Reiche und Reform der Schuldenbremse ...

Die SPD will Superreiche mit einer einmaligen "Krisenabgabe" zur Kasse bitten und für einen Umbau der Wirtschaft die Schuldenbremse reformieren.

Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt

Saskia Esken und Lars Klingbeil sind als SPD-Vorsitzende wiedergewählt worden.

Klingbeil und Esken bleiben SPD-Doppelspitze. In den Umfragen ...

Seit zwei Jahren führen Lars Klingbeil und Saskia Esken die SPD zusammen.

Klingbeil als SPD-Vorsitzender wiedergewählt

Auch Klingbeil als SPD-Chef im Amt bestätigt

Nach SPD-Chefin Saskia Esken ist auch ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil im Amt bestätigt worden.

Esken als SPD-Vorsitzende wiedergewählt

Esken als SPD-Chefin wiedergewählt

Saskia Esken ist als SPD-Chefin wiedergewählt worden.

Juso-Chef: 'Vermaledeite Schuldenbremse' abschaffen

Juso-Chef Philipp Türmer hat die SPD auf dem Bundesparteitag vehement dazu aufgefordert, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen.

Klingbeil beklagt Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat ...

SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt eine Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat.

Esken warnt bei SPD-Parteitag vor Sozialkürzungen

SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Sozialkürzungen im Bundeshaushalt weiterhin kategorisch ab.

SPD startet Wahlparteitag

Die SPD hat am Freitagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet.

Esken und Klingbeil räumen Vertrauensverlust der Bevölkerung ...

Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben kurz vor dem Bundesparteitag Defizite der Ampel eingeräumt.

Weil verteidigt Migrationskurs vor SPD-Parteitag

Beim Bundesparteitag der SPD ab diesem Freitag erwartet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine größere Debatte zum Umgang mit Einwanderern.

Linnemann zu Haushaltskrise: Scholz soll Vertrauensfrage ...

Angesichts der Haushaltskrise hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen.

SPD-Landeschef fordert mehr Umverteilung

Berlins SPD-Fraktions- und Landeschef Raed Saleh fordert von seiner Partei, ihr soziales Profil zu schärfen.

Asyl: Frei will Ruanda-Modell in CDU-Grundsatzprogramm aufnehmen ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei (CDU) will die Forderung nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb ...

Jusos wollen Schuldenbremsen-Aus bei SPD-Parteitag durchsetzen ...

Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue ...

SPD-Landeschef fordert von Scholz klare Positionierung in ...

Der Vorsitzende der Südwest-SPD hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltskrise eine deutliche Positionierung gefordert.

Merz: Erster Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms fertig. ...

Mit neuen Grundsätzen wollen sich die Christdemokraten nach dem Machtverlust im Jahr 2021 inhaltlich neu aufstellen.

Bericht: SPD-Parteitag wird rund zwei Millionen Euro kosten ...

Der am kommenden Wochenende geplante Bundesparteitag der SPD wird einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge rund zwei Millionen Euro kosten.

SPD-Linke werben vor Parteitag für Mindestlohnerhöhung ...

Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen.

Kalenderblatt 2023: 11. Dezember

Klingbeil erwartet Migrationsdebatte ohne Gebrüll auf Parteitag ...

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet auf dem bevorstehenden Parteitag der größten Regierungspartei eine kontroverse Debatte über das Thema Migration - aber ohne Gebrüll . ...

Klingbeil erwartet Migrationsdebatte «ohne Gebrüll». ...

Mit seiner Forderung nach Abschiebungen «in großem Stil» hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt.

Lang verteidigt Asylkurs der Grünen

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossenen Asylkurs gegen Kritik verteidigt.

Grüne sehen CO2-Speicherung als Mittel im Kampf gegen Erderwärmung ...

Die Abscheidung und unterirdische Speicherung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) ist für die Grünen ein legitimes Instrument im Umgang mit der zunehmenden Erderwärmung. ...

Reintke soll auch Spitzenkandidatin der Europa-Grünen werden ...

Nach dem Willen der Grünen soll Terry Reintke bei der im kommenden Jahr anstehenden Europawahl nicht nur Spitzenkandidatin der Bundespartei sondern auch der Europäischen ...

Grüne setzen Parteitag fort - Parteirat wird neu gewählt ...

Die Grünen haben ihren viertägigen Bundesparteitag in Karlsruhe am Sonntagmorgen fortgesetzt.

Die Grünen zwischen Europa und Thüringen. Erst an Tag ...

Mit Ausdauer kämpfen sich übermüdete Grünen-Delegierte durch den Karlsruher Marathon-Parteitag.

Baerbock wirbt auf Grünen-Parteitag für Kompromissfähigkeit ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Bundesparteitag der Grünen für Realitätssinn und Kompromissbereitschaft geworben auch bei der geplanten Reform der ...

Baerbock wirbt für Kompromissfähigkeit zu Asyl

Auf dem Bundesparteitag der Grünen betont Bundesaußenminiserin Baerbock die Notwendigkeit von Realitätssinn und Kompromissbereitschaft - insbesondere bei der geplanten ...

Jusos und Junge Union streiten über Schuldenbremse

Angesichts der riesigen Finanzlücken im Haushalt hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die Abschaffung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse gefordert.

Jusos und JU streiten über Schuldenbremse. Nun streiten ...

Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt.

Reintke zur Grünen-Spitzenkandidatin für Europawahl gewählt ...

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, ist zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl im Jahr 2024 gekürt worden.

Lang und Nouripour als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt ...

Ricarda Lang und Omid Nouripour sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt worden.

Auch Nouripour als Grünen-Chef im Amt bestätigt

Nach Grünen-Chefin Ricarda Lang ist auch ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour im Amt bestätigt worden.

Lang als Grünen-Chefin wiedergewählt

Ricarda Lang ist als Grünen-Chefin wiedergewählt worden.

Grüne versammeln sich zu Parteitag in Karlsruhe: Debatte ...

Inmitten der Haushaltskrise haben sich die Grünen zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe versammelt.

Grüne-Parteitag in Karlsruhe: Debatte zum Haushalt

Wie können Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts finanziert werden? Die Beantwortung dürfte eine Rolle auf dem ...

Grüne versammeln sich zu Parteitag in Karlsruhe: Debatte ...

Im Schatten der Haushaltskrise versammeln sich die Grünen zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe.

Pro Asyl fordert Grüne zu Kurswechsel bei Migrationspolitik ...

Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei. ...

Umweltverbände fordern Rückbesinnung der Grünen auf ihre ...

Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz.

SPD-Führung droht harte Asyl-Debatte auf Bundesparteitag ...

Der SPD-Parteiführung droht offenbar eine harte Debatte um die eigene Asyl-Politik.

Linken-Treffen in Augsburg beendet

Die Linke hat ihr dreitägiges Treffen in Augsburg bestehend aus dem Bundesparteitag und der Vertreterversammlung für die Europawahl am Sonntag mit der Finalisierung der ...