Thema: Amnestie-Gesetz
Tabaksteuergesetz, Rechtsprofessor
Leerer, minimalistischer Flur eines modernen Regierungsgebäudes mit klaren architektonischen Linien und Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Tabaksteuergesetz: Rechtsprofessor hält Korrektur ohne Bundestag für unzulässig
Ein Staatsrechtler hält die ministerielle Berichtigung für unzulässig; das Gesetz gilt vorerst, während der Zoll es nicht anwendet.
boerse-global.de, vor 1 Minuten
Vergesellschaftungspläne, Gesetz
Berliner Vergesellschaftungspläne: Gesetz für bis zu 160.000 ...
Linke, Grüne und SPD wollen bis zu 160.000 Wohnungen übernehmen; Entschädigung und Verfassungsmäßigkeit bleiben umstritten.
boerse-global.de, heute 02:29 Uhr
Tabaksteuer-Panne, Gesetz
Tabaksteuer-Panne: Gesetz gilt seit 21. Oktober Zoll setzt ...
Ein Datumsfehler löste den vorzeitigen Gesetzesstart aus; der Zoll soll bis Jahresende bisherige Steuersätze anwenden.
boerse-global.de, 24.10.26 23:18 Uhr
Frankreichs, Mietpreisbremse
Frankreichs Mietpreisbremse: Senat stimmt Verlängerung ...
Die Senatsmehrheit befürwortet eine Verlängerung bis November 2028; die Nationalversammlung muss dem Gesetz noch zustimmen.
boerse-global.de, 23.10.26 16:15 Uhr
Offshore-Windenergie, Windenergie-auf-See-Gesetz
Windenergie auf See: Acht Länderchefs fordern Reform von ...
Acht Ministerpräsidenten verlangen Änderungen an der geplanten Reform der Offshore-Windenergie. Sie warnen vor blockierten Flächen einem möglichen Abbruch der Ausbaukette ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.26 16:00 Uhr
Gesundheits-Digital-Gesetz, EU-Kommission
Gesundheits-Digital-Gesetz: EU-Kommission warnt vor Nachteilen ...
Brüssel sieht mögliche Wettbewerbsnachteile für private Terminplattformen und einen Interessenkonflikt bei der geplanten Regelsetzung.
boerse-global.de, 20.10.26 18:13 Uhr
Dänemark, KI-Gesetz
Dänemark plant KI-Gesetz: Behörden sollen Bürgerdaten ...
Datatilsynet akzeptiert die allgemeine Rechtsgrundlage, hält Ausnahmen aber für unzureichend begründet; der Gesetzentwurf steht noch aus.
boerse-global.de, 19.10.26 23:52 Uhr
NRW-Tariftreuegesetz, Mindestentgelte
NRW-Tariftreuegesetz: Mindestentgelte für 15 Branchen ab ...
Das neue NRW-Gesetz koppelt Landesaufträge ab 2027 an Branchenmindestentgelte; Kommunen und reine Lieferaufträge bleiben ausgenommen.
boerse-global.de, 19.10.26 12:18 Uhr
EU-KI-Gesetz, Kommission
EU-KI-Gesetz: Kommission fordert Auskünfte von OpenAI und ...
Das EU-AI-Office verlangt von OpenAI und Anthropic Angaben zu Schutzmaßnahmen; die Anfragen sind keine Bußgeldverfahren.
boerse-global.de, 19.10.26 05:12 Uhr
Gesetz, Ukraine
Gesetz Nr. 10147: Ukraine beschließt regelmäßige Risikoprüfung ...
