Bayern für dauerhaft geringe Mehrwertsteuer in der Gastronomie ...

Die Wirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) haben die Ampel-Koalition im Bund aufgefordert ...

Geywitz will Wohnungsbau ankurbeln. Baufinanzierungen sind ...

Der Wohnungsbau stockt wegen gestiegener Zinsen und teurer Materialien.

Erdüberlastungstag: Grüne fürchten Folgen des Ressourcenverbrauchs ...

Angesichts des Erdüberlastungstags an diesem Mittwoch warnt Klimapolitikerin Lisa Badum (Grüne) vor den Konsequenzen übermäßigen Ressourcenverbrauchs.

Hohlmeier kritisiert Ramsauer für Ungeziefer-Aussage

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer bekommt wegen seines "Ungeziefer"-Vergleichs weiteren Gegenwind aus seiner eigenen Partei.

Myanmar: Teilweise Begnadigung für Aung San Suu Kyi. Nun ...

Zweieinhalb Jahre lang war Aung San Suu Kyi von der Bildfläche verschwunden - weggesperrt von der brutalen Militärjunta in Myanmar.

AfD-Politikerin brachte «Reichsbürger» in Bundestag. ...

«Die Fuehrungscrew sitzt auf der Regierungsbank»: Das diente einer Gruppe mutmaßlicher «Reichsbürger» als Information um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. ...

Myanmar: Teilweise Begnadigung für Aung San Suu Kyi. Nun ...

Zweieinhalb Jahre lang war Aung San Suu Kyi von der Bildfläche verschwunden - weggesperrt von der brutalen Militärjunta in Myanmar.

Bundesinnenministerium: Weitere Grenzkontrollen unangemessen. ...

An der Grenze zu Österreich gibt es seit Herbst 2015 Kontrollen.

Berliner Senatorin will andere Verteilung von Flüchtlingen. ...

Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt.

Berliner Senatorin fordert andere Verteilung von Flüchtlinge. ...

Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt.

Kalenderblatt 2023: 13. August

Kalenderblatt 2023: 12. August

Kalenderblatt 2023: 9. August

Göring-Eckardt will sich von Pöbeleien nicht beeindrucken ...

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt will sich von verbalen Attacken nicht beeindrucken lassen.

AfD-Versammlung: Rechtsnationale Töne dominieren die Reden. ...

Die AfD rüstet sich für den «Kulturkampf»: Die Partei wählt für die Europawahl Spitzenpersonal, das Europa in eine «Festung» verwandeln will.

Merz sieht «schleichenden Prozess der Deindustrialisierung». ...

Die deutsche Wirtschaft kämpft mit einer Flaute.

Linken-Politiker sieht nur Wagenknecht als Gefahr für AfD. ...

AfD-Rechtsaußen Höcke bietet der Linken-Ikone einen Platz in seiner Partei an.

Höcke sieht Schnittmengen mit Wagenknecht

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke sieht Anknüpfungspunkte zu der von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geplanten Partei.

KfW-Studienkreditbezieher von deutlich gestiegenen Zinsen ...

Mehr als hunderttausend Bezieher von Studienkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sind von stark gestiegenen Zinsen betroffen.

Göring-Eckardt warnt vor Kürzungen bei Demokratieprojekten ...

Die Grünen-Politikerin spricht sich für eine Ausweitung und eine Verstetigung der Mittel für Demokratieprojekte aus.

CSU verlangt hartes Durchgreifen nach Gruppenvergewaltigung ...

Angesichts einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park (Berlin-Kreuzberg) Ende Juni hat die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Andrea ...

Feuer auf Frachter - Lemke: Katastrophe nicht ausgeschlossen. ...

Noch immer brennt der Autofrachter vor der holländischen Küste.

Union blickt skeptisch auf Verlängerung der Energiepreisbremsen ...

Die Union sieht die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verlängerung der Energiepreisbremsen für Strom- und Gaskunden kritisch.

Feuer auf Frachter - Lemke: Katastrophe nicht ausgeschlossen. ...

Noch immer brennt der Autofrachter vor der holländischen Küste.

Schulze nennt Afrika-Gipfel in Russland «PR-Show Putins». ...

Vor Beginn des sogenannten Afrika-Gipfels in St.

