Thema: Bundesgericht

Kündigungsrecht, Bundesgericht

Kündigungsrecht: Bundesgericht erklärt Kündigung per E-Mail für unwirksam

Ein leerer Konferenztisch aus Eichenholz mit einer leeren Dokumentenmappe in einem sonnendurchfluteten, unbesetzten Sitzungssaal. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer Konferenztisch aus Eichenholz mit einer leeren Dokumentenmappe in einem sonnendurchfluteten, unbesetzten Sitzungssaal. - Foto: über boerse-global.de

Das Bundesarbeitsgericht verwirft eine Geschäftsführer-Kündigung wegen Formfehlern; weitere Urteile betreffen Elternzeit, Optionen und Sozialabgaben.

boerse-global.de, 09.09.26 07:18 Uhr
Ein moderner, minimalistischer Gerichtssaal mit Dokumenten und einem Füllfederhalter auf einem Holztisch. - Foto: über boerse-global.de
Ein moderner, minimalistischer Gerichtssaal mit Dokumenten und einem Füllfederhalter auf einem Holztisch. - Foto: über boerse-global.de
Schweizer, Arbeitsrecht

Schweizer Arbeitsrecht: Klagebewilligung keine Zulässigkeitsvoraussetzung ...

Das Schweizer Bundesgericht stellt klar: Schon die Einreichung eines fakultativen Schlichtungsgesuchs begründet Rechtshängigkeit – ohne zwingende Klagebewilligung.

boerse-global.de, 19.08.26 06:18 Uhr
Ein leerer, modern gestalteter Gerichtssaal mit hölzernen Sitzreihen und hellem Tageslichteinfall. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer, modern gestalteter Gerichtssaal mit hölzernen Sitzreihen und hellem Tageslichteinfall. - Foto: über boerse-global.de
E-ID-Abstimmung, Bundesgericht

E-ID-Abstimmung: Bundesgericht weist Klagen gegen Ergebnis ...

Das Schweizer Bundesgericht bestätigt die E-ID-Abstimmung. Klagen scheitern an Fristversäumnissen und zu geringer Tragweite der Transparenzverstöße.

boerse-global.de, 17.08.26 03:18 Uhr
Ein Polizeiauto steht bei Dämmerung auf einer nächtlichen Stadtstraße, Fokus auf die polizeiliche Überwachungsthematik. - Foto: über boerse-global.de
Ein Polizeiauto steht bei Dämmerung auf einer nächtlichen Stadtstraße, Fokus auf die polizeiliche Überwachungsthematik. - Foto: über boerse-global.de
Datenschutz, Bundesgericht

Datenschutz: Bundesgericht stoppt Fahrzeugfahndung im Kanton ...

Nach dem Urteil des Schweizer Bundesgerichts setzt der Kanton Bern die automatisierte Fahrzeugfahndung aus. Auch der Einsatz von Körperkameras wird eingeschränkt.

boerse-global.de, 15.08.26 00:42 Uhr
Ein leerer, modern eingerichteter Konferenzraum mit einem Holztisch und Stühlen in einer hellen, professionellen Büroumgebung. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer, modern eingerichteter Konferenzraum mit einem Holztisch und Stühlen in einer hellen, professionellen Büroumgebung. - Foto: über boerse-global.de
Betriebsrat, Bundesgericht

Betriebsrat gewinnt: Bundesgericht stärkt Versammlungsrecht ...

Das BAG wies die Rechtsbeschwerde von DSW zurück und stärkt damit die Rechte von Betriebsräten bei Versammlungen während der Arbeitszeit.

boerse-global.de, 11.08.26 22:18 Uhr
Anatomisches Handmodell auf einem Schreibtisch vor juristischen Dokumenten in einer medizinischen Praxis. - Foto: über boerse-global.de
Anatomisches Handmodell auf einem Schreibtisch vor juristischen Dokumenten in einer medizinischen Praxis. - Foto: über boerse-global.de
Bundesgericht, Regeln

Bundesgericht schärft Regeln: Gutachter brauchen Spezialwissen ...

Strengere Regeln für Gutachten, manipulierte Dossiers werden strafbar, und Sozialgerichte melden Rekordverfahrenszahlen für 2025.

boerse-global.de, 05.08.26 10:31 Uhr
Nahaufnahme der internen Prozessorschaltung eines High-End-Smartphones auf dunkler Arbeitsfläche. - Foto: über boerse-global.de
Nahaufnahme der internen Prozessorschaltung eines High-End-Smartphones auf dunkler Arbeitsfläche. - Foto: über boerse-global.de
Bundesgericht, Apple-Sicherheitslücke

usbliter8-Exploit: Bundesgericht stoppt Apple-Sicherheitslücke ...

Ein Bundesgericht in Georgia verbietet die Publikation eines Exploits für eine nicht reparierbare Sicherheitslücke in Apple-Chips.

boerse-global.de, 25.07.26 14:32 Uhr
Ein moderner Gerichtssaal mit Dokumenten auf einem Tisch, der die juristische Auseinandersetzung um das Bankgeheimnis symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Ein moderner Gerichtssaal mit Dokumenten auf einem Tisch, der die juristische Auseinandersetzung um das Bankgeheimnis symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Bankgeheimnis, Bundesgericht

Bankgeheimnis: Bundesgericht zwingt Anklage gegen Journalist ...

Das Bundesgericht hebt die Einstellung des Verfahrens gegen Lukas Hässig auf und verpflichtet die Staatsanwaltschaft zur Anklage wegen Verletzung des Bankgeheimnisses.

boerse-global.de, 24.07.26 16:48 Uhr
Eine stabile Mehrweg-Plastiktüte auf einem Kassentresen als Symbol für die neue rechtliche Einstufung als Verpackung. - Foto: über boerse-global.de
Eine stabile Mehrweg-Plastiktüte auf einem Kassentresen als Symbol für die neue rechtliche Einstufung als Verpackung. - Foto: über boerse-global.de
Verpackungsgesetz, Bundesgericht

Verpackungsgesetz: Bundesgericht verpflichtet Handel zu ...

Das Bundesverwaltungsgericht stuft Mehrweg-Plastiktüten als Verpackungen ein. Händler müssen nun für Entsorgung zahlen.

boerse-global.de, 23.07.26 19:21 Uhr
Eine stilisierte Nahaufnahme einer Hand, die ein transparentes, leuchtendes digitales Aktienzertifikat hält, über einem verschwommenen Bürogebäude. - Foto: über boerse-global.de
Eine stilisierte Nahaufnahme einer Hand, die ein transparentes, leuchtendes digitales Aktienzertifikat hält, über einem verschwommenen Bürogebäude. - Foto: über boerse-global.de
Entlastungspaket, Milliarden

Entlastungspaket 2027: 10 Milliarden Euro für Mittelstand ...

Das Bundesgericht befreit Gratisaktien von der Umsatzabgabe. Vorzugspreise und Optionen bleiben jedoch abgabepflichtig für Effektenhändler.

boerse-global.de, 21.07.26 02:39 Uhr