Thema: EuGH-Generalanwalt
Kartellbußen, EuGH-Generalanwalt
Moderne Fassade eines Gerichtsgebäudes aus Glas und Beton unter blauem Himmel - Foto: über boerse-global.de
Kartellbußen: EuGH-Generalanwalt will Regress gegen Geschäftsführer verbieten
Maciej Szpunar empfiehlt, den Rückgriff auf Geschäftsführer für Unternehmensbußen zu untersagen; das EuGH-Urteil steht noch aus.
boerse-global.de, 03.10.26 22:01 Uhr
EuGH, Diskriminierung
Überstundenzuschläge: EuGH soll Diskriminierung von Teilzeitkräften ...
Der 8. Senat ersuchte den EuGH um Klärung, ob tarifliche Zuschlagsschwellen Teilzeitkräfte benachteiligen.
boerse-global.de, 25.09.26 02:09 Uhr
EuGH-Urteil, BGH-Dreijahreslösung
EuGH-Urteil: BGH-Dreijahreslösung bei Fernwärme-Rückforderungen ...
Verbraucher können unwirksame Fernwärme-Preiserhöhungen trotz verspäteten Widerspruchs zurückfordern; über den Einzelfall entscheidet das Kammergericht Berlin.
boerse-global.de, 24.09.26 18:30 Uhr
BGH-Urteile, Haushaltsausnahme
BGH-Urteile: Haushaltsausnahme bei Videoüberwachung vor ...
Kameras ergänzen den Einbruchschutz, ersetzen ihn aber nicht. Zugleich sorgen DSGVO-Vorgaben, BGH-Verfahren und Gesichtserkennung für Debatten.
boerse-global.de, 22.09.26 02:01 Uhr
Beitragsservice-Versprechen, BGH
Beitragsservice-Versprechen: BGH klärt Haushaltsausnahme ...
Gerichte verlangen für DSGVO-Schadensersatz einen konkreten Nachteil. Der BGH legt Fragen zur Haushaltsausnahme dem EuGH vor.
boerse-global.de, 19.09.26 14:22 Uhr
Datenschutz, Bundesgerichtshof
Datenschutz: Bundesgerichtshof legt DSGVO-Ausnahme dem EuGH ...
Der BGH lässt zwei Verfahren zu privaten Chats und Videoaufnahmen ruhen, bis der EuGH die Reichweite der DSGVO-Ausnahme klärt.
boerse-global.de, 18.09.26 23:51 Uhr
Datenschutz, BGH
Datenschutz: BGH legt KI-Trainings-Regeln dem EuGH vor
Der Bundesgerichtshof lässt zwei Datenschutzverfahren ruhen und bittet den EuGH um Leitlinien zu privaten Chats, Kamerabildern und DSGVO-Ausnahmen.
boerse-global.de, 18.09.26 20:51 Uhr
EuGH-Urteil, Ausflugsfahrten
EuGH-Urteil: Ausflugsfahrten unterliegen Margenbesteuerung ...
Der EuGH ordnet Verkaufsfahrten auch bei Verlusten der Margenbesteuerung zu und schließt Vorsteuerabzug sowie Erstattungen aus.
boerse-global.de, 18.09.26 10:48 Uhr
BGH, DSGVO-Haushaltsausnahme
BGH legt DSGVO-Haushaltsausnahme vor EuGH: Private Daten ...
Der BGH befragt den EuGH zur Nutzung privater Nachrichten und Aufnahmen. Das Urteil könnte interne Ermittlungen und Compliance verändern.
boerse-global.de, 17.09.26 22:31 Uhr
Datenschutz, BGH
Datenschutz: BGH legt Chatnachrichten-Streit dem EuGH vor ...