Schulze nennt russischen Afrika-Gipfel PR-Show Putins

Vor Beginn des russischen Afrika-Gipfels an diesem Donnerstag hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor Russlands Absichten gewarnt.

Bayreuther Festspiele mit Blitz und Donner eröffnet. Weil ...

Die Bayreuther Festspiele stehen vor neuen Zeiten.

SPD fürchtet Destabilisierung Israels

Nachdem das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht hat, fürchtet die SPD eine Destabilisierung des Landes.

Nach Äußerungen von Merz: Weiter Debatte über Umgang ...

Abwegig nennt CDU-Chef Merz Vorwürfe, er würde die Abgrenzung zur AfD in Kommunen aufweichen wollen.

Ungleich verteilt: Bas für gemeinsamen Kraftakt bei Bildung. ...

Statistiken belegen: Kinder aus Nicht-Akademikerfamilien haben es noch immer schwerer, Abitur zu machen und zur Uni zu gehen.

Göring-Eckardt hält Populismus von Merz für hochgefährlich ...

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zur AfD der Demokratie zu schaden.

Wie würde eine Wagenknecht-Partei abschneiden?

Könnte eine «Liste Wagenknecht» das Parteiensystem durcheinanderwirbeln - oder doch nicht? Für Meinungsforschungsinstitute ist die Antwort darauf noch schwieriger als ...

Heftige Kritik an Merz-Äußerungen zur AfD aus eigener ...

Die CDU und die AfD - geht da was zumindest auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz die sich so interpretieren lassen haben einen Sturm der Entrüstung bei ...

Kalenderblatt 2023: 5. August

Union mit Tourismus-Strategie der Bundesregierung unzufrieden ...

Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine "Tourismuspolitik durch die Klima-Brille" vor, die der heimischen Branche schade und wenig zum Klimaschutz beitrage.

Vier Punkte Abstand zur Union: AfD in Umfrage bei 22 Prozent. ...

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß.

Strack-Zimmermann: Defizite bei Geheimdiensten in Krisen. ...

Bei politischen Erdbeben richten die Politiker ihre Blicke auch auf die Geheimdienste und ihre Informationen.

Heftige Kritik nach Angriff auf mehrere Museen in Odessa. ...

Bei den russischen Angriffen auf Odessa sollen mehrere Museen beschädigt worden sein.

Insa-Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Doch in ...

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß.

Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Außenministerin ...

Die AfD legt einer Umfrage zufolge wieder prozentual zu.

Baerbock: Dürfen es AfD nicht leichter machen. Außenministerin ...

Die hohen AfD-Umfragewerte treiben die Politik um.

Umfrage: Wagenknecht-Partei käme nur auf zwei Prozent

Eine neu gegründete Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde laut einer aktuellen Umfrage nur auf wenig Wählerzuspruch stoßen.

Hollywood-Streik zeigt Wichtigkeit des deutschen Films

In den USA streiken Schauspieler und Drehbuchautoren für bessere Vergütung und Regeln im Umgang mit Künstlicher Intelligenz.

Strack-Zimmermann: IKRK muss Schicksal Vermisster aufklären. ...

Die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine beschäftigt den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Lemke kündigt Millioneninvestitionen in Meeresschutz an. ...

Mit den Einnahmen aus versteigerten Windkraftlizenzen sollen Zugvögel und Schweinswale besser geschützt werden.

Lemke kündigt Millioneninvestitionen in Meerschutz an. ...

Mit den Einnahmen aus versteigerten Windkraftlizenzen sollen Zugvögel und Schweinswale besser geschützt werden.

Bas verteidigt neuen Bürgerrat: kein Nebenparlament. Die ...

Wie sich die Menschen in Deutschland gesünder und nachhaltiger ernähren können, darüber soll künftig ein Bürgerrat debattieren.

FDP kritisiert geplantes Cannabisgesetz als zu restriktiv ...

In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des Staates durch das geplante ...

SPD und Grüne wollen mehr Urlaubshilfen für Familien

Nordrhein-Westfalens Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert angesichts neuer EU-Daten mehr Urlaubshilfen für Familien.

Brauer befürchten Mangel an Pfandflaschen. In diesem Jahr ...

Jedes Jahr im Sommer werden die Bierflaschen knapp.

Ukraine kann auf neue EU-Zusagen hoffen

Wie kann sich die EU an künftigen Sicherheitszusagen für die Ukraine beteiligen? Bei einem Außenministertreffen liegen erste Vorschläge auf dem Tisch.

