Thema: Rechtssicherheit
Cannabis, GdP
![Smoke-in vor dem Brandenburger Tor am 31.03.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur]()
"Smoke-in" vor dem Brandenburger Tor am 31.03.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Cannabis: GdP kritisiert fehlende Ausstattung für Kontrollen
Nach der Teillegalisierung von Cannabis beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mangelnde Rechtssicherheit und fehlende Ausstattung zur Durchführung der Cannabis-Kontrollen.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.04.24 07:41 Uhr
Streit, Bezahlkarte Kretschmann
Streit um Bezahlkarte: Kretschmann fordert Rechtssicherheit ...
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aus - unter bestimmten Voraussetzungen. ...
dpa.de, 20.02.24 15:26 Uhr
Rechtssicherheit, Köln
«Rechtssicherheit»: Köln beharrt auf neue DFL-Abstimmung. ...
