Thema: Rechtsgutachten

Netzanschlusspaket, Gutachten

Netzanschlusspaket: Gutachten stuft Regierungspläne als verfassungswidrig ein

Ein Hochspannungsmast steht in einer weiten Landschaft mit Windkraftanlagen unter einem bewölkten Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Ein Hochspannungsmast steht in einer weiten Landschaft mit Windkraftanlagen unter einem bewölkten Himmel. - Foto: über boerse-global.de

Zwei Rechtsgutachten stufen das Netzanschlusspaket als verfassungswidrig ein. Das Kabinett beschloss den Entwurf dennoch und plant pauschale Entschädigungsdeckel.

boerse-global.de, 13.08.26 10:09 Uhr
Moderne Wohnhausfassade mit Heizungsrohren und Zählern als Symbol für die rechtliche Debatte um Heizkostenumlagen. - Foto: über boerse-global.de
Moderne Wohnhausfassade mit Heizungsrohren und Zählern als Symbol für die rechtliche Debatte um Heizkostenumlagen. - Foto: über boerse-global.de
Heizungsumlagen, Rechtsgutachten

Heizungsumlagen: Rechtsgutachten eröffnet Mietern Anfechtungschancen ...

Ein neues Gutachten sieht gute Chancen für Mieter, die Weitergabe von Kosten für fossile Heizungen durch Vermieter anzufechten.

boerse-global.de, 26.07.26 09:03 Uhr
Nahaufnahme einer leuchtenden Platine mit abstrakten Linien und digitalem Code, die Open-Source-Software und rechtliche Klarheit bei öffentlichen Ausschreibungen symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Nahaufnahme einer leuchtenden Platine mit abstrakten Linien und digitalem Code, die Open-Source-Software und rechtliche Klarheit bei öffentlichen Ausschreibungen symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Open-Source-Recht, Behörden

Open-Source-Recht: Behörden dürfen Linux in Ausschreibungen ...

Neues Rechtsgutachten erlaubt Behörden, Open-Source-Software in Ausschreibungen vorzuschreiben und stärkt so die digitale Souveränität.

boerse-global.de, 17.07.26 02:03 Uhr
Deutsches Bundestagsgebäude, teilweise verdeckt von einem juristischen Dokument, das die Prüfung der Gesetzgebung symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Deutsches Bundestagsgebäude, teilweise verdeckt von einem juristischen Dokument, das die Prüfung der Gesetzgebung symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Heizungsgesetz, Gutachten

Heizungsgesetz: Gutachten attestiert Verstoß gegen Grundgesetz ...

Ein Rechtsgutachten bescheinigt dem Gebäudemodernisierungsgesetz Verfassungsverstöße. Das Wirtschaftsministerium hält an der Rechtssicherheit fest.

boerse-global.de, 29.06.26 21:44 Uhr
Ein stilisierter Richterhammer liegt auf einem Stapel von Rechtsdokumenten mit der Aufschrift 'MedienInvestVG' in einem Gerichtssaal. - Foto: über boerse-global.de
Ein stilisierter Richterhammer liegt auf einem Stapel von Rechtsdokumenten mit der Aufschrift 'MedienInvestVG' in einem Gerichtssaal. - Foto: über boerse-global.de
Konnexitätsprinzip, Bund

Konnexitätsprinzip ab September: Bund übernimmt 80% der ...

Ein Rechtsgutachten von Udo di Fabio erklärt das geplante Medieninvestitionsgesetz für verfassungswidrig. Der Bund überschreite seine Kompetenzen.

boerse-global.de, 27.06.26 04:52 Uhr
Eine stilisierte Darstellung eines leuchtenden neuronalen Netzes mit Waagschalen, die auf einer Seite balancieren, vor einem Gerichtsgebäude. - Foto: über boerse-global.de
Eine stilisierte Darstellung eines leuchtenden neuronalen Netzes mit Waagschalen, die auf einer Seite balancieren, vor einem Gerichtsgebäude. - Foto: über boerse-global.de
Suchmaschinen-Haftung, Gericht

Suchmaschinen-Haftung: Gericht droht Google 250.000-Euro-Bußgeld ...

Betreiber von Suchmaschinen haften künftig voll für KI-Inhalte. Ein Rechtsgutachten und erste Gerichtsurteile bestätigen die neue Rechtslage.

boerse-global.de, 26.06.26 18:57 Uhr
Lieferkettengesetz: EU-Umsetzung droht an Menschenrechten zu scheitern - Foto: über boerse-global.de
Lieferkettengesetz: EU-Umsetzung droht an Menschenrechten zu scheitern - Foto: über boerse-global.de
Lieferkettengesetz, EU-Umsetzung

Lieferkettengesetz: EU-Umsetzung droht an Menschenrechten ...

Ein Rechtsgutachten hält die geplante 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie CSDDD für rechtswidrig da sie den Schutzstandard des deutschen Lieferkettengesetzes absenken würde. ...

boerse-global.de, 28.03.26 00:00 Uhr
Mindestlohn-Debatte: Landwirte fordern Rabatt für Erntehelfer - Foto: über boerse-global.de
Mindestlohn-Debatte: Landwirte fordern Rabatt für Erntehelfer - Foto: über boerse-global.de
Mindestlohn-Debatte, Landwirte

Mindestlohn-Debatte: Landwirte fordern Rabatt für Erntehelfer ...

Die Bundesregierung erwägt nach einem Rechtsgutachten Sonderregeln für Erntehelfer um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Sonderkulturen zu erhalten. Die Pläne sind politisch ...

boerse-global.de, 25.03.26 08:22 Uhr
Landwirtschaft fordert niedrigeren Mindestlohn für Saisonkräfte - Foto: über boerse-global.de
Landwirtschaft fordert niedrigeren Mindestlohn für Saisonkräfte - Foto: über boerse-global.de
Landwirtschaft, Mindestlohn

Landwirtschaft fordert niedrigeren Mindestlohn für Saisonkräfte ...

Ein neues Rechtsgutachten erklärt eine branchenspezifische Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeiter als zulässig. Landwirte warnen vor Existenzgefahr Gewerkschaften vor ...

boerse-global.de, 19.03.26 00:00 Uhr
Landwirtschaft fordert Sonderregel für Mindestlohn - Foto: über boerse-global.de
Landwirtschaft fordert Sonderregel für Mindestlohn - Foto: über boerse-global.de
Landwirtschaft, Sonderregel

Landwirtschaft fordert Sonderregel für Mindestlohn

Ein neues Rechtsgutachten hält Lohnabschläge für Saisonkräfte für rechtlich zulässig und stellt die Regierungsposition infrage. Die Branche erhöht den Druck vor der ...

boerse-global.de, 18.03.26 00:00 Uhr