Kritik an Abschaffung der Hotelmeldepflicht nur für Inländer ...

Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands Norbert Kunz hat sich kritisch dazu geäußert dass die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderte Abschaffung ...

SPD sieht Frei mit Vorstoß zu Asyrechtsabschaffung in Union ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast zeigte sich erleichtert über zurückhaltende Reaktionen der CSU-Spitze auf den Vorstoß ihres ...

Bericht: Sankt Petersburger Flughafen wird militärisch ...

Der zivile Sankt Petersburger Flughafen Pulkowo wird von Russland wohl auch militärisch genutzt.

Baerbock wirbt für China-Strategie der Bundesregierung. ...

Keine Berührungsängste: Auf ihrer Sommerreise trifft Außenministerin Annalena Baerbock die Chefs großer Geldhäuser und des Chemie-Riesen BASF.

Deutscher Abt soll vor Klagemauer sein Kreuz verdecken. ...

Eine Anweiserin an der Klagemauer will «Unannehmlichkeiten» vorbeugen - und bittet einen Begleiter von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sein Kreuz nicht offen ...

Strack-Zimmermann sieht Putin nachhaltig geschwächt

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Aufstand der Söldner-Truppe ...

Baerbock bei Deutscher Bank und BASF - China-Strategie ...

Nach ihrem Kurztrip zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York setzt Außenministerin Baerbock ihre Sommerreise in Deutschland fort.

Touré: Genitalverstümmelung als Asylgrund anerkennen. ...

Für viele geflohene Frauen und Mädchen sei das Thema sehr schambehaftet, sagt die Ministerin aus Schleswig-Holstein.

Linke für Hitzefrei ab 37 Grad für Arbeiten im Freien

Vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Hitzetagen in Deutschland fordert Linken-Chefin Janine Wissler eine Temperaturobergrenze für Arbeiten im Freien.

Metsola will Asylanträge außerhalb Europas ermöglichen ...

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, will, dass Menschen Schutz beantragen können, bevor sie europäischen Boden erreichen.

Wissler bezeichnet Frei-Vorstoß zu Asylrecht als Armutszeugnis ...

Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler hat den Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, scharf kritisiert.

Niedersachsen exportiert am meisten Rüstungsgüter

Niedersachsen entwickelt sich zum wichtigsten deutschen Rüstungsstandort, kein anderes Bundesland hat im ersten Halbjahr mehr Rüstungsgüter exportiert.

Baerbock: Putin für «Urverbrechen» zur Rechenschaft ziehen. ...

Die Bundesaußenministerin klagt die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine als Kriegsmittel an.

Aktivistin Carola Rackete will für Linke ins EU-Parlament ...

Die Linke will ihren Listenplatz zwei für die Europawahl an die Aktivistin Carola Rackete abgeben.

Baerbock: Niemand darf bei Angriffskrieg straflos bleiben. ...

Vor 25 Jahren wurde das Römische Statut als Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof angenommen.

Kalenderblatt 2023: 28. Juli

Kalenderblatt 2023: 25. Juli

Strack-Zimmermann unterstützt Selenskyj bei Kriegsende-Bedingungen ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat sich der Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über einen Zusammenhang ...

Baerbock verteidigt Ausgaben für Ukrainehilfen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf den Höhenflug der AfD entschieden dagegen verwahrt das Leid in der Ukraine gegen Sozialleistungen in Deutschland auszuspielen ...

Studie: Es gibt nicht genug Kitaplätze. Auch für Kinder ...

Eine Mehrheit der Eltern kleiner Kinder wünscht sich einen Betreuungsplatz - und der ist nicht immer gewährleistet.

Neue China-Strategie der Bundesregierung. Denn das Land ...

Die Ampel-Regierung hat ihre Leitlinien für den Umgang mit China überarbeitet.

Umfrage: Wagenknecht-Partei wäre in Thüringen stärkste ...

Politisch geht es in Thüringen schon seit Jahren drunter und drüber, die Lage gilt als äußerst kompliziert.

Bundesregierung beschließt China-Strategie

Nach langwierigen Diskussionen hat die Bundesregierung die mit Spannung erwartete deutsche China-Strategie beschlossen.

