Thema: Gaskraftwerke-Gesetz
Gesundheits-Digital-Gesetz, EU-Kommission
Ein leerer Schreibtisch in einer modernen Arztpraxis mit einem Stethoskop bei natürlichem Licht. - Foto: über boerse-global.de
Gesundheits-Digital-Gesetz: EU-Kommission warnt vor Nachteilen für Plattformen
Brüssel sieht mögliche Wettbewerbsnachteile für private Terminplattformen und einen Interessenkonflikt bei der geplanten Regelsetzung.
boerse-global.de, 20.10.26 18:13 Uhr
Dänemark, KI-Gesetz
Dänemark plant KI-Gesetz: Behörden sollen Bürgerdaten ...
Datatilsynet akzeptiert die allgemeine Rechtsgrundlage, hält Ausnahmen aber für unzureichend begründet; der Gesetzentwurf steht noch aus.
boerse-global.de, 19.10.26 23:52 Uhr
NRW-Tariftreuegesetz, Mindestentgelte
NRW-Tariftreuegesetz: Mindestentgelte für 15 Branchen ab ...
Das neue NRW-Gesetz koppelt Landesaufträge ab 2027 an Branchenmindestentgelte; Kommunen und reine Lieferaufträge bleiben ausgenommen.
boerse-global.de, 19.10.26 12:18 Uhr
EU-KI-Gesetz, Kommission
EU-KI-Gesetz: Kommission fordert Auskünfte von OpenAI und ...
Das EU-AI-Office verlangt von OpenAI und Anthropic Angaben zu Schutzmaßnahmen; die Anfragen sind keine Bußgeldverfahren.
boerse-global.de, 19.10.26 05:12 Uhr
Gesetz, Ukraine
Gesetz Nr. 10147: Ukraine beschließt regelmäßige Risikoprüfung ...
Das Parlament verabschiedete die Reform; Gewerkschaften warnen vor möglichen Einbußen bei Schutzrechten und sozialen Vergünstigungen.
boerse-global.de, 18.10.26 14:30 Uhr
Attestpflicht, Krankheitstag
Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag: Koalitionsplan ...
Der Beschluss ist noch nicht gesetzlich umgesetzt; Verbände warnen vor Belastungen, während Krankenkassendaten steigende Fehlzeiten zeigen.
boerse-global.de, 17.10.26 14:39 Uhr
EU-KI-Gesetz, Hochrisiko-Frist
EU-KI-Gesetz: Hochrisiko-Frist verschiebt sich auf den 2. ...
Die neuen BSI-Angebote prüfen Hochrisiko-Biometrie, Sprachmodelle und KI-Risikomanagement; die EU-Frist für Hochrisiko-Vorgaben endet nun am 2. Dezember 2027.
boerse-global.de, 16.10.26 23:24 Uhr
Kita-Gesetz, Bayern
Kita-Gesetz: Bayern droht im Bundesrat mit Blockade wegen ...
Bayern verlangt dauerhaft zwei Milliarden Euro jährlich vom Bund; zugleich zeigen Umfragen Personalengpässe und Qualifikationslücken in Kitas.
boerse-global.de, 15.10.26 22:30 Uhr
Pflegeneuordnungsgesetz, Menschen
Pflegeneuordnungsgesetz: 863.000 Menschen droht der Wegfall ...
Verbände warnen vor Folgen für häusliche Pflege; die parlamentarische Abstimmung über das Gesetz steht noch aus.
boerse-global.de, 15.10.26 12:30 Uhr