Klimaaktivisten blockieren Flughäfen. Auch in Düsseldorf ...

Mehrere Stunden ging nichts am Flughafen Hamburg - und das am ersten Ferientag.

Merkel würdigt Simonis als Vorbild für viele Frauen

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die verstorbene frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gewürdigt.

Lemke drängt auf zügigen Waldumbau

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will Waldbesitzer, die mit Fokus auf den Klimaschutz aufforsten, finanziell unterstützen.

Studie: Eltern haben mehr Bedarf für Kinderbetreuung. Auch ...

Eine Mehrheit der Eltern kleiner Kinder wünscht sich einen Betreuungsplatz - und der ist nicht immer gewährleistet.

Erste deutsche Ministerpräsidentin Simonis tot. Als erste ...

Heide Simonis hat Geschichte geschrieben.

Heide Simonis - Vorkämpferin in der deutschen Politik. ...

Eine ungewöhnliche Politikerin ist tot.

Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis ist tot. Zuletzt lebte ...

Sie hat als erste Frau ein Bundesland regiert.

Aigner warnt vor neuer Abtreibungsdebatte

Die CSU-Politikerin Ilse Aigner warnt vor einer Änderung des sogenannten Abtreibungsparagrafen 218 die derzeit von einer Kommission im Auftrag der Bundesregierung beraten ...

EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz. ...

Ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz hat die vermutlich entscheidende Hürde genommen.

Entscheidung über Wagenknecht-Partei wohl noch in diesem ...

Sahra Wagenknecht (Linke) will noch vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland über die Gründung einer eigenen Partei entscheiden.

Deutschland übernimmt Präsidentschaft der Sahel-Allianz. ...

Entwicklungsministerin Schulze sieht in der Sahelzone ein Epizentrum des Terrorismus.

Hofreiter und Stegner: Rüstungsexportstopp für Diktaturen. ...

Saudi-Arabien Vereinigte Arabische Emirate Katar: Die Ampel-Regierung genehmigt weiter Rüstungsexporte für Länder die in regionalen Konflikten wie in Libyen mitmischen. ...

Ampel verliert weiter an Zustimmung. Das Gezerre bleibt ...

Ein harmonisches Miteinander sieht anders aus: Wochenlang hat die Ampel über zahlreiche Themen gestritten.

Studien: Frauenanteil in Firmen-Topetagen auf Höchststand. ...

Noch nie gab es so viele Frauen in der Topetage deutscher Börsenunternehmen.

Strack-Zimmermann sieht Streumunition-Lieferung an Ukraine ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) steht der angekündigten Lieferung von Streumunition von den USA an die Ukraine skeptisch ...

SPD will Rückkehr zur Sachlichkeit - Kritik an Merz. Die ...

Der politische Diskurs war zuletzt von hitzigen Debatten geprägt.

Lemke will Rückkehr zu üblichen parlamentarischen Verfahren ...

Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Ampel-Koalition zur Rückkehr ...

Bildungsministerin: Bafög-Leistungen werden nicht gekürzt. ...

Bafög bleibt unangetastet: Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger weist Kritik an dem Bundeshaushalt 2024 zurück.

Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen. ...

Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag.

Geywitz fordert sorgsameren Umgang mit Holz

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mahnt einen sorgsameren Umgang mit der Ressource Holz an.

Litauen-Brigade bedeutet Kraftakt für die Bundeswehr. Dabei ...

An der Nato-Ostflanke in Litauen sollen Tausende Bundeswehrsoldaten stationiert werden.

Bas versteht Bundesverfassungsgericht-Entscheidung als Mahnung ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als "ernst zu nehmende Mahnung" bezeichnet.

Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.

Mädchen stirbt bei Unglück mit Auto an Londoner Schule. ...

Ein Auto durchbricht den Zaun einer Grundschule im Westen Londons und prallt gegen das Schulgebäude.

Gesetzliche Vorgaben für Sterbehilfe vorerst gescheitert ...

Drei Jahre nach einem wegweisenden Urteil ging es um eine schwierige ethische Frage: Welche Regeln soll der Staat suizidwilligen Menschen und Ärzten setzen? Zwei Vorschläge ...

Polizei zerschlägt mutmaßliche islamistische Terrorzelle. ...

Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet, mögliche Tatorte erkundet - eine mutmaßliche Terrorzelle ist aufgeflogen